Rechtsprechung
BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91 |
Jugendzeltplatz
§ 906 BGB, § 253 Abs. 2 ZPO, zu den (geringeren) Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei immisionsschutzrechtlichen Nachbarklagen (vgl. auch «ungenehmigte Schweinemast»)
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Immissionsrechtliche Unterlassungsklage - Allgemeine Störungen - Wesentlichkeit von Lärmimmissionen - Jugendzeltplatz
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Lärmimmissionsabwehr; Unterlassungsklage; Wohngebiet; Jugendfreizeitverhalten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Nachbarrecht: Zumutbarkeit des von einer Jugendfreizeitstätte ausgehenden Lärms
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 253; BGB § 906
Unterlassungsklage bei Lärmemissionen eines Jugendzeltplatzes - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Lärmimmissionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 906; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines Jugendzeltplatzes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Auch in reinem Wohngebiet ist Lärm von Kindern und Jugendlichen in höherem Maße als generell hinzunehmen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Reines Wohngebiet: Wie laut darf es sein? (IBR 1994, 173)
Papierfundstellen
- BGHZ 121, 248
- NJW 1993, 1656
- MDR 1993, 541
- FamRZ 1993, 939 (Ls.)
- VersR 1993, 879
- WM 1993, 1478
- JR 1994, 61
Wird zitiert von ... (130) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 08.05.1992 - V ZR 89/91
Ortsbesichtigung bei tatrichterlicher Beurteilung von Lärmimmissionen
Auszug aus BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Der Senat hat immer wieder darauf hingewiesen, daß die Meßbarkeit von Lärm und die bestehenden Richtwerte nicht die allein entscheidende Rolle spielen können (vgl. z.B. Senatsurt. v. 8. Mai 1992, V ZR 89/91, WM 1992, 1612, 1613).Gerade in Grenzbereichen ist der Tatrichter deshalb gehalten, sich durch einen Ortstermin einen eigenen Eindruck von Art und Intensität des Lärms zu verschaffen (vgl. Senatsurt. v. 8. Mai 1992, V ZR 89/91, WM 1992, 1612, 1613).
Wäre das der Fall, so ließe sich die Frage der Wesentlichkeit der Immission nicht allein über die Auswertung der Zeugenaussagen beurteilen, vielmehr wäre das Berufungsgericht verpflichtet gewesen, sich dazu über einen Ortstermin einen eigenen Eindruck zu verschaffen (vgl. Senatsurt. v. 8. Mai 1992, V ZR 89/91, WM 1992, 1612, 1613).
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Auszug aus BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Ist sich der Tatrichter dieser Einschränkung und der daraus folgenden Besonderheiten bewußt, so bestehen keine Bedenken dagegen, diese Richtlinien auch auf andere Lärmquellen anzuwenden (vgl. Senatsurt. v. 20. November 1992, V ZR 82/91 zur Veröffentlichtung in der Amtl. Sammlung bestimmt, Umdruck S. 25).Dieser im öffentlichen Recht entwickelte Grundsatz gilt nicht nur dort, sondern im Zuge der vom Senat angestrebten Vereinheitlichung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmaßstäbe (vgl. BGHZ 111, 63, 65; Senatsurt. v. 20. November 1992, V ZR 82/91, Umdruck S. 23) auch im privaten Nachbarrecht.
Dies entspricht nicht mehr der neuesten Rechtsprechung des Senats, der insoweit entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine wesentliche Immission mit einer erheblichen Belästigung im Sinne des öffentlichen Rechts gleichstellt und unter Einbeziehung wertender Momente auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abstellt (Senatsurt. v. 20. November 1992, V ZR 82/91 Umdruck S. 23).
- BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
Auszug aus BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
In den Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, ist die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, die u.a. dazu führt, daß der Belästigte Nachteile hinnehmen muß, die er außerhalb eines derartigen Grenzbereichs nicht hinnehmen müßte (BVerwGE 50, 49).Die Klägerin muß mit ihrem Grundstück im Grenzbereich vielmehr damit rechnen, daß im daran angrenzenden Außenbereich Belästigungsquellen entstehen, so daß die Schutzwürdigkeit ihres Grundstücks im Sinne der Bildung einer "Art von Mittelwert" vorbelastet und gemindert ist (vgl. BVerwGE 50, 49, 54; BVerwG ZfBR 83, 95, 96/97;… Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 19).
- BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89
Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …
Auszug aus BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (BGHZ 111, 63, 66).Dieser im öffentlichen Recht entwickelte Grundsatz gilt nicht nur dort, sondern im Zuge der vom Senat angestrebten Vereinheitlichung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmaßstäbe (vgl. BGHZ 111, 63, 65; Senatsurt. v. 20. November 1992, V ZR 82/91, Umdruck S. 23) auch im privaten Nachbarrecht.
- BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81
Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …
Auszug aus BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Die Klägerin muß mit ihrem Grundstück im Grenzbereich vielmehr damit rechnen, daß im daran angrenzenden Außenbereich Belästigungsquellen entstehen, so daß die Schutzwürdigkeit ihres Grundstücks im Sinne der Bildung einer "Art von Mittelwert" vorbelastet und gemindert ist (vgl. BVerwGE 50, 49, 54; BVerwG ZfBR 83, 95, 96/97;… Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 19). - BGH, 12.12.1975 - V ZR 114/74
Abwehrklage gegen die von einem Kinderspielplatz ausgehenden Geräuschimmissionen …
Auszug aus BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Im Gegensatz zu der von der Revision angezogenen Entscheidung des Senats (Urt. v. 21. Dezember 1975, V ZR 114/74, NJW 1976, 570) oder dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 1989 (NJW 1989, 2191 [EuGH 26.04.1988 - - 352/85]) gibt es hier keine Anhaltspunkte dafür, daß die Beklagte den Zeltplatz öffentlichen Zwecken gewidmet hat und ihn schlicht hoheitlich betreibt. - BGH, 30.04.1958 - V ZR 142/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Wie der Senat schon im Urteil vom 30. April 1958 (V ZR 142/56, LM BGB § 906 Nr. 5 m.w.N.) ausgeführt hat, werden in diesem Bereich Anträge mit dem Gebot, allgemein Störungen bestimmter Art, beispielsweise durch Geräusche und Gerüche, zu unterlassen, als zulässig erachtet. - GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Maßgebend für die Abgrenzung ist allerdings die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtlich oder eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (BGHZ 97, 312, 313 [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85]/314; 108, 284, 286 m.w.N.). - BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62
Rechtsweg für Immissionsabwehrklage
Auszug aus BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Die Bestimmung über die Nutzung des Grundstücks erfolgte damit nicht in den Formen des öffentlichen Rechts und die Vollstreckung des den Klageantrag stattgebenden Urteils führt auch nicht zur Aufhebung oder Änderung einer hoheitlichen Maßnahme (BGHZ 41, 264 ff [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62]). - BGH, 12.07.1990 - I ZR 236/88
"Flacon"; Bestimmtheit des Verbots der "markenmäßigen" Verwendung einer …
Auszug aus BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Zwar erscheint auf den ersten Blick die allgemeine Fassung des Klageantrags mit dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO schwer zu vereinbaren und dazu angelegt, einen Teil der Entscheidung des Rechtsstreits in das Vollstreckungsverfahren zu verlagern, was im allgemeinen als nicht zulässig angesehen wird (vgl. auch BGH, Urteile v. 21. Juli 1990, I ZR 236/88, NJW 1991, 296 und v. 11. Oktober 1990, I ZR 35/89, NJW 1991, 1114, 1115). - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
- BGH, 12.07.1985 - V ZR 172/84
"bordellartige Vorgänge" im Nachbarhaus - §§ 906, 1004 BGB, "moralische …
- GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …
- BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89
Unbestimmter Unterlassungsantrag I
- BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14
Rauchen auf dem Balkon
Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (Senat, Urteil vom 5. Februar 1993 - V ZR 61/91, BGHZ 121, 248, 252; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 7).Das macht es - wie bei der Beurteilung der von Lärmbelästigungen ausgehenden Störungen - in der Regel erforderlich, dass der Tatrichter sich selbst in einem Ortstermin einen persönlichen Eindruck von dem Maß der Beeinträchtigung verschafft (vgl. Senat, Urteil vom 8. Mai 1992 - V ZR 89/91, NJW 1992, 2019; Urteil vom 5. Februar 1993 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 248, 255).
- BGH, 26.10.2018 - V ZR 143/17
Trompetenspiel in einem Reihenhaus
Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zu Grunde gelegt hat (Senat, Urteil vom 5. Februar 1993 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 248, 252).bb) Aus diesen Gründen ist der Tatrichter, wenn es um die Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen geht, gerade in Grenzbereichen gehalten, sich durch einen Ortstermin einen eigenen Eindruck von der Art und Intensität der Geräusche zu verschaffen (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Januar 2015 - V ZR 110/14, NJW 2015, 2023 Rn. 31; Urteil vom 5. Februar 1993 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 248, 255; Urteil vom 8. Mai 1992 - V ZR 89/91, NJW 1992, 2019 f.; st. Rspr.).
- BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 31/18
Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten …
Dass das Grundstück durch die Immissionen nur unwesentlich beeinträchtigt wird, muss im Grundsatz der Störer darlegen und beweisen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 1984 - V ZR 172/84, BGHZ 95, 307, 312; vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 257; vom 5. Februar 1993 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 248, 256; vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, 1317 unter II 2 [auch zu der - allerdings nicht zu einer Umkehr der Beweislast führenden - Einschränkung dieses Grundsatzes durch die Regel des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB];… Staudinger/Roth, aaO Rn. 199 ff.;… MünchKommBGB/Brückner, aaO Rn. 219-221; jeweils mwN).
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Beschränkt sich eine Hausordnung nicht darauf, bestimmte Ruhezeiten festzusetzen, sondern will sie darüber hinaus die Lautstärke und Intensität der Musik auch außerhalb der Ruhezeiten reglementieren, so darf sie nur schwerwiegende, nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nicht mehr hinnehmbare Störungen erfassen (vgl. zum Nachbarrecht Senat, BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 255;… Urt. v. 8. Mai 1992, V ZR 89/91, NJW 1992, 2019). - BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15
Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …
Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1960 - V ZR 89/59, NJW 1960, 2335; Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 36/75, BGHZ 67, 252, 253; Urteil vom 5. Februar 1993 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 249, 251;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.97 ff.). - BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03
Lärm durch Rockkonzert
Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (Senat BGHZ 121, 248, 252 - Jugendzeltplatz).Die von Sachverständigen ausgearbeiteten und von allen Ländern mitgetragenen LAI-Hinweise unterfallen zwar nicht § 906 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB (…Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 193), können den Gerichten aber gleichwohl als Entscheidungshilfe dienen (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 67 - Volksfestlärm; 120, 239, 256 f. - Froschlärm; 121, 248, 253 - Jugendzeltplatz; BVerwG DVBl 2001, 1451, 1453).
Werden die Richtwerte überschritten, so indiziert dies eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 67; 121, 248, 251).
Demgemäß können bei der Prüfung der Erheblichkeit oder Wesentlichkeit von Lärm auch schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit und gesetzliche Wertungen eine Rolle spielen (vgl. Senat BGHZ 121, 248, 255 - Jugendzeltplatz; 111, 63, 68 - Volksfestlärm).
- OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16
Kein Anspruch einer Bank auf pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer …
Die Beklagte ist zur Erfüllung des Anspruchs der Klägerin auf Folgenbeseitigung allenfalls verpflichtet, die Kunden in geeigneter und so auch tenorierungsfähiger (vgl. BGHZ 121, 248 Rn 6, 11) Weise darüber zu informieren, dass für den durch die Pfändung entstandenen Aufwand kein Entgelt geltend gemacht wird. - BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18
Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; …
Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (Senat, Urteil vom 5. Februar 1993 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 248, 252 mwN).Zwar ist der Tatrichter nach ständiger Rechtsprechung dann, wenn es um die Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen geht, gerade in Grenzbereichen gehalten, sich durch einen Ortstermin einen eigenen Eindruck von Art und Intensität des Lärms zu verschaffen (Senat, Urteil vom 5. Februar 1992 - V ZR 62/91, BGHZ 121, 248, 255;… Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17, NJW 2019, 773 Rn. 24 mwN).
- OLG Köln, 08.01.1998 - 7 U 83/96
Lärmbelästigungen durch Lautäußerungen geistig Bewohner des Nachbargrundstücks
Maßstab für die Duldungspflicht nach § 906 Abs. 1 BGB ist das Empfinden des ,verständigen" Durchschnittsmenschen, was bedeutet, daß nicht allein auf das Maß der objektiven Beeinträchtigung abzustellen ist, sondern auch wertende Momente in die Beurteilung einzubeziehen sind (im Anschluß an BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 255).Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dagegen das Empfinden des "verständigen" Durchschnittsmenschen maßgebend, was insbesondere bedeutet, daß im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung nicht mehr allein auf das Maß der objektiven Beeinträchtigung abzustellen ist, sondern daß auch wertende Momente wie beispielsweise Belange des Umweltschutzes oder das öffentliche Interesse an einer kinderfreundlichen Umgebung in die Beurteilung einzubeziehen sind (BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 255).
Die neuere Rechtsentwicklung ist ferner dadurch gekennzeichnet, daß die Rechtsprechung das privatrechtliche Kriterium der Wesentlichkeit im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB gleichsetzt mit dem öffentlich-rechtlichen Kriterium der Erheblichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG, um zu einer Vereinheitlichung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmaßstäbe zu kommen (BGHZ 111, 63, 68; 120, 239, 255; 121, 248, 254; BVerwG NJW 1989, 1291).
Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören (§ 6 Abs. 1 BauNVO; zur Berücksichtigung des Gebietscharakters vgl. auch BGHZ 121, 248 ff.; 122, 76 ff.; BGH NJW 1995, 1823 ff.).
- BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …
Der Senat hat schon entschieden (BGHZ 121, 248, 251), daß die allgemeine Fassung des Klageantrags und damit auch des Tenors zwar auf den ersten Blick schwer mit dem Bestimmtheitsgebot von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu vereinbaren sei, die Besonderheiten der immissionsrechtlichen Unterlassungsklage aber eine unterschiedliche Beurteilung erfordere und damit Anträge mit dem Gebot, allgemein Störungen bestimmter Art zu unterlassen, zulässig sind.Es geht vom Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers aus (BGHZ 120, 239, 255; 121, 248, 255) und berücksichtigt dabei die Zweckbestimmung des betroffenen Grundstücks zur Wohnnutzung und die örtliche Lage im Rahmen eines typischen Dorfgebiets (§ 5 BauNVO) mit landwirtschaftlichem Gepräge, aus der sich eine Vorbelastung in bezug auf landwirtschaftstypische Gerüche ergebe.
Auf dieser Grundlage hat der Senat z.B. darauf hingewiesen, im Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung könne sich jedenfalls für Lärm bis 22 Uhr die Toleranzgrenze als Begleiterscheinung kindlichen und jugendlichen Freizeitverhaltens erhöhen (BGHZ 121, 248, 255).
Dies ist zunächst eine Tatfrage, die revisionsrechtlich nur dahin nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (vgl. BGHZ 121, 248, 252).
- OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 35/17
Nachbarschaftsstreit: Solardach darf nicht blenden.
- BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …
- BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04
Berichtigung eines Senatsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- AG München, 01.06.2017 - 281 C 17481/16
Nachbarlärm hat Grenzen
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16
Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …
- AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01
Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …
- AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/16
Vermieter muss Lärmbelästigung durch den Mieter nachweisen!
- BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93
Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf …
- BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03
Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
- OLG Düsseldorf, 29.01.1997 - 9 U 218/96
Aufklärungspflicht des Gerichts bei Geräuschemmissionen; Ansprüche eines Mieters …
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07
Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
- LG Schweinfurt, 21.02.1997 - 3 S 57/96
Abwehranspruch gegen Hundegebell
- BGH, 26.11.2004 - V ZR 83/04
Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages; Pflicht des …
- BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04
Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers
- OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 9 U 184/11
Nachbarrecht: Duldung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des …
- LG München I, 08.02.2016 - 1 S 21019/14
Kurzzeitvermietung von Wohnungseigentum ist Teil der zulässigen Wohnungsnutzung
- OLG Stuttgart, 09.02.2009 - 10 U 146/08
Nachbarrecht: Anspruch auf Vermeidung von Sonnenlichtreflexionen durch ein …
- OLG Hamm, 06.09.2016 - 24 U 4/15
Unterlassung; Geruchsimmissionen
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
- OLG Düsseldorf, 19.08.2009 - 3 Wx 233/08
Anforderungen an die Bestimmtheit bei der Festlegung von Ruhezeiten in einer …
- KG, 26.03.2013 - 21 U 131/08
Unterlassungsanspruch: Anspruch von Grundstücksnachbarn wegen durch offene Kamine …
- OLG Frankfurt, 07.11.1996 - 15 U 173/95
Verjährung des nachbarrechtlichen Anpruchs auf Rückschnitt einer Hecke
- OLG Karlsruhe, 30.03.2007 - 14 U 43/06
Nachbarrecht: Nachbarliches Zusammenleben mit Pflegebedürftigen; nachbarlicher …
- BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04
Ermittlung der maßgeblichen Grenzwerte für Lärm-Immissionen
- LG Bad Kreuznach, 03.07.2001 - 1 S 21/01
Fristlose Kündigung wegen Kinderlärm
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22
Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …
- OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 279/01
Schutz der Nachbarn vor Geräuschimmissionen aus einem Dorfgemeinschaftshaus
- VG Stuttgart, 11.06.2019 - 2 K 6575/16
Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
- OLG Celle, 29.06.2011 - 4 U 199/09
Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Falle der Beachtung …
- OLG Hamburg, 22.07.2008 - 7 U 21/08
Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs nach KUG
- LG Dortmund, 11.07.2017 - 1 S 282/16
WEG-Streitigkeit über Gebrauch des Wohnungseigentums: Schlichtungsverfahren …
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00
Zugabenbündel
- BGH, 26.09.2009 - V ZR 41/03
Lärmbelästigung durch Rockkonzert: Einmal im Jahr ist schon ok
- VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136
Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 9 U 32/05
Wesentliche Geräuschimmissionen durch Klavierspielen
- OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 8 U 89/06
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: Beeinträchtigung eines …
- LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15
Unterlassungsverfügungsanspruch eines Wohnungsmieters gegen die Errichtung eines …
- AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/17
Zur fristlosen Kündigung des Wohnraumvertrages wegen Lärmbelästigung
- OLG Dresden, 10.02.2009 - 5 U 1336/08
Nachbarlärm in Anwaltskanzlei zumutbar
- BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93
Entschädigung wegen Fluglärms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone …
- AG Bonn, 26.03.2014 - 101 C 194/13
Unterlassung Ruhestörung Nachbarrecht
- LG Berlin, 07.06.2017 - 18 S 211/16
Minderung: Trotz der "Bolzplatzentscheidung" bei Störung durch Nachbarn möglich!
- LG Bonn, 26.09.2017 - 8 S 83/14
Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen durch die Tochter des Nachbarn aufgrund …
- OLG Düsseldorf, 24.11.1993 - 9 U 111/93
Anspruch auf Ergreifen von Maßnahmen, um nicht unerhebliche …
- OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15
Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter …
- OLG Saarbrücken, 15.03.2023 - 5 W 18/23
Zwangsvollstreckung: Bestimmtheit der Unterlassung von Geräuschimmissionen sowie …
- OLG Rostock, 13.05.2009 - 3 U 3/08
Nachbarschutz: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen Emissionen durch …
- BGH, 13.02.2004 - V ZR 218/03
Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
- OLG Karlsruhe, 09.06.2000 - 14 U 19/99
Beeinträchtigung der Benutzung eines Grundstücks durch das Verhalten eines das …
- OLG Celle, 26.11.2008 - 4 U 91/08
Ansprüche auf Unterlassung von Geruchsimmissionen eines landwirtschaftlichen …
- OLG Karlsruhe, 09.05.2001 - 6 U 223/00
Nachbarrechtlicher Immissionsschutz - Überlagerung durch öffentlich-rechtliche …
- OLG Köln, 08.11.2016 - 4 U 27/15
Bahnlärm; Eisenbahn; Immissionen; Plangenehmigung; Ausschlusswirkung
- OLG Köln, 05.10.2012 - 1 U 32/12
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags zur Vornahme schallisolierender …
- LG Frankfurt/Main, 15.07.2021 - 13 S 88/20
Psychisch kranker Miteigentümer: Was muss man ertragen?
- LG Hamburg, 08.08.2005 - 325 O 166/99
Nachbarrecht: Einstellung des Betriebs eines Kindergartens im reinen Wohngebiet
- AG Hamburg-Blankenese, 30.11.2016 - 531 C 161/16
- VG Gießen, 04.02.2004 - 8 G 2875/03
Vorübergehende Stilllegung einer auf einem Spielplatz aufgestellten Skate- und …
- VG Göttingen, 24.07.2014 - 1 A 221/12
Abwehranspruch; Bindungswirkung; Eigentumsstörung; Pflichtverletzung; …
- OLG Brandenburg, 04.05.2005 - 4 U 205/04
Widerlegung der Wiederholungsgefahrvermutung
- AG Brandenburg, 18.12.2020 - 31 C 135/19
Unwirksamkeit eines vor einer Schieds-/Gütestelle geschlossenen Vergleichs - …
- BGH, 11.12.1996 - IV ZR 284/95
Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung einer Brandentschädigung - Erfüllung der …
- LG München I, 03.06.2016 - 40 O 11108/14
WEG - Vorgehen gegen Lärm- und Geruchsbelästigungen
- VG Gießen, 18.02.1998 - 8 E 1785/94
Keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung durch von einer Behindertenwohngruppe …
- OLG Stuttgart, 31.03.2014 - 5 U 137/13
Unterlassungsklage gegen Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen
- OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 7 LB 54/02
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen erweiterten …
- OLG Köln, 03.05.1995 - 2 U 135/94
Einfriedung aus Bahnschwellen
- LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 10/22
- OLG Dresden, 19.03.2013 - 9 U 1265/12
Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden
- VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 9/22
Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern
- OLG Hamm, 10.10.2017 - 24 U 123/16
- BGH, 27.09.2007 - BLw 8/07
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde; Beweiskraft einer Fotokopie
- OLG Jena, 10.05.2000 - 6 W 243/00
Vollstreckungstitel, Bestimmtheit, Erfüllungseinwand
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - 13 Sa 1593/19
Vergütung - Umkleidezeit - Rüstzeit - Wegezeit
- OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 8 U 136/07
Kostenlast bei Obsiegen auf Grund eines erst in der zweiten Instanz gestellten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 3 Sa 610/19
Vergütung von Rüst-, Umzieh- und Wegezeiten eines Objektschützers Umgang mit …
- VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20
Rundfunkbeitrag
- LG Bonn, 08.05.2014 - 8 S 19/14
Bestimmtheitsgebot eines Klageantrags i.R.d. Zulässigkeit einer Klage (hier: …
- OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01
Fristgerechte Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung
- VGH Bayern, 02.02.2004 - 22 B 03.2451
Rechtsweg für einen Immissionsabwehranspruch bei Ausgehen der Belästigungen von …
- VGH Bayern, 03.11.2003 - 22 ZB 03.2451
Rechtsfehlerhafte Klageabweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs, …
- LG Köln, 25.05.2021 - 33 O 43/20
- OLG Schleswig, 26.05.2005 - 11 U 69/04
Berücksichtigung eines die Hauptsache erledigenden Vergleichs bei …
- VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16
Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des …
- OLG Dresden, 16.09.2015 - 10 W 879/15
Turnhalle als Asylbewerberunterkunft: Welches Gericht ist für eine Abwehrklage …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - 8 S 1800/93
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrzweckraum wegen möglicher …
- LG Köln, 27.04.2021 - 33 O 43/20
- LG Siegen, 01.06.2012 - 2 O 435/11
Duldungspflicht von Geräuschimmissionen durch Veranstaltungen in einer …
- VG Gießen, 02.07.2004 - 8 G 2673/04
Zumutbarkeit von Lärmimmissionen bei seltener Festveranstaltung
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- FG Bremen, 08.07.2003 - 4 K 48/03
Keine Zuständigkeit der Finanzgerichte wegen Freigabe der zur Aufhebung der …
- AG Hamburg-St. Georg, 24.03.2023 - 980b C 35/19
Überschreitung der Zimmerlautstärke muss nicht geduldet werden!
- LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 841/08
Wer eine unzureichende Unterlassungserklärung ablehnt, verliert nicht sein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 21 E 349/02
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - Für ein Auskunftsverlangen auf …
- VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 215/17
Aussetzung der Verwaltungsvollstreckung
- OLG München, 11.03.2004 - 1 W 766/04
Zur Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten nach § 13 GVG
- LG Coburg, 23.06.2005 - 41 T 89/05
Johannisfeuer
- LG Freiburg, 11.02.2005 - 2 O 451/04
Wohnungseigentumsanlage: Abwehranspruch gegen die Nutzung vermieteter …
- OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 4250/97
Überplanung einer vorbelasteten Außenbereichsfläche; Abwägungsfehler; …
- OLG Dresden, 02.06.1999 - 8 U 550/99
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gerichtsstand; Leasingvertrag; Zuständigkeit; …
- LG Hamburg, 24.04.2009 - 324 O 842/08
Zu den Anforderungen an eine Unterlassungserklärung im Presserecht
- OLG Celle, 27.06.1997 - 4 U 47/94
Ausmaß der von einem Kindergarten ausgehenden Lärmbelästigung; Interesse der …
- OLG München, 19.01.2009 - 19 U 3826/08
Nachbarrecht: Unterlassung der Zuführung von Stärke- und Wasserdampfemissionen …
- VG Gießen, 21.09.2005 - 8 G 2135/05
Eilverfahren: Spielplatzlärm - Ausmaß - vorrangige Lärmminderungsmaßnahmen
- LG Darmstadt, 20.10.2022 - 7 O 129/21
Öffentliche Belange, namentlich Umweltschutz, sind bei der Beurteilung der …
- VG Bayreuth, 03.03.2022 - B 9 K 20.656
Einseitige Erledigungserklärung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, kein …
- AG Braunschweig, 11.09.2006 - 34 II 10/04
- LG Hamburg, 21.09.2020 - 330 O 478/15
- LG Detmold, 18.09.2017 - 2 O 72/17
Blendwirkung von Dachziegeln - Beseitigung
- LG Bayreuth, 07.07.2021 - 23 O 868/20
Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsgerichte, Elektronischer Rechtsverkehr, …
- VG München, 15.02.2022 - M 3 E 21.6062
Unterlassen einer Äußerung einer Schulleiterin, Ärztliches Zeugnis zum Nachweis …
- VG München, 24.05.2016 - M 7 K 16.1571
Rechtsweg bei Badeverbot für privatrechtlich betriebenes Schwimmbad einer …
- VG München, 08.09.2015 - M 10 E 15.1069
Antrag auf Unterlassung einer Äußerung durch eine Landgerichtspräsidentin
- VG München, 18.05.2015 - M 7 E 15.1093
Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei
- VG Cottbus, 09.03.2015 - 3 K 1829/14
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
- VG München, 02.02.2023 - M 23 K 19.4501
Privatrechtlicher Unterlassungsanspruch, Verweisung an die Zivilgerichtsbarkeit
- VG München, 26.02.2014 - M 7 E 14.546
Verweisung an das Amtsgericht
- OLG Jena, 03.02.2000 - 6 W 1/00