Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91   

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https://dejure.org/1993,617
BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91 (https://dejure.org/1993,617)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1993 - 1 C 25.91 (https://dejure.org/1993,617)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1993 - 1 C 25.91 (https://dejure.org/1993,617)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Anmeldepflichtiges Gewerbe

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 15 EStG; § 2 GewStG; § 1 GewStDV
    Einkommensteuer; Vermietung von Ferienwohnungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2766 (Ls.)
  • MDR 1994, 24
  • NVwZ 1993, 775
  • DÖV 1993, 616
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Sie zwingt denjenigen, der den Betrieb beginnt, zur Anzeige und kann Rechtsgrundlage für einen Verwaltungsakt sein, durch den die Behörde den Betroffenen zur Erfüllung der Anzeigepflicht auffordert (Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5).
  • BVerwG, 06.11.2002 - 6 C 16.02

    Gaststätte; Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Zuverlässigkeit; Swinger-Club;

    Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung und des Gaststättengesetzes, das ein besonderes Gewerbegesetz ist (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 1 B 190.94 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 8 = GewArch 1995, 155, § 31 GastG), ist jede nicht sozial unwertige (nicht generell verbotene), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit mit Ausnahme der Urproduktion, der freien Berufe und bloßer Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (Urteil vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 197).
  • VG Arnsberg, 15.07.2013 - 8 K 1679/12

    Fahne flattert weiter für den BVB

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26.1.1993 - 1 C 25.91 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 775; OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2010 - 10 A 949/08 -, juris.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 4.92   

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https://dejure.org/1993,843
BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 4.92 (https://dejure.org/1993,843)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.1993 - 7 C 4.92 (https://dejure.org/1993,843)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 1993 - 7 C 4.92 (https://dejure.org/1993,843)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 92, 185
  • NJW 1993, 2766 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 578
  • DVBl 1993, 734
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine

    Das hatte zur Folge, daß es der 1. TG (alt) an einer hinreichenden Grundlage für das zum notwendigen Inhalt einer atomrechtlichen Teilgenehmigung gehörende vorläufige positive Gesamturteil über die Anlage und ihren Betrieb (§ 1 Abs. 2 Satz 2 AtAnlV; vgl. auch BVerwGE 72, 300, 306 ff; 92, 185, 191; 96, 258, 264 f) an dem vorgesehenen Standort fehlte.

    Zum notwendigen Regelungsgehalt der Teilgenehmigung gehört, daß sie einerseits in abschließender Weise (definitiv) die Errichtung oder den Betrieb von realen Anlagenteilen gestattet (gestattender Teil) und andererseits ein vorläufiges positives Gesamturteil über die Anlage insgesamt und ihren Betrieb enthält (für den hier maßgeblichen Zeitpunkt s. § 1 Abs. 2 Satz 2 AtAnlV; vgl. auch BVerwGE 80, 207, 212 f; 88, 286; 92, 185, 189; BVerwG NVwZ 1993, 578; BVerwG DVBl. 1993, 1151 ).

    (2) Während die Teilgenehmigung als abschließende (gestattende) Teilentscheidung die volle, allerdings inhaltlich begrenzte Bindungswirkung einer Anlagengenehmigung entfaltet, also im weiteren Genehmigungsverfahren von der Behörde nicht ignoriert werden darf, solange sie nicht aufgrund der dafür erforderlichen besonderen gesetzlichen Voraussetzungen (§ 17 AtG ) aufgehoben worden ist - wobei selbst im Falle nachträglich erkannter Rechtswidrigkeit eine Rücknahme grundsätzlich nur gegen Entschädigung in Betracht kommt (§§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 AtG ) -, hat das gleichzeitige vorläufige positive Gesamturteil (feststellender Teil der Teilgenehmigung) eine mindere, unter einem doppelten Vorbehalt stehende Bindungswirkung für das weitere Genehmigungsverfahren: nämlich unter dem Vorbehalt der Prüfung im Detail und dem der Prüfung anhand eines weiterentwickelten Standes von Wissenschaft und Technik (BVerwGE 72, 300, 308 ff; 92, 185, 189 f).

    Von der positiven Gesamtbeurteilung einer Anlage wächst ein von Teilgenehmigung zu Teilgenehmigung größer werdender Anteil von der Vorläufigkeit in die Endgültigkeit (BVerwGE 92, 185, 190).

    Die von der Behörde unter den besagten Vorbehalten eingegangene und deshalb zunächst nur beschränkte Bindung wird zu einer uneingeschränkten, die von da ab nur durch Widerruf oder Rücknahme beseitigt werden kann (BVerwGE 92, 185 ).

    Insbesondere auch in seinem Interesse sollen die Risiken, die mit der abschnittsweisen Aufteilung eines einheitlichen Verfahrens verbunden sind, auf ein vernünftiges Maß reduziert werden (vgl. BVerwG DVBl. 1972, 678, 679; BVerwGE 72, 300, 310; 92, 185, 191; Wieland DVBl. 1991, 616): Ihm soll einerseits Sicherheit in der Weise verschafft werden, daß im Umfang der jeweiligen Gestattungen über die Genehmigungsfähigkeit endgültig (BVerwGE 61, 256, 274; 72, 300, 307; 92, 185, 191), also mit einer Bindungswirkung zu seinen Gunsten entschieden wird, die nur durch Widerruf oder Rücknahme unter den Voraussetzungen des § 17 AtG aufgehoben werden kann.

    Andererseits soll das positive Gesamturteil über die Errichtung und den Betrieb der Anlage vermeiden, daß weitere Gestattungen ausgesprochen - und vom Unternehmer darauf bezogene Investitionen vorgenommen - werden für eine Anlage, die voraussichtlich nicht die Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 AtG erfüllen wird und deshalb nicht in Betrieb gehen könnte (BVerwGE 92, 185, 191).

    Geht es um die Beurteilung des Vertrauensschutzes einer als "Grundentscheidung"/"Grundsatzgenehmigung" (Ossenbühl DVBl. 1980, 803, 807; ders. NJW 1980, 1353, 1355) für das gesamte Genehmigungsverfahren naturgemäß besonders bedeutsamen ersten Teilgenehmigung, so kann es, wenn die Auffassungen über die Möglichkeiten zur Ausgestaltung und über die Auswirkungen derselben sich gewandelt oder erst später durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt worden sind, auf die zur Zeit des Erlasses naheliegende oder zumindest vertretbare Sicht ankommen (vgl. etwa zum Verständnis einer mit Freigabevorbehalten versehenen ersten Teilgenehmigung als "inhaltlich beschränkte Vollerrichtungsgenehmigung" einerseits VG Koblenz NJW 1980, 1411, 1412, andererseits - ablehnend - BVerwGE 80, 207, 212 f; 92, 185, 188; zur Frage, ob eine so gestaltete erste Teilgenehmigung eine "Konzeptgenehmigung" beinhaltete, einerseits OVG Rheinland-Pfalz ET 1986, 444, andererseits - verneinend - BVerwGE 80, 207, 212; 92, 185, 188 f; dazu, ob die erste atomrechtliche Teilgenehmigung notwendigerweise eine sog. Standortgenehmigung umfaßte, einerseits OVG Lüneburg DVBl. 1978, 67, 68; OVG Rheinland-Pfalz NJW 1982, 197, 198; andererseits verneinend - BVerwG DVBl. 1988, 148 ; zur früheren Beurteilung dieser Fragen vgl. im übrigen Mutius/Schoch DVBl. 1983, 149; Ossenbühl DVBl. 1980, 803; ders. NJW 1980, 1353).

    Gleich ob es sich bei den vorbehaltenen "Freigaben" aus damaliger Sicht um bloße - nach der anfänglichen Auffassung der Genehmigungsbehörde sogar nur behördeninterne - Aufsichtsmaßnahmen (vgl. § 19 AtG ) oder um eine "inhaltlich beschränkte Vollerrichtungsgenehmigung" ergänzende Teilakte (zu diesen und weiteren Differenzierungen im früheren Schrifttum vgl. die Übersicht bei Haedrich aaO. § 7 Rn. 42 ff; vgl. auch Ossenbühl DVBl. 1980, 803, 809) oder, wie jetzt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, der Sache nach um Teilgenehmigungen (BVerwGE 80, 207, 214; 92, 185, 190) handelte, ergab sich aber aus dieser Gestaltung, daß die Genehmigungsbehörde sich gegenüber den Genehmigungsempfängern durch in der 1. TG (alt) getroffene Festlegungen für das Anlagenkonzept noch nicht endgültig binden wollte (BVerwGE 92, 185, 188 f).

    Die eigentliche Gestattung beschränkte sich erkennbar auf die Einrichtung der Baustelle und die Aushebung der Baugrube (BVerwGE 80, 206, 212 f; 92, 185, 188).

    Nur so ist die "Regelungslücke" erklärlich, die sich nach der Aufhebung der 1. TG (alt) durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 1988 ergeben hat (vgl. BVerwGE 80, 207, 221; 92, 185, 187).

  • BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

    A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von

    Darum führt zum einen der Hinweis der Revision auf die Rechtsfigur der gestuften Genehmigung, wie sie u.a. im Atomrecht entwickelt worden ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 7 C 4.92 - BVerwGE 92, 185 : "Konzeptvorbescheid"; Urteil vom 7. Juni 1991 - BVerwG 7 C 43.90 - BVerwGE 88, 286 ), nicht weiter.

    Anders als die Klägerin ihn verstehen will, enthält der Bescheid vom 9. Februar 1987 keinen feststellenden Teil mit einem sei es auch nur "vorläufigen positiven Gesamturteil" (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1993 a.a.O.) über die Gewährung einer Anschlussförderung.

  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung

    Auf die dagegen gerichtete Revision der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 11. März 1993 (BVerwGE 92, 185 ff.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil die Regelungslücke, die durch die Erste Teilgenehmigung (NEU) zu schließen gewesen sei, nicht den vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Umfang habe.

    Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" in der Wissenschaft verlassen, sondern muß alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ; Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 S. 84).

    Auch die Rüge der Beigeladenen, das Oberverwaltungsgericht habe insoweit den Begriff "Stand von Wissenschaft und Technik" (dazu BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ) in rechtlicher Hinsicht verkannt, überzeugt nicht.

    Nachdem das beklagte Land das Verfahren insoweit auch den Klägern gegenüber neu eröffnet hat, können diese daher eine vollständige - nicht durch § 17 AtG eingeschränkte - Überprüfung des daraufhin ergangenen Bescheids am Maßstab der verwaltungsverfahrens- und der materiellrechtlichen Anforderungen verlangen, soweit diese ihnen gegenüber drittschützend sind (vgl. BVerwGE 92, 185 ).

  • BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung

    Die in diesem Zusammenhang von ihm zitierten Entscheidungen (Urteile vom 11. März 1993 - BVerwG 7 C 4.92 - BVerwGE 92, 185 [BVerwG 11.03.1993 - 7 C 4/92]; vom 7. Juni 1991 - BVerwG 7 C 43.90 - BVerwGE 88, 286 [BVerwG 07.06.1991 - 7 C 43/90] und vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 [BVerwG 22.12.1980 - 7 C 84/78] sowie Beschlüsse vom 12. Juli 1993 - BVerwG 7 B 177.92 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 43 und vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 176.87 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 21) befassen sich jedoch durchweg mit dem speziellen Problem, welche Bindungswirkung in einem gestuften atomrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Erteilung weiterer Teilgenehmigungen von vorangehenden bestandskräftigen Teilgenehmigungen ausgeht.
  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96

    Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk;

    Auf die dagegen gerichtete Revision der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 11. März 1993 (BVerwGE 92, 185 ff.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil die Regelungslücke, die durch die Erste Teilgenehmigung (NEU) zu schließen gewesen sei, nicht den vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Umfang habe.

    Die Kläger, die die Verfestigung des der Ersten Teilgenehmigung von 1975 zugrunde liegenden vorläufigen positiven Gesamturteils durch die nachfolgenden Teilgenehmigungen gegen sich gelten lassen mußten (vgl. BVerwGE 92, 185 ), können sie deshalb nicht beanstanden.

    Insbesondere kann die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung nicht darauf gestützt werden, daß diese Genehmigung die durch Aufhebung der Ersten Teilgenehmigung von 1975 entstandene Regelungslücke nicht ausfülle (vgl. BVerwGE 92, 185 ff.).

    Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" in der Wissenschaft verlassen, sondern muß alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ; Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 S. 84).

    Auch die Rüge der Beigeladenen, das Oberverwaltungsgericht habe insoweit den Begriff "Stand von Wissenschaft und Technik" (dazu BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ) in rechtlicher Hinsicht verkannt, überzeugt nicht.

    Nachdem das beklagte Land das Verfahren insoweit auch den Klägern zu 2 und 3 gegenüber neu eröffnet hat, können diese daher eine vollständige - nicht durch § 17 AtG eingeschränkte - Überprüfung des daraufhin ergangenen Bescheids am Maßstab der verwaltungsverfahrens- und der materiellrechtlichen Anforderungen verlangen, soweit diese ihnen gegenüber drittschützend sind (vgl. BVerwGE 92, 185 ).

  • BGH, 16.12.2014 - EnVR 54/13

    Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu

    Ein solches gestuftes Verfahren soll den Betroffenen Sicherheit in der Weise verschaffen, dass im Umfang der jeweiligen Festlegungen und Genehmigungen endgültig entschieden wird und dass die zu seinen Gunsten entstandene Bindungswirkung nur durch Widerruf oder Rücknahme aufgehoben werden kann (vgl. BVerwGE 92, 185, 191).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

    Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver;

    Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" verlassen, sondern muss alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 315 f.; Urt. v. 11.3.1993 - 7 C 4.92 -, BVerwGE 92, 185, 196; Beschl. v. 13.7.1989 - 7 CB 80.88 -, NVwZ 1989, 1168).
  • BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96

    Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk;

    Auf die dagegen gerichtete Revision der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 11. März 1993 (BVerwGE 92, 185 ff.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil die Regelungslücke, die durch die Erste Teilgenehmigung (NEU) zu schließen gewesen sei, nicht den vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Umfang habe.

    Dabei hat die Genehmigungsbehörde die Wissenschaft zu Rate zu ziehen; sie darf sich nicht auf eine "herrschende Meinung" in der Wissenschaft verlassen, sondern muß alle vertretbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse in Erwägung ziehen (BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ; Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 7 CB 80.88 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 30 S. 84).

    Auch die Rüge der Beigeladenen, das Oberverwaltungsgericht habe insoweit den Begriff "Stand von Wissenschaft und Technik" (dazu BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ) in rechtlicher Hinsicht verkannt, überzeugt nicht.

    Nachdem das beklagte Land das Verfahren insoweit auch den Klägerinnen gegenüber neu eröffnet hat, können diese daher eine vollständige - nicht durch § 17 AtG eingeschränkte Überprüfung des daraufhin ergangenen Bescheids am Maßstab der verwaltungsverfahrens- und der materiellrechtlichen Anforderungen verlangen, soweit diese ihnen gegenüber drittschützend sind (vgl. BVerwGE 92, 185 ).

  • BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

    Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen;

    Der Beklagte hebt zwar zu Recht hervor, das von den Klägern behauptete Fehlen einer Änderungsgenehmigung sei damit vergleichbar, dass noch eine Teilgenehmigung fehle; in beiden Fällen bestehe infolge der vorhandenen Teilgenehmigung ein vorläufiges positives Gesamturteil (vgl. dazu: BVerwGE 72, 300 ; 92, 185 ).

    Daneben haben die in den vorangegangenen Teilgenehmigungen enthaltenen vorläufigen (prognostischen) Feststellungen keinen selbständigen Regelungsgehalt (vgl. BVerwGE 92, 185 ).

  • BVerwG, 16.02.1998 - 11 B 5.98

    Divergenzrüge; Bindungswirkung des zurückverweisenden Revisionsurteils;

    Aus diesem Grunde muß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Risikoabschätzung auch eine von der "herrschenden Meinung" abweichende Aussage, die unter dem Gesichtspunkt der praktischen Vernunft noch vertretbar erscheint, zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen - (vgl. BVerwGE 92, 185 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92

    Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu

  • BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 25.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Besorgnis der Befangenheit eines vorbefassten Richter

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1993 - 7 B 11225/93

    Anspruch auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Teilgenehmigung für ein

  • BVerwG, 24.07.1998 - 11 B 46.97

    Forschungsreaktor; atomrechtliche Teilgenehmigung; vorläufiges positives

  • VG Aachen, 28.10.2019 - 6 K 1526/19

    Zweifel an der atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
  • VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036

    Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1997 - 21 D 94/94

    Betriebsgenehmigung für Urananreicherungsanlage Gronau rechtmäßig

  • BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 177.92

    Atomrecht - Genehmigung - Endlager für abgebrannte Brennelemente

  • BVerwG, 09.08.1994 - 7 C 46.93

    Prüfung von atomrechtlichen Genehmigungen oder Teilgenehmigungen -

  • BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 26.96

    Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch der Beigeladenen - Misstrauen gegen die

  • VG Stuttgart, 27.09.2007 - 1 K 27/06

    Kein Weinberg auf frostgefährdeten Flächen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.06.1994 - 10 S 1538/93

    Zuständigkeit des Revisionsgerichts für eine Restitutionsklage -

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

    Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver;

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

    Radioaktive Abfälle; Endlager

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1993 - 25 E 275/93   

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https://dejure.org/1993,3038
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1993 - 25 E 275/93 (https://dejure.org/1993,3038)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.04.1993 - 25 E 275/93 (https://dejure.org/1993,3038)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. April 1993 - 25 E 275/93 (https://dejure.org/1993,3038)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschrittener Rechtsweg; Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges; Verweisung an das zuständige Gericht; Zulässiger Rechtsweg; Prozeßkostenhilfegesuch; Beschränkte Verweisung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2766
  • NVwZ 1993, 1212 (Ls.)
  • DÖV 1993, 831
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 26.05.2010 - 6 A 5.09

    Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson; Informant; Vertrag; Quelle.

    Dieses ist auch für die Entscheidung über das mit der Klage verbundene Prozesskostenhilfegesuch berufen (s. OVG Münster, Beschluss vom 28. April 1993 - 25 E 275/93 - NJW 1993, 2766; LAG Köln, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 7 Ta 162/08 - juris Rn. 12).
  • OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

    Prozesskostenhilfe für Insolvenzanfechtung: Versagung wegen fehlender

    Nach wohl herrschender Meinung - jedenfalls in der Kommentarliteratur - soll dieser Weg nicht gangbar sein, wenn angerufenes Gericht und zuständiges Gericht verschiedenen Rechtswegen angehören (Stein/Jonas/Jacobs, § 17 GVG Rn. 6; Prütting/Bitz, ZPO Kommentar, 6. Auflage 2014, § 17 a GVG Rn. 3; Thomas/Putzo/Hüßtege, § 17a GVG Rn. 3; Zöller/Lückemann, vor §§ 17 - 17 b GVG, Rn. 12; aus der Rechtsprechung z. B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2007 - 19 W 16/07; VGH München, Beschluss vom 29.09.2014 - 10 C 12.1609; VG München, Beschluss vom 16.09.2002 - M 22 KO 02.3985; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.01.2015 - 4 PA 21/15; OVG Münster, Beschluss vom 28.04.1993 - 25 E 275/93).
  • OLG Karlsruhe, 14.08.2007 - 19 W 16/07

    Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung

    2) § 17a GVG ist im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entsprechend anwendbar (BayObLG, EWiR 2000, 335; OVG Münster, NJW 1993, 2766; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 7. Februar 2000 - 11 O 281/00, veröffentlicht in juris.

    Eine entsprechende Anwendung des § 17a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren widerspricht der Prozessökonomie (OVG Münster, NJW 1993, 2766).

  • BGH, 21.10.2020 - XII ZB 276/20

    PKH-Verfahren und die Verweisung an Gericht des anderen Rechtswegs

    Weitgehend Einigkeit besteht zunächst darin, dass, wenn der Rechtsstreit in erster Instanz bereits in der Hauptsache anhängig ist und nach Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe lediglich die Beschwerde hiergegen in der Rechtsmittelinstanz anfällt, das Beschwerdegericht nicht dazu befugt ist, das Prozesskostenhilfeverfahren isoliert an das Gericht eines anderen Rechtswegs zu verweisen, während der Rechtsstreit selbst noch in erster Instanz des ursprünglich beschrittenen Rechtswegs anhängig ist (OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 1502, 1503; OVG Münster NJW 1993, 2766; VGH Mannheim NJW 1992, 707, 708 und Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 S 60/20 - juris Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2020 - 2 S 60/20

    (Anwendungsbereich des § 30a Abs 1 S 1, Abs 2 S 1 EGGVG

    Dieses wird nach Rechtskraft der Verweisung über das mit der Klage verbundene Prozesskostenhilfegesuch des Klägers zu befinden haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.05.2010 - 6 A 5.09 - juris Rn. 23; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.1993 - 25 E 275/93 - NJW 1993, 2766).

    Hingegen scheidet die (isolierte) Verweisung des vorliegenden Prozesskostenhilfeverfahrens durch den Senat an das zuständige Amtsgericht aus, da § 17a GVG auf das Prozesskostenhilfeverfahren nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.1993, aaO; zum isolierten Prozesskostenhilfeverfahren VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.04.1995 - 9 S 701/95 - juris Rn. 3; Ehlers in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, vor § 17 GVG Rn. 20; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 166 Rn. 31; Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 17 GVG Rn. 10; jeweils mwN).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.1998 - 1 S 730/97
    Auch bei der Entscheidung über einen Prozeßkostenhilfeantra- - sei er isoliert oder nicht - ist die Frage des Rechtsweges nicht erst und nur im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten zu prüfen (so aber VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 4.4.1995, NJW 1995, 1915 [1916]; OVG NW Beschl. v. 28.4.1993, NJW 1993, 2766 , SächsOVG aaO.- Ehlers in- Schoch/Schmidt-Aßmann/Pletzner, VwGO , vor § 17 GVG RdNr. 20; Wolf in: Münchener Kommentar zur ZPO , 1992, § 17 GVG RdNr. 4, § 17 a RdNr. 5; dazu neigend wohl auch BSG, Beschl. v. 27.10.1992, NJW 1993, 751 [752]).

    Durch die Anwendung von § 17 a GVG ist keine nennenswerte Verzögerung des PKH Verfahrens zu erwarten (so aber OVG NW, Beschl. v. 28.4.1993, NJW 1993, 2766 ; SächsOVG aaO.).

    Ist die Frage, ob der eingeschlagene Rechtsweg gegeben ist, umstritten bzw. obergerichtlich noch nicht geklärt, so kann nicht im Hinblick darauf, daß diese Rechtsfrage schwierig und ungeklärt ist, Prozeßkostenhilfe gewährt werden (so aber VGH Bad.-Württ. Beschl v. 4.4.1995, NJW 1995, 1915 [1916]; OVG NW, Beschl. v. 28.4.1993, NJW 1993, 2766 ; SächsOVG aaO; Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , vor § 17 GVG RdNr. 20 - Wolf in: Münchener Kommentar zur ZPO , 1992, § 17 GVG RdNr. 4, § 17 a RdNr. 5; dazu neigend wohl auch BSG, Beschl. v. 27.10.1992, NJW 1993, 751 [752]).

  • VG Aachen, 18.11.2003 - 6 K 575/03

    Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Ausgestaltung der

    Während in der Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend die Meinung vertreten wird, im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren scheide -im Gegensatz zu den Verweisungsregelungen wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit, die für entsprechend anwendbar gehalten werden- auch eine entsprechende Anwendung des § 17a GVG aus, vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. November 1999 -3Z AR 27/99- (jurisweb), mit zust. Anm. von Bokelmann, EWiR 2000, 335; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. April 1995 -9 S 701/95-, NJW 1995, 1915; SächsOVG, Beschluss vom 18. Oktober 1993 -1 S 198/93- (inzwischen aufgegeben); OVG NRW, Beschluss vom 28. April 1993 -25 E 275/93-, NJW 1993, 2766; Kissel, a.a.O., § 17 Rdnr. 6; Gummer in: Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 22. Aufl. 2001, Vor §§ 17-17b GVG Rdnr. 1; Albers in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Kommentar, 60. Aufl. 2002, § 17a GVG Rdnr. 5 (vgl. aber Hartmann, a.a.O., § 114 ZPO Rdnr. 100 unter "Rechtsweg"); Musielak, Zivilprozessordnung, Kommentar, 3. Aufl. 2002, § 17 GVG Rdnr. 3; Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: Januar 2003), Vorb § 17 GVG, Rdnr. 20; Schenke in: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl. 2003, § 41 Rdnr. 2b; Sennekamp, Die Verweisung summarischer Verfahren an das zuständige Gericht, NVwZ 1997, 642 ff.; im Ergebnis wohl auch: Holzheuser, Die Rechtswegverweisung in den verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, DÖV 1994, 807 ff., hält die Kammer eine entsprechende Anwendung der Verweisungsregel des § 17a Abs. 2 GVG auch im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren für geboten.

    Gegen eine entsprechende Anwendbarkeit des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG lässt sich schließlich auch nicht mit Erfolg anführen, diese führte angesichts des in § 17a Abs. 4 GVG vorgesehenen dreistufigen Instanzenzuges gegenüber der lediglich zweiinstanzlichen Ausgestaltung des Prozesskostenhilfeverfahrens zu einem Wertungswiderspruch, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. April 1993 -25 E 275/93-, a.a.O.; Gummer in: Zöller, a.a.O.; Holzheuser, DÖV 1994, 811 ff.

  • VG Berlin, 09.01.2009 - 1 A 373.08

    Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag

    BayObLG, Beschluss vom 23. November 1999 -3Z AR 27/99- , mit zust. Anm. von Bokelmann, EWiR 2000, 335; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. April 1995 -9 S 701/95-, NJW 1995, 1915; SächsOVG, Beschluss vom 18. Oktober 1993 -1 S 198/93- (inzwischen aufgegeben); OVG NRW, Beschluss vom 28. April 1993 -25 E 275/93-, NJW 1993, 2766; Kissel, a.a.O., § 17 Rdnr. 6; Gummer in: Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 22. Aufl. 2001, Vor §§ 17-17b GVG Rdnr. 1; Albers in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Kommentar, 60. Aufl. 2002, § 17a GVG Rdnr. 5 (vgl. aber Hartmann, a.a.O., § 114 ZPO Rdnr. 100 unter "Rechtsweg"); Musielak, Zivilprozessordnung, Kommentar, 3. Aufl. 2002, § 17 GVG Rdnr. 3; Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: Januar 2003), Vorb § 17 GVG, Rdnr. 20; Schenke in: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl. 2003, § 41 Rdnr. 2b; Sennekamp, Die Verweisung summarischer Verfahren an das zuständige Gericht, NVwZ 1997, 642 ff.; im Ergebnis wohl auch: Holzheuser, Die Rechtswegverweisung in den verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, DÖV 1994, 807 ff.,.

    OVG NRW, Beschluss vom 28. April 1993 -25 E 275/93-, a.a.O.; Gummer in: Zöller, a.a.O.; Holzheuser, DÖV 1994, 811 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 4 D 137/20

    Corona-Pandemie - Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in einer

    2010, 99 = juris, Rn. 5 ff.; OVG M.-V., Beschluss vom 30.12.2009 - 3 O 133/09 -, juris, Rn. 8; VG Aachen, Beschluss vom 18.11.2003 - 6 K 575/03 -, juris, Rn. 21 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.7.2015 - 9 W 29/15 -, ZInsO 2015, 1698 = juris, Rn. 13 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 27.6.2016 - 20 W 502/16 -, MDR 2016, 1113 = juris, Rn. 10; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41/§§ 17-17b GVG, Rn. 4; Ziekow, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 5. Aufl. 2018, § 17 GVG Rn. 12 f.; gegen eine entsprechende Anwendung von § 17a Abs. 2 GVG: Bay. VGH, Beschluss vom 29.9.2014 - 10 C 12.1609 -, juris, Rn. 27 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.4.1995 - 9 S 701/95 -, NJW 1995, 1915 = juris, Rn. 3; Nds. OVG, Beschluss vom 27.1.2015 - 4 PA 21/15 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 28.4.1993 - 25 E 275/93 -, NJW 1993, 2766; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.8.2007 - 19 W 16/07 -, MDR 2007, 1390 = juris, Rn. 12 ff.; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, Vorbemerkungen zu §§ 17-17c GVG, Rn. 12, jeweils m. w. N.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2009 - 3 Ta 164/09

    Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht - keine

    Eine auf das Prozesskostenhilfeverfahren beschränkte Verweisung scheidet aus (vgl. OVG Münster vom 28.04.1993 - 25 E 275/93 - Lückemann/Zöller 27. Aufl. ZPO, Vorbemerkung vor § 17 GVG Rz 12 S. 2748).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 12 S 2360/04

    Ein isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren macht das damit befasste Gericht nicht

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.1995 - 9 S 701/95

    Rechtswegverweisung im isolierten Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zulässig

  • VG Düsseldorf, 07.02.2011 - 18 K 5684/10

    Einordnung des Zwecks einer Freiheitsentziehung vorrangig als der Sicherung des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2017 - 3 O 211/17

    Zur Rechtswegverweisung im Prozesskostenhilfeverfahren

  • OLG Schleswig, 02.02.2009 - 1 W 15/08

    Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2018 - 4 D 10/18

    Rechtswegverweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren; Bewilligung von

  • VG Neustadt, 13.08.2009 - 4 K 844/09

    Klageerhebung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfegewährung; keine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - 19 E 1466/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 4 B 1169/20

    Verweisung Rechtsweg Prozesskostenhilfe isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2000 - 11 O 281/00

    Im Rahmen eines isolierten Prozeßkostenhilfeverfahrens ist eine

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2020 - 15 K 5369/19

    Verwaltungsrechtsweg, Geschäftsverteilungsplan, Gericht, Einsicht, Zugang,

  • VG Düsseldorf, 02.09.2013 - 26 K 3141/13

    Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht bei

  • VG Berlin, 20.06.2012 - 1 K 121.12

    Verweisung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrages

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 18.08.1992 - 1 TG 1074/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1289
VGH Hessen, 18.08.1992 - 1 TG 1074/92 (https://dejure.org/1992,1289)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18.08.1992 - 1 TG 1074/92 (https://dejure.org/1992,1289)
VGH Hessen, Entscheidung vom 18. August 1992 - 1 TG 1074/92 (https://dejure.org/1992,1289)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO
    Besetzung eines Dienstpostens: Nachschieben der Begründung für die Auswahlentscheidung während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 78 (Ls.)
  • NJW 1993, 2766 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 284
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
    Wenngleich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für einen solchen Abänderungsantrag fehlt, wird jedoch nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, die Zulässigkeit eines hierauf gerichteten Rechtsschutzbegehrens anerkannt (OVG NW, NVwZ-RR 1990, 591; OVG Rheinl.-Pfalz, NVwZ-RR 1991, 390; HessVGH, NVwZ 1993, 284; Hmb.

    Die genannten Versäumnisse sind insoweit - selbst wenn man dem "Bescheid vom 24. Juni 1999" bereits einen Regelungsgehalt beimessen wollte - zumindest mit heilender Wirkung gem. § 45 VwVfG LSA nachgeholt worden (vgl. zum Nachschieben der Begründung für die Auswahlentscheidung während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens: VGH Kassel, Beschl. v. 18.8.1992 - 1 TG 1074/92 - (NVwZ 1993, 284 f.); vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 26.11.1992 - 1 TG 1792/92 - DÖD 1993, 210 (211) m. w. N.; Beschlüsse d. Senats v. 14.4.2000 - 3 M 56/00 und v. 31.8.1995 - 3 M 19/95 - ZBR 1997, 282 (285) - vgl. ferner zum Erlaß eines neuen Verwaltungsaktes mit ordnungsgemäßer Begründung: BVerwG, Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 4; Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG 3. Aufl. § 45 Rdnr. 28).

  • OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02

    Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

    Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass im Widerspruchsverfahren gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung, solange es noch nicht abgeschlossen ist, bei einer Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde eine unzureichende Ermessensentscheidung durch Nachholung einer ermessensfehlerfreien Entscheidung geheilt werden kann (Senatsbeschluss vom 29.10.2001 - 2 EO 515/01-ThürVBl. 2002, 139; VGH Kassel, Beschluss vom 18.08.1992 - 1 TG 1074/92, NVwZ 1993, 284).
  • VG Gießen, 21.01.1998 - 5 G 1204/96

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: faktisches Beförderungsverbot -

    Die hierzu erst während des gerichtlichen Verfahrens bekanntgewordenen Tatsachen sind bei der von dem Gericht zu treffenden Entscheidung unabhängig davon, ob der Dienstherr aufgrund des am 27.11.1995 durchgeführten Personalgesprächs Veranlassung zu einem Tätigwerden gegen den Beigeladenen gehabt hat, zu berücksichtigen, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist, der Tag der gerichtlichen Entscheidung ist (vgl. HessVGH, Beschluß vom 18.08.1992, NVwZ 1993, 284).

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluß vom 18.08.1992, NVwZ 1993, 284 und Beschluß vom 28.01.1988, HSGZ 1988, 319, 321) eine nachgereichte Begründung bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu berücksichtigen, da zum einen maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, wann ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht ist, grundsätzlich der Tag der gerichtlichen Entscheidung ist, und zum anderen das Besetzungsverfahren bis zur Besetzung der Stelle noch nicht abgeschlossen ist.

    Erforderlich ist insoweit, daß ein aktueller schriftlicher Leistungsvergleich zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen unterschrieben von dem zuständigen Beamten vorgelegt wird, aus dem sich die maßgeblichen Erwägungen für die Auswahlentscheidung ergeben (siehe HessVGH, Beschluß vom 18.08.1992, NVwZ 1993, 284).

  • VGH Hessen, 16.02.1995 - 1 TG 2664/94

    Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes

    Der Senat hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung noch nicht endgültig festgelegt, wann eine Beurteilung nicht mehr aktuell ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.8.1992 - 1 TG 1074/92, NVwZ 1993, 284; vom 20.4.1993 - 1 TG 709/93 -, ZBR 1994, 82 sowie zuletzt vom 9.11.1994 - 1 TG 2088/94 -).

    Allerdings kann der Antragsgegner seine Auswahlentscheidung nicht nur verteidigen, sondern auch zusätzliche Auswahlerwägungen in das Verfahren einbringen, die der Senat in ständiger Rechtsprechung berücksichtigt (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 18.8.1992 - 1 TG 1074/92 -, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2002 - B 3 S 391/99

    Zulässigkeit eines gesetzlich nicht geregelten Antrags auf Abänderung eines

    Wenngleich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für einen solchen Abänderungsantrag fehlt, wird jedoch nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, die Zulässigkeit eines hierauf gerichteten Rechtsschutzbegehrens anerkannt (OVG NW, NVwZ-RR 1990, 591; OVG Rheinl.-Pfalz, NVwZ-RR 1991, 390; HessVGH, NVwZ 1993, 284; Hmb.

    Die genannten Versäumnisse sind insoweit - selbst wenn man dem "Bescheid vom 24. Juni 1999" bereits einen Regelungsgehalt beimessen wollte - zumindest mit heilender Wirkung gem. § 45 VwVfG LSA nachgeholt worden (vgl. zum Nachschieben der Begründung für die Auswahlentscheidung während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens: VGH Kassel, Beschl. v. 18.8.1992- 1 TG 1074/92 - (NVwZ 1993, 284 f.); vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 26.11.1992 - 1 TG 1792/92 - DÖD 1993, 210 (211) m. w. N.; Beschlüsse d. Senats v. 14.4.2000 - 3 M 56/00 und v. 31.8.1995 - 3 M 19/95 - ZBR 1997, 282 (285) - vgl. ferner zum Erlaß eines neuen Verwaltungsaktes mit ordnungsgemäßer Begründung: BVerwG, Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 4; Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG 3. Aufl. § 45 Rdnr. 28).

  • VGH Hessen, 20.09.1994 - 1 TG 1261/94

    Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie

    1990, 63 f. = NVwZ 1990, 284; 18. August 1992, 1 TG 1074/92, HessVGRspr.

    1993, 19 f. = NVwZ 1993, 284; 20. April 1993, 1 TG 709/93, NVwZ-RR 1994, 350 und vom 5. Juli 1994, 1 TG 977/94), die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen bestätigt hat, so daß hierdurch die ursprünglich möglicherweise vorhandenen Mängel des Auswahlverfahrens geheilt worden sind (vgl. hierzu z. B. Senatsbeschluß vom 18. August 1992, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2000 - 10 B 10931/00

    Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

    Sollte die Heilung von Abwägungsfehlern im gerichtlichen Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers überhaupt möglich sein (vgl. hierzu z.B. VGH Hessen, Beschluss vom 18. August 1992 - 1 TG 1074/92 -, NVwZ 1993, S. 284 f.), so wären die aufgezeigten Mängel im Abwägungsvorgang im vorliegenden Verfahren nicht geheilt worden.
  • VGH Hessen, 02.07.1996 - 1 TG 1445/96

    Personalauswahlentscheidung: Bewerbung um ein höheres Richteramt - Eignungs- und

    Obgleich der Senat es in ständiger Rechtsprechung nicht zuletzt aus prozeßökonomischen Gründen zuläßt, daß seitens der sachlich und persönlich für die Personalauswahlentscheidung zuständigen Stelle bestimmte, für die rechtsfehlerfreie Begründung einer Auswahlentscheidung erforderliche Erwägungen nachgereicht werden (vgl. hierzu grundlegend: Beschluß des Senats vom 18. August 1992 - 1 TG 1074/92 -, NVwZ 1993, 284), so führt doch die vom Antragsgegner wiederholt geübte Praxis, seine Entscheidung erst im Lauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachvollziehbar zu begründen, letztlich dazu, daß die unterlegenen Bewerber gezwungen sind, unter Umständen unnötig gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wenn sie eine nähere Begründung der zu ihren Lasten getroffenen Entscheidung begehren.
  • VGH Hessen, 25.02.1997 - 1 TG 4061/96

    Zuordnung höherwertiger Planstellen zu Dienstposten unter vorheriger

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Dienstherr noch während eines anhängigen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens eine bislang fehlerhafte Auswahlentscheidung durch einen ordnungsgemäßen, nachvollziehbaren schriftlichen Leistungs- und Eignungsvergleich der Bewerber heilen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. August 1992 - 1 TG 1074/92 -, NVwZ 1993, 284 m.w.N., vom 19. Januar 1993 - 1 TG 2034/92 - und vom 21. Oktober 1993 - 1 TG 1063/93 -).
  • VGH Hessen, 23.05.2000 - 1 TZ 591/00

    Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach

    Insofern unterscheidet sich die hier zu beurteilende Fallkonstellation nicht von den Fällen, in denen der Dienstherr die ursprünglich fehlende oder unvollständige Begründung erst später, etwa während des Verwaltungsstreitverfahrens nachholt oder einzelne für eine rechtsfehlerfreie Begründung erforderliche Elemente ergänzt (siehe dazu ausführlich Beschluss des Senats vom 18. August 1992 - 1 TG 1074/92 - ESVGH 43, 78 = NVwZ 1993, 284).
  • VGH Hessen, 27.01.1994 - 1 TG 2485/93

    Personalauswahlentscheidung des privaten Arbeitgebers nach Übernahme der

  • VGH Hessen, 15.07.2003 - 1 TG 1275/03

    Personelle Auswahlentscheidung bei abgeordnetem Richter

  • VGH Hessen, 30.04.2003 - 1 TG 363/03

    Höherwertiges Richteramt - Auswahlkriterium

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 4 S 4/95

    Beförderungsauswahlverfahren - Erstellung von aktuellen Beurteilungen zur Wahrung

  • VGH Hessen, 01.12.1993 - 1 UE 691/91

    Zur Begründung einer Eignungsauswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung

  • VGH Hessen, 07.01.1993 - 1 TG 1777/92

    Begründungspflicht des Ministeriums bei von der Berufungsliste abweichender

  • VGH Hessen, 27.04.1999 - 1 TZ 4569/98

    Personalauswahlentscheidung: Eignungsvergleich und Leistungsvergleich -

  • VG Gießen, 30.06.2003 - 5 G 1501/03

    Gesundheitszustand als Beförderungshindernis - längere Dienstunfähigkeit -

  • VGH Hessen, 27.01.1995 - 1 TG 2188/94

    Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens: zum Anforderungsprofil bei der

  • VGH Hessen, 06.10.1994 - 1 TG 1319/94

    Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung: schriftliche Eignungsbeurteilungen und

  • VG Weimar, 17.12.1998 - 4 E 2593/98

    Beurteilungsgrundlagen bei Beförderungskonkurrenz; Einstweilige Anordnung zur

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1996 - 3 M 42/96

    Staatsanwalt; Beförderung; Erprobung; Beförderungsbewerber; Eignungsprognose;

  • VG Gießen, 16.03.2001 - 5 G 3923/00

    Dienstliche Beurteilung von Staatsanwälten; Gesamturteil; Erprobungsabordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 4 S 598/95

    Beamtenrecht: Berücksichtigung einer erneuten Auswahlentscheidung während der

  • VG Darmstadt, 19.03.2007 - 1 G 285/07
  • VG Kassel, 31.01.2001 - 1 G 2648/00

    Ernennung eines Richters; Auswahlverfahren; Erledigung der Hauptsache; zur

  • VG Wiesbaden, 28.04.2000 - 8 G 2298/99

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antrag, vorläufig bis zum

  • VG Darmstadt, 05.10.2005 - 1 E 1962/04

    Beamtenrecht; fehlende Begründung der Auswahlentscheidung;

  • VG Gießen, 09.10.2001 - 5 G 1845/01

    BESETZUNG EINER SCHULLEITUNGSSTELLE; DIENSTLICHE BEURTEILUNG;

  • VG Gießen, 03.08.2006 - 5 G 662/06

    Entscheidung im Konkurrenteneilverfahren betreffend die Schulleiterstelle an der

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