Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 25.09.1992

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93   

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https://dejure.org/1993,804
BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93 (https://dejure.org/1993,804)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1993 - 1 BvR 172/93 (https://dejure.org/1993,804)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 (https://dejure.org/1993,804)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kriminaldirektor

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BZRG § 51; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 2
    Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde - Zivilgerichtliche Verurteilung - Presseberichterstattung - Bundeszentralregister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1463
  • NVwZ 1993, 671 (Ls.)
  • afp 1993, 478
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

    Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten

    Die Berichterstattung über Entstehung, Ausführung und Verfolgung einer Straftat unter Namensnennung, Abbildung und Darstellung des Straftäters greift zwangsläufig in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht ein, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. BVerfGE 35, 202 [226]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 [1464]; 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).

    Auf der anderen Seite sprechen erhebliche Erwägungen für eine auch die Person des Täters einbeziehende vollständige Information der Öffentlichkeit über vorgefallene Straftaten und die zu ihrer Entstehung führenden Vorgänge (vgl. BVerfGE 35, 202 [230 f.]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 [1464]; 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).

    Wägt man dieses Interesse mit der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, die mit der identifizierenden Berichterstattung über Verfehlungen des Betroffenen verbunden ist, ab, verdient für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang (vgl. BVerfGE 35, 202 [231]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 [1464]; 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).

    Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss ferner im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen (vgl. BVerfGE 35, 202 [232]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 [1464]; 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 -, NJW 2006, S. 2835).

    Danach ist die Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung des Täters keineswegs immer zulässig; insbesondere in Fällen der kleinen Kriminalität oder bei jugendlichen Straftätern wird dies nicht der Fall sein (vgl. BVerfGE 35, 202 [232]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 [1464]).

    In der Regel stellt eine Fernsehberichterstattung einen weitaus stärkeren Eingriff in die Privatsphäre dar als eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfGE 35, 202 [226 f.]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 [1464]).

  • BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

    Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen

    aa) Zwar stellt die identifizierende Bildberichterstattung über eine Verurteilung und den Strafvollzug ebenso wie über eine Straftat oder ein Strafverfahren einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen dar, da auch hierdurch sein Fehlverhalten öffentlich bekannt gemacht und seine Person in den Augen des Publikums negativ qualifiziert wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG, NJW 1993, 1463, 1464; NJW 2006, 2835).
  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

    Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden

    Die Darstellung der vom Kläger begangenen Straftat im Genre eines "Horror"-Films ist insbesondere im Hinblick auf die Begleitumstände der Tat geeignet, das Persönlichkeitsbild des Klägers in der Öffentlichkeit erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 35, 202, 226 ; BVerfG, NJW 1993, 1463, 1464 ; BVerfG, NJW 2006, 2835).
  • BVerfG, 24.01.2006 - 1 BvR 2602/05

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Mitteilung zwischen Privaten über eine wegen

    Die darin aufgeworfenen Fragen nach der Tragweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber einer Verbreitung von Informationen über frühere Straftaten des Betroffenen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 97, 391 ; vgl. ferner BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 und Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999, - 1 BvR 348/98 -, NJW 2000, S. 1859 ).

    Verfassungsrechtlich ist es nicht gefordert, die Offenlegung einer getilgten Vorstrafe nur dort als zulässig anzusehen, wo eine konkrete Gefährdung anderer Rechtsgüter oder öffentlicher Interessen droht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993, - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 ).

  • KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09

    Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die

    aa) Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG NJW 1973, 1226; NJW 1993, 1463) sprechen erhebliche Erwägungen für eine auch die Person des Täters einbeziehende vollständige Information der Öffentlichkeit über vorgefallene Straftaten, weil Straftaten zum Zeitgeschehen gehören, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien überhaupt ist, und weil unter anderem die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter begründen.
  • BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 61/96

    Unterlassung ehrverletzender Äußerungen

    Der Eingriff ist auch deswegen widerrechtlich, weil mit der zeitlichen Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren das Recht des Betroffenen, alleingelassen zu werden, zunehmend an Bedeutung gewinnt (BVerfGE 35, 202; BVerfG Beschluß vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 - NJW 1993, 1463).

    Danach begrenzen die Tilgung einer Vorstrafe im Bundeszentralregister und das Verwertungsverbot des § 51 BZRG die Zulässigkeit der Berichterstattung der Medien über eine Straftat (BVerfG Beschluß vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 172/93 -, aaO).

  • OLG Hamburg, 24.07.2007 - 7 U 98/06

    Herkunftslandprinzip - Sind die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch

    a) Die Berichterstattung über eine begangene Straftat unter Namensnennung des Täters stellt regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts dar, weil die Bekanntmachung seines Fehlverhaltens zu einer negativen Bewertung des Täters in der Öffentlichkeit führt (vgl. BVerf- GE 35, 202ff; BVerfG NJW 1993, 1463ff).

    Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass Straftaten zum Bereich des Zeitgeschehens gehören, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist, und dass die Verletzung der Rechtsordnung ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter begründet, wobei die Zulässigkeit des Eingriffs in die geschützte Persönlichkeitssphäre durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt ist (vgl. BVerfG NJW 1993, 1463, 1464; BGH, NJW 2006, 599).

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZR 206/06

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Das Berufungsgericht hat auch bei der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über ein öffentliches Strafverfahren gegen den damit zwangsläufig verbundenen Einbruch in den Persönlichkeitsbereich des Angeklagten die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt und seine Entscheidung zugunsten des Persönlichkeitsschutzes unter Zugrundelegung der von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfGE 35, 202, 230 ff.; BVerfG, NJW 1993, 1463, 1464; Senat, BGHZ 143, 199 ff.; Urteil vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274, 275) getroffen.
  • OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 33/09

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen

    cc) Auf der anderen Seite stellt die Berichterstattung über eine begangene Straftat unter Namensnennung des Täters für diesen regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts dar, weil die Bekanntmachung seines Fehlverhaltens zu einer negativen Bewertung des Betroffenen in der Öffentlichkeit führt (vgl. BVerfGE 35, 202ff; BVerfG NJW 1993, 1463ff).
  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 287/04

    Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten

    a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Revision, dass die öffentliche Berichterstattung über eine Straftat unter Namensnennung, Abbildung oder Darstellung des Täters regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters darstelle, weil sein Fehlverhalten öffentlich bekannt gemacht und seine Person in den Augen des Publikums negativ qualifiziert werde (vgl. BVerfGE 35, 202, 226; BVerfG, NJW 1993, 1463, 1464).
  • OLG Brandenburg, 05.02.2003 - 1 U 18/02

    Grenzen der identifizierbaren Darstellung von Personen in der

  • BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02

    Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine

  • OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 16 U 198/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung eines verurteilten Straftäters

  • OLG München, 29.04.2008 - 18 U 5645/07

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bereithalten eines zu einem früheren

  • LG Hamburg, 23.10.2009 - 324 O 120/09

    Identifizierende Berichterstattung vor Verurteilung verletzt

  • LG Berlin, 03.05.2007 - 27 O 327/07

    Grenzen des Persönlichkeitsschutzes und des Bildnisschutzes:

  • OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 32/09
  • LG Hamburg, 31.07.2009 - 324 O 33/09
  • LG Berlin, 07.06.2007 - 27 O 396/07

    Grenzen des Bildnisschutzes: Presseveröffentlichung eines Fotos einer ehemaligen

  • LG Köln, 24.08.2016 - 28 O 490/15

    Unterlassungsanspruch eines Studenten hinsichtlich der ihn identifizierenden

  • LG Köln, 07.01.2015 - 28 O 421/14

    Vorliegen der Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden

  • LG Berlin, 28.03.1995 - 27 O. 776.94

    BGB §§ 823, 847; GG Art. 2; StVollzG § 2

  • LG Berlin, 12.02.2009 - 27 O 30/09

    Bilderstreit: Ex-Terrorist Klar siegt gegen Springer

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Rechtsprechung
   BVerfG, 25.09.1992 - 1 BvR 205/92   

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https://dejure.org/1992,3132
BVerfG, 25.09.1992 - 1 BvR 205/92 (https://dejure.org/1992,3132)
BVerfG, Entscheidung vom 25.09.1992 - 1 BvR 205/92 (https://dejure.org/1992,3132)
BVerfG, Entscheidung vom 25. September 1992 - 1 BvR 205/92 (https://dejure.org/1992,3132)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Persönlichkeitsrecht - Zivilrechtliche Entscheidung - Verfassungsrechtliche Überprüfung - Fernsehbericht über Koruptionsprozeß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1463
  • NVwZ 1993, 671 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 21.03.2006 - 7 U 124/05

    Identifizierende Berichtersattung über Festnahme eines Prominenten

    1) Die Berichterstattung über eine begangene Straftat unter Namensnennung des Täters stellt regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts dar, weil die Bekanntmachung seines Fehlverhaltens zu einer negativen Bewertung des Täters in der Öffentlichkeit führt (vgl. BVerfGE 35, 202ff; BVerfG NJW 1993, 1463ff).

    Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass Straftaten zum Bereich des Zeitgeschehens gehören, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist, und dass die Verletzung der Rechtsordnung ein anzuerkennendes Interesse an näherer Information über Tat und Täter begründet, wobei die Zulässigkeit des Eingriffs in die geschützte Persönlichkeitssphäre durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt ist (vgl. BVerfG NJW 1993, 1463, 1464; BGH, Urteil vom 15.11.2005; Geschäftsnummer VI ZR 286/04).

  • VG Darmstadt, 10.12.1997 - 5 E 2837/92

    Herstellung von Fernsehproduktionen im Auftrag privater und

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