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Rechtsprechung
   BVerfG, 24.02.1993 - 2 BvR 1959/92   

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BVerfG, 24.02.1993 - 2 BvR 1959/92 (https://dejure.org/1993,1497)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.1993 - 2 BvR 1959/92 (https://dejure.org/1993,1497)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 1993 - 2 BvR 1959/92 (https://dejure.org/1993,1497)
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Ausländerrechtlicher Abschiebschutz

§ 51 AuslG;

Art. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, objektive Willkür des Gerichts bei Nichtbegründung einer vom eindeutigen Wortlaut des Gesetzes abweichenden Entscheidung

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs. 1 AuslG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1909
  • NVwZ 1993, 768 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93

    Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG

    Dafür fehlt es aber an jeder tragfähigen Begründung (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 1993 - 2 BvR 1959/92 -).
  • BVerfG, 16.10.1998 - 2 BvR 1328/96

    Zur Feststellung subjektiver Nachfluchtgründe, hier: erfolgreiche

    Eine einschränkende Interpretation des Abschiebungsschutzes bei der Fallgruppe der subjektiven Nachfluchtgründe, die auf einen völligen Gleichlauf von asylrechtlicher und ausländerrechtlicher Bewertung zielte, wäre aber verfassungsrechtlich nicht tragfähig (vgl. BVerfGE 74, 51 [66 f.]; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1993 - 2 BvR 1959/92 -, InfAuslR 1993, S. 179 und vom 27. Oktober 1993 - 2 BvR 851/93 -, InfAuslR 1994, S. 114).
  • BVerfG, 29.09.2003 - 1 BvR 1677/03

    Begründungsanforderung bei letztinstanzlichen Entscheidungen (Abweichung vom

    Auch wenn ein Gericht von der Auslegung einer Norm des einfachen Rechts abweicht, die die höchstrichterliche Rechtsprechung ihr bislang gegeben hat, führt dies zur Annahme eines Verfassungsverstoßes, wenn sich eine Rechtfertigung hierfür weder aus den Entscheidungsgründen noch aus den übrigen Umständen des Falles entnehmen lässt (vgl. BVerfGE 71, 122 ; 81, 97 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 1992 - 1 BvR 326/89 -, NJW 1994, S. 574; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 1993 - 2 BvR 1959/92 -, NJW 1993, S. 1909; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 1995 - 1 BvR 1506/93 -, NJW 1995, S. 2911).
  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 12.11
    Richtig ist, dass § 138 Nr. 6 VwGO nicht nur dann verletzt wird, wenn eine Begründung überhaupt fehlt, sondern auch dann, wenn die Entscheidung nur mit einer Verweisung auf andere Entscheidungen begründet wird, die mit der Streitsache nichts zu tun haben und eventuell sogar das Gegenteil besagen oder die den Beteiligten nicht oder nicht ohne Weiteres bekannt sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 1993 - 2 BvR 1959/92 - NJW 1993, 1909; BVerwG, Beschluss vom 21. September 2006 - BVerwG 8 B 35.06 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 29.11
    Richtig ist, dass § 138 Nr. 6 VwGO nicht nur dann verletzt wird, wenn eine Begründung überhaupt fehlt, sondern auch dann, wenn die Entscheidung nur mit einer Verweisung auf andere Entscheidungen begründet wird, die mit der Streitsache nichts zu tun haben und eventuell sogar das Gegenteil besagen oder die den Beteiligten nicht oder nicht ohne Weiteres bekannt sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 1993 - 2 BvR 1959/92 - NJW 1993, 1909; BVerwG, Beschluss vom 21. September 2006 - BVerwG 8 B 35.06 - juris Rn. 5).
  • BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 851/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als

    Dies könnte deshalb der Fall sein, weil das Verwaltungsgericht zur Voraussetzung der Gewährung von Abschiebungsschutz im Hinblick auf die Asylantragstellung macht, daß die Beschwerdeführer in ihrem Heimatland bereits politische Verfolgung erlitten haben oder von einer solchen Verfolgung bedroht gewesen sein müssen, eine solche einschränkende Interpretation des § 51 Abs. 1 AuslG aber mit Wortlaut und Sinn der Vorschrift unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 74, 51 [66 f.] und die nachfolgende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr. 20; Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1; ferner BVerfG, Kammerentscheidungen vom 24. Februar 1993 - 2 BvR 1959/92 -, InfAuslR 1993, 179 [181] und vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl. 1993, 1002 ).
  • BVerwG, 10.05.2011 - 8 B 8.11

    Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und

    Richtig ist, dass § 138 Nr. 6 VwGO nicht nur dann verletzt wird, wenn eine Begründung überhaupt fehlt, sondern auch dann, wenn die Entscheidung nur mit einer Verweisung auf andere Entscheidungen begründet wird, die mit der Streitsache nichts zu tun haben und eventuell sogar das Gegenteil besagen oder die den Beteiligten nicht oder nicht ohne Weiteres bekannt sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 1993 - 2 BvR 1959/92 - NJW 1993, 1909; BVerwG, Beschluss vom 21. September 2006 - BVerwG 8 B 35.06 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 21.09.2006 - 8 B 35.06

    Umfang des Überzeugungsgrundsatzes gem. § 108 Abs. 1 S. 1

    So können etwa unzulängliche Entscheidungsgründe vorliegen, wenn sie nur mit einer Verweisung auf andere Entscheidungen, die mit der Streitsache nichts zu tun haben und eventuell sogar das Gegenteil besagen oder den Beteiligten gar nicht bekannt oder zumindest nicht ohne weiteres bekannt sind, belegt werden (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1993 2 BvR 1959/92 NJW 1993, 1909).
  • VGH Bayern, 05.03.2009 - 6 ZB 08.2960

    Straßenausbaubeitragsrecht; (keine) willkürliche Entscheidung;

    Außerdem ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das Urteil bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechthin nicht mehr nachvollziehbar, sachwidrig oder offensichtlich unhaltbar sein könnte (vgl. insoweit BVerfGE 29, 45/49; 71, 122/136; BVerfG vom 24.2.1993 - NJW 1993, 1909; BVerwG Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 72; BayVerfGH vom 6.7.2006 - Vf 85-VI-04, juris; BayVerfGH VerfGHE 53, 113/115).
  • VG Lüneburg, 24.05.2006 - 1 A 405/03

    Unanwendbarkeit des § 28 Abs. 2 AsylVfG 1992 wegen Unvereinbarkeit mit sekundärem

    Dieses Engagement wäre nach der Gesetzeslage (§ 28 Abs. 1 AsylVfG) flüchtlingsrechtlich (nicht asylrechtlich) ohnehin - wie früher auch (BVerfG InfAuslR 1993, 179) - berücksichtigungsfähig.
  • VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 348/03

    Zur Flüchtlingsanerkennung gem. § 60 Abs. 1 AufenthG im Folgeverfahren.

  • BVerfG, 21.12.1993 - 2 BvR 2758/93

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im

  • VG Lüneburg, 08.02.2006 - 1 A 75/03

    Asylbegehren und Flüchtlingsanerkennung eines vietnamesischen Staatsangehörigen.

  • LAG München, 08.07.2013 - 1 Ta 233/12

    Gerichtskosten; Gebührenprivilegierung

  • VG Lüneburg, 24.03.2006 - 1 A 347/03

    Vietnam, Folgeantrag, Anhörung, Verfahrensmangel, Anerkennungsrichtlinie,

  • AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 24/10
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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.07.1992 - 2 BvR 858/92   

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BVerfG, 21.07.1992 - 2 BvR 858/92 (https://dejure.org/1992,2711)
BVerfG, Entscheidung vom 21.07.1992 - 2 BvR 858/92 (https://dejure.org/1992,2711)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juli 1992 - 2 BvR 858/92 (https://dejure.org/1992,2711)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Außerwirtschaftliche Betätigung - Außenwirtschaftsgesetz - Bestimmtheitsgebot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1909
  • NVwZ 1993, 769 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

    Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel

    In keinem dieser Fälle ist bisher eine verfassungsrechtliche Beanstandung der Rechtsnorm wegen Unvereinbarkeit der Verweisungstechnik mit Art. 103 Abs. 2 GG durch die Rechtsprechung erfolgt (vgl. zum Blankettbußgeldtatbestand des § 33 Abs. 1 AWG mit einer entsprechenden Rückverweisungsklausel die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung durch BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1991 - 2 BvR 374/90, NJW 1992, 2624; Beschluss vom 21. Juli 1992 - 2 BvR 858/92, NJW 1993, 1909, 1910).

    Soweit es jedoch vor allem um deklaratorische Verweisungstechniken geht, bestehen insoweit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 1987 - 2 BvL 11/85 BVerfGE 75, 329, 343; Beschluss vom 21. Juli 1992 - 2 BvR 858/92, NJW 1993, 1909, 1910; krit. Kühl in Festschrift für Lackner, 1987, S. 815, 820 f.; abl. Freund in MünchKomm zum StGB, 2. Aufl., Vorbemerkung zu den §§ 95 ff. AMG Rn. 53 ff. und Festschrift für Rössner, 2015, S. 579, 581 f.; Volkmann, ZRP 1995, 220, 222 ff.).

  • BGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13

    Marktmanipulation (Verfassungsmäßigkeit; matched orders/prearranged trades;

    Sie genügt insbesondere - entsprechend anderen wirtschaftsstrafrechtlichen Tatbeständen wie etwa der Subventionsbetrug (§ 264 StGB), der Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) oder der Kreditbetrug (§ 265b StGB), die in ähnlicher Form durch die Verwendung konkretisierungsbedürftiger Rechtsbegriffe geprägt sind - noch dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373, 383 f.; Vogel, aaO Vor § 20a Rn. 29), der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht übersteigert werden darf, damit die Gesetze nicht zu starr und kasuistisch und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalles nicht mehr gerecht werden (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 1992 - 2 BvR 858/92, NJW 1993, 1909, 1910).
  • BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

    Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

    Die Komplexität der internationalen Beziehungen verhindert auch hier eine konkretere Gesetzesfassung und erlaubt deshalb die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe; die Forderung nach einer konkreteren Gesetzesfassung könnte vielmehr dazu führen, dass dem Gesetzgeber die Mittel versagt werden, derer er zur Gestaltung störungsfreier auswärtiger Beziehungen bedarf (BVerfG NJW 1993, 1909, 1910).
  • OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

    Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz:

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  • BGH, 13.01.2009 - AK 20/08

    Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen

    Bereits von Verfassungs wegen ist somit eine restriktive Interpretation dahin erforderlich, dass nicht jede denkbare negative Reaktion irgendeines fremden Staates, sondern nur eine mögliche schwerwiegende Beeinträchtigung der eigenen Interessen der Bundesrepublik Deutschland eine erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen darstellen kann (vgl. BVerfG NJW 1993, 1909, 1910 ; Diemer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 166. ErgLfG. AWG § 34 Rdn. 18).
  • BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 1565/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Dr. Alexander Schalck-Golodkowski

    Der Export von militärischen oder militärisch nutzbaren Gütern ist nicht rechtlich ambivalent, sondern rechtfertigt im Hinblick auf den bezweckten Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Völker und der Verhinderung von Störungen internationaler Beziehungen (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AWG) ein allgemeines sozialethisches Unwerturteil (vgl. BVerfGE 91, 148 ; NJW 1993, S. 1909, 1910; NJW 1992, S. 2624; Fuhrmann in: Erbs/Kohlhaas, AWG, § 7 Rn. 1 m.w.N.).
  • BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 102/03 R

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Fahrkosten - Berücksichtigung der

    Dass Gesetze auch auf Verordnungen dynamisch verweisen dürfen, ist anerkannt (vgl BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 1992 - 2 BvR 858/92, NJW 1993, 1909, 1910 sogar für das Strafrecht; allg s Schenke in: Festschrift Fröhler, 1980, 87, 110 ff).
  • VG Frankfurt/Main, 19.11.2014 - 2 K 338/14

    Ordnungsgelder des Sanktionsausschusses der Frankfurter Wertpapierbörse gegen

    "Sie genügt insbesondere - entsprechend anderen wirtschaftsrechtlichen Tatbeständen wie etwa der Subventionsbetrug (§ 264 StGB), der Kapitalanlagebetrug (§ 264 a. StGB) oder der Kreditbetrug (§ 265 b. StGB), die in ähnlicher Form durch die Verwendung konkretisierungsbedürftiger Rechtsbegriffe geprägt sind - noch dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR. 24/03, BGHSt 48, 373,383 f.; Vogel, a.a.O. vor § 20 a. Rn. 29), der nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht übersteigert werden darf, damit die Gesetze nicht zu stark und kasuistisch und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 1992 - 2 BvR 858/92, NJW 1993, 1909, 1910).
  • VG Frankfurt/Main, 19.11.2014 - 2 K 2570/13

    Plichten des Designated Sponsors

    "Sie genügt insbesondere - entsprechend anderen wirtschaftsrechtlichen Tatbeständen wie etwa der Subventionsbetrug (§ 264 StGB), der Kapitalanlagebetrug (§ 264 a. StGB) oder der Kreditbetrug (§ 265 b. StGB), die in ähnlicher Form durch die Verwendung konkretisierungsbedürftige Rechtsbegriffe geprägt sind - noch dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR. 24/03, BGHSt 48, 373,383 f.; Vogel, a.a.O. vor § 20 A. Rn. 29), der nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht übersteigert werden darf, damit die Gesetze nicht zu stark und kasuistisch und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 1992 - 2 BvR 858/92, NJW 1993, 1909, 1910).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 24.02.1993 - 2 BvR 1959/82   

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BVerfG, 24.02.1993 - 2 BvR 1959/82 (https://dejure.org/1993,19060)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.1993 - 2 BvR 1959/82 (https://dejure.org/1993,19060)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Letztinstanzliche Entscheidung - Begründung - Eindeutiger Wortlaut - Rechtsnorm

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1909
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