Rechtsprechung
BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92 |
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Prüfungsarbeit (Abhandenkommen) - Ursprüngliche oder neue Prüfer
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 04.06.1991 - 15 K 2328/90
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1992 - 22 A 2549/91
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2632 (Ls.)
- NVwZ 1993, 686
- DVBl 1993, 848
Wird zitiert von ... (183) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Das Berufungsgericht hat damit aus Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG Anforderungen an die rechtmäßige Gestaltung von Prüfungsverfahren hergeleitet, die sich aus den dafür herangezogenen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 zur Durchführung juristischer Staatsprüfungen (BVerfGE 84, 34 ) sowie zur gerichtlichen Kontrolle der zentralen Prüfungen für Studierende der Medizin (BVerfGE 84, 59 ) nicht herleiten lassen und die mit den gesetzlichen Bestimmungen für die juristischen Staatsprüfungen in Nordrhein-Westfalen, die für das im Mai 1990 abgeschlossene Prüfungsverfahren des Klägers galten, nicht zu vereinbaren sind.Die Bewertung der Hausarbeit des Klägers ist rechtsfehlerhaft, weil sie unter Verletzung des allgemeinen, bei berufsbezogenen Prüfungen aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Bewertungsgrundsatzes erfolgt ist, daß eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch gewertet werden darf (BVerfGE 84, 34, 55).
Die darin enthaltene Bemerkung, ein Gericht werde "regelmäßig nur mit sachverständiger Hilfe beurteilen" können, ob die wissenschaftlich-fachliche Annahme des Prüfers fehlerhaft sei (BVerfGE 84, 34, 55), steht dem nicht entgegen.
Der das Prüfungsverfahren beherrschende Grundsatz der Chancengleichheit gebietet also, daß für vergleichbare Prüflinge soweit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten (BVerfGE 84, 34, 52).
Sie dürfen zwar nicht beliebige Gründe nachbringen oder nachschieben; es muß ihnen aber möglich sein, aufgrund einer neuen Bewertung der Arbeit zu dem gleichen Ergebnis zu kommen wie bei der ersten Bewertung (vgl. dazu auch Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - aaO. sowie BVerfGE 84, 34, 56 f.).
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Zu den Anforderungen an die verfassungsgemäße Gestaltung von berufsbezogenen Prüfungen (wie Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -), insbesondere zur tatrichterlichen Würdigung fachspezifischer Einwendungen bei juristischen Prüfungen und dem materiellrechtlichen Anspruch des Prüflings auf fehlerfreie Neubewertung seiner Leistungen.Wie der Senat in seinen weiteren Urteilen vom heutigen Tage (BVerwG 6 C 32.92, Vorinstanz: OVG NW, Urteil vom 18. März 1992 - 22 A 1342/90 -, und BVerwG 6 C 35.92, Vorinstanz: OVG Rh-Pf, Urteil vom 13. November 1991 - 2 A 10800/91 - NVwZ 1992, 399) näher ausgeführt hat, sind die Prüfungsbehörden und die Verwaltungsgerichte zwar nach § 31 BVerfGG an die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu den notwendigen Bestandteilen der Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren zur Durchführung berufsbezogener Prüfungen aufgrund des Art. 12 Abs. 1 GG gebunden; sie müssen daher dem Prüfling ein wirksames Vertretenkönnen des eigenen Standpunkts, eine rechtzeitige Information über den Verfahrensstand, die Berücksichtigung seines Vorbringens bei der Entscheidung, die Würdigung von Einwendungen gegen Bewertungen, die Möglichkeit des rechtzeitigen und wirkungsvollen Hinweises auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler sowie die Erreichbarkeit eines "Überdenkens" von Prüfungsentscheidungen gewährleisten.
Für Prüfungsverfahren, die im Lande Nordrhein-Westfalen vor der gesetzlichen Neuregelung durchgeführt worden sind, ergibt sich jedenfalls für bereits anhängige Verwaltungsstreitverfahren (wegen der übrigen Verfahren vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -) nicht die rechtlich zwingende Notwendigkeit, eine verwaltungsinterne Nachprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen vor Ablauf der Klagefrist von einem Monat nach der - hier gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 JAG NW i.d.F. von 1979 vorgeschriebenen - Zustellung der Prüfungsentscheidung mit Rechtsmittelbelehrung zu ermöglichen und abzuschließen.
- BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92
Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Allerdings gebietet es der auch vom Berufungsgericht gesehene Grundsatz der Chancengleichheit, daß eine etwa gebotene Nachkorrektur und/oder Neubewertung einer Prüfungsleistung (zur Frage der Notwendigkeit einer Neubewertung vgl. Urteil des Senats vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307) in aller Regel von den Prüfern oder dem Prüfungsausschuß vorgenommen wird, die die beanstandete frühere Bewertung vorgenommen haben.Für den Vorrang des Grundsatzes der Bewertung durch dieselben Prüfer spricht insbesondere, daß das Prüfungsverfahren so gestaltet sein muß, daß alle Prüfungsteilnehmer in möglichst ungehindertem Wettbewerb die gleichen Möglichkeiten haben, die ihren Fähigkeiten entsprechenden Leistungen zu erbringen, und daß eine unterschiedliche Beeinflussung der Prüfungsleistung und des Prüfungsergebnisses durch außerhalb ihrer Person liegende Umstände möglichst verhindert wird (vgl. Urteile vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - aaO. und vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 51.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 161).
Sie dürfen zwar nicht beliebige Gründe nachbringen oder nachschieben; es muß ihnen aber möglich sein, aufgrund einer neuen Bewertung der Arbeit zu dem gleichen Ergebnis zu kommen wie bei der ersten Bewertung (vgl. dazu auch Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - aaO. sowie BVerfGE 84, 34, 56 f.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1991 - 2 A 10800/91
Überdenken der Prüfungsentscheidung; Formalisiertes Widerspruchsverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Wie der Senat in seinen weiteren Urteilen vom heutigen Tage (BVerwG 6 C 32.92, Vorinstanz: OVG NW, Urteil vom 18. März 1992 - 22 A 1342/90 -, und BVerwG 6 C 35.92, Vorinstanz: OVG Rh-Pf, Urteil vom 13. November 1991 - 2 A 10800/91 - NVwZ 1992, 399) näher ausgeführt hat, sind die Prüfungsbehörden und die Verwaltungsgerichte zwar nach § 31 BVerfGG an die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu den notwendigen Bestandteilen der Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren zur Durchführung berufsbezogener Prüfungen aufgrund des Art. 12 Abs. 1 GG gebunden; sie müssen daher dem Prüfling ein wirksames Vertretenkönnen des eigenen Standpunkts, eine rechtzeitige Information über den Verfahrensstand, die Berücksichtigung seines Vorbringens bei der Entscheidung, die Würdigung von Einwendungen gegen Bewertungen, die Möglichkeit des rechtzeitigen und wirkungsvollen Hinweises auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler sowie die Erreichbarkeit eines "Überdenkens" von Prüfungsentscheidungen gewährleisten. - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Das Berufungsgericht hat damit aus Art. 12 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG Anforderungen an die rechtmäßige Gestaltung von Prüfungsverfahren hergeleitet, die sich aus den dafür herangezogenen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 zur Durchführung juristischer Staatsprüfungen (BVerfGE 84, 34 ) sowie zur gerichtlichen Kontrolle der zentralen Prüfungen für Studierende der Medizin (BVerfGE 84, 59 ) nicht herleiten lassen und die mit den gesetzlichen Bestimmungen für die juristischen Staatsprüfungen in Nordrhein-Westfalen, die für das im Mai 1990 abgeschlossene Prüfungsverfahren des Klägers galten, nicht zu vereinbaren sind. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1992 - 22 A 2549/91
Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage ; Verpflichtungsklage; Nachprüfung von …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Zur Begründung seines Urteils (NVwZ 1993, 95) hat es im wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe ein Anspruch gegen den Beklagten auf erneute Bescheidung über die im Prüfungsbescheid festgesetzte Gesamtnote zu. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1992 - 22 A 1342/90
Verbesserung; Punktwert; Voraussetzungen; Erstes juristisches Staatsexamen; …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Wie der Senat in seinen weiteren Urteilen vom heutigen Tage (BVerwG 6 C 32.92, Vorinstanz: OVG NW, Urteil vom 18. März 1992 - 22 A 1342/90 -, und BVerwG 6 C 35.92, Vorinstanz: OVG Rh-Pf, Urteil vom 13. November 1991 - 2 A 10800/91 - NVwZ 1992, 399) näher ausgeführt hat, sind die Prüfungsbehörden und die Verwaltungsgerichte zwar nach § 31 BVerfGG an die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu den notwendigen Bestandteilen der Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren zur Durchführung berufsbezogener Prüfungen aufgrund des Art. 12 Abs. 1 GG gebunden; sie müssen daher dem Prüfling ein wirksames Vertretenkönnen des eigenen Standpunkts, eine rechtzeitige Information über den Verfahrensstand, die Berücksichtigung seines Vorbringens bei der Entscheidung, die Würdigung von Einwendungen gegen Bewertungen, die Möglichkeit des rechtzeitigen und wirkungsvollen Hinweises auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler sowie die Erreichbarkeit eines "Überdenkens" von Prüfungsentscheidungen gewährleisten. - BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Prüfungsrecht - Ungewöhnliche persönliche Belastungen - Vorverfahren
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Wie der Senat in seinen weiteren Urteilen vom heutigen Tage (BVerwG 6 C 32.92, Vorinstanz: OVG NW, Urteil vom 18. März 1992 - 22 A 1342/90 -, und BVerwG 6 C 35.92, Vorinstanz: OVG Rh-Pf, Urteil vom 13. November 1991 - 2 A 10800/91 - NVwZ 1992, 399) näher ausgeführt hat, sind die Prüfungsbehörden und die Verwaltungsgerichte zwar nach § 31 BVerfGG an die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu den notwendigen Bestandteilen der Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren zur Durchführung berufsbezogener Prüfungen aufgrund des Art. 12 Abs. 1 GG gebunden; sie müssen daher dem Prüfling ein wirksames Vertretenkönnen des eigenen Standpunkts, eine rechtzeitige Information über den Verfahrensstand, die Berücksichtigung seines Vorbringens bei der Entscheidung, die Würdigung von Einwendungen gegen Bewertungen, die Möglichkeit des rechtzeitigen und wirkungsvollen Hinweises auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler sowie die Erreichbarkeit eines "Überdenkens" von Prüfungsentscheidungen gewährleisten. - BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 51.79
Bewertung einer Prüfungsarbeit durch andere als bisherige Prüfer
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Für den Vorrang des Grundsatzes der Bewertung durch dieselben Prüfer spricht insbesondere, daß das Prüfungsverfahren so gestaltet sein muß, daß alle Prüfungsteilnehmer in möglichst ungehindertem Wettbewerb die gleichen Möglichkeiten haben, die ihren Fähigkeiten entsprechenden Leistungen zu erbringen, und daß eine unterschiedliche Beeinflussung der Prüfungsleistung und des Prüfungsergebnisses durch außerhalb ihrer Person liegende Umstände möglichst verhindert wird (…vgl. Urteile vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - aaO. und vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 51.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 161). - BVerwG, 10.11.1983 - 3 C 56.82
Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Grundsätzlich ist zwar über die Vertretbarkeit fachwissenschaftlicher Auffassungen eines Prüflings Sachverständigenbeweis zu erheben, wenn die Beurteilung einer konkreten Wertung eine besondere Sachkunde erfordert, die kein Mitglied des Gerichts besitzt (vgl. BVerwGE 68, 177 und 69, 7O, 73).
- BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13
Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …
b) Die Frage nach der Existenz anerkannter fachwissenschaftlicher Maßstäbe und Methoden ist eine von der jeweiligen Fachwissenschaft zu beantwortende Tatsachenfrage, die dem Sachverständigenbeweis zugänglich ist (vgl. BVerfGE 88, 40 ; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 -, juris, Rn. 18). - BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 20.98
Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Durchführung und Reichweite; Grundsatz der …
Das bedeutet insbesondere, daß ein Prüfer bei einer aufgrund eines erkannten Bewertungsfehlers erforderlichen Neubewertung nicht seine Bewertungskriterien ändern darf, nach denen er im Rahmen des ihm zustehenden Bewertungsspielraums die Prüfungsleistung ursprünglich bewertet hat (Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 272, 279).Wird die Note in einem solchen Fall dennoch verschlechtert, kann dies nur auf einer Änderung des Bewertungssystems beruhen, was aber aus den genannten Gründen nicht zulässig ist (Urteil vom 24. Februar 1993, a.a.O., S. 279, 280).
Vielmehr ist es Prüfern grundsätzlich nicht verwehrt, nach Auseinandersetzung mit den Einwendungen eines Prüflings gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung unter Vermeidung früherer Begründungsmängel anzugeben, daß und aus welchen Gründen sie ihre bei der ersten Bewertung einer Arbeit vergebene Note auch bei selbstkritischer Würdigung nach wie vor für zutreffend halten (Urteil vom 24. Februar 1993, a.a.O., S. 278).
cc) Die Beibehaltung einer Note trotz Rücknahme eines Korrekturfehlers darf ferner auch nicht darauf beruhen, daß die Prüfer im Rahmen der Neubewertung "beliebige Gründe" nachschieben (Urteil vom 24. Februar 1993, a.a.O., S. 278).
- BGH, 04.03.2024 - NotZ(Brfg) 2/23
Bewertungsfehler macht Prüfer nicht voreingenommen!
Die Herstellung möglichst gleicher Prüfungsbedingungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur juristischen Staatsprüfung bei einem Einsatz der bisherigen Prüfer am besten gewährleistet, weil diese für die Nachbewertung auf ihr aufgabenbezogenes Bewertungssystem und darauf beruhende Leistungsvergleiche zurückgreifen können (BVerwG…, Beschluss vom 19. Mai 2016 - 6 B 1/16, juris Rn. 19 f.; Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 38/92, NVwZ 1993, 686, 688, juris Rn. 20;… vgl. auch Fischer/Jeremias/Dieterich, aaO Rn. 509; jeweils mwN).
- BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 8.11
Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; …
Der Senat ist an die Würdigung des Berufungsgerichts, wonach die Bewertungsbegründungen von Erst- und Zweitprüfer keine auf eine Unbestimmtheit der Frage 1 c) hindeutenden Verständnisunterschiede offenbaren würden, gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 275 f., vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 309, vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 S. 28 und vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 14.01 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 S. 38). - BVerwG, 14.12.2023 - 6 B 12.23
Richtige Klageart gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen; Überdenkensverfahren, …
In Bezug auf einen zuvor ergangenen belastenden Prüfungsbescheid schließt das Bescheidungsbegehren - soweit erforderlich - ein Anfechtungsbegehren ein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Mai 2012 - 6 C 8.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 413 Rn. 10 sowie auch bereits: BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 279).Die Beschwerde entnimmt des Weiteren den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314) und vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - (BVerwGE 109, 211) den Rechtssatz, dass eine Notenänderung im Überdenkensverfahren bei im Wesentlichen gleichbleibender Prüferkritik und nicht gegebenen sachlichen Änderungen nur auf einer unzulässigen Veränderung des Bezugssystems beruhen könne.
- BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02
Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung; …
Zwar ist dem Oberverwaltungsgericht im Ausgangspunkt beizustimmen, dass nach dem Gebot der Chancengleichheit Prüfer, die erstmals tätig werden, um die erforderliche erneute Bewertung einer Prüfungsarbeit vorzunehmen, verpflichtet sind, eine von Grund auf neue Bewertung vorzunehmen (vgl. Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 = NVwZ 1993, 686 ).So setzt etwa der Grundsatz, dass die ursprünglichen Prüfer für eine nötige Neubewertung zuständig sind, nachdem ihre erste Entscheidung als fehlerhaft beanstandet worden ist, voraus, dass dieser Umstand allein nicht den Schluss rechtfertigt, sie seien nunmehr voreingenommen (stRspr; vgl. Urteile vom 24. Februar 1993, a.a.O., S. 277, vom 30. Juni 1994 - BVerwG 6 C 4.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 334 und vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262, 273 f.).
- BVerwG, 30.06.1994 - 6 C 4.93
Notwendigkeit eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens bei Einwendungen gegen …
Im letzten Fall ist die Prüfungsbehörde gehalten, auf der Grundlage der abgeänderten Leistungsbewertung einen neuen Prüfungsbescheid zu erlassen, der an die Stelle des ursprünglichen Prüfungsbescheids tritt (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132, 137 = Buchholz 421.0 Nr. 313 = NVwZ 1993, 681;Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32.92 - Buchholz 421.0 Nr. 312 = NVwZ 1993, 689;Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Nr. 314 = NVwZ 1993, 686).Insoweit kann auf die Ausführungenim Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - a.a.O. verwiesen werden.
Wie bereits in den Senatsurteilen vom 24. Februar 1993 a.a.O. dargelegt worden ist, hat die Durchführung der verwaltungsinternen Kontrolle in den Übergangsfällen regelmäßig während des - durch Aussetzung gemäß § 94 VwGO herbeigeführten - vorübergehenden Stillstands des Prüfungsrechtsstreits zu erfolgen.
Der Einsatz neuer Prüfer hat zur Voraussetzung, daß ein Anspruch auf Neubewertung wegen Rechtsfehlerhaftigkeit der - überdachten - Bewertung nicht durch Einsatz der alten Prüfer erfüllt werden kann, weil deren Befangenheit, z.B. wegen endgültiger Festlegung auf ihr Bewertungsergebnis zu besorgen ist (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Nr. 314 = NVwZ 1993, 686).
- BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16
Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen …
Auch der Umstand, dass einem Prüfer ein Bewertungsfehler angelastet wird, ist nicht geeignet, seine Unvoreingenommenheit in Frage zu stellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 277; Beschluss vom 6. März 1995 - 6 B 96.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 346 S. 61 f.).Dies schließt eine Verschlechterung der Benotung aus (stRspr, BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 279 und vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 ; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68).
Hier kann das Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) nur insoweit zur Geltung kommen, als es die Prüflinge vor einer Verschlechterung der Benotung schützt, die die alten Prüfer vergeben haben (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 280 und vom 10. Oktober 2002 - 6 C 7.02 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 402 S. 47 f.).
- BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11
Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen; …
Die Unvoreingenommenheit eines Prüfers wird dementsprechend nicht dadurch in Frage gestellt, dass er vor Bewertung einer Teilleistung Kenntnis von einem negativen Prüfungsbescheid zu einer anderen Teilleistung besaß, bei dessen Bestandskraft es auf diese Bewertung nicht mehr ankäme (Beschluss vom 25. April 1996 - BVerwG 6 B 49.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 364 S. 136), dass er Kenntnis davon hat, dass ein Prüfling Wiederholer ist oder der Prüfung ein Verwaltungsstreitverfahren vorausgegangen ist (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 96.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 346 S. 62), dass er eine Prüfungsleistung erneut bewerten muss, weil seine erste Entscheidung durch gerichtliche Entscheidung als fehlerhaft beanstandet worden ist (Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 277) oder dass er sich zunächst selbst für befangen erklärt und diese Erklärung später revidiert hat (Beschluss vom 29. Januar 1985 - BVerwG 7 B 4.85 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 209 S. 231). - BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98
Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
Wurde eine Prüfungsleistung fachlich unrichtig bewertet ist der Bewertungsfehler grundsätzlich mit einer erneuten Bewertung der erbrachten Prüfungsleistung durch die ursprünglichen Prüfer oder den bisherigen Prüfungsausschuß zu beseitigen (vgl. Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - ).Um die fachwissenschaftliche Richtigkeit oder Vertretbarkeit der Auffassung des Prüflings mit Hilfe objektiver Kriterien deutlich zu machen, eignen sich zwar in erster Linie qualifizierte Äußerungen im fachwissenschaftlichen Schrifttum (vgl. BVerwGE 92, 132 und Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - sowie vom 26. März 1997 - BVerwG 6 C 7.96 - ).
Fehlt dem Gericht die eigene Sachkunde, um aufgrund eines derart substantiierten Sachvortrags selbst zu entscheiden, ob die fachwissenschaftliche Auffassung des Prüflings richtig oder zumindest vertretbar ist, bedarf es der Einholung eines Sachverständigengutachtens über den hinreichend gesicherten Stand der fachwissenschaftlichen Meinungen (vgl. Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - und Beschluß vom 21. Juli 1998 - BVerwG 6 B 44.98 - ).
- BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
- BVerwG, 19.12.2001 - 6 C 14.01
Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; …
- BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 12.92
Bestehen der Wiederholungsprüfung - Rechtswidrigkeit der ersten …
- BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …
- BVerwG, 30.01.1995 - 6 C 1.92
Anforderungen an die Überprüfung von Prüfungsentscheidungen bei einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 9 S 591/10
Juristische Staatsprüfung: Prüfungsmangel bei Verstoß gegen das Gebot der …
- BVerwG, 11.07.1996 - 6 B 22.96
Prüfungsrecht: Überprüfung des Zusatzpunktes bei Neubescheidung des …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 14 S 2867/93
Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung; Verfahrensfehler …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2023 - 9 S 1759/22
Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1995 - 22 A 1834/90
Begutachtung der häuslichen Arbeit; Zweitprüfer; Randbemerkungen; Erste …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2002 - 2 L 6330/96
Laufbahnprüfung; Anspruch auf ein Überdenken; Bindung an Lösungshinweise; …
- BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94
Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen …
- BVerwG, 15.07.2010 - 2 B 104.09
Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung
- BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97
Umfang der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im …
- BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 16.93
kalter Prüfungsraum - ÄAppO, Rücktritt, Chancengleichheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - 14 A 2687/09
Anfechtung der Bewertung von Aufsichtsarbeiten im Ersten juristischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1997 - 19 A 2626/96
Fürsorgepflicht ; Prüfungsrechtsverhältnis; Prüfungsbehörde; Begründung durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 10 B 4.09
Diplomprüfung; Diplomarbeit; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (HTW - …
- BFH, 11.07.2023 - VII R 10/20
Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen …
- VG Hamburg, 13.05.2015 - 2 K 189/14
Bewertung einer Aufsichtsarbeit
- OVG Niedersachsen, 27.08.2007 - 2 LA 1208/06
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung einer ersten juristischen Staatsprüfung; …
- BVerwG, 21.07.1998 - 6 B 44.98
Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen; Sachverständigenbeweis im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - 14 A 4813/96
Aufhebung der juristischen Gesamtnote einer zweiten juristischen Staatsprüfung; …
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2012 - 18 K 2151/11
Überdenkensverfahren; Befangenheit; Prüfungsstoff; Bewertungsfehler; …
- BVerwG, 18.01.2022 - 6 B 21.21
Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2019 - 3 L 41/19
Prüfungsrechtliche Verbesserungsklage; Verschlechterungsverbot
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2020 - 9 S 1345/20
Durchführung einer Neubewertung einer Prüfungsleistung; früherer Prüfer
- BVerwG, 11.08.1997 - 6 B 22.97
Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der zweiten …
- BVerwG, 11.11.1998 - 6 C 8.97
Prüfungsrecht; Reichweite des Mitwirkungsverbots für befangene Prüfer; …
- VGH Hessen, 13.10.1994 - 6 UE 2077/90
Zweite juristische Staatsprüfung: Abschlußnote - Berücksichtigung der Leistungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1994 - 22 A 201/93
Gerichtliche Kontrolle ; Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen; …
- OVG Sachsen, 10.10.2002 - 4 BS 328/02
Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple Choice); Anspruch auf erneute Prüfungsteilnahme; …
- BGH, 11.07.2022 - NotZ(Brfg) 3/22
Beibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines …
- BFH, 28.11.2002 - VII R 27/02
Verfahren nach Einwendungen gegen Steuerberaterprüfung
- BVerwG, 08.10.2013 - 6 PKH 7.13
Prüfungsverfahren; Anspruch auf Prüfungswiederholung
- BVerwG, 05.10.2018 - 6 B 148.18
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
Erstes juristisches Staatsexamen; nicht nachvollziehbare Prüferkritik; Verwendung …
- VGH Hessen, 19.12.1997 - 8 UE 3603/97
Auswahl der Prüfer in juristischen Prüfungen - ehemaliger …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 4 S 1071/08
Kompetenzüberschreitung der Prüfungsbehörde bei Hinweisen an den Prüfer zu …
- BVerwG, 28.02.1996 - 6 B 65.95
Prüfungsrecht: Voraussetzungen für die Einvernahme der Prüfer eines Juristischen …
- BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 96.94
Klage gegen eine Entscheidung des Justizprüfungsamtes wegen Nichtbestehens der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 6 A 364/13
Neubewertung und Wiederholung von Klausuren eines Aufstiegsbeamten i.R.d. …
- BVerwG, 18.12.2008 - 6 B 70.08
Befassung von Korrektoren mit der Berufungsbegründung als eine von Amts wegen …
- BVerwG, 30.03.2000 - 6 B 8.00
Mehrdeutige Einzelbewertung; Klarstellung durch den Prüfer im gerichtlichen …
- KG, 03.03.2020 - Not 5/19
Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln im Verfahren der notariellen Fachprüfung
- VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953
Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …
- BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 65.98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1997 - 22 A 3025/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2017 - 14 A 1460/16
Auswirkungen der Bewertungsfehler auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1995 - 19 A 4947/94
Neubewertung einer mündlichen Prüfung
- VG Magdeburg, 29.11.2023 - 7 A 279/22
Ablehnung einer Dissertation bei formell rechtswidriger Prüfungskommission
- VG Würzburg, 09.12.2015 - W 2 K 14.960
Nichtbestehen der Zwischenprüfung im Studiengang Rechtswissenschaften
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2007 - 19 B 1058/07
Anspruch auf Zulassung zum Besuch einer Realschule; Grenzen der elterlichen …
- BFH, 09.03.1999 - VII S 14/98
Revisionsverfahren, neue Tatsachen; Steuerberaterprüfung - Kontrolle von …
- BVerwG, 16.11.1993 - 6 B 30.93
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei allgemeinen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2015 - 9 S 2284/14
Erneute Teilnahme an der Ärztlichen Prüfung wegen stickiger Luft
- VG Ansbach, 14.05.2013 - AN 2 K 11.01975
Fortdauer des Prüferamtes bis zum Abschluss eines Prüfungstermins trotz Ernennung …
- OVG Hamburg, 17.07.2008 - 3 Bf 351/07
Streitwert einer auf die Notenverbesserung der bestandenen Staatsprüfung …
- VG Dresden, 10.11.2004 - 5 K 1034/02
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2001 - 9 S 1164/01
Befangenheit des Prüfers - Vorfestlegung vor Ende der Prüfung
- VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 1080/99
- VG München, 25.04.2017 - M 4 K 16.508
Anfechtung eines Prüfungsbescheids im ersten juristischen Staatsexamen
- VG Hannover, 10.12.2008 - 6 B 5583/08
Antwort; Aufbewahrung; Bildschirm; Computer; digitale Prüfung; Eingabegerät; …
- OVG Sachsen, 11.06.2001 - 4 E 31/01
Exmatrikulationsbescheid; Bewertung von Prüfungsleistungen; Erneute Teilnahme an …
- VG München, 29.01.2019 - M 4 K 18.266
Anspruch auf Neubewertung einer Klausur der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG München, 04.04.2017 - M 4 K 16.451
Streit um Bewertung der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
- OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 2 LA 86/16
Befangen; Befangenheit; Chancengleichheit; Rügeobliegenheit; Rügepflicht; …
- VG Düsseldorf, 15.07.2003 - 15 L 1694/03
Prüfungsrechtliche Ausgestaltung der Anfechtbarkeit des Prüfungsergebnisses der …
- BVerwG, 23.12.1993 - 6 B 19.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20
Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
- OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10
Amtshaftung bei Klausurkorrektur 2. juristische Staatsprüfung
- VG Hannover, 29.04.2003 - 6 B 1256/03
Eilantrag; mündliche Prüfung; Prüfung; Prüfungsrecht; Teilnahme; vorläufige …
- VG München, 09.12.2014 - M 4 K 13.495
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1993 - 3 L 91/93
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2006 - 10 Sa 576/06
Zulassung zu einer mündlichen Prüfung - Angestelltenlehrgang - Grundsatz der …
- VG Magdeburg, 28.11.2018 - 7 A 830/16
Bewertung von schriftlichen Abiturarbeiten
- VG Trier, 04.08.2014 - 6 K 883/14
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Abiturnote
- VG Schwerin, 03.07.2012 - 3 A 492/07
Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen: Anfechtung der Ergebnisse des Ersten …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2019 - 2 OA 466/19
Berufszugang; Berufszugangsprüfung; Notenverbesserung; Prüfung; Streitwert
- VG Saarlouis, 03.03.2015 - 1 K 2029/13
Verstoß gegen das Fairnessgebot bei Verwendung eines Smartphones durch einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 22 A 3309/93
Prüfling; Schriftliche Arbeit; Änderung; Einwände; Begutachtung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1997 - 22 A 2105/94
- BVerwG, 23.03.1994 - 6 B 84.93
Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …
- KG, 17.11.2021 - AR 5/21
Anspruch auf Neubewertung einer im Rahmen der notariellen Fachprüfung erbrachten …
- OVG Sachsen, 08.09.2021 - 2 B 273/21
Wiederholungsprüfung; Beeinflussung
- VG Augsburg, 18.03.2015 - Au 3 K 14.881
Prüfungsrecht; Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/in; Nichtbestehen; …
- OVG Saarland, 22.01.2010 - 3 A 20/09
Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen …
- VG München, 20.01.2009 - M 4 K 07.3021
Erste Juristische Staatsprüfung 2007/1
- VGH Bayern, 13.08.2003 - 7 B 02.1652
Prüfungsrecht Humanmedizin, Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Fragestellung …
- OVG Niedersachsen, 25.07.1994 - 3 L 585/92
Klageart; Nichtbestehen einer Prüfung; Zuständigkeit; Bezirksregierung; …
- VG Ansbach, 20.04.2017 - AN 2 K 15.01511
Keine Prüfungswiederholung bei Prüfungsfehler
- VG Düsseldorf, 28.06.2012 - 6 K 1045/11
Fahrlehrer Fahrlehrerprüfung Fachkundeprüfung Erweiterungsprüfung ausreichende …
- VG München, 16.12.2008 - M 4 K 06.771
Prüfungsrecht; Zwischenprüfung für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung …
- VG Düsseldorf, 20.05.2005 - 15 K 7999/02
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung im Rahmen der Zweiten Staatsprüfung für das …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2005 - 2 LB 4/03
Beurteilungsmaßstab; Bewertungsfehler; Bewertungsspielraum; Chancengleichheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1997 - 19 A 2242/96
Staatliche Krankenpflegeprüfung; Neubewertung des praktischen Teils; Neubewertung …
- BVerwG, 10.11.1993 - 11 B 128.93
Fehlende ausdrückliche Formulierung der Rechtsfrage, die höchstrichtlerlich …
- VG München, 04.10.2016 - M 4 K 15.440
Bewertungsfehler in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG München, 10.12.2015 - M 4 K 14.694
Erste Juristische Staatsprüfung, Chancengleichheit, Bewertungsfehler, …
- VG Köln, 02.06.2010 - 6 K 7330/08
Widerruf gegen eine Erklärung der ersten juristischen Staatsprüfung als endgültig …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 14 S 179/93
Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit; Rüge von Störungen des Prüfungsablaufs; …
- VG Düsseldorf, 05.11.2021 - 15 K 3772/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 14 A 930/19
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung und Neubewertung einer Prüfungsleistung; …
- VG München, 12.07.2016 - M 4 K 15.5093
Eingeschränkte Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - Zweites Juristisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 14 E 574/12
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens
- VG Düsseldorf, 02.07.2010 - 15 K 1415/10
Anforderungen an die generelle (fachliche) Prüferqualifikation; Gerichtliche …
- VG Sigmaringen, 02.08.2004 - 8 K 924/04
Zweite juristische Staatsprüfung - unabhängige Begutachtung der Klausur auch im …
- VG Dresden, 08.08.2001 - 5 K 1571/01
Anspruch auf Ausstellung eines vorläufigen Abiturzeugnisses; Ergebnis der …
- VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.1139
- OVG Niedersachsen, 05.06.1997 - 10 L 4646/95
Erste juristische Staatsprüfung; Bewertung der Hausarbeit; Heranziehung eines …
- VG Hamburg, 16.05.2023 - 2 K 4870/20
Erfolgreiche Klage gegen das Nichtbestehen einer Promotion (Verpflichtung zur …
- OVG Sachsen, 03.11.2021 - 5 A 345/21
Unlauteres Verhalten im Prüfungsverfahren; staatliche Pflichtfachprüfung; Besitz …
- VG Wiesbaden, 24.07.2018 - 7 K 121/14
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z. B. Apotheker, Architekten, …
- VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.561
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die …
- VG Düsseldorf, 23.07.2014 - 15 K 7063/13
Staatsprüfung; Lehramtsprüfung; unterrichtspraktisch; Prüfling; …
- VG Düsseldorf, 05.07.2002 - 15 K 1538/01
Anspruch auf Aufhebung einer Prüfungsentscheidung aus der Zweiten Staatsprüfung …
- BVerwG, 29.10.1999 - 2 B 66.99
Divergenz und Klärungsbedürftigkeit einer grundsätzlichen Rechtsfrage als …
- BVerwG, 02.02.1995 - 6 B 1.95
Voraussetzungen für die Anfechtung der Festsetzung der Prüfungsnote und der …
- BVerwG, 07.07.1994 - 6 B 56.93
Geltendmachung der Rechtsfehlerhaftigkeit der Bewertung einer Diplomarbeit und …
- VG München, 27.04.2021 - M 4 K 16.5166
Unbegründete Klage gegen die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit iRd …
- VG Augsburg, 21.04.2020 - Au 8 K 19.523
Erfolgreiche Klage auf Neubewertung einer Prüfungsarbeit wegen unzulässigen …
- VG Augsburg, 04.06.2019 - Au 8 K 19.260
Zur Rüge der Befangenheit eines Prüfers
- VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829
Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts
- VG Düsseldorf, 01.03.2002 - 15 K 6647/99
Nichtbestehen einer im zweiten Versuch abgelegten Zweiten Juristischen …
- BVerwG, 19.12.1996 - 6 B 95.96
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- FG Baden-Württemberg, 17.04.1996 - 13 K 14/94
- BVerwG, 16.06.1994 - 6 B 50.94
Inhalt eines rechtmäßigen verwaltungsinternen Überdenkensverfahren
- BVerwG, 08.12.1993 - 6 B 68.93
Anspruch auf Neubewertung einer Prüfungsleistung - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 08.12.1993 - 6 B 69.93
Beurteilung einer Meisterprüfung - Anspruch auf Neubewertung einer …
- VG Düsseldorf, 06.07.2021 - 15 K 1949/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 19 E 117/21
In prüfungsrechtlichen Verfahren, bei denen es nicht um das Bestehen der Prüfung, …
- VG Magdeburg, 26.09.2019 - 7 A 704/17
Anforderung an Prüfungsbewertung; Mindestnotenanforderung für jeden von mehreren …
- VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 8 K 18.1360
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst
- VG München, 17.12.2013 - M 4 K 12.5490
Prüfungsrecht; Zweite Juristische Staatsprüfung 2012/1; Einwendungen gegen die …
- FG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 2 K 40/02
Ausgestaltung der gerichtlichen Überprüfung einer Prüfungsentscheidung
- VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 15 K 5415/99
Ausgestaltung der Anfechtung eines Ergebnisses in der Ersten Juristischen …
- OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 10 L 211/00
Benotung; Bewertung; Bewertungsspielraum; Fachfrage; Gewichtung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1996 - 19 A 693/95
- BVerwG, 25.05.1994 - 6 B 38.94
Rechtliche Bewertung des Beurteilungsspielraumes von Prüfungsentscheidungen - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.1994 - 9 S 484/92
Anfechtung von Prüfungsergebnissen im Ersten juristischen Staatsexamen
- OVG Schleswig-Holstein, 20.10.1993 - 3 M 51/93
Mündliche Prüfung; Fehlerhaftigkeit; Prüfungsmangel; Bewertung
- VG München, 10.08.2020 - M 4 K 17.2328
Schriftlicher Antrag auf Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
- VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.574
Nichtbestehen der Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
- VG Düsseldorf, 06.07.2011 - 15 K 137/10
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen die Aufhebung eines Zeugnisses über …
- VG Düsseldorf, 05.07.2002 - 15 K 3624/00
Nichtbestehen einer Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe …
- VG Freiburg, 20.06.2001 - 1 K 371/98
- VG Ansbach, 14.01.2016 - AN 2 K 14.01653
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung
- VG München, 07.10.2014 - M 4 K 12.4304
Prüfungsrecht
- VG München, 18.09.2014 - M 4 K 12.3296
Prüfungsrecht; Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; "gesonderte" …
- VG Köln, 16.04.2008 - 4 K 6/07
Anfechtung der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf zum "Mediengestalter Bild und …
- VG Köln, 15.02.2006 - 10 K 3031/05
Anfechtung einer nicht bestandenen staatlich anerkannten Übersetzerprüfung; …
- OVG Sachsen, 26.08.2003 - 4 BS 248/03
Erneute Teilnahme an der 2. Wiederholungsklausur
- OVG Niedersachsen, 07.10.1999 - 10 L 6651/96
Anfechtung einer Prüfungsentscheidung;; Aufbau (Hausarbeit); Bewertung …
- BVerwG, 22.06.1998 - 6 PKH 8.98
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überprüfung von …
- BVerwG, 22.06.1998 - 6 B 47.98
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewilligung von …
- BVerwG, 25.01.1994 - 2 B 7.94
Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 17.01.1994 - 6 B 59.93
Nichtbestehen der Prüfung als Wirtschaftsprüfer - Vorliegen eines fehlerhaften …
- VG München, 12.05.2015 - M 4 K 13.305
Erfolglose Klage auf Neubewertung der Hausarbeit im Rahmen der zweiten …
- VG Düsseldorf, 22.03.2006 - 20 K 1797/04
Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ; Gebot …
- VG Mainz, 20.04.2005 - 7 K 932/04
Juristisches Staatsexamen - Kein Anspruch auf Beteiligung anderer Prüfer
- VG Düsseldorf, 30.08.2002 - 15 K 4262/00
Voraussetzungen der Anfechtung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten …
- VG Düsseldorf, 01.03.2002 - 15 K 2809/00
Ausgestaltung der Anfechtung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten …
- VG Braunschweig, 21.06.2000 - 6 A 109/99
Beurteilungsspielraum; Bonus-malus-Regelung; Gleichheitssatz; juristische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1999 - 22 A 4170/98
Erteilung eines Prüfungszeugnisses eines Verwaltungsinspektors auf Probe; …
- BVerwG, 19.05.1994 - 6 C 3.93
Anfechtung des Prüfungsbescheides der Ersten Juristischen Staatsprüfung - …
- VG München, 27.07.2021 - M 4 K 19.401
Neubewertung schriftlicher Arbeiten der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG Köln, 20.07.2021 - 6 K 624/19
- VG Köln, 03.12.2014 - 10 K 5057/13
Neubewertung einer schriftlichen Arbeit eines Lehramtsanwärters i.R. der Zweiten …
- VG München, 28.04.2009 - M 4 K 08.4763
Prüfungsrecht; Bayerische Verwaltungsschule; Angestelltenlehrgang; Fachprüfung …
- VG Berlin, 13.08.2021 - 12 K 308.19
- VG Düsseldorf, 22.01.2003 - 15 K 5121/00
Anspruch auf Neubewertung der Aufsichtsarbeiten i.R. des Nichtbestehens der …
- VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98
Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
- VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6383/98
Zulassung zur Abiturprüfung; Abiturprüfung; Musik; Kursbelegung; Befangenheit; …
Rechtsprechung
BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Prüfungsrecht - Ungewöhnliche persönliche Belastungen - Vorverfahren
- Wolters Kluwer
Prüfungen (Allgemeines) - Verwaltungsinternes Kontrollverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- VG Köln, 29.03.1990 - 6 K 1554/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1992 - 22 A 1342/90
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2632 (Ls.)
- NVwZ 1993, 685
- NVwZ 1993, 689
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 (45 ff.) = NJW 1991, 2005 bei berufsbezogenen Prüfungen unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG einen Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch eine entsprechende Gestaltung des Prüfungsverfahrens hergeleitet.Dem Recht des Prüflings, auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler wirkungsvoll hinzuweisen (BVerfGE 84, 34, 48), entspricht, vielmehr nur dann eine Pflicht der Prüfer zum überdenken ihrer Bewertungen, wenn ihnen "wirkungsvolle Hinweise" gegeben, d.h. die Einwände konkret und nachvollziehbar begründet werden.
Das folgt aus der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 84, 34, 49) betonten "wesentlichen" Bedeutung der eigenständigen verwaltungsinternen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen für die Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -).
Die hier gegebene Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß bereits ein gerichtliches Streitverfahren mit dem Ziel der Aufhebung des Prüfungsbescheides und des Fortgangs der Prüfung anhängig ist und schon anhängig war, als das Bundesverfassungsgericht am 17. April 1991 (a.a.O.) die genannten Anforderungen aufstellte.
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Zum Anspruch eines Prüflings auf effektiven Grundrechtsschutz bei berufsbezogenen Prüfungen (wie Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -).In eben diesem Maß stellt das eigenständige verwaltungsinterne Kontrollverfahren einen unerläßlichen Ausgleich für die unvollkommene Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte dar und erfüllt damit zugleich - in Ergänzung des gerichtlichen Rechtsschutzes - eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (vgl. dazu auch BVerfGE 73, 280, 296 und Urteil des Senats vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -).
Diese verfahrensrechtlichen Gewährleistungen des Art. 12 Abs. 1 GG sind nur in einem eigenständigen verwaltungsinternen Kontrollverfahren unter maßgeblicher Beteiligung der betroffenen Prüfer zu erfüllen (vgl. Urteil des Senats vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -).
Das folgt aus der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 84, 34, 49) betonten "wesentlichen" Bedeutung der eigenständigen verwaltungsinternen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen für die Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -).
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Speyer-Kolleg
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
In eben diesem Maß stellt das eigenständige verwaltungsinterne Kontrollverfahren einen unerläßlichen Ausgleich für die unvollkommene Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte dar und erfüllt damit zugleich - in Ergänzung des gerichtlichen Rechtsschutzes - eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (vgl. dazu auch BVerfGE 73, 280, 296 und Urteil des Senats vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 -).Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sondern die Pflicht des Gesetzgebers, die erforderlichen Regelungen über die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens des "Überdenkens" von Prüfungsentscheidungen als Teil des Prüfungsverfahrehs zu schaffen (vgl. auch BVerfGE 73, 280, 296).
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76
Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfGE 31, 1, 12 f.; 37, 67, 81 f.; 41, 251, 259 ff.; BVerwGE 56, 155, 161 f.), wonach in der Zeit bis zum Erlaß der verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Regelung verfassungsnahe Übergangslösungen zu praktizieren sind. - BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92
Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Damit das Verfahren des "Überdenkens" der Prüfungsentscheidung seinen Zeck, das Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüflings effektiv zu schützen, konkret erfüllen kann, muß gewährleistet sein, daß die Prüfer jedenfalls ihre Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen hinreichend begründen (vgl. dazu im einzelnen Urteil des Senats vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307), daß der Prüfling seine Prüfungsakten mit den Protokollen der mündlichen Prüfung und den Korrekturbemerkungen zu den schriftlichen Arbeiten einsehen kann, daß die daraufhin vom Prüfling erhobenen substantiierten Einwände den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, daß die Prüfer sich mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, soweit diese berechtigt sind, ihre Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung gegebenenfalls korrigieren sowie alsdann auf dieser - möglicherweise veränderten - Grundlage erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden. - BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvL 9/68
Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung des Witwers gegenüber der Witwe in der …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfGE 31, 1, 12 f.; 37, 67, 81 f.; 41, 251, 259 ff.; BVerwGE 56, 155, 161 f.), wonach in der Zeit bis zum Erlaß der verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Regelung verfassungsnahe Übergangslösungen zu praktizieren sind. - BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Grundsatz der Normklarheit - Gebot fairer Verfahrensführung - Möglichkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfGE 31, 1, 12 f.; 37, 67, 81 f.; 41, 251, 259 ff.; BVerwGE 56, 155, 161 f.), wonach in der Zeit bis zum Erlaß der verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Regelung verfassungsnahe Übergangslösungen zu praktizieren sind. - BVerwG, 13.10.1981 - 7 B 145.81
Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt ungewöhnliche persönliche Belastungen nach dieser Bestimmung geltend gemacht werden müssen, um berücksichtigungsfähig zu sein, hat das Berufungsgericht in Auslegung irrevisiblen Landesrechts und im übrigen in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 1981 - BVerwG 7 B 145.81 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 154) beantwortet. - BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70
Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung
Auszug aus BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 32.92
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfGE 31, 1, 12 f.; 37, 67, 81 f.; 41, 251, 259 ff.; BVerwGE 56, 155, 161 f.), wonach in der Zeit bis zum Erlaß der verfassungsrechtlich gebotenen gesetzlichen Regelung verfassungsnahe Übergangslösungen zu praktizieren sind.
- BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …
- Diese Grundsätze hat der Senat in späteren Entscheidungen bestätigt (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 312 S. 252, vom 16. März 1994 - BVerwG 6 C 5.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329 S. 10 f. und vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 18.93 - BVerwGE 99, 185 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 356 S. 107 ff.; Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 6 B 50.97 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 389 S. 217). - BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
Eine solche Verfahrensweise vermeidet zugleich diejenigen Umwege, Verzögerungen und zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn das Verwaltungsgericht, um dem Prüfling vorrangig ein eigenständiges verwaltungsinternes Kontrollverfahren zu eröffnen, auf seine Klage hin den Prüfungsbescheid - entweder ohne jede weitere Prüfung oder aber nach einer auf mögliche Verfahrensfehler beschränkten Prüfung - vorbehaltlos aufhebt und derart die Sache an die Prüfungsbehörde "zurückverweist" (vgl. dazu die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen z. B. im Urteil vom 18. März 1992 - 22 A 1342/90 -, aufgehoben durch Urteil des Senats ebenfalls vom 24. Februar 1992 - BVerwG 6 C 32.92 - NVwZ 1993, 689). - BVerwG, 30.06.1994 - 6 C 4.93
Notwendigkeit eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens bei Einwendungen gegen …
Im letzten Fall ist die Prüfungsbehörde gehalten, auf der Grundlage der abgeänderten Leistungsbewertung einen neuen Prüfungsbescheid zu erlassen, der an die Stelle des ursprünglichen Prüfungsbescheids tritt (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132, 137 = Buchholz 421.0 Nr. 313 = NVwZ 1993, 681;Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32.92 - Buchholz 421.0 Nr. 312 = NVwZ 1993, 689;Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Nr. 314 = NVwZ 1993, 686).Wie der Senat vor allemim Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32.92 - a.a.O. bereits dargelegt hat, ist dem Berufungsgericht jedoch nicht darin zuzustimmen, daß Art. 12 Abs. 1 GG einen Abschluß des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage des Prüflings gebietet.
- BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 12.92
Bestehen der Wiederholungsprüfung - Rechtswidrigkeit der ersten …
Wie der Senat insbesondere in seinem Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32.92 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 312) ausgeführt hat, entsprach diese Regelung zwar nicht den an ein wirksames verwaltungsinternes Kontrollverfahren bei Einwendungen gegen Prüfungsentscheidungen zu stellenden Anforderungen. - VG Würzburg, 20.03.2019 - W 6 K 17.1026
Erfolglose Klage gegen das Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung
Da die gerichtliche Kontrolle der Prüfungsentscheidung hinsichtlich prüfungsspezifischer Wertungen, bei denen dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum verbleibt, nur eingeschränkt erfolgen kann, erfüllt das verwaltungsinterne Kontrollverfahren als Verfahrensgewährleistung eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 9.8.2012 - 6 B 19/12 - juris Rn. 5; U. v. 24.2.1993 - 6 C 32/92 - juris Rn. 17).Der Prüfling muss wirkungsvolle Hinweise geben, d. h. die Einwände müssen konkret und nachvollziehbar begründet werden (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 5.10.2009 - 6 PKH 6/09 - juris Rn. 5;… B.v. 18.12.2008 - 6 B 70/08 u. a. - juris Rn. 7;… B.v. 8.11.2005 - 6 B 45/05 - juris Rn. 10; U. v. 24.2.1993 - 6 C 32/92 - juris Rn. 19).
Der Prüfling muss wirkungsvolle Hinweise geben, d. h. die Einwände müssen konkret und nachvollziehbar begründet werden (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 5.10.2009 - 6 PKH 6/09 - juris Rn. 5;… B.v. 18.12.2008 - 6 B 70/08 u.a. - juris Rn. 7;… B.v. 8.11.2005 - 6 B 45/05 - juris Rn. 10; U.v. 24.2.1993 - 6 C 32/92 - juris Rn. 19).
Insofern bedurfte es auch keiner Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens nach § 94 VwGO (BVerwG, U.v. 24.2.1993, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1995 - 22 A 1834/90
Begutachtung der häuslichen Arbeit; Zweitprüfer; Randbemerkungen; Erste …
BVerwG, Urteile vom 24.2.1993 - 6 C 32.92 -, UA S. 9 und 25 f., - 6 C 35.92 -, DVBl. 1993, 842 (845). - BVerwG, 03.04.1997 - 6 B 4.97
Berufsrecht - Prüfungsrecht, Verfahrensfehler als Aufhebungsgrund für eine …
Daß eine Nachkorrektur nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch noch während des bereits anhängigen und ggf. auf Antrag auszusetzenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgen kann, hat der Senat wiederholt entschieden (z.B. Urteile vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 - und vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 32.92 und 6 C 35.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nrn. 307, 312 und 313). - VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829
Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts
Der Prüfling muss wirkungsvolle Hinweise geben, d.h. die Einwände müssen konkret und nachvollziehbar begründet werden (…vgl. BVerwG, B.v. 5.10.2009 - 6 PKH 6.09 - juris Rn. 5;… B.v. 18.12.2008 - 6 B 70.08 u.a. - juris Rn. 7;… B.v. 8.11.2005 - 6 B 45.05 - juris Rn. 10; U.v. 24.2.1993 - 6 C 32.92 - juris Rn. 19).Das Überdenken der Prüfungsbewertung findet für jeden beteiligten Prüfer seinen Abschluss mit der jeweiligen schriftlichen Niederlegung des Ergebnisses (…vgl. BVerwG, B.v. 19.5.2016 - 6 B 1.16 - juris Rn. 14;… B.v. 9.10.2012 - 6 B 39.12 - juris Rn. 6 und 9;… B.v. 10.10.1994 - 6 B 73.94 - juris Rn. 20;… U.v. 30.6.1994 - 6 C 4.93 - juris Rn. 22; U.v. 24.2.1993 - 6 C 32.92 - juris Rn. 18).
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2019 - 9 S 1126/19
Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein …
Dies schließt nicht aus, dass die Begründung nur kurz ausfällt, vorausgesetzt, die vorstehend dargestellten Kriterien für ein mögliches Nachvollziehen der grundlegenden Gedankengänge der Prüfer sind erfüllt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2012 - 6 B 36.11 -, juris; Urteile vom 09.12.1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262, vom 24.02.1993 - 6 C 32.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 312 S. 252, vom 16.03.1994 - 6 C 5.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329 S. 10 f. und vom 06.09.1995 - 6 C 18.93 -, BVerwGE 99, 185; Senatsbeschlüsse vom 26.03.2019 - 9 S 1704/18 -, vom 12.12.2016 - 9 S 7/16 -, vom 12.11.2015 - 9 S 99/15 - und vom 16.09.2002 - 9 S 1704/02 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.02.2009 - 4 S 1071/08 -, juris;… Niehues/Fischer/ Jeremias, a. a. O., Rn. 709). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1994 - 22 A 201/93
Gerichtliche Kontrolle ; Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen; …
(Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.02.1993 - 6 C 32.92 UA S. 9 und 15 f., - 6 C 35.92 ) DVBl. 1993, 842 (845). - BVerwG, 10.07.1998 - 6 B 63.98
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überprüfung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2008 - 3 L 18/07
Bewährungsfeststellung bei Juniorprofessur
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2010 - 9 S 278/10
Keine Offenlegungspflicht der Musterlösung oder des Punkte-Verteilungsschlüssel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1995 - 22 A 1844/94
Bewertung der Prüfungsleistung; Einwendungen des Prüflings; Aufhebung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2002 - 2 L 110/02
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2023 - 9 S 831/22
Nichtbestehen der zahnärztlichen Prüfung; Ablauf des Prüfungsverfahrens
- OVG Niedersachsen, 19.08.2015 - 2 LB 276/14
Pflicht zur Bekanntgabe von Einzelnoten bei einer Vergabe von Einzelnoten nach …
- BVerwG, 05.10.2009 - 6 PKH 6.09
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. der Rechtmäßigkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1704/18
Anspruch des Prüflings auf Bestimmung des Prüfers - Begründung einer …
- VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20
Anzahl Prüfer; Beurteilungsspielraum; Glaubhaftmachung; Krankenpflege; …
- VG Lüneburg, 29.07.2015 - 6 B 41/15
Aufgabentext; Beurteilungsfehler; Bewertungsfehler; Bewertungsmaßstab; …
- BVerwG, 10.11.1993 - 11 B 128.93
Fehlende ausdrückliche Formulierung der Rechtsfrage, die höchstrichtlerlich …
- VG Würzburg, 27.09.2023 - W 2 K 22.1587
Prüfungsrecht, Zweites Juristisches Staatsexamen, offene Zweitbewertung, Nutzung …
- VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 8 K 18.1360
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst
- VG Würzburg, 19.11.2008 - W 2 K 08.1761
2. Staatsexamen für das Lehramt an Hauptschulen
- VG Kassel, 11.10.2019 - 3 L 2202/19
Vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im Ersten Juristischen Staatsexamen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1996 - 19 A 164/96
Neubewertung einer Klausur hinsichtlich Bestehens der Abiturprüfung
- VG Augsburg, 22.05.2020 - Au 3 E 20.689
Nichtbestehen der Abiturprüfung
- BVerwG, 25.01.1994 - 2 B 7.94
Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Lüneburg, 05.04.2018 - 6 A 428/17
Arithmetisches Mittel; Einigung; Mittelwert; Notenabweichung; reformatio in …
- BVerwG, 12.12.1994 - 6 B 57.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtbestehen der Zweiten …
- BVerwG, 19.05.1994 - 6 C 3.93
Anfechtung des Prüfungsbescheides der Ersten Juristischen Staatsprüfung - …
- VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 118/05
Antwortspielraum; Anwendungsfälle mit Bewertungsspielraum; Ausbildungsnote; …
- VG Lüneburg, 23.02.2005 - 1 A 110/04
Beitritt; berufsbezogene Prüfung; Bewertung; Bewertungsfehler; …
- VG Hamburg, 26.01.2000 - 20 VG 3073/99
Wiederholung einer mündlichen Abiturprüfung
- VG Würzburg, 23.11.2022 - W 2 K 22.1674
Prüfungsrecht, Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien, …
- VG Hamburg, 16.04.2003 - 6 VG 2363/99
Neubewertung einer Strafrechtsklausur in der 2. Juristischen Staatsprüfung
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Rechtsprechung
BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schuldfähigkeit - Bulemie - Beschaffungskriminalität
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 19.09.1991 - VII VL 22/91
- BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91
Papierfundstellen
- BVerwGE 93, 358
- NJW 1993, 2632
- NVwZ 1993, 1110 (Ls.)
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 06.06.1989 - 5 StR 175/89
Verminderung der Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität
Auszug aus BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91
Eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die Erkrankung zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder wenn der Betroffene Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen oder im Zustand eines akuten Rausches verübt (BGH, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR 369/88 - <NStZ 1989, 17 f.>; Beschluß vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88 -; Urteil vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89 - <NJW 1989, 2336 f.> jeweils mit weiteren Nachweisen). Allenfalls bei unmittelbaren Beschaffungshandlungen, bei denen der Täter auf die Suchtmittel selbst wie Alkohol oder Drogen zugreift und sie alsbald verzehrt, könnte bei einem unwiderstehlichen Drang, der die Steuerungsfähigkeit ausschließt, eine Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) erwogen werden (BGH, NJW 1989, 2336 f.).
- BVerwG, 19.01.1993 - 1 D 68.91
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst auf Grund eines Dienstvergehens - …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat (z.B. Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 86.90 - und Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 1 D 68.91 -), daß Alkoholsucht, Drogensucht oder auch Spielsucht, selbst wenn sie pathologischer Natur sind, für sich allein nicht eine erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit oder gar eine Schuldunfähigkeit des Betroffenen zur Folge haben. - BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88
Anforderungen an die Täterabsicht bei Verurteilung wegen erpresserischem …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91
Eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die Erkrankung zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder wenn der Betroffene Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen oder im Zustand eines akuten Rausches verübt (BGH, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR 369/88 - <NStZ 1989, 17 f.>; Beschluß vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88 -; Urteil vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89 - <NJW 1989, 2336 f.> jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 20.09.1988 - 1 StR 369/88
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Betäubungsmittelabhängigen
Auszug aus BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91
Eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die Erkrankung zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder wenn der Betroffene Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen oder im Zustand eines akuten Rausches verübt (BGH, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR 369/88 - <NStZ 1989, 17 f.>; Beschluß vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88 -; Urteil vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89 - <NJW 1989, 2336 f.> jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 86.90
Erlass einer Disziplinarverfügung und Einleitung des förmlichen …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat (z.B. Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 86.90 - und Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 1 D 68.91 -), daß Alkoholsucht, Drogensucht oder auch Spielsucht, selbst wenn sie pathologischer Natur sind, für sich allein nicht eine erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit oder gar eine Schuldunfähigkeit des Betroffenen zur Folge haben. - BVerwG, 05.03.1991 - 1 D 48.89
Tätigkeit als Postbeamter im Schalterdienst - Strafgerichtliche Verurteilung …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91
Damit steht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO auch für das Disziplinarverfahren die Schuldfähigkeit der Beamtin fest (vgl. Urteil des Senats vom 5. März 1991 - BVerwG 1 D 48.89 - m.w.N.). - BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 87.90
Disziplinarmaßnahme gegen einen Postbeamten des einfachen Dienstes - …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91
Wer dieses für den geordneten Ablauf der öffentlichen Verwaltung unabdingbare Vertrauen zerstört, muß daher grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 87.90 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BVerwG, 08.11.1988 - 1 D 35.88
Auszug aus BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91
Die Ausführungen in dem Urteil des Senats vom 8. November 1988 - BVerwG 1 D 35.88 - (BVerwG Dok.Ber. B 1989, 37), daß sogenannte Beschaffungskriminalität nur dann mildernd anzuerkennen wäre, wenn sie von Einfluß auf die Schuldfähigkeit gewesen wäre, ist nicht anders zu verstehen. - BVerwG, 26.11.1991 - 1 D 19.91
Verurteilung eines Beamten wegen eines Vergehens der Unterschlagung - …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91
Nur dies soll durch die Lösungsmöglichkeit verhindert werden; die bloße Möglichkeit, daß das Geschehen auch anders gewesen sein könnte, reicht zu einem Lösungsbeschluß nicht aus (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. Urteil vom 26. November 1991 - BVerwG 1 D 19.91 - m.w.N.).
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Nur unter diesen Voraussetzungen kann eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB in Betracht kommen (Urteile vom 16. März 1993 - BVerwG 1 D 69.91 - DokBer B 1993, 161 …und vom 11. Dezember 2002 - BVerwG 1 D 11.02 - juris Rn. 33; vgl. BGH, Urteile vom 20. September 1988 - 1 StR 369/88 - NStZ 1989, 17, vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03 - NStZ 2004, 31 und vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 - NStZ 2005, 207 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 3d A 2472/11
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst aufgrund eines sehr …
vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 22. Juli 1980 - 1 D 65.79 -, BVerwGE 73, 31; vom 19. Januar 1993 - 1 D 68.91 - DokBer B 1993, 161, vom 16. März 1993 - 1 D 69.91 -, Dok.Ber.B 1993, 177; OVG NRW, Urteile 10. März 1999 - 6d A 255/98.O -, vom 13. Juli 1992 - 1 V 2/90 -, vom 9. März 2005 - 22d A 1567/03.O - und vom 1. Februar 2006 - 21d A 3219/04.O. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
1993, 161, vom 16. März 1993 - 1 D 69.91 -, DokBer.
- BVerwG, 04.05.1993 - 1 D 72.91
Veränderung der verfahrensmäßigen Sachlage durch die Mandatsniederlegung des …
Nur dies soll durch die Lösungsmöglichkeit verhindert werden; die bloße Möglichkeit, daß das Geschehen auch anders gewesen sein könnte, reicht zu einem Lösungsbeschluß nicht aus (st.Rspr., vgl. z.B. Urteil vom 16. März 1993 - BVerwG 1 D 69.91 -).Die Schuldfähigkeit des Beamten wäre nur dann in Zweifel zu ziehen, wenn die Alkoholabhängigkeit zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder wenn der Betroffene Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen oder im Zustand eines akuten Rausches begangen hat (Urteil vom 16. März 1993, a.a.O.).
Mittelbare Beschaffungskriminalität begründet aber regelmäßig keinen Ausschluß der Schuldunfähigkeit (Urteil vom 16. März 1993, a.a.O. m.w.N.).
- VGH Bayern, 24.05.2023 - 16a D 20.2247
Entfernung einer Polizistin aus dem Dienst wegen privaten Kontakts ins …
Dies kommt nur dann in Betracht, wenn die Erkrankung zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder wenn der Betroffene Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen verübt oder im Zustand eines akuten Rausches gehandelt hat (…BVerwG, U.v. 29.8.2001 - 1 D 8.00 - juris Rn. 46; U.v. 16.3.1993 - 1 D 69.91 - juris Rn. 16 zu Bulimie;… Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: August 2022, MatR/I Rn. 43a, 43c). - BVerwG, 23.10.1996 - 1 D 55.96
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von Nachnahmebeträgen und …
In diesem Fall kann und muß im Hinblick auf die als selbstverständlich geforderte und ständig eingeübte korrekte Verhaltensweise von einem Beamten erwartet werden, daß er auch bei erheblich verminderter Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit noch genügend Widerstandskraft gegen strafbares Verhalten im Dienst aufbietet (Urteil vom 16. März 1993 - BVerwG 1 D 69.91 - (BVerwG DokBer B 1993, 177 = NJW 1993, 2632 = DÖD 1993, 255 = IÖD 1993, 149)). - BVerwG, 14.10.1997 - 1 D 60.96
Veruntreuung von eingezogenen Nachnahmebeträgen und Zustellentgelten eines …
Dies begründet in der Regel nicht den Ausschluß der Schuldfähigkeit (Urteil vom 16. März 1993 - BVerwG 1 D 69.91 -DÖD 1993, 255 - IÖD 1993, 149>). In diesem Fall kann und muß im Hinblick auf die als selbstverständlich geforderte und ständig eingeübte korrekte Verhaltensweise von dem Beamten erwartet werden, daß er auch bei erheblich verminderter Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit noch genügend Widerstandskraft gegen strafbares Verhalten im Dienst aufbietet (Urteil vom 16. März 1993 a.a.O.).
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21
Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen …
Bei einer Verurteilung geht die disziplinargerichtliche Rechtsprechung vom Ausschluss der Schuldunfähigkeit i. S. v. § 20 StGB aus, weil andernfalls eine strafgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht zulässig gewesen wäre (BVerwG, Urteile vom 29. November 1989 - 1 D 71.88 - NJW 1990, 2834, vom 16. März 1993 - 1 D 69.91 - NJW 1993, 2632 und vom 11. Dezember 1996 - 1 D 56.95 - BVerwGE 113, 44 …und Beschluss vom 29. Juni 2005 - 2 B 112.04 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
Eine solche kommt nur in Betracht, wenn die Erkrankung zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder wenn der Betroffene Beschaffungstaten nur unter starken Entzugserscheinungen oder im Zustand eines akuten Rausches verübt (…BVerwG, U.v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 - juris Rn. 32; U.v. 16.3.1993 - 1 D 69.91 - juris Rn. 16 Bulimie;… BGH, U.v. 20.9.1988 - 1 StR 369/88 - juris Rn. 6;… U.v. 6.6.1989 - 5 StR 175/89 - juris Rn. 2). - BVerwG, 05.10.1993 - 1 D 31.92
Disziplinare Relevanz von Alkoholsucht - Unfähigkeit zur Verrichtung des Dienstes …
Erst wenn die Erkrankung zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat, können diese Folgen in Betracht kommen (Urteil vom 16. März 1993 - BVerwG 1 D 69.91 -). - BVerwG, 12.03.1996 - 1 D 37.95
- BVerwG, 12.04.1995 - 1 D 62.94
Spielsucht pathologischer Natur als Grund für eine erhebliche Minderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 12d A 5078/97
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Beamten wegen unbefugter …
- BVerwG, 07.05.1993 - 1 DB 35.92
Dienstliches Vergehen - Unterschlagung von Geld - Alkoholsucht als …
- BVerwG, 18.09.1996 - 1 D 73.95
Unbefugte Ansichnahme und Öffnung von Einschreibbriefen - Entwendung des …
- BVerwG, 16.04.1996 - 1 D 79.95
- BVerwG, 12.03.1996 - 1 D 49.95
Disziplinarmaßnahme gegen einen Zustellbeamten der Post - Unterschlagung von …
- BVerwG, 04.09.1996 - 1 D 1.96
Disziplinarmaßnahmen wegen einer Verurteilung wegen Untreue und Urkundenfälschung …
- BVerwG, 26.04.1994 - 1 D 23.93
Maßnahmebemessung im Disziplinarverfahren - Abgrenzung des Fehlverhaltens beim …
- BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 8.00
Bestreiten der subjektiven Voraussetzungen eines Dienstvergehens - Absehen von …
- BVerwG, 26.11.1996 - 1 D 7.96
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Entnahme von Geld gegen ungedeckte …
- BVerwG, 11.12.2002 - 1 D 11.02
Postbetriebsassistent; Unterschlagung von Geldern aus einer bei einem …
- BVerwG, 27.01.1998 - 1 D 63.96
Weitergabe von Informationen, die der Amtsverschwiegenheit unterlagen gegen …
- BVerwG, 17.04.1996 - 1 D 54.95
Disziplinarmaßnahme gegen einen Schalterbeamten der Post - Disziplinarmaßnahme …
- BVerwG, 06.09.1994 - 1 D 18.94
Annahme des Dienstvergehens eines Posthauptschaffners wegen Untreue bei …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 10/10
Anforderungen an die Begründung eines Wiederaufnahmeantrags für ein …
- VG Düsseldorf, 05.06.2023 - 38 K 1330/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 3d A 4373/18
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- BVerwG, 09.05.1995 - 1 D 17.94
Veruntreuung von Nachnahmebeträgen und von Paketzustellungsentgelten durch einen …
- BVerwG, 05.11.1996 - 1 D 100.95
Innerdienstliches Dienstvergehen eines Postbeamten durch Einbehaltung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08
Disziplinarecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines Zugriffsdelikts; …
- BVerwG, 23.09.1997 - 1 D 3.96
Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst und der Kürzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - 6d A 756/01
- BVerwG, 22.07.1998 - 1 D 11.98
Dienstvergehen eines Beamten durch Beraubung von Briefsendungen - Entfernung …
- BVerwG, 28.11.1995 - 1 D 43.94
Verletzung des Postgeheimnisses durch einen Postbediensteten als schweres …
- BVerwG, 25.08.1993 - 1 D 27.92
- BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 32.98
Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - Verstoß eines …
- BVerwG, 08.10.1996 - 1 D 91.95
Disziplinarmaßnahme gegen einen Bahnbeamten des mittleren Dienstes - …
- BVerwG, 09.01.1996 - 1 D 47.95
Zugriff auf Nachnahmeanweisungsbeträge und Zahlungsanweisungsbeträge durch einen …
- BVerwG, 11.04.1995 - 1 D 46.94
Postbeamter des mittleren Dienstes - Zueignung vereinnahmter Paketgebühren über …
- BVerwG, 27.04.1994 - 1 D 63.93
Gleichsetzung des disziplinaren Gewichts des Zugriffs auf dienstlich zugängliche …
- BVerwG, 11.01.1994 - 1 D 3.93
Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme
- BVerwG, 21.09.1993 - 1 D 74.92
- BVerwG, 08.09.1993 - 1 D 20.93
Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2002 - 6d A 859/01
- BVerwG, 22.03.1999 - 1 D 61.97
Ausnahmsweise Fortsetzung des Beamtenverhältnis bei einer plötzlich entstandenen …
- BVerwG, 18.01.1995 - 1 D 47.94
Milderungsgrund des Handelns aus einer unverschuldeten, ausweglosen …
- BVerwG, 03.11.1993 - 1 D 7.93
Verletzung des Postgeheimnisses durch einen Postbediensteten als schweres …
- BVerwG, 29.03.1995 - 1 D 51.94
Dienstvergehen eines Postbeamten - Verletzung des Postgeheimnisses in Tateinheit …
- BVerwG, 22.11.1994 - 1 D 2.94
Verletzung des Briefgeheimnisses in Tateinheit mit Diebstahl durch einen …
- BVerwG, 12.07.1994 - 1 D 36.92
- BVerwG, 27.03.2001 - 2 WD 46.00
Disziplinarverfahren gegen Soldate wegen veruntreuender Unterschlagung in …
- OVG Niedersachsen, 19.06.2003 - 1 NDH L 6/02
Dienstvergehen; Entfernung aus dem Dienst; Geschäftsführung; innerdienstliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 12d A 3742/99
Beschränkung der Berufung innerhalb der Einlegungsfrist zur unbeschränkten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 6d A 2423/99