Rechtsprechung
   BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende Wirkung von Drittwiderspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1610
  • NVwZ 1993, 672 (Ls.)
  • DVBl 1993, 256



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Die Vorschriften der §§ 398 ff. BGB sind nach Maßgabe der Besonderheiten der einschlägigen Rechtsmaterie entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, NJW 1993, 1610; LG Bielefeld, Urteil vom 23. Oktober 2009 - 1 O 486/08, juris Rn. 15; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 398 Rn. 9; jurisPK-BGB/Knerr, § 398 Rn. 8, Stand Oktober 2010).
  • BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

    Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe,

    An die entsprechenden tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen ist der erkennende Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bzw. § 137 Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden (vgl. hierzu allgemein auch im Hinblick auf eine Anwendung der §§ 398 ff. BGB auf öffentlich-rechtliche Forderungen landesrechtlichen Ursprungs: Urteil vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 7 C 24.92 - Buchholz 310 § 137 Nr. 175).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - 15 B 1517/07

    Straßenumbenennung: Zuständigkeit der Bezirksvertretungen; Kosten für Anlieger

    BVerwG, Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610 (1611); a.A. Saarl.
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