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   BGH, 09.07.1993 - V ZB 20/93   

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https://dejure.org/1993,953
BGH, 09.07.1993 - V ZB 20/93 (https://dejure.org/1993,953)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1993 - V ZB 20/93 (https://dejure.org/1993,953)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1993 - V ZB 20/93 (https://dejure.org/1993,953)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Zulassung - Berufung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Postulationsfähigkeit vor dem Oberlandesgericht eines neuen Bundeslandes ohne Zulassung trotz Registrierung beim Bezirksgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RpflAnpG § 26
    Keine Postulationsfähigkeit in der Berufungsinstanz ohne OLG-Zulassung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2538
  • ZIP 1993, 1497
  • MDR 1993, 1008
  • FamRZ 1994, 569 (Ls.)
  • WM 1993, 1862
  • AnwBl 1994, 89
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das

    Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen, denn die Partei, die dem Anwalt die Prozessführung überträgt, vertraut zu Recht darauf, dass er dieser als Fachmann gewachsen ist (BGH Beschluss vom 9. Juli 1993 - V ZB 20/93 - NJW 1993, 2538, 2539).

    Wenn die Rechtslage zweifelhaft ist, muss der bevollmächtigte Anwalt den sicheren Weg wählen (BGH Beschluss vom 9. Juli 1993 - V ZB 20/93 - NJW 1993, 2538, 2539 mwN).

  • BGH, 17.07.2013 - XII ZB 700/12

    Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei

    Wenn die Rechtslage zweifelhaft ist, muss der bevollmächtigte Anwalt den sicheren Weg wählen (BGH Beschluss vom 9. Juli 1993 - V ZB 20/93 - NJW 1993, 2538, 2539 mwN).
  • BGH, 05.03.2014 - XII ZB 220/11

    Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde in einer Familiensache:

    Wenn die Rechtslage zweifelhaft ist, muss der bevollmächtigte Anwalt den sicheren Weg wählen (BGH Beschluss vom 9. Juli 1993 - V ZB 20/93 - NJW 1993, 2538, 2539 mwN).
  • BGH, 27.04.1994 - VIII ZB 4/94

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung zur Führung von Berufungsverfahren durch in

    Dagegen enthält § 26 Abs. 1 RPflAnpG keine Ausnahme von der sich aus § 78 Abs. 1 ZPO ergebenden Verpflichtung der Partei, sich nach Beendigung dieses Rechtszuges bei der Einlegung eines Rechtsmittels durch einen beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Juli 1993 - V ZB 20/93 = WM 1993, 1862, 1863).

    Aus § 26 Abs. 3 RPflAnpG läßt sich auch nicht - entgegen dem Wortlaut - herleiten, ein zur Vertretung vor dem Bezirksgericht berechtigter, aber bei dem Oberlandesgericht eines neuen Bundeslandes nicht zugelassener Rechtsanwalt könne dort in einer Angelegenheit, in der er bis zum 31. Dezember 1994 einen Auftrag erhalten hat, Berufung einlegen (BGH, Beschluß vom 9. Juli 1993 aaO.).

    Er muß insbesondere auch das Rechtspflegeanpassungsgesetz kennen (BGH, Beschluß vom 9. Juli 1993 aaO. S. 1864; vgl. auch Senatsbeschluß vom 9. Juni 1993 - VIII ZB 18/93).

  • BGH, 22.09.1994 - V ZB 13/94

    Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts

    Ein Rechtsanwalt, der die Voraussetzungen des § 22 RpflAnpG erfüllt, kann die Partei auch nach dem 31.12.1994 im Anwaltsprozeß vor dem LG und vor dem AG in Familiensachen vertreten, wenn er das Mandat bis zu diesem Zeitpunkt erhalten hat (i. A. an Senat vom 9.7.1993 - V ZB 20/93 - NJW 93, 2538).

    Zur Einlegung der Berufung vor dem Oberlandesgericht gibt die Vorschrift dem dort nicht postulationsfähigen Anwalt dagegen keine Befugnis (Senatsbeschl. v. 9. Juli 1993, V ZB 20/93, NJW 1993, S. 2538).

    Dies würde, wie der Senat im Beschluß vom 9. Juli 1993 (V ZB 20/93) im einzelnen ausgeführt hat, die in § 26 Abs. 2 angeordnete Beschränkung des Fortbestehens der Postulationsfähigkeit auf den ersten Rechtszug unterlaufen.

  • BGH, 30.06.1994 - III ZB 22/94

    Postulationsfähigkeit des ursprünglichen Berufungsanwalts - Übergangsvorschrift

    Zu der Frage, durch wen sich eine Partei bei der Einlegung eines Rechtsmittels vertreten lassen muß, enthält § 26 Abs. 1 RpflAnpG dagegen keine Regelung (BGH, Beschluß vom 9. Juli 1993 - V ZB 20/93 - NJW 1993, 2538).

    Wie sich aus der Bezugnahme auf die Vorschrift des § 26 Abs. 2 RpflAnpG und aus dem Regelungszusammenhang mit der Bestimmung des Absatzes 2 ergibt, ist das Fortbestehen der Postulationsfähigkeit nach § 26 Abs. 3 RpflAnpG auf den ersten Rechtszug beschränkt (BGH, Beschluß vom 9. Juli 1993 a.a.O.).

    Hierbei hat er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten (BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1992 - XII ZB 124/92 - BGHR ZPO § 233 Verschulden 16 und vom 9. Juli 1993 a.a.O.).

  • BGH, 15.05.2014 - V ZB 172/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung

    Er muss die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (Senat, Beschluss vom 9. Juli 1993 - V ZB 20/93, NJW 1993, 2538, 2539), oder diese anhand geeigneter Quellen, etwa von Vorschriftendatenbanken (Senat, Beschluss vom 14. April 2010 - V ZB 224/09, NJW-RR 2010, 1096 Rn. 10), ermitteln.
  • BGH, 11.09.2012 - XI ZB 8/12

    Lauf der Berufungsbegründungsfrist während des Ruhens des Verfahrens

    Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze, insbesondere die Bundesgesetze, kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1993 - V ZB 20/93, NJW 1993, 2538, 2539 mwN).
  • BGH, 26.05.1994 - III ZB 11/94

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einlegung eines Rechtsmittels nach

    Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers war verpflichtet, die Zuständigkeitsvorschriften sorgfältig zu prüfen (BGH Beschluß vom 4. Oktober 1993 - II ZB 9/93 - DtZ 1994, 29; vgl. für die Postulationsfähigkeit: BGH Beschlüsse vom 2. Dezember 1992 - XII ZB 124/92 - BGHR ZPO § 233 Verschulden 16 - und vom 9. Juli 1993 - V ZB 20/93 - NJW 1993, 2538) und für den rechtzeitigen Eingang seines Rechtsmittels bei dem zuständigen Gericht Sorge zu tragen.

    Ob das Oberlandesgericht die Berufung auch mit der Begründung, der Kläger habe das Rechtsmittel durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt, als unzulässig hätte verwerfen können (vgl. § 26 des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1147); BGH Beschluß vom 9. Juli 1993 aaO.), braucht nicht entschieden zu werden.

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01

    Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen

    Hierbei sind allerdings bei anwaltlichen Vertretern strenge Maßstäbe anzulegen (BGH NJW 1993, 2538, 2539).
  • BGH, 18.05.1995 - I ZR 178/93

    "Anhängigkeit des Berufungsverfahrens"

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - Verg 87/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei streitiger Rechtsprechung

  • BGH, 21.10.1993 - V ZB 45/93

    Bestimmung des Berufungsgerichts gegen eine Entscheidung eines Kreisgerichts

  • OLG Zweibrücken, 20.07.2006 - 4 U 76/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterschrift

  • OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03

    Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung

  • OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03

    Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und

  • BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 46/93

    Rechtsanwalt - OLG-Zulassung - Fünfjährige Tätigkeit - Postulationsfähigkeit bei

  • KG, 12.07.2010 - 8 U 61/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Berufung bei einem

  • LG Münster, 21.05.2013 - 9 S 119/12

    Muss angerufenes Berufungsgericht auf seine Unzuständigkeit hinweisen?

  • BGH, 16.09.1994 - V ZB 18/94

    Zurechnung eines Anwaltsverschuldens - Fehlende Sachentscheidungsvoraussetzung

  • BPatG, 03.07.2007 - 27 W (pat) 94/06
  • OLG Brandenburg, 13.11.1995 - 9 U 6/95

    Berufungsfristversäumung infolge Einlegung des Rechtsmittels bei unzuständigem

  • OLG Brandenburg, 15.06.1994 - 7 U 72/93

    Feststellung der Beendigung eines Anstellungsverhältnisses durch außerordentliche

  • OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 5 UF 15/99
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