Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen für eine alsbaldige Zustellung - Zustellung eines Mahnbescheids - Verpflichtung des Klägers zum Prozeßkostenvorschuß - Einzahlung des Gebühren- und Auslagenvorschusses ohne gerichtliche Aufforderung - Zahlungsaufforderung des Gerichts - Abhängigkeit des Mahnbescheids von der vorausgegangenen Kostenzahlung - Bezeichnung des Zustellungsadressaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 65 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 693 Abs. 2
    Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2811
  • BB 1993, 1836
  • Rpfleger 1993, 499



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Wird zitiert von ... (88)  

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03  

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Dem Kläger sind nur solche Verzögerungen zuzurechnen, die er oder sein Prozeßbevollmächtigter bei sachgerechter Prozeßführung hätten vermeiden können (BGHZ 145, 358, 362; BGH, Urt. v. 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812; v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254, 255).
  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05  

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811 unter II 2 c), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 69, aaO; BGH, Urteile vom 5. Februar 2003 aaO; vom 11. Juli 2003 aaO und vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91 - VersR 1992, 433 unter I 3).

    Sie ergibt sich nicht aus dem Prozessrechtsverhältnis, weil der Kläger seinerseits bereits alles getan hat, was die Zivilprozessordnung für die Klagzustellung von ihm fordert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 aaO).

  • BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99  

    Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der

    Hingegen sind einer Partei solche Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozeßbevollmächtigter bei sachgerechter Prozeßführung hätten vermeiden können (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811, 2812 und vom 9. November 1994 - VIII ZR 327/93 - VersR 1995, 361, 362).

    Hingegen ist es dem Kläger nicht zuzurechnen, wenn das Gericht seinerseits durch nicht gebotene Rückfragen und Zwischenverfügungen zur Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. BGHZ 134, 343, 352; BGH, Urteile vom 29. September 1983 - VII ZR 31/83 - NJW 1984, 242 und vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - aaO, 2813).

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