Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.05.1992

Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1992 - III ZR 74/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Haftung der Post für nicht ordnungsgemäße Behandlung gewöhnlicher Briefsendungen entstandene Schäden - Schadensersatzpflicht des Dienstherrn für Amtspflichtverletzungen seiner Bediensteten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2235
  • MDR 1993, 220



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99  

    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im

    Denn die dort angestellte Erwägung, daß durch die Haftungsbeschränkungen des Postgesetzes im Interesse einer möglichst schnellen und billigen Massenbeförderung von Briefen umfangreiche und kostspielige Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen vermieden werden, die ohne Haftungsbeschränkung zur Abwendung hoher Schadensersatzforderungen notwendig wären (BGH, Beschl. v. 7.5.1992 - III ZR 74/91, NJW 1993, 2235), ist nicht ohne weiteres auf die Interessenlage des Paketversenders zu übertragen.
  • BGH, 16.07.2002 - X ZR 250/00  

    Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen

    Die Haftungsbeschränkung zugunsten der Postunternehmen rechtfertigt sich aus dem hohen Schadenspotential des postalischen Massenbetriebs, das nur durch kostenträchtige und den Ablauf verzögernde Maßnahmen reduziert werden könnte (BGH, Beschl. v. 7.5.1992 - III ZR 74/91, NJW 1993, 2235; Altmannsperger, aaO § 11 PostG Rdn. 4 f; Eidenmüller, aaO § 11 PostG Anm. 2).
  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99  

    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im

    Denn die dort angestellte Erwägung, daß durch die Haftungsbeschränkungen des Postgesetzes im Interesse einer möglichst schnellen und billigen Massenbeförderung von Briefen umfangreiche und kostspielige Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen vermieden werden, die ohne Haftungsbeschränkung zur Abwendung hoher Schadensersatzforderungen notwendig wären (BGH, Beschl. v. 7.5.1992 - III ZR 74/91, NJW 1993, 2235), ist nicht ohne weiteres auf die Interessenlage des Paketversenders zu übertragen.
  • BGH, 28.01.2003 - X ZR 113/02  

    Zur Haftung der Deutsche Post AG bei Verlust/Entwendung eines ins Ausland

    Dies ist ein hinreichender Grund, eine Versicherung an dem vom Absender angegebenen Wert auszurichten und die Haftung des Beförderungsunternehmens für Verlust, Entwendung oder Beschädigung, die mangels entsprechender Wertangabe des Absenders nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, auszuschließen (vgl. BGH, Beschl. v. 7.5.1992 - III ZR 74/91, NJW 1993, 2235 m.w.N.).
  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99  

    Umfang der Zulassung der Revision

    Denn die dort angestellte Erwägung, daß durch die Haftungsbeschränkungen des Postgesetzes im Interesse einer möglichst schnellen und billigen Massenbeförderung von Briefen umfangreiche und kostspielige Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen vermieden werden, die ohne Haftungsbeschränkung zur Abwendung hoher Schadensersatzforderungen notwendig wären (BGH, Beschl. v. 7.5.1992 - III ZR 74/91, NJW 1993, 2235), ist nicht ohne weiteres auf die Interessenlage des Paketversenders zu übertragen.
  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 284/99  

    Auslegung einer Klausel in AGB eines Paketdienstunternehmens; Verzicht auf die

    Denn die dort angestellte Erwägung, daß durch die Haftungsbeschränkungen des Postgesetzes im Interesse einer möglichst schnellen und billigen Massenbeförderung von Briefen umfangreiche und kostspielige Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen vermieden werden, die ohne Haftungsbeschränkung zur Abwendung hoher Schadensersatzforderungen notwendig wären (BGH, Beschl. v. 7.5.1992 - III ZR 74/91, NJW 1993, 2235), ist nicht ohne weiteres auf die Interessenlage des Paketversenders zu übertragen.
  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 163/99  

    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im

    Denn die dort angestellte Erwägung, daß durch die Haftungsbeschränkungen des Postgesetzes im Interesse einer möglichst schnellen und billigen Massenbeförderung von Briefen umfangreiche und kostspielige Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen vermieden werden, die ohne Haftungsbeschränkung zur Abwendung hoher Schadensersatzforderungen notwendig wären (BGH, Beschl. v. 7.5.1992 - III ZR 74/91, NJW 1993, 2235), ist nicht ohne weiteres auf die Interessenlage des Paketversenders zu übertragen.
  • BGH, 12.06.2001 - VI ZR 29/00  

    Haftung der Post

    Diese haftungsrechtliche Sonderstellung der Post bestand schon nach dem ReichspostG 1871 (RGZ 107, 41; BGHZ 12, 96) und wurde vom PostG 1969 übernommen (§ 11 Abs. 1; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1975 - III ZR 110/73 - VersR 1976, 437 zu III. 3) a); Beschluß vom 7. Mai 1992 - III ZR 74/91 - NJW 1993, 2235).
  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 221/99  

    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im

    Denn die dort angestellte Erwägung, daß durch die Haftungsbeschränkungen des Postgesetzes im Interesse einer möglichst schnellen und billigen Massenbeförderung von Briefen umfangreiche und kostspielige Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen vermieden werden, die ohne Haftungsbeschränkung zur Abwendung hoher Schadensersatzforderungen notwendig wären (BGH, Beschl. v. 7.5.1992 - III ZR 74/91, NJW 1993, 2235), ist nicht ohne weiteres auf die Interessenlage des Paketversenders zu übertragen.
  • OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 3 Wx 353/97  

    Ausgleichsanspruch eines veräußernden Wohnungseigentümers gegen die übrigen

    Diesbezüglich ist z.B. im Auftragsrecht anerkannt, dass die Risikohaftung des Auftraggebers sich über den Wortlaut des § 670 BGB hinaus unter Umständen auch auf unfreiwillige Vermögensopfer, nämlich auf Schäden erstreckt, wenn etwa der Beauftragte als adäquate Folge der Auftragsausführung ohne Verschulden des Auftraggebers einen auf einer für die Geschäftsbesorgung eigentümlichen erhöhten Gefahr beruhenden Schaden erleidet (vgl. BGH NJW 1993, 2235).
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   BGH, 07.05.1992 - II ZR 74/91   

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Haftungsausschluß - Postalische Briefbeförderung - Haftung der Post - Haftungsgefahren - Formularmäßige Bestätigung - Auslieferung von Einschreiben - Schriftliche AUkunft

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2235
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