Rechtsprechung
   GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92   

Begründungsfrist für Urteile

§ 117 Abs. 4 VwGO, § 138 Nr. 6 VwGO, § 551 Nr. 7 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nun § 547 Nr. 6 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Urteile sind spätestens 5 Monate nach Verkündung zu begründen (vgl. §§ 516, 552 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, nun §§ 517, 548 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), andernfalls liegt ein absoluter Revisionsgrund vor

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 552, 551 ZPO; § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG; §§ 138 Nr. 6, 117 Abs. 4 Satz 2, 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO; § 119 Nr. 6 FGO

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Absoluter Revisionsgrund bei Niederlegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen später als fünf Monate nach Urteilsverkündung

  • rechtsportal.de

    VwGO § 138 Nr. 6
    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Divergenzentscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Beurkundungsfunktion der Urteilsgründe; Zeitspanne zwischen Verkündung des Urteils und Übergabe an die Geschäftsstelle; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "alsbald"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VwGO § 138 Nr. 6
    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

Papierfundstellen

  • BVerwGE 92, 367
  • NJW 1993, 2603
  • ZIP 1993, 1341
  • NVwZ 1993, 1182 (Ls.)
  • NZA 1993, 1147
  • DVBl 1993, 1082



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Wird zitiert von ... (427)  

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 128/14  

    Aufhebungsklage - Nichtverlängerungsmitteilung

    Sie befasst sich vielmehr insoweit im Wesentlichen mit der Frage, ob die Rechtsgrundsätze, die der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Beschluss vom 27. April 1993 (- GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367) zur fünfmonatigen Begründungsfrist für gerichtliche Entscheidungen aufgestellt hat, auf die Abfassung des Schiedsspruchs im bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren anzuwenden sind.

    (2) Nach der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367) gilt ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil der staatlichen Gerichtsbarkeit als nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt und von den Richtern unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind.

    Damit von einer solchen Übereinstimmung ausgegangen werden kann, ist es notwendig, dass zwischen der Beratung und Verkündung eines noch nicht vollständig abgefassten Urteils und der Niederlegung, Unterzeichnung und Übergabe des ganzen Urteils an die Geschäftsstelle eine nicht zu große Zeitspanne liegt (GmS-OGB 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - zu II 3 der Gründe, aaO) .

    Die Annahme des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, nach allgemeiner Lebenserfahrung verblasse die Erinnerung mit fortschreitender Zeit zunehmend, deshalb sei davon auszugehen, dass nach einer Frist von mehr als fünf Monaten das Beratungsergebnis - aufbauend auf dem vorhandenen Fachwissen - eher rekonstruiert als reproduziert werde (vgl. GmS-OGB 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - zu II 4 der Gründe, BVerwGE 92, 367) , trifft auch im schiedsgerichtlichen Verfahren uneingeschränkt zu.

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01  

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Gelangt ein mit Tatbestand und Entscheidungsgründen und allen richterlichen Unterschriften versehenes vollständiges Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten seit seiner Verkündung zur Geschäftsstelle, so ist es als ein Urteil ohne Entscheidungsgründe (§ 551 Nr. 7 ZPO aF) anzusehen (GmS-OGB 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367; BAG 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - BAGE 74, 44 = AP ZPO § 551 Nr. 22; 15. November 1995 - 2 AZR 1036/94 - AP ZPO § 551 Nr. 34 = EzA ZPO § 551 Nr. 4).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08  

    Session-ID

    In einem solchen Fall gilt ein Urteil daher als im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO nicht mit Gründen versehen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 27.4.1993 - GmS-OGB 1/92, NJW 1993, 2603 ff.).
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