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   BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92   

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https://dejure.org/1993,793
BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92 (https://dejure.org/1993,793)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1993 - X ZR 51/92 (https://dejure.org/1993,793)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1993 - X ZR 51/92 (https://dejure.org/1993,793)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Überbesetzter Spruchkörper - Grundsatzgestaltung des Vorsitzenden - Ermessensentscheidungen des Gerichtsvorsitzenden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässige Beeinflussung der Spruchkörperbesetzung durch den Vorsitzenden bei Überbesetzung des Senats

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur senatsinternen Geschäftsverteilung beim BGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    GVG § 21 g Abs. 2; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1
    Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gerichtsverfassung; vorschriftsmäßige Besetzung der BGH-Senate

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1596
  • ZIP 1993, 613
  • MDR 1993, 573
  • VersR 1993, 715
  • WM 1993, 972
  • BB 1993, 811
  • DB 1993, 979
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93

    Anforderungen an Inhalt und Form der vom Vorsitzenden des Senats aufzustellenden

    Er hält die Frage, welche Anforderungen § 21g Abs. 2 GVG an die Mitwirkungsgrundsätze in überbesetzten Senaten stellt und ob in Fällen der vorliegenden Art die Nichtigkeitsklage gegeben ist, aber für grundsätzlicher Natur und hat die Sachen "gemäß § 132 Abs. 2-4 GVG zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" den Vereinigten Großen Senaten des Bundesgerichtshofes vorgelegt (NJW 1993, 1596).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16

    Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten

    Auf die zutreffende rechtliche Einordnung dieser Tatsachen, also die Erkenntnis, dass die bekannt gewordenen Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben, kommt es nicht an (BGH NJW 1993, 1596; BGH VersR 1962, 175).

    Die Kenntnis ihres gesetzlichen Vertreters, ihres Prozessbevollmächtigten (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596 m. w. Nachw.; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6, 8; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3) oder eines Bevollmächtigten, der die Partei in der den Gegenstand des Restitutionsklageverfahrens bildenden Angelegenheit vertritt (Zöller/Greger ZPO § 586 Rn. 8), ist ihr zuzurechnen.

    Verschließt sich die Partei oder die Person, deren Kenntnis der Partei zuzurechnen ist, der Kenntnisnahme bestimmter Tatsachen, muss sich die Partei so behandeln lassen als habe sie davon ein positives Wissen (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6; Cepl/Voß/Tochtermann ZPO § 586 Rn. 2; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, § 586 Rn. 9).

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

    Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

    Nach der vom erkennenden Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 30. März 1993 (NJW 1993, 1596) zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht entsprachen die von dem Vorsitzenden des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes aufgestellten Grundsätze nicht den aus § 21 g Abs. 2 GVG abzuleitenden Anforderungen.
  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen

    Übergeht der Betroffene vorsätzlich eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen hätte, so ist sein Berufen auf Unkenntnis rechtsmissbräuchlich und verstößt gegen Treu und Glauben (vgl. BGH, NJW 1993, S. 1596 ; NJW 1995, S. 332 ; BAG, NZA 2003, S. 453, jeweils zu § 586 ZPO; BGHZ 129, 136 ; BGHZ 176, 281 ; BGH, WM S. 1989, 1047 ; BGH, NJW-RR 2009, S. 1207 , jeweils zu § 826 BGB; BGHZ 133, 192 ; BGH, NJW 1998, S. 988; BAG, NZA 2003, S. 453; OLG Celle, NJW 1996, S. 2660; vgl. ferner für Fälle einer sogenannten Zugangsvereitelung BGH, NJW 1998, S. 976; BAG, NZA 2006, S. 204).
  • BGH, 25.11.1994 - V ZR 124/93

    Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des VII. Zivilsenates des BGH - Rechtmäßigkeit

    Eine solche Regelung hält die Klägerin unter Berufung auf den Vorlagebeschluß des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 30. März 1993 (NJW 1993, 1596) für unzulässig.

    Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Nichtigkeitsklage ist darüber hinaus die schlüssige Behauptung eines Nichtigkeitsgrundes (BGH, Beschl, v. 30. März 1993, X ZR 51/92, NJW 1993, 1596; BFH, NJW 1992, 1062).

    Der X. Zivilsenat hat in dem Vorlagebeschluß vom 30. März 1993 (NJW 1993, 1596), auf den sich die Klägerin beruft, die Ansicht vertreten, so geartete Mitwirkungsgrundsätze verstießen gegen § 21 g Abs. 2 GVG; denn diese Vorschrift erfordere, daß für alle in einem Geschäftsjahr anfallenden Verfahren im voraus geregelt werden müsse, welche Richter bei der Entscheidung mitwirken.

  • BSG, 09.09.2010 - B 11 AL 4/10 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der

    Zu dieser Regelung ist bereits durch die Rechtsprechung geklärt, dass es nur auf die Kenntnis aller maßgeblichen Tatsachen ankommt, nicht aber auf deren zutreffende rechtliche Einordnung, also auch nicht auf die subjektive Erkenntnis, dass die bekannten Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben (vgl BGH NJW 1993, 1596 mwN; BSGE 27, 259 = SozR Nr. 1 zu § 586 ZPO) .
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 U 1/16
    Auf die zutreffende rechtliche Einordnung dieser Tatsachen, also die Erkenntnis, dass die bekannt gewordenen Tatsachen einen Wiederaufnahmegrund ergeben, kommt es nicht an (BGH NJW 1993, 1596; BGH VersR 1962, 175).

    Die Kenntnis ihres gesetzlichen Vertreters, ihres Prozessbevollmächtigten (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596 m. w. Nachw.; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6, 8; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3) oder eines Bevollmächtigten, der die Partei in der den Gegenstand des Restitutionsklageverfahrens bildenden Angelegenheit vertritt (Zöller/Greger ZPO § 586 Rn. 8), ist ihr zuzurechnen.

    Verschließt sich die Partei oder die Person, deren Kenntnis der Partei zuzurechnen ist, der Kenntnisnahme bestimmter Tatsachen, muss sich die Partei so behandeln lassen als habe sie davon ein positives Wissen (BGH NJW 1995, 332; BGH NJW 1993, 1596; BeckOK ZPO/Fleck ZPO § 587 Rn. 6; Cepl/Voß/Tochtermann ZPO § 586 Rn. 2; Musielak ZPO/Musielak ZPO § 586 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, § 586 Rn. 9).

  • BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 133/02

    Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

    Dem positiven Wissen stehen aber Tatsachen gleich, deren Kenntnisnahme sich die Partei bewußt verschließt (BGH 30. März 1993 - X ZR 51/92 - NJW 1993, 1596, 1597).
  • BFH, 29.01.2015 - I K 1/14

    Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

    Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg den (Vorlage-)Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) an die Vereinigten Großen Senate des BGH vom 30. März 1993 X ZR 51/92 (NJW 1993, 1596) entgegenhalten.

    Allerdings hat derselbe Senat unter Hinweis auf den daraufhin ergangenen Beschluss der Vereinigten Großen Senate des BGH vom 5. Mai 1994 VGS 1-4/93 (BGHZ 126, 63, NJW 1994, 1735) in seinem Urteil vom 22. November 1994 X ZR 51/92 (NJW 1995, 332) unter Hinweis auf die schwerwiegenden Folgen eines Besetzungsmangels seine früher geäußerte Auffassung "überdacht und revidiert" (zu II.5. der Gründe/Rz 36 des juris-Nachweises): Ein Verfahrensverstoß müsse, um beachtlich zu sein, auf einer klar zutage tretenden Gesetzesverletzung beruhen, er müsse schwer oder "qualifiziert" sein, "also auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht und damit letztlich auf objektiver Willkür" beruhen (Rz 37 des juris-Nachweises).

  • BGH, 21.10.1994 - V ZR 151/93

    Bindungswirkung der Feststellung der Verhinderung durch den Vorsitzenden

    Ein Nichtannahmebeschluß beendet das Verfahren wie ein Urteil und unterliegt deshalb auch dem Wiederaufnahmeverfahren (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1030, 1031; BGH, Beschl. v. 30. März 1993, X ZR 51/92, NJW 1993, 1596).

    Die Antragstellerin hat schließlich, was Zulässigkeitsvoraussetzung ist (RGZ 75, 53, 56; BGH, Beschl. v. 30. März 1993, X ZR 51/92, NJW 1993, 1596; BFH, Beschl. v. 29. Januar 1992, VIII K 4/91, NJW 1992, 1062; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 52. Aufl., § 579 Rdn. 2; MünchKomm-ZPO/Braun, § 589 Rdn. 7; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 589 Rdn. 1; Zöller/Schneider, ZPO 18. Aufl. § 589 Rdn. 1), einen gesetzlichen Wiederaufnahmegrund, nämlich die fehlerhafte Besetzung des VII. Zivilsenats, schlüssig behauptet.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07

    Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle -

  • BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 27/93

    Wiederaufnahme von anwaltsgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Senats für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 1051/17

    Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung durch Abgabe des Bekenntnisses zum

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 2 U 41/08

    Frist für die Wiederaufnahme des Patentverletzungsverfahrens nach Vernichtung des

  • BGH, 28.09.1993 - III ZA 3/93

    Prozeßkostenhilfe bei Nichtigkeitsklage

  • LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VS 578/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Restitutionsklage - instanzielle Zuständigkeit -

  • BVerfG, 09.06.1993 - 1 BvR 380/93

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch Stellung

  • BFH, 20.04.2011 - I S 2/11

    Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs

  • OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 26/01

    Beginn der Notfrist einer Restitutionsklage beim Wiederauffinden einer Urkunde

  • BVerwG, 21.09.2016 - 6 B 45.16

    Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen

  • BVerwG, 21.09.2016 - 6 B 46.16

    Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2002 - 15 A 3650/02
  • VGH Hessen, 27.02.1996 - 13 UZ 1851/95

    Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
  • BFH, 21.09.1993 - IV B 102/92

    Voraussetzungen der Annahme einer Abweichung von einer Entscheidung eines

  • BFH, 07.11.1994 - VIII R 3/94

    Revision wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung des Gerichts

  • VG Düsseldorf, 21.03.2007 - 2 K 5288/06

    Familienasyl, Familienabschiebungsschutz, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist,

  • VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 B 04.3177

    Restitutionsklage; Klagefrist; Subsidiarität; Rechtskraft

  • VGH Bayern, 03.12.2008 - 15 N 04.3176

    Normenkontrollverfahren; Restitutionsklage; Klagefrist

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