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   BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91   

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https://dejure.org/1992,53
BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91 (https://dejure.org/1992,53)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1992 - VIII ZR 91/91 (https://dejure.org/1992,53)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1992 - VIII ZR 91/91 (https://dejure.org/1992,53)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vertragliche Schuldverhältnisse - DDR - Geschäftsgrundlage - Staatliche Planvorgaben - Währungsumstellung - Revision - Preisvorschriften - Finanzierungsmittel - Wirtschaftsvertrag - Marktwirtschaft

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Anwendung des DDR-Rechts auf Altverträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung schuldrechtlicher Verpflichtungen - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 120, 10
  • NJW 1993, 259
  • ZIP 1992, 1787
  • MDR 1993, 91
  • NJ 1993, 85
  • WM 1992, 2144
  • DB 1993, 266
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

    Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten

    Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, BGHZ 120, 10, 23 mwN).
  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04

    Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

    Geschäftsgrundlage sind die gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartner, die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhoben worden sind, die beim Abschluß aber zutage getreten sind, oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein und dem künftigen Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut (st. Rspr., z.B. BGHZ 25, 390, 392; 40, 334, 335 f; 61, 153, 160; 84, 1, 8 f; 120, 10, 23; BGH, Urteile vom 26. Oktober 1999 - X ZR 54/97 - NJW-RR 2000, 1219 und vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99 - NJW 2001, 1204, 1205).
  • BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92

    Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen

    Auf vor dem 1.7.1990 zwischen ehemaligen volkseigenen Betrieben geschlossene Wirtschaftsverträge ist das Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft vom 25.3.1982 auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich weiter anzuwenden (Bestätigung von BGH, WM 1992, 2144).

    Dieses Gesetz ist auf vor dem 1. Juli 1990 zwischen ehemaligen volkseigenen Betrieben geschlossene Wirtschaftsverträge auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich weiter anzuwenden (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91 = WM 1992, 2144, 2147, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Entsprechend allgemeinen intertemporalen Regeln ist die weitere Anwendbarkeit des Vertragsgesetzes auf vor dem 1. Juli 1990 zustande gekommene Verträge (sog. Altfälle) nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, aaO 2147).

    aa) Der Senat ist nicht gehindert, das im vorliegenden Fall anwendbare Recht der DDR nachzuprüfen, da das Recht der DDR nach deren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nunmehr revisibel ist, soweit sich der Geltungsbereich dieses Rechts über den Bezirk eines Oberlandesgerichts (Bezirksgerichts) hinaus erstreckte (§ 549 Abs. 1 ZPO) (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91 = WM 1992, 2144, 2146, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, mit ausführlicher Begründung).

    aa) Allerdings ist das aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage grundsätzlich auch auf vor dem 1. Juli 1990 in der DDR entstandene vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91 = WM 1992, 2144, 2148 f, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Die in diesem Protokoll vereinbarten Leitsätze sind gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 WWSUVtr Bestandteil des Staatsvertrags; fortbestehendes Recht ist gemäß diesen Leitsätzen auszulegen und anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, aaO 2148 f).

    bb) Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung die bei Vertragsschluß bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem zukünftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (st. Rspr.; z.B. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91 = WM 1992, 2144, 2149 m.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) Jedenfalls in einem eingeschränkten Sinn kann von einem Geschäftswillen der Parteien grundsätzlich auch bei einem Vertragsschluß nach dem Vertragsgesetz unter der Geltung des planwirtschaftlichen Systems gesprochen werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, aaO 2149).

    Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage ist nach ständiger Rechtsprechung kein Raum, wenn sich ein Risiko verwirklicht, das nach der vertraglichen Regelung in den Risikobereich einer Partei fällt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - VIII ZR 91/91, aaO 2149; BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 253/90 = NJW 1992, 2690, 2691; BGH, Urteil vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77 = BGHZ 74, 370, 373).

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