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   BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92   

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https://dejure.org/1993,294
BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92 (https://dejure.org/1993,294)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1993 - VIII ZR 113/92 (https://dejure.org/1993,294)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1993 - VIII ZR 113/92 (https://dejure.org/1993,294)
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"fahrbereit"

§§ 459 Abs. 2, 463 S. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Angabe eines Kfz-Händler, ein Gebrauchwagen sei "fahrbereit", ist Zusicherung der Voraussetzungen des § 29 StVZO, Haftungsausschluß erstreckt sich nicht auf eine gleichzeitg gegebene Zusicherung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Zusicherung der Fahrbereitschaft eines Pkw

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zusicherung der Fahrbereitschafts beim Gebrauchtwagenkauf

  • Wolters Kluwer

    Zugesicherte Eigenschaft - Pkw - Fahrbereitschaft - Hauptuntersuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 459 Abs. 2
    Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf; Inhalt der Zusicherung ,,fahrbereites Fahrzeug''

Papierfundstellen

  • BGHZ 122, 256
  • NJW 1993, 1854
  • MDR 1993, 732
  • NZV 1993, 306
  • WM 1993, 1252
  • BB 1993, 1167
  • DB 1993, 1461
  • JR 1994, 68
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines

    Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der genannten Angabe, die in dieser oder ähnlicher Form im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus gemacht wird (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1389 m.w.N.), im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen (vgl. BGHZ 122, 256, 260 f.; BGHZ 128, 307, 309; Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, WM 2006, 2008 = NJW 2006, 2694, unter II 1 a).
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Denn selbst wenn es sich um eine Individualerklärung handeln sollte, wäre diese im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit vom Revisionsgericht ausnahmsweise inhaltlich uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1993 - VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256, 260; vom 18. Januar 1995 - VIII ZR 23/94, BGHZ 128, 307, 309; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 8; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 12; jeweils mwN), weil es hierbei um eine typische Angabe geht, die in dieser oder einer ähnlichen sinnentsprechenden Fassung im Gebrauchtwagenhandel üblicherweise und damit auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet wird (vgl. Reinking/Eggert, aaO Rn. 2631).
  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag

    Diese Frage kann jedoch vorliegend offen bleiben, da auch eine Individualabrede, die - wie hier - eine typische Vereinbarung ("spätestens zum 3. Werktag") enthält, die in gleicher oder ähnlicher Fassung in Mietverträgen bundesweit Verwendung findet (vgl. hierzu etwa BT-Drs. 14/4553, S. 52 zum Entwurf des § 556b BGB), vom Senat uneingeschränkt überprüft werden kann (vgl. BGHZ 122, 256, 260 m.w.N.; 128, 307, 309; zur Nachprüfbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vgl. etwa BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45).
  • BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

    Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag;

    b) Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug "fahrbereit" ist, übernimmt der Verkäufer nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit bleibt (im Anschluss an BGHZ 122, 256).

    a) Durch die Zusicherung, ein zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauftes Fahrzeugs sei "fahrbereit", übernimmt der Verkäufer die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, aufgrund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste (BGHZ 122, 256, Ls.).

    Um sich in einem "Zustand (zu befinden), der eine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt" (BGHZ 122, 256, 261), muss ein Fahrzeug im Hinblick auf seine wesentlichen technischen Funktionen so beschaffen sein, dass ein Betrieb des Fahrzeugs überhaupt möglich ist.

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

    aa) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung dieser individualvertraglichen Vereinbarung kann der Senat im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1993 - VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256, 260; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 8).
  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05

    Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

    a) Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Begriffs "Jahreswagen" im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen, weil es sich um eine typische, im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendete Beschaffenheitsangabe handelt (vgl. Senatsurteile BGHZ 122, 256, 260 f. m.w.Nachw.; BGHZ 128, 307, 309).
  • BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09

    Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

    a) Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Begriffs "Vorführwagen" im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen, weil es sich um eine typische, im Gebrauchtwagenhandel weit verbreitete Beschaffenheitsangabe handelt (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1993 - VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256, 260 mwN; vom 18. Januar 1995 - VIII ZR 23/94, BGHZ 128, 307, 309).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - 1 U 38/06

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages - Serienfehler

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum früheren Kaufrecht übernahm der Verkäufer mit der Erklärung "Fahrzeug ist fahrbereit" die Gewähr dafür, dass der Wagen nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, aufgrund derer er bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste (BGHZ 122, 256 = NJW 1993, 1854).
  • BGH, 04.03.2009 - XII ZR 141/07

    Genehmigungsbedürftigkeit einer Preisgleitklausel in einem

    Außerdem stellt diese Klausel in dieser oder einer ähnlichen sinnentsprechenden Fassung, wie die Befassung von Rechtsprechung und Literatur mit derartigen Abreden belegt, eine in Mietverträgen nicht seltene und nicht nur im Bezirk des Berufungsgerichts verwendete Vereinbarung dar (vgl. etwa OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 402 ; AG Mönchengladbach NZM 2005, 742 ; AG Koblenz ZMR 2006, 451 ; vgl. auch Statistisches Bundesamt, Eilbericht Juni 2005, Fachserie 17/ Reihe 7, abgedr. FamRZ 2005, 1406); auch als Individualabrede unterläge sie deshalb im Interesse einer einheitlichen Handhabung einer vollen inhaltlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht (BGHZ 122, 256, 260) .
  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 236/06

    Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur

    Der Senat kann die Auslegung der individualrechtlichen Erklärung, die Solaranlage könne auch von Laien montiert werden, die ausweislich der von den Parteien vorgelegten - unveröffentlichten - Urteile (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 19 U 67/05 und OLG Nürnberg NJW-RR 2001, 1558) im Handel mit Solaranlagen häufig verwendet wird, im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 307, 309; BGHZ 122, 256, 260, m.w.N.).
  • BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94

    Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt;

  • BGH, 07.11.2012 - XII ZR 41/11

    Gewerberaummietvertrag: Auslegung einer Mietanpassungsvereinbarung für den Fall

  • BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 253/08

    Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von

  • BGH, 27.11.2000 - II ZR 218/00

    Inhaltskontrolle von formularmäßigen Gesellschaftsverträgen mit stillen

  • OLG Hamm, 12.05.2009 - 28 U 42/09

    Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheitsgarantie

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 3 U 31/12

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein als "Oldtimer mit Macken" angebotenes

  • OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 13 U 181/05

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Gewährleistungsausschluss; Fahrbereitschaft als

  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 65/95

    Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs

  • OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174/10

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung

  • BGH, 28.11.1994 - VIII ZR 53/94

    Zusicherung von Eigenschaften beim Neuwagenkauf; Umfang des großen

  • BGH, 13.07.2004 - XI ZR 12/03

    Auslegung von Darlehensbedingungen im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms der

  • BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 115/03

    Zulässigkeit einer Mieterhöhung bei einer als öffentlich gefördert vermieteten

  • OLG Nürnberg, 23.03.1994 - 9 U 3995/93

    Haftung des Gebrauchtwagen-Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften trotz

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - 18 U 1/08

    Anforderungen an die Beschaffenheit eines gebrauchten Pkw; Auslegung der Angabe

  • OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 26 U 75/94

    Zur Zusicherung der Eigenschaft "Fahrbereitschaft" bei einem neuene Wohnmobil

  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 89/95

    Zusicherung von Eigenschaften bei Kauf einer EDV-Anlage

  • BGH, 12.01.2010 - VIII ZR 21/09

    Formularmäßiger "Dauernutzungsvertrag" für eine öffentlich geförderte

  • OLG Köln, 04.02.2003 - 24 U 108/02

    Gebrauchtwagenkauf - Was heißt "unfallfrei"?

  • KG, 24.07.2000 - 10 U 2784/99

    Gebrauchtwagenkauf - Eigenschaftszusicherungen beim privaten Direktgeschäft nur

  • OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 75/02

    Bezugnahme auf eine DIN-Norm keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften

  • OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 260/97

    Gewährleistungsauschluß bei Gebrauchwagenkauf

  • OLG Hamm, 01.03.1994 - 28 U 182/93

    Konkludente Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Gebrauchtwagenkauf

  • OLG Köln, 16.05.1997 - 19 U 7/97

    "Fahrzeug ist fahrbereit" als Zusicherung

  • OLG Celle, 04.04.1996 - 7 U 133/95

    Zur Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf wegen Fehlens der zugesicherten

  • OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 164/96

    Abgrenzung einer Beschaffenheitsvereinbarung von der Zusicherung einer

  • LG Aschaffenburg, 03.02.2015 - 32 O 290/14

    Sporadisches Aufleuchten einer ABS-Kontrollleuchte als Sachmangel

  • OLG Jena, 12.04.2005 - 5 U 804/04

    Zulässigkeit der Globalzession der Forderungen eines Steuerberaters an eine Bank

  • OLG Hamm, 18.08.1994 - 23 U 1/94

    Formularvertrag; Individualvereinbarung; Gewährleistungsausschluß;

  • LG Bonn, 14.12.2009 - 10 O 421/08

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf

  • OLG Koblenz, 18.05.2000 - 5 U 1928/98

    Arglistige Täuschung über die Fahrbereitschaft eines Gebrauchtwagens

  • OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 151/97
  • OLG Naumburg, 04.08.1994 - 3 U 51/94

    Verfahrensmangel infolge Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens -

  • OLG Saarbrücken, 04.04.2000 - 4 U 439/99

    Erneuerung der Bremsscheiben als zugesicherte Eigenschaft

  • AG Bückeburg, 23.10.2006 - 31 C 348/05

    Autokauf - Annoncentext "Fahrzeug in gebrauchsfähigem Zustand"

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