Rechtsprechung
   BGH, 16.02.1993 - VI ZR 300/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verlauf eines Entbindungsvorgangs - Vaginale Entbindung - Aufklärungspflicht des geburtsleitenden Arztes - Schnittentbindung - Risiken der Entbindungsmethode - Zeitpunkt der Aufklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Zeitpunkt der Patientenaufklärung bei notwendiger Schnittentbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2372
  • MDR 1993, 741
  • VersR 1993, 703



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 125/13

    Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher

    Vielmehr muss er die Mutter über die für sie und das Kind bestehenden Risiken sowie über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären und sich ihrer Einwilligung für die Art der Entbindung versichern (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 132/88, BGHZ 106, 153, 157; vom 19. Januar 1993 - VI ZR 60/92, VersR 1993, 835, 836; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 300/91, VersR 1993, 703, 704; vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, VersR 2004, 645, 647; vom 14. September 2004 - VI ZR 186/03, VersR 2005, 227; vgl. zur Einwilligung allgemein: Senatsurteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391, 397 f.).

    Eine - vorgezogene - Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden ist deshalb bereits dann erforderlich, wenn deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 1993 - VI ZR 300/91, VersR 1993, 703, 704 f. = NJW 1993, 2372, 2373 f. mit Anmerkung Laufs/Hiersche; vom 17. Mai 2011 - VI ZR 69/10, VersR 2011, 1146 Rn. 11 = MedR 2012, 252 mit Anmerkung Schmidt-Recla).

    Das Recht jeder Frau, selbst darüber bestimmen zu dürfen, muss möglichst umfassend gewährleistet werden (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 1993 - VI ZR 300/91, VersR 1993, 703, 704; vom 17. Mai 2011 - VI ZR 69/10, VersR 2011, 1146 Rn. 11).

  • BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im

    Nach dieser muß über die Möglichkeit einer Schnittentbindung nur aufgeklärt werden, wenn sie aus medizinischer Sicht indiziert ist, weil für den Fall, daß die Geburt vaginal erfolgt, ernstzunehmende Gefahren für das Kind drohen und daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen, wobei diese auch unter Berücksichtigung der Konstitution und Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellen muß (Senatsurteile BGHZ 106, 153, 157; vom 12. November 1991 - VI ZR 369/90 - VersR 1992, 237; vom 19. Januar 1993 - VI ZR 60/92 - VersR 1993, 835; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 300/91 - VersR 1993, 703).
  • BGH, 17.05.2011 - VI ZR 69/10

    Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei

    Anders liegt es aber, wenn für den Fall, dass die Geburt vaginal erfolgt, für das Kind ernstzunehmende Gefahren drohen, daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen und diese unter Berücksichtigung auch der Konstitution und der Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellt (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 132/88, BGHZ 106, 153, 157; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 300/91, VersR 1993, 703, 704; vom 19. Januar 1993 - VI ZR 60/92, VersR 1993, 835, 836; vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, VersR 2004, 645, 648 und vom 14. September 2004 - VI ZR 186/03, VersR 2005, 227 Rn. 9).

    Das ist etwa dann der Fall, wenn sich bei einer Risikogeburt konkret abzeichnet, dass sich die Risiken in Richtung auf die Notwendigkeit oder die relative Indikation einer Schnittentbindung entwickeln können (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 1993 - VI ZR 300/91, aaO S. 704).

    Soweit das Berufungsgericht entgegen den entsprechenden Äußerungen des Gerichtssachverständigen Prof. Dr. St. eine Aufklärungspflicht bei einer (relativen) Indikation für eine Schnittentbindung verneint, wird dies weder aus medizinischer Sicht von den Äußerungen des Sachverständigen getragen noch aus rechtlicher Sicht durch die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 1993 - VI ZR 300/91, aaO).

  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17

    Schadensersatzanspruch wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler und

    In einer solchen Lage muss der Arzt die Mutter über die für sie und das Kind bestehenden Risiken sowie über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären und sich ihrer Einwilligung für die Art der Entbindung versichern (Senat, Versäumnisurteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 125/13, VersR 2015, 579 Rn. 6; Senatsurteile vom 14. September 2004 - VI ZR 186/03, VersR 2005, 227, 228; vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, VersR 2004, 645, 647; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 300/91, VersR 1993, 703, 704; vom 19. Januar 1993 - VI ZR 60/92, VersR 1993, 835, 836; vom 6. Dezember 1988 - VI ZR 132/88, BGHZ 106, 153, 157).

    Eine - vorgezogene - Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden ist deshalb bereits dann erforderlich - und muss dann bereits zu einem Zeitpunkt vorgenommen werden, zu dem sich die Schwangere noch in einem Zustand befindet, in dem diese Problematik mit ihr besprochen werden kann -, wenn deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Geburtsvorgang so entwickeln kann, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird (Senat, Versäumnisurteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 125/13, VersR 2015, 579 Rn. 7; Senatsurteile vom 17. Mai 2011 - VI ZR 69/10, VersR 2011, 1146 Rn. 11; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 300/91, VersR 1993, 703, 704 f.).

    Grund für das Erfordernis der vorgezogenen Aufklärung ist, dass eine sinnvolle Besprechung der Problematik zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits von einer Gefährdungslage für das Kind ausgegangen werden muss, im Hinblick auf eine etwaige Reaktion der Schwangeren auf diese Sachlage nicht mehr ohne weiteres möglich sein kann (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 1993 - VI ZR 300/91, VersR 1993, 703, 704 f.).

  • BGH, 14.09.2004 - VI ZR 186/03

    Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei einer Zwillingsschwangerrschaft

    Anders liegt es aber, wenn für den Fall, daß die Geburt vaginal erfolgt, für das Kind ernstzunehmende Gefahren drohen, daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen und diese unter Berücksichtigung auch der Konstitution und der Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellt (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 157; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 300/91 - VersR 1993, 703, 704; vom 19. Januar 1993 - VI ZR 60/92 - VersR 1993, 835, 836).
  • OLG Naumburg, 06.02.2014 - 1 U 45/13

    Arzthaftung: Umfang der vorgeburtlichen Aufklärung zur Periduralanästhesie (PDA);

    Dieses Vorbringen überging das Landgericht vollständig (Art. 103 Abs. 1 GG), obwohl es auf der Hand liegt, dass die Klägerin unter der Geburt mit Sicherheit in einen Zustand geriet, der es ihr nicht mehr erlaubte, einem Aufklärungsgespräch zu folgen und das Für und Wider eines Eingriffs abzuwägen (BGH NJW 1992, 2351, 2352; 1993, 2372, 2373; 1998, 1784, 1785; Laufs/Hiersche NJW 1993, 2375).

    Deshalb sind die Aufklärung und das Einholen der Einwilligung erst dann erforderlich, wenn deutliche Anzeichen für eine Entwicklung des Geburtsvorgangs hin zu einer zu rechtfertigenden Behandlungsalternative, hier in Richtung der PDA, bestehen (BGH NJW 1993, 2372, 2374; OLG Bamberg, Beschluss vom 28.7. 2008, 4 U 115/07 - BeckRS 2008, 19112).

    18 Kann die Mutter unter der Geburt nicht mehr über das Legen einer PDA entscheiden, ist für die Rechtfertigung des Eingriffs der mutmaßliche Wille der Patientin ausschlaggebend (BGH NJW 1993, 2372, 2374; Martis/Winkhart, Rdn. A1875).

  • OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03

    Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten

    Anders liegt es aber, wenn für den Fall, dass die Geburt vaginal erfolgt, für das Kind ernstzunehmende Gefahren drohen, daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen und diese unter Berücksichtigung auch der Konstitution und der Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellt (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 157; vom 16. Februar 1993 -VI ZR 300/91 -VersR 1993, 703, 704; vom 19. Januar 1993 -VI ZR 60/92 VersR 1993, 835, 836).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2002 - 13 U 199/98

    Krankenhaushaftung: Zeitnahe fachärztliche Eingangsuntersuchung eines neu

    Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes weist in seinem Urteil vom 16.02.1993 (VersR 1993 Seite 703) darauf hin, dass der geburtsleitende Arzt die Mutter bereits zu einem Zeitpunkt über die unterschiedlichen Risiken der Entbindungsmethoden aufzuklären habe, zu dem sie sich noch in einem Zustand befinde, in dem diese Problematik mit ihr besprochen werden könne, wenn deutliche Anzeichen dafür bestünden, dass im Verlaufe eines Entbindungsvorganges eine Situation eintreten könne, in welcher die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zu einer vaginalen Entbindung werde.
  • BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86

    Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel

    Anders liegt es aber, wenn für den Fall, dass die Geburt vaginal erfolgt, für das Kind ernstzunehmende Gefahren drohen, daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen und diese unter Berücksichtigung auch der Konstitution und der Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellt (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 153, 157; vom 16. Februar 1993 -VI ZR 300/91 -VersR 1993, 703, 704; vom 19. Januar 1993 -VI ZR 60/92 VersR 1993, 835, 836).
  • OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 7 U 4/03

    Arzthaftung für eine geburtsmechanische Schädigung: Zeitpunkt für eine

    Nach der Rechtsprechung des BGH gilt jedoch anderes, wenn dem Kind bei vaginaler Geburt ernstzunehmende Gefahren drohen, daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine sectio sprechen und diese unter Berücksichtigung von Konstitution und Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellt (BGH, Urt. v. 6.12.1988 - VI ZR 132/88, BGHZ 106, 153, 157; Urt. v. 19.1.1993 - VI ZR 60/92, VersR 1993, 835, 836; Urt. v. 16.2.1993- VI ZR 300/91, VersR 1993, 703, 704; Urt. v. 25.11.2003 - VI ZR 8/03, VersR 2004, 645, 647; Senat, Urt. v. 15.8.2001 - 7 U 129/99).
  • OLG München, 06.08.1993 - 24 U 645/90

    Aufklärungspflichtverletzung für Geburtsschaden anläßlich einer

  • OLG Köln, 23.01.2019 - 5 U 69/16

    Arzthaftung; Aufklärung über Schnittentbindung bei makrosomem Kind

  • LG Krefeld, 04.11.2004 - 3 O 213/02
  • OLG Hamm, 24.04.2002 - 3 U 8/01

    Haftung für die Behandlung in einem sogenannten Geburtshaus

  • OLG Zweibrücken, 10.10.2000 - 5 U 8/00

    Rechtsanwaltshaftung: Zulässigkeit eines unbezifferten Sachantrags;

  • OLG München, 07.05.2009 - 1 U 4059/08

    Arzt- und Krankenhaushaftung für Geburtsschaden: Regelgerechtheit einer

  • OLG Bamberg, 28.07.2008 - 4 U 115/07

    Arzthaftung: "Vorverlagerung" der Pflicht zur Aufklärung über die

  • OLG Hamm, 20.10.1999 - 3 U 158/98

    Aufklärung über die Alternative einer Kaiserschnittentbindung

  • LG Kleve, 12.05.2004 - 2 O 20/03
  • OLG Stuttgart, 08.01.2002 - 14 U 70/01

    Arzthaftung: Rechtzeitigkeit der Aufklärung über die Operationsrisiken;

  • OLG Stuttgart, 11.06.2002 - 14 U 93/01

    Arzthaftung: Rückschluss auf einen Behandlungsfehler bei der perinatalen

  • OLG Stuttgart, 11.01.2000 - 14 U 14/99

    Arzthaftung - Sorgfaltspflichten bei Geburt - primäre Section - McRoberts-Manöver

  • OLG Hamm, 07.11.2005 - 3 U 41/05

    Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Zusammenhang

  • OLG Köln, 06.03.2002 - 5 U 178/01
  • OLG München, 27.10.1994 - 24 U 364/89

    Haftungsrecht; Arzthaftung

  • OLG Köln, 01.06.2015 - 5 U 18/15

    Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über zunächst nicht vorgesehene

  • OLG Oldenburg, 15.06.1993 - 5 U 10/93

    Aufklärung, Umfang, Rechtzeitigkeit, Kiefernhöhle, Operation, Nasenscheidewand,

  • OLG Oldenburg, 17.10.1995 - 5 U 134/92

    Kaiserschnitt, Spontanentbindung, Entbindung, Hirnschaden, Behandlung,

  • OLG Hamm, 30.10.2015 - 26 U 130/08

    Haftung des behandelnden Arztes wegen Behandlungsfehlern beim Geburtsmanagement

  • OLG Stuttgart, 18.01.2002 - 14 U 70/01
  • OLG Hamm, 10.12.2007 - 3 U 216/06

    Ersatzansprüche wegen bei der Geburt erlittener Schulterdystokie mit Plexusparese

  • OLG Schleswig, 11.06.2002 - 14 U 93/01

    Behandlungsfehler ; Traumatisches Ereignis im Geburtsverlauf; Kausalität;

  • OLG Oldenburg, 26.05.1998 - 5 U 4/98

    Geburtshilfe, Kaiserschnitt, Indikation, Aufklärung, Hinterhauptslage,

  • OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - 8 U 160/04
  • OLG Schleswig, 08.01.2002 - 14 U 70/01

    Darlegungslast ; Behandlungsvertrag; Schlechterfüllung;

  • OLG Köln, 21.08.1996 - 5 U 8/96
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