Weitere Entscheidungen unten: BAG, 24.11.1992 | BAG, 25.08.1992

Rechtsprechung
   BFH, 07.02.1992 - III B 24, 25/91, III B 24/91, III B 25/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,48
BFH, 07.02.1992 - III B 24, 25/91, III B 24/91, III B 25/91 (https://dejure.org/1992,48)
BFH, Entscheidung vom 07.02.1992 - III B 24, 25/91, III B 24/91, III B 25/91 (https://dejure.org/1992,48)
BFH, Entscheidung vom 07. Februar 1992 - III B 24, 25/91, III B 24/91, III B 25/91 (https://dejure.org/1992,48)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,48) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aussetzung des Klageverfahrens - Musterverfahren - Parallelverfahren - Massenverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGO §§ 74, 98
    Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 74 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Aussetzung des Klageverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 194
  • BFHE 166, 418
  • NJW 1993, 2198
  • NVwZ 1993, 1024 (Ls.)
  • BB 1992, 764
  • DB 1992, 1072
  • BStBl II 1992, 408
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (115)

  • BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99

    Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig

    Das Verfahren, das verfassungsrechtliche Fragen des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags, der Vorsorgeaufwendungen sowie der Kinderbetreuungskosten und des Haushaltsfreibetrags betraf, hatte das FG wegen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängiger Verfahren vom 25. Januar 1991 bis 1. April 1999 ausgesetzt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).

    Im Streitfall hat sich die Dauer jedoch daraus ergeben, dass das Verfahren verfassungsrechtliche Fragen betraf und wegen beim BVerfG anhängiger Musterverfahren acht Jahre lang ausgesetzt war (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).

  • BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

    Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Aussetzung eines Klageverfahrens entsprechend § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geboten, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG und dem BFH zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (z.B. Senatsbeschluss vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).

    Ein derartiges Interesse ist im Streitfall jedoch zu bejahen, da erstmals nach Ergehen des zitierten Vorlagebeschlusses eine Entscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG n.F. herbeigeführt werden soll (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408, unter 3. e).

  • BFH, 27.11.1992 - III B 133/91

    Grenze für Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung wegen anhängiger

    Die in dem Senatsbeschluß vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91 (BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408) aufgestellten Grundsätze bieten nicht nur Maßstäbe, wann eine Verfahrensaussetzung geboten ist, sondern zeigen zugleich auch die Grenze für die Zulässigkeit einer solchen Verfahrensaussetzung auf.

    Nach der Grundsatzentscheidung des erkennenden Senats vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91 (BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408) kann eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO nur geboten sein, wenn vor dem BVerfG ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, den FG zahlreiche Parallelverfahren (Massenverfahren) vorliegen und keiner der Beteiligten des Klageverfahrens ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat.

    Im Interesse eines möglichst wirksamen Rechtsschutzes der Steuerpflichtigen bilden die in dem Beschluß in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 genannten Voraussetzungen auch die Grenze für die Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung wegen vor dem BVerfG anhängiger Verfahren.

    Der Senat hat in dem Beschluß in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 deutlich gemacht, daß es sich bei den vor dem BVerfG anhängigen Verfahren um "echte" Musterverfahren handeln muß.

    Es kann dahinstehen, ob sie wenigstens teilweise Musterverfahren im Sinne der Senatsentscheidung in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 für den Streitfall sein können.

    Demgemäß hat der erkennende Senat in dem Beschluß in BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408 eine Aussetzung des Verfahrens für unzulässig erachtet, wenn einer der Beteiligten ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des FG über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des oder der beim BVerfG anhängigen Verfahren hat.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,360
BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91 (https://dejure.org/1992,360)
BAG, Entscheidung vom 24.11.1992 - 9 AZR 549/91 (https://dejure.org/1992,360)
BAG, Entscheidung vom 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 (https://dejure.org/1992,360)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,360) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung einer schwerbehinderten Busfahrerin wegen wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst - Zustimmung der Hauptfürsorgestelle als Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin - Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de

    Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; keine Anwendung einer tariflichen Ausschlußfrist auf Urlaubsabgeltungsansprüche

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2198 (Ls.)
  • NZA 1993, 472
  • BB 1992, 2508
  • BB 1993, 654
  • DB 1993, 1423
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (56)

  • BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 470/00

    Entgeltfortzahlung - flexible Arbeitszeit - Arbeitszeitkonto

    Es liegt nicht anders als im Verhältnis von Freistellungs- und Zahlungsanspruch (vgl. BAG 16. März 1995 - 8 AZR 58/92 - BAGE 79, 285, 290) und im Verhältnis von Urlaubsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Urlaubs (vgl. BAG 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 - AP BUrlG § 1 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 102, zu 6 der Gründe; 16. März 1999 - 9 AZR 428/98 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 25 = EzA BUrlG § 7 Nr. 107, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Er sei ebenso wie der gesetzliche Urlaubsanspruch selbst unabdingbar (vgl. zuletzt BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 21; 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Rn. 48, aaO; vgl. für die st. Rspr. auch BAG 23. April 1996 - 9 AZR 165/95 - zu II 4 der Gründe, aaO; 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 - zu 3 der Gründe, AP BUrlG § 1 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 102) .
  • BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

    Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt;

    Zwar unterliegt der Anspruch auf Urlaubsgewährung weder einzelvertraglichen (BAG 5. April 1984 - 6 AZR 443/81 - BAGE 45, 314) noch tariflichen (Senat 24. November 1992 - 9 AZR 549/91 - AP BUrlG § 1 Nr. 23 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 102) Ausschlußfristen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 416/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2145
BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 416/90 (https://dejure.org/1992,2145)
BAG, Entscheidung vom 25.08.1992 - 9 AZR 416/90 (https://dejure.org/1992,2145)
BAG, Entscheidung vom 25. August 1992 - 9 AZR 416/90 (https://dejure.org/1992,2145)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,2145) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamer Ausschluß der Entreicherungseinrede durch Tarifvertrag bei Rückforderung von Vorruhestandsgeld durch den Arbeitgeber

  • rechtsportal.de

    Rückgewähr überzahlten tariflichen Vorruhestandsgeldes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Rückgewähr überzahlten tariflichen Vorruhestandsgeldes

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 71, 131
  • NJW 1993, 2198 (Ls.)
  • ZIP 1993, 142
  • MDR 1993, 993
  • NZA 1993, 277
  • BB 1992, 2003
  • BB 1992, 2512
  • DB 1992, 1836
  • DB 1993, 99
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 27.06.1995 - 9 AZR 401/94

    Rückgewähr überzahlten tariflichen Vorruhestandsgelds - Anspruch auf eine Rente

    Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer beim Empfang der Vorruhestandsbezüge schuldhaft die Möglichkeit anderweitigen Rentenbezugs verschwiegen hat oder nicht (Senatsurteil vom 25. August 1992 - 9 AZR 416/90 - BAGE 71, 131 [BAG 25.08.1992 - 9 AZR 416/90] = AP Nr. 16 zu § 2 VRG).

    Vertragsfreiheit und Tarifautonomie gestatten es, den Bezug von tarifvertraglichen Vorruhestandsleistungen als subsidiäre, den gesetzlichen Rentenansprüchen nachrangige Leistungen und die Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Beträge allein an objektive Voraussetzungen zu knüpfen (Senatsurteil vom 25. August 1992 - 9 AZR 416/90 -, a.a.O.).

  • LAG Hessen, 20.12.1993 - 16 Sa 835/93

    Erstattung von im Rahmen einer tarifvertraglichen Vorruhestandsregelung im

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 25.08.1992 - 9 AZR 274/91

    Rückgewähr überzahlten tariflichen Vorruhestandsgeldes - Vorliegen

    Einen Rückgriff auf gesetzliches Bereicherungsrecht ist neben einem vertraglichen Anspruch auf Rückgewährung nicht möglich (vgl. Senatsurteil vom 25. August 1992 - 9 AZR 416/90 - zur Veröffentlichung bestimmt; BAGE 15, 270, 272 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Lohnrückzahlung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht