Volltextveröffentlichungen (3)

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  Heinrich-Böll-Rezension / Heinrich Böll Rezension

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und sagte kein einziges Wort"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Leitsatz)

  Unzulässige Schmähkritik - Heinrich Böll - Kunstkritik - Kunst

Sonstiges

• jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Kritik an Macht ist schutzbedürftig - Wann wird Kritik zur Schmähung?" von RAin Dorothee Bölke, original erschienen in: NJW 2004, 2352 - 2354.

Papierfundstellen

• NJW 1993, 1462
• MDR 1993, 586
• NVwZ 1993, 671 (Ls.)
• afp 1993, 476

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Wird zitiert von ... (39)  

• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, S. 1462;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749 f.).
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99  

  Verdachtsberichterstattung

  a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.; 75, 369, 380; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307; 1993, 1462;… Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) …und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
• BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07  

  Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …

  Eine Äußerung nimmt den Charakter einer Schmähung erst dann an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht; eine für den Betroffenen herabsetzende Wirkung reicht nicht aus (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 330; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279; BVerfGE 82, 272, 284; 93, 266, 294; BVerfG, NJW 1991, 95, 96; 1991, 1475, 1477; 1993, 1462; 2003, 3760; 2004, 590, 591).

 
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10  

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte

  Sowohl der Aussagekern als auch seine Einkleidung sind sodann daraufhin zu überprüfen, ob sie sich als Beitrag zum geistigen Meinungskampf verstehen oder ob es sich hierbei um Schmähkritik oder eine Kundgabe der Missachtung handelt oder hierdurch die Menschenwürde angetastet wird (BVerfGE 86, 1; 82, 272; 75, 369; BVerfG NJW 1995, 3303; 1993, 1462; BGHZ 143, 199ff.).
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02  

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf

  Eine Äußerung nimmt dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, 1462).
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13  

  Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …

  Die Meinungsfreiheit tritt jedoch dann hinter den grundrechtlich geschützten Achtungsanspruch des Einzelnen zurück, wenn die Äußerung eine reine Schmähkritik darstellt (BVerfGE 61, 1, 12; BVerfG, NJW 1993, 1462).

  Schmähkritik liegt nur vor, wenn die Auseinandersetzung sich von der Sache völlig löst und allein auf die Diffamierung und Herabsetzung der Person angelegt ist (BVerfG, NJW 1993, 1462; 2000, 3421, 3422;… Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rn. 91;… Burkhardt , in: Wenzel, das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rn. 5.97 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13  

  Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit …

  BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, 1462 = juris, Rn. 29, vom 5. April 2001 - 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, 2957 = juris, Rn. 18 und vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04 -, NJW 2006, 3409 = juris, Rn. 23 ff.; ferner Jarass, NJW 1989, 857, 859 f.; Kunig, in: von Münch/ders. (Hrsg.), GG, 6. Aufl. 2012, Art. 2 Rn. 39; kritisch zu dieser Abstützung etwa Dreier, in: ders. (Hrsg.), GG, Bd. I, 3. Aufl. 2013, Art. 1 I Rn. 76; Enders, Die Menschenwürde in der Verfassungsordnung, 1997, S. 470 f., 493; Herdegen, in: Maunz/Dürig (Begr.), GG, Stand: 2014, Art. 1 Abs. 1 Rn. 57.
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92  

  Peter Gauweiler

  Art. 5 Abs. 3 GG ist allerdings dann nicht einschlägig, wenn verfahrensgegenständliche Äußerungen offenkundig keine Satire darstellen (BVerfGE 82, 1/6 = NJW 1990, 2541 ; BVerfG NJW 1993, 1462 ).

  So ist etwa ein Eingriff (eines Kunstwerks) in den durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich menschlicher Ehre nicht durch die Freiheit künstlerischer Betätigung gedeckt (BVerfGE 67, 213/228 - NJW 1985, 261 ; BVerfGE 75, 369/380 = NJW 1987, 2661 ;… Henschel aaO. S. 1941 ff. m.w.Nachw.; zur Bedeutung der persönlichen Ehre als Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts s. auch BVerfG NJW 1993, 1462 f.).

  Auch insoweit gleicht vorliegender Fall dem vom Bundesverfassungsgericht (NJW 1993, 1462 f.) behandelten; hier hat das Bundesverfassungsgericht das Vorliegen »einer inhaltlichen oder ästhetischen Auseinandersetzung« wegen Fehlens von »Bezügen« und mangels einer Darstellung des »sachlichen Hintergrunds« verneint.

• OLG Köln, 12.09.1997 - 6 U 119/97  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Presseunternehmens durch …

  Dies führt gemäß Art. 5 Abs. 2 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG a.a.O.; BVerfG NJW 1993/1462 m.w.N.) zu einer Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem durch das von dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützte Rechtsgut, im Streitfall also zu einer Abwägung zwischen dem Recht der Antragsgegner auf freie Meinungsäußerung und den durch die §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB und §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 185 f. StGB geschützten Rechtsgütern der Antragstellerin.

  Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähkritik regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (BVerfG NJW 1993/1462 m.w.N.).

  Bei dem Hinweis "MEDIEN-SKANDAL" handelt es sich eindeutig um eine Äußerung mit Wertungscharakter, denn sie wird geprägt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens (vgl. dazu BVerfG NJW 1983/1415; BVerfG NJW 1993/1462 m.w.N.).

• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07  

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik

  Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an (…vgl. Beschluss vom 8. September 1993, a. a. O., S. 149; für das Bundesrecht: BVerfGE 82, 272 , 93, 266 ; BVerfG NJW 1993, 1462; BGHZ 143, 199 ; BGH…, Urteil vom 3. Februar 2009, a. a. O.).
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98  

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14  

  Bezeichnung als "glühender Antisemit" ist zu unterlassen
• LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04  
• OLG München, 30.05.2001 - 21 U 1997/00  
• LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14  

  Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des …
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03  

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• OLG Köln, 23.05.2001 - 6 U 45/01  

  UWG -Recht; "Gefälligkeitsjournalismus"
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• OLG Köln, 12.09.2003 - 6 U 63/03  

  Wettbewerbswidrigkeit der Herabsetzung eines Mitbewerbers; Unterrichtung über …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• OLG Karlsruhe, 09.06.2006 - 14 U 9/06  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Dienstaufsichtsbeschwerde: Grenzen des …
• OLG Köln, 10.03.2000 - 6 U 152/99  

  Virtuelles Urinieren und markenrechtlicher Unterlassungsanspruch
• BVerwG, 23.01.1997 - 2 WD 37.96  

  Verfassungsrecht - Recht auf freie Meinungsäußerung
• BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93  

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
• LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12  

  Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
• LG München I, 30.11.2016 - 25 O 17754/16  

  Anspruch auf Unterlassung der Bezichtigung antisemitischer Äußerungen
• LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

  Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
• LG Berlin, 20.03.2013 - 65 S 403/12  

  "Kriminelle Hausverwaltungsgeschäfte": Kein Kündigungsgrund!
• OLG Köln, 23.08.1996 - 6 U 98/96  

  Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs als Voraussetzung eines wettbewerbsrechtlichen …
• KG, 27.07.2007 - 9 U 211/06  

  Geldentschädigungsanspruch wegen Pressekampagne - Puff-Politiker
• OLG München, 26.04.1996 - 21 U 5435/95  

  Persönlichkeitsrechtsschutz politischer Parteien; Unterlassungsanspruch bei …
• OLG Rostock, 05.11.2014 - 2 W 12/14  

  Unterlassungsanspruch: Vollständige Nennung eines Künstlernamens in kritischem …
• BayObLG, 24.05.2000 - 2St RR 66/00  

  Richterablehnung als Beleidigung
• LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01  
• LG Berlin, 18.11.2004 - 27 O 682/04  
• BayObLG, 18.02.1998 - 5St RR 117/97  
• OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91  
• OLG Köln, 07.08.2002 - 6 U 78/02  
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8635/97