Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92   

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https://dejure.org/1993,190
BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92 (https://dejure.org/1993,190)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1993 - VIII ZR 103/92 (https://dejure.org/1993,190)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1993 - VIII ZR 103/92 (https://dejure.org/1993,190)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Tatsachenpräklusion bei Abrechnungsrechtsstreit - Abrechnung bei Factoringvertragskündigung - Materielle Rechtskraft - Vorbringen umgekehrter Rubrums im Vorverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Präklusion von Tatsachen zur Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrages bei Vorprozeß über Abschlußsaldo dieses Vertrages mit umgekehrten Rubrum

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322
    Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 137
  • NJW 1993, 2684
  • ZIP 1993, 1495
  • MDR 1993, 1117
  • VersR 1994, 452
  • WM 1993, 1809
  • BB 1993, 1837
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Der Streitgegenstand wird damit durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs kannten und hätten vortragen können (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 141; Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 51 mwN).
  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Da Gegenstand solcher Feststellungsklagen nur die Unwirksamkeit einer konkreten Preisanhebung wäre, würde die Wirksamkeit der Klausel in diesen Prozessen nämlich zu einer vorgreiflichen Rechtsfrage herabgestuft, die nicht von der Rechtskraftwirkung der betreffenden Feststellungsklage umfasst wäre (vgl. BGHZ 42, 340, 350; 123, 137, 140 m.w.N.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., vor § 322 Rdnr. 34 m.w.N.).
  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben

    Die Rechtskraft der Entscheidung über den im Vorprozess erhobenen Anspruch darf jedoch nicht mit dem Vorbringen ausgehöhlt werden, das rechtskräftige Urteil gründe sich auf unrichtige tatsächliche Feststellungen (BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 140).

    Vielmehr erfasst sie alle Tatsachen, die zu dem Lebenssachverhalt gehören, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers im Vorprozess bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (Senat, Urteil vom 17. März 1995 - V ZR 178/93, MDR 1995, 1062 f.; BGH, Urteile vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85, BGHZ 98, 353, 358 f. und vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 141; vgl. auch Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, ZIP 2013, 62 Rn. 23: "bestehenden Vorteile") und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebenssachverhalts damals bereits kannten und hätten vortragen können (BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 51; MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 322 Rn. 139; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 322 Rn. 230; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rn. 70).

    Genauso liegt es etwa bei der Abrechnung eines beendeten Factoring-Verhältnisses, weil der Lebenssachverhalt einer hierauf gerichteten Klage alle Posten umfasst, die in eine solche Abrechnung aufzunehmen sind (BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 141).

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