Rechtsprechung
BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Ehewirkung - Aufenthalt - Verbundenheit - Scheidung - Versorgungsausgleich
- unalex.eu
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGBGB Art. 14 Abs. 1, Art. 17 Abs. 3
Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden ausgesprochener Scheidung einer deutsch-niederländischen Ehe - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2047
- MDR 1993, 875
- FamRZ 1993, 798
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 12.02.1992 - XII ZR 25/91
Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens in Ehesachen - Rechtshängigkeit …
Auszug aus BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß die Parteien entsprechend der "Aufforderung" im Urteil vom 20. August 1987 zur Teilung der Gemeinschaft übergegangen sind oder daß ein solches Verfahren sonst vor den niederländischen Stellen rechtshängig geworden ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. März 1987 - IVb ZR 24/86 - FamRZ 1987, 580, 581 und 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91I ZR 25/91 - FamRZ 1992, 1058, 1059).1. Bei der Berechnung der Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB) geht das Oberlandesgericht zutreffend davon aus, daß nach der lex fori des ausländischen Gerichts zu beurteilen ist, ob und wann Rechtshängigkeit im Ausland eingetreten ist (Senatsurteil vom 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91I ZR 25/91 - FamRZ 1992, 1058, 1059).
- BGH, 29.10.1980 - IVb ZB 586/80
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts
Auszug aus BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort wird vielmehr grundsätzlich schon dann begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß der Aufenthalt an diesem Ort auf längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort künftig anstelle des bisherigen Daseinsmittelpunkt sein soll (Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1980 - IVb ZB 586/80 - NJW 1981, 520 [BGH 29.10.1980 - IVb ZB 586/80]). - BGH, 18.03.1987 - IVb ZR 24/86
Eintritt der Rechtshändigkeit im Ausland
Auszug aus BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß die Parteien entsprechend der "Aufforderung" im Urteil vom 20. August 1987 zur Teilung der Gemeinschaft übergegangen sind oder daß ein solches Verfahren sonst vor den niederländischen Stellen rechtshängig geworden ist (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. März 1987 - IVb ZR 24/86 - FamRZ 1987, 580, 581 und 12. Februar 1992 - XII ZR 25/91I ZR 25/91 - FamRZ 1992, 1058, 1059).
- BGH, 05.02.1975 - IV ZR 103/73
Internatsaufenthalt eines fünfjährigen Kindes im Ausland; Der gewöhnliche …
Auszug aus BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Sie hatte damit keine Beziehungen mehr zu Deutschland, in denen der Schwerpunkt ihrer Bindungen, ihr Daseinsmittelpunkt, gesehen werden könnte (BGH, Urteil vom 5. Februar 1975 - IV ZR 105/73 - NJW 1975, 1068). - BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Auszug aus BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Dabei ist ohne Bedeutung, daß das Verfahren über den Versorgungsausgleich selbständig durchgeführt wird (BGHZ 75, 241, 244; Senatsbeschluß vom 24. April 1991 - XII ZB 79/89 - NJW 1991, 3087, 3088 m.w.N. ). - BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 729/80
Scheidung einer Ehe eines türkischen mit einer deutschen Staatsangehörigen - …
Auszug aus BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Zuzustimmen ist der weiteren Beschwerde darin, daß die Rechtskraft eines ausländischen Urteils, das im Inland anzuerkennen ist, grundsätzlich ebenso zu beachten ist wie diejenige eines entsprechenden Urteils eines deutschen Gerichts (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 729/80 - FamRZ 1982, 1203, 1204). - BGH, 11.04.1984 - IVb ZB 876/80
Berechnung des Ehezeitanteils tatsächlich gezahlter Altersrente
Auszug aus BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Ist hingegen, wie hier, die bezogene Rente höher als das fiktive Altersruhegeld, so ist sie für den Ausgleich heranzuziehen, wenn mit einer Entziehung nicht mehr zu rechnen ist (Senatsbeschluß vom 11. April 1984 - IVb ZB 876/80 - FamRZ 1984, 673). - BGH, 24.04.1991 - XII ZB 79/89
Durchführung eines Versorgungsausgleichs im Falle der Auslandsberührung; …
Auszug aus BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Dabei ist ohne Bedeutung, daß das Verfahren über den Versorgungsausgleich selbständig durchgeführt wird (BGHZ 75, 241, 244; Senatsbeschluß vom 24. April 1991 - XII ZB 79/89 - NJW 1991, 3087, 3088 m.w.N. ). - BGH, 11.03.1992 - XII ZB 172/90
Nichtbrücksichtigung von Anwartschaften bei Nachentrichtung freiwilliger Beiträge …
Auszug aus BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ergehen, müssen die neue Rechtslage berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 11. März 1992 - XII ZB 172/90 - FamRZ 1992, 790 [BGH 11.03.1992 - XII ZB 172/90],. 791 und vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91XII ZB 58/91 - FamRZ 1993, 294). - BGH, 07.10.1992 - XII ZB 58/91
Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei …
Auszug aus BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ergehen, müssen die neue Rechtslage berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 11. März 1992 - XII ZB 172/90 - FamRZ 1992, 790 [BGH 11.03.1992 - XII ZB 172/90],. 791 und vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91XII ZB 58/91 - FamRZ 1993, 294). - BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 129/86
Einbeziehung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Invaliditätsrente
- BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 28/88
Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung
- BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08
Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender …
Denn der gewöhnliche Aufenthalt wird durch eine zeitweilige Abwesenheit auch von längerer Dauer nicht aufgehoben, sofern - wie im Streitfall - die Absicht besteht, an den früheren Aufenthaltsort zurückzukehren (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90 - NJW 1993, 2047, 2048 ; BayObLG, NJW 1993, 670;… Spickhoff in Bamberger/Roth, BGB, Stand 1. Januar 2008, Art. 40 EGBGB Rn. 32). - OLG Hamm, 13.01.2016 - 2 SAF 17/15
Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts im Sorgerechtsprozess
Maßgebend ist vielmehr, ob sich aus den Umständen ergibt, dass der neue Aufenthalt auf längere Zeit angelegt ist und künftig der Daseinsmittelpunkt des Kindes werden soll (vgl. BGH, FamRZ 1993, 798, 799, bei juris Langtext Rn 21; OLG Dresden, FamRZ 2014, 1654, bei juris Langtext Rn 5 m.w.N.; KG, FamRZ 2014, 787, 788, bei juris Langtext Rn 7: verneint für eine bloße "Übergangslösung"; Senat, FamRZ 2014, 411, bei juris Langtext Rn 22; OLG Köln, FamRZ 2012, 1406, 1407, bei juris Langtext Rn 10; Senat, FamRZ 2011, 395, bei juris Langtext Rn 9, 15; OLG Hamm, FamRZ 2012, 726, bei juris Langtext Rn 4).Der gewöhnliche Aufenthalt wird durch eine zeitweilige Abwesenheit, auch von längerer Dauer, normalerweise nicht aufgehoben, sofern die Absicht besteht, an den früheren Aufenthaltsort zurückzukehren (vgl. BGH, FamRZ 1993, 798, 799, bei juris Langtext Rn 21).
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
Der "gewöhnliche Aufenthalt" bezeichnet den Ort, an dem der Schwerpunkt der Bindungen einer Person in familiärer oder beruflicher Hinsicht, ihr Daseinsmittelpunkt, liegt (BGH, Beschluss vom 03.02.1993, XII ZB 93/90, Juris Rn. 21; BGH…, Urteil vom 05.02.1975, IV ZR 105/73, Juris Rn. 10).Der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort wird vielmehr grundsätzlich schon dann begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt an diesem Ort auf längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort künftig anstelle des bisherigen Daseinsmittelpunkt sein soll (BGH, Beschluss vom 29.10.1980, IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520; BGH, Beschluss vom 03.02.1993, XII ZB 93/90, Juris Rn. 21).
Allerdings wird der gewöhnliche Aufenthalt durch eine zeitweilige Abwesenheit, auch von längerer Dauer, normalerweise nicht aufgehoben, sofern die Absicht besteht, an den früheren Aufenthaltsort zurückzukehren (BGH…, Urteil vom 05.02.1975, IV ZR 103/73, Juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 03.02.1993, XII ZB 93/90, Juris Rn. 20;… Staudinger/Gamillscheg EGBGB 10./11. Aufl. vor Art. 13 Rn. 108, 109).
Eine Person muss nicht stets einen gewöhnlichen Aufenthalt haben (BGH, Beschluss vom 03.02.1993, XII ZB 93/90, Juris Rn. 23), was bereits zwanglos daraus folgt, dass Art. 5 Abs. 2 EGBGB für den Fall, dass kein solcher besteht oder festgestellt werden kann, eine alternative Anknüpfung an den schlichten Aufenthalt vorsieht.
- OLG Frankfurt, 14.09.2020 - 21 W 59/20
Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 21 EuErbVO - deutsch-chinesischer Erbfall
An die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts dürfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH NJW 1993, 2047). - BGH, 14.12.2011 - XII ZB 521/10
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen …
Übereinstimmend heißt es in § 30 Abs. 3 SGB I und § 9 AO: "Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt." Für den Bereich des internationalen Privatrechts hat der Senat den gewöhnlichen Aufenthalt als den Ort definiert, an dem eine Person sozial integriert ist und ihren auf längere Zeit angelegten tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90 - FamRZ 1993, 798, 800 und vom 13. Dezember 2000 - XII ZR 278/98 - FamRZ 2001, 412). - BGH, 02.03.2017 - IX ZB 70/16
Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Dabei ist die Intensität beruflicher und familiärer Bindungen von besonderer Bedeutung (BGH, Beschluss vom 3. Februar 1993 - XII ZB 93/90, NJW 1993, 2047, 2048; AG Köln NZI 2012, 379, 380;… MünchKomm-InsO/Thole, aaO;… Gruber/Schulz in A/G/R, aaO;… HmbKomm-InsO/Undritz, aaO;… Gottwald/Kolmann/Keller, aaO). - OLG München, 28.07.2006 - 33 Wx 75/06
Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in …
Teilweise übereinstimmend ist der Begriff in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere im Zusammenhang des Internationalen Privatrechts wie folgt umschrieben worden (vgl. z.B. BGH FamRZ 1993, 798 zu Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB; BGHZ 78, 293 = FamRZ 1981, 135 zum Haager Minderjährigenschutzabkommen;… Palandt/Heldrich BGB 65. Aufl. Art. 5 EGBGB Rn. 10 m.w.N.):.Zu fordern ist nicht nur ein Aufenthalt von einer Dauer, die zum Unterschied von dem einfachen oder schlichten Aufenthalt nicht nur gering sein darf, sondern auch das Vorhandensein weiterer Beziehungen, insbesondere in familiärer oder beruflicher Hinsicht, in denen - im Vergleich zu einem sonst in Betracht kommenden Aufenthaltsort - der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person zu sehen ist (BGH FamRZ 1993, 798).
- OLG Köln, 23.08.2017 - 2 Wx 193/17
Örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts bei Einreichung eines …
Hierbei hat die Rechtspflegerin auch nicht auf die für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse - den Schwerpunkt der Bindungen einer Person insbesondere in sozialer, familiärer und beruflicher Hinsicht zu einem bestimmten Ort, d.h. ihren Daseinsmittelpunkt (BGH NJW 1993, 2047-2050;… Schulte-Bunert/Weinreich/Burandt, FamFG, 5. Aufl. 2016, § 343 Rn. 8, 9) - abgestellt, sondern allein auf die Meldeverhältnisse, die aber bezüglich der Frage, wo eine Person ihren Daseinsmittelpunkt hat, nur bedingt aussagekräftig sind (…Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 343 Rn. 66).Die Erblasserin hatte ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in L. Eine Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo sich der Schwerpunkt ihrer Bindungen insbesondere in sozialer, familiärer und beruflicher Hinsicht, d.h. ihr Daseinsmittelpunkt befindet (BGH NJW 1993, 2047-2050;… Schulte-Bunert/Weinreich/Burandt, FamFG, 5. Aufl. 2016, § 343 Rn. 8, 9).
Der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort wird vielmehr grundsätzlich schon dann begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt an diesem Ort auf längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort künftig anstelle des bisherigen Daseinsmittelpunkts sein soll (BGH NJW 1993, 2047-2050).
- KG, 06.10.2020 - 1 AR 1020/20
FamFG; ErbRVG
Mit dem Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" ist der Ort gemeint, an dem der Schwerpunkt der Bindungen einer Person, ihr Daseinsmittelpunkt, liegt (vgl. BGH, NJW 1993, 2047, 2048;… Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 3 Rn. 9). - OLG Braunschweig, 07.02.2022 - 9 W 3/22
Bindungswirkung; Daseinsmittelpunkt; Gerichtsstand; Gerichtsstandbestimmung; …
Der gewöhnliche Aufenthalt ist der Ort, an dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person und ihr Daseinsmittelpunkt liegt (Anschluss an BGH, NJW 1993, 2047, 2048) und ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu ermitteln (…Anschluss an OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.8.2019 - 1 AR 28/19, Rn. 12, juris).Gleichwohl ist der gewöhnliche Aufenthalt als der Ort, an dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person und ihr Daseinsmittelpunkt liegt (vgl. BGH, NJW 1993, 2047, 2048), jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu ermitteln (…OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.8.2019 - 1 AR 28/19, Rn. 12, juris).
- OLG Düsseldorf, 26.06.2018 - 3 Wx 214/16
Anwendbares Recht auf den Erbfall eines in China lebenden, sich aber regelmäßig …
- BGH, 11.02.2009 - XII ZB 101/05
Voraussetzungen für eine materielle Kenntnis eines berufenen ausländischen …
- BGH, 11.02.2009 - XII ZB 184/04
Auslegung des Kerngehalts und der wesentlichen Strukturmerkmale des …
- OLG München, 04.07.2006 - 33 Wx 60/06
Justizvollzugsanstalt als Heim im Sinne der Stundensatzregelung für Betreuer
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2147/93
Anspruch auf Einbürgerung - Einbürgerungszusicherung - Unterbrechungen des …
- OLG Köln, 13.08.2014 - 2 Wx 212/14
Übernahme der Betreuung durch das ortsnahe Gericht
- OLG München, 04.07.2007 - 33 Wx 89/07
Betreuervergütung bei Untersuchungshaft des Betroffenen - Kostenlast der …
- KG, 17.11.2020 - 1 W 1037/20
- OLG München, 31.01.2012 - 34 Wx 80/10
Anerkennung einer in Ägypten ausgesprochenen Privatscheidung; maßgebliches Recht …
- BGH, 13.12.2000 - XII ZR 278/98
nach Polen ausgewiesene Ehefrau - § 1361 BGB, Anwendung von Art. 4 Abs. 1 UÜbk. …
- OLG München, 12.07.2006 - 33 AR 7/06
Örtliche Zuständigkeit bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung eines …
- OLG Karlsruhe, 05.06.2015 - 18 UF 265/14
Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines …
- OLG Hamburg, 11.10.2023 - 2 AR 9/23
- OLG Köln, 22.05.2017 - 10 UF 46/17
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a 5. …
- OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 8 UF 97/17
Vermögensausgleich aus geschiedener Ehe zwischen Polin und Bosnier nach deutschem …
- OLG Köln, 10.10.2006 - 16 Wx 199/06
Betreuervergütung bei Hospizaufenthalt
- BGH, 23.02.1994 - XII ZB 39/93
Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren …
- OLG Hamm, 13.07.2010 - 2 Sbd (FamS) Zust 21/10
Voraussetzungen der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache für …
- OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07
Betreuervergütung: Abrechnung auf Basis des reduzierten Stundenansatzes bei …
- BGH, 30.09.1992 - XII ZB 100/89
Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - …
- LG Karlsruhe, 21.08.2003 - 8 O 139/03
Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit für deutschen Kläger ohne …
- OLG Hamm, 14.05.2009 - 6 UF 225/08
Anrechnung der Härtezulage und einer Überstundenpauschale bei der Berechnung des …
- KG, 05.03.2007 - 16 UF 166/06
Internationales Privatrecht; Zugewinnausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich …
- OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 18 UF 59/16
Voraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtung nach ukrainischem Recht
- OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - 3 Sa 2/16
Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts für die Verwahrung des …
- OLG Hamm, 13.07.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 21/10
- BGH, 04.12.1996 - VIII ZR 306/95
Anwendbarkeit der Vorschrift des § 512a Zivilprozessordnung (ZPO) auf die Frage …
- OLG Brandenburg, 23.08.2019 - 1 AR 28/19
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
- LG Karlsruhe, 02.10.2003 - 8 O 139/03
- OLG Hamm, 24.08.2006 - 15 W 210/06
Vergütung des Betreuers für einen in Strafhaft befindlichen Betreuten
- OLG Naumburg, 16.01.2023 - 2 Wx 43/21
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung "der Erben"; …
- VG Aachen, 15.04.2011 - 9 K 1917/10
Schulpflicht richtet sich nach dem Wohnsitz - Baptistenkinder müssen Euskirchener …
- OLG Saarbrücken, 14.03.2012 - 5 U 358/11
Rechtsfolgen des Wegzugs des Versicherungsnehmers hinsichtlich einer privaten …
- KG, 06.11.2001 - 1 VA 11/00
Keine Anerkennung einer in Marokko ausgesprochenen Privatscheidung
- OLG München, 03.02.2011 - 31 Wx 242/10
Güterrechtsstatut deutsch-spanischer Eheleute für die Ermittlung der Erbquote des …
- OLG Brandenburg, 16.03.2021 - 1 AR 4/21
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Nachlasssachen; Bindungswirkung einer …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 13 VA 2/15
Wirksamkeit einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung
- OLG Frankfurt, 11.05.2009 - 5 WF 56/09
Ehescheidung: Nichtbestimmbarkeit der Ehezeit bei Antrag auf nachträglichen …
- OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 2 UF 74/02
Rückgabe eines entführten Kindes: Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes bei …
- BGH, 27.04.1994 - XII ZR 158/93
Zulässigkeit der Berufung gegen ein Scheidungsverbundurteil
- OLG Brandenburg, 05.10.2021 - 10 UF 74/21
Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte im Sorgerechtsverfahren
- OLG Brandenburg, 29.03.2021 - 1 AR 13/21
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Nachlasssache …
- OLG Hamm, 02.03.2001 - 29 U 29/99
Einwilligung in die Auszahlung eines treuhänderisch hinterlegten Betrages …
- OLG Nürnberg, 05.03.2001 - 11 WF 320/01
Ehescheidung von Asylbewerbern - gewöhnlicher Aufenthalt - maßgebliches Recht
- OLG Brandenburg, 10.11.2008 - 9 AR 12/08
Zuständigkeit: Zivilrechtliche Unterbringung eines für die Unterbringung in …
- AG Herne, 25.10.2021 - 16 F 176/21
- OLG Hamburg, 15.03.2023 - 2 AR 4/23
- OLG Jena, 26.07.1994 - 5 U 369/93
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten ; Anspruch auf …
- AG Hannover, 15.05.2000 - 608 F 302/99
Scheidung einer gemischtnationalen Ehe zwischen einer Deutschen und einem …