Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.10.1992

Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92   

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https://dejure.org/1992,22
BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92 (https://dejure.org/1992,22)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1992 - VII ZB 3/92 (https://dejure.org/1992,22)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1992 - VII ZB 3/92 (https://dejure.org/1992,22)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde - Prozeßkostenhilfe - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Ungewollte Gesetzesauslegung - Prozeßkosten des Konkursverwalters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Greifbare Gesetzwidrigkeit der Versagung der Prozeßkostenhilfe für Konkursverwalter aufgrund einer Beschwerde der Staatskasse

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur außerordentlichen weiteren Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 567, § 116 S. 1 Nr, 1, § 127 Abs. 3
    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte Beschwerde der Staatskasse gegen Bewilligung der Prozeßkostenhilfe - Prozeßkostenhilfe zugunsten des Konkursverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 119, 372
  • NJW 1993, 135
  • ZIP 1992, 1644
  • MDR 1993, 80
  • VersR 1993, 203
  • WM 1992, 2038
  • BB 1993, 29
  • DB 1993, 89
  • Rpfleger 1993, 258
  • JR 1993, 290
  • BauR 1993, 245
  • ZfBR 1993, 127
 
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Wird zitiert von ... (205)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Die Fachgerichte sind dem im Wesentlichen gefolgt und haben ihrerseits versucht, neuartige Rechtsbehelfe zu ermöglichen, etwa der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Entwicklung der Rechtsfigur der "greifbaren Gesetzwidrigkeit" (vgl. etwa BGHZ 119, 372 ; 121, 397 ; 130, 97 ).
  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

    Rechtsschutz gegen den Richter II

    Die Fachgerichte sind dem im Wesentlichen gefolgt und haben ihrerseits versucht, neuartige Rechtsbehelfe zu ermöglichen, etwa der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Entwicklung der Rechtsfigur der "greifbaren Gesetzwidrigkeit" (vgl. etwa BGHZ 119, 372 ; 121, 397 ; 130, 97 ).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002

    Aus den zu 1 dargelegten Gründen sieht der Senat keine Möglichkeit, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, die bei "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidungen, insbesondere bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, in eng begrenzten Ausnahmefällen eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof für zulässig gehalten hat (vgl. BGHZ 119, 372; 121, 397; BGH, Beschl. v. 4. November 1999 - VII ZB 19/99, NJW 2000, 960; v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01 aaO).

    Obwohl diese Entscheidungen zum Teil von anderen Senaten des Bundesgerichtshofs - dem V. Zivilsenat (BGHZ 121, 397) und dem VII. Zivilsenat (BGHZ 119, 372; BGH, Beschl. v. 4. November 1999 aaO) - erlassen wurden, ist der erkennende Senat zu einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG nicht gehalten.

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Rechtsprechung
   BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/91   

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https://dejure.org/1992,12096
BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/91 (https://dejure.org/1992,12096)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1992 - VII ZB 3/91 (https://dejure.org/1992,12096)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1992 - VII ZB 3/91 (https://dejure.org/1992,12096)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 127
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 135
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 12.10.1994 - 2Z BR 99/94

    Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach dem WEG

    Die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung die sofortige weitere Beschwerde gleichwohl zulässig sein könnte (vgl. BVerfG NJW 1988, 1773 ; BGH NJW 1992, 983 /984; 1993, 135/136 und 1865; Thomas/Putzo ZPO 18. Aufl. § 568 Rn. 13) liegen nicht vor.
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