Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Voraussetzungen für eine alsbaldige Zustellung - Zustellung eines Mahnbescheids - Verpflichtung des Klägers zum Prozeßkostenvorschuß - Einzahlung des Gebühren- und Auslagenvorschusses ohne gerichtliche Aufforderung - Zahlungsaufforderung des Gerichts - Abhängigkeit des Mahnbescheids von der vorausgegangenen Kostenzahlung - Bezeichnung des Zustellungsadressaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 65 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 693 Abs. 2
  Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1993, 2811
• MDR 1993, 1009
• WM 1993, 1818
• BB 1993, 1836
• Rpfleger 1993, 499

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (94)  

• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16  

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …

  Entsprechend hat die Geschäftsstelle des Landgerichts, die die Zustellung der Klageschrift nach § 166 Abs. 2, §§ 168, 170 ZPO zu bewirken hatte, die Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters ausgelegt und die Zustellung an den (nicht notwendig namentlich zu benennenden, vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, WM 1993, 1818, 1821) Vorstand der Beklagten als deren gesetzlichen Vertreter bewirkt, so dass das Prozessrechtsverhältnis zur Beklagten wirksam zustande gekommen ist.
• BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03  

  Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …

  Dem Kläger sind nur solche Verzögerungen zuzurechnen, die er oder sein Prozeßbevollmächtigter bei sachgerechter Prozeßführung hätten vermeiden können (BGHZ 145, 358, 362; BGH, Urt. v. 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812; v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254, 255).
• BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99  

  Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …

  Hingegen sind einer Partei solche Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozeßbevollmächtigter bei sachgerechter Prozeßführung hätten vermeiden können (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811, 2812 und vom 9. November 1994 - VIII ZR 327/93 - VersR 1995, 361, 362).

  Hingegen ist es dem Kläger nicht zuzurechnen, wenn das Gericht seinerseits durch nicht gebotene Rückfragen und Zwischenverfügungen zur Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. BGHZ 134, 343, 352; BGH, Urteile vom 29. September 1983 - VII ZR 31/83 - NJW 1984, 242 und vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - aaO, 2813).

 
• BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05  

  Begriff der Klagezustellung demnächst

  Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. m.w.N.; BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811 unter II 2 c), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (…BGHZ 69, aaO;… BGH, Urteile vom 5. Februar 2003 aaO;… vom 11. Juli 2003 aaO und vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91 - VersR 1992, 433 unter I 3).

  Sie ergibt sich nicht aus dem Prozessrechtsverhältnis, weil der Kläger seinerseits bereits alles getan hat, was die Zivilprozessordnung für die Klagzustellung von ihm fordert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 aaO).

• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03  

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  Den hier eingetretenen Zeitablauf haben die Kläger im wesentlichen nicht zu vertreten: Sie waren nicht verpflichtet, den Gerichtskostenvorschuß nach § 65 Abs. 1 Satz 1 GKG (nunmehr § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG) einzuzahlen, bevor sie dazu vom Gericht aufgefordert worden waren (…vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1985, aaO; v. 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812;… Zöller/Greger, ZPO 24. Aufl. § 167 Rn. 15;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl. Aktualisierungsband § 167 Rn. 9).
• BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08  

  Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines …

  Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. m. w. N.; BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 168, 306, Tz. 18; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 132/08, WM 2009, 566, Tz. 18; jeweils m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06  

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

  Dabei ist die Dauer der Verzögerung dann unerheblich, wenn diese im Verantwortungsbereich des Gerichts bzw. hier der ÖRA liegt (BGH, Urteil vom 29. Juni 1993, X ZR 6/93, NJW 93, 2811).
• BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09  

  Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …

  Die Kläger durften die Aufforderung zur Einzahlung des Kostenvorschusses abwarten (BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811) und für die Zahlung nach Aufforderung eine zweiwöchige oder geringfügig längere Frist in Anspruch nehmen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230, 236; Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348).
• BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99  

  Willkürliche Nichtzulassung der Revision trotz Abweichung von der Rspr des BGH …

  Der damalige Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers nahm hierzu noch vor dem auf den 26. August 1999 anberaumten Verkündungstermin mit Schriftsatz vom 12. August 1999 Stellung; dabei wies er unter anderem (unter Bezugnahme auf BGH, NJW 1986, S. 1347 und NJW 1993, S. 2811) darauf hin, dass der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet sei, den Gerichtskostenvorschuss ohne gerichtliche Anforderung zu zahlen; die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses am 21. Januar 1997 sei mithin noch binnen der für die Anwendung des § 270 Abs. 3 ZPO als unwesentliche Verzögerung zu betrachtenden 14 Tage nach der Mitteilung des Aktenzeichens erfolgt; für den Fall, dass das Oberlandesgericht ungeachtet der noch einmal dargelegten Bedenken an seiner Auffassung festhalten sollte, derzufolge die Klage wegen Verjährung abzuweisen sei, werde nochmals die Zulassung der Revision wegen Abweichung von den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, auf denen das Urteil gegebenenfalls beruhen würde, beantragt.

  Dabei habe der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung Verzögerungen bis zu 14 Tagen als geringfügig erachtet, selbst wenn sie auf einem nachlässigen Verhalten des Gläubigers beruhten, und als unschädlich angesehen (Bezugnahme unter anderem auf BGH, NJW 1993, S. 2811 ).

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Klägers, den Gebührenvorschuss von sich aus, vor gerichtlicher Zahlungsaufforderung, einzuzahlen (…z.B. BGH, NJW 1956, S. 1319 f.;… NJW 1972, S. 1948 f.;… BGHZ 69, S. 361, 363 f.;… BGH, WM 1985, S. 36 f.;… NJW 1986, S. 1347 f.;… VersR 1992, S. 433 f.; NJW 1993, S. 2811 f.;… NJW 1994, S. 1073 f.;… NJW-RR 1995, S. 254 f.;… VersR 1999, S. 1525 f.;… ebenso die ganz herrschende Meinung in der Literatur, z.B. Baumbach/Lauterbach u.a., ZPO, 58. Auflage 2000, § 270 Rn. 27;… Zöller, ZPO, 22. Auflage 2001, § 270 Rn. 8;… Stein/Jonas, ZPO, 21. Auflage, § 270 Rn. 48;… Münchner Kommentar zur ZPO, Bd. 1, § 270 Rn. 54;… Musielak, ZPO, 2. Auflage 2000, § 270 Rn. 22).

  Mit dieser Frage beschäftigte sich insbesondere auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, auf die der Beschwerdeführer das Oberlandesgericht in seinem Schriftsatz vom 12. August 1999 ausdrücklich hingewiesen hat (BGH, NJW 1993, S. 2811).

  Auf der damit gegebenen Abweichung von dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 1993, S. 2811) beruht die Ent-scheidung des Oberlandesgerichts.

  Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht in seiner eigenen Entscheidung - wenn auch in anderem Zusammenhang - nicht nur mehrere der einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, sondern gerade auch die Entscheidung zitiert, deren alleiniger Gegenstand die Frage ist, ob jedenfalls in den Fällen anwaltlicher Vertretung und einfacher Berechnung des Vorschusses dieser innerhalb einer Woche ab Einreichung des Mahnantrags unaufgefordert bezahlt werden muss (BGH, NJW 1993, S. 2811), ohne sich hiermit auseinander zu setzen.

• BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95  

  Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …

  Verzögerungen bei der Zustellung, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, können ihm jedoch nicht angelastet werden und haben deshalb außer Betracht zu bleiben (BGHZ 103, 20, 28; BGH, Urteil vom 29. September 1983 - VII ZR 31/83 - NJW 1984, 242, vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91 - VersR 1992, 433, vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811, 2812; vom 18. Mai 1995 - VII ZR 191/94 - NJW 1995, 2230, 2231).

  Bei Zustellungen an juristische Personen werden an die Bezeichnung des Zustellungsadressaten nach § 191 Nr. 3 ZPO nur geringe Anforderungen gestellt (BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 aaO. S. 2813).

  Dem hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (BGHZ 107, 296, 299; BGH, Urteil vom 29. Juni 1993 aaO. S. 2813).

  Eine solche Verzögerung kann der Klägerin bei Anwendung des § 693 Abs. 2 ZPO nicht zugerechnet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 29. September 1983 aaO. und vom 29. Juni 1993 aaO. S. 2813).

• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 261/13  

  Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO; …
• BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02  

  Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland
• OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 16 U 104/04  

  Wirksamkeit einer GmbH-Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass die Anfechtung …
• BGH, 05.02.2003 - IV ZR 44/02  

  Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung: …
• BGH, 18.05.1995 - VII ZR 191/94  

  Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; …
• BGH, 07.11.2003 - V ZR 141/03  

  Ausschluß des Grundbuchberichtigungsanspruchs bei versehentlicher Löschung eines …
• KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12  

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines …
• BGH, 20.10.2000 - V ZR 194/99  

  Eigentum an Grundstück aus der Bodenreform
• BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02  

  Verjährung
• KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08  

  Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und …
• BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93  

  Beginn der Verjährung der Haftung eines Steuerberaters
• LG München I, 22.09.2008 - 1 S 6883/08  

  Wohnungseigentum: Abmahnbeschluss zur Vorbereitung eines Entziehungsverfahrens; …
• OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01  

  Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …
• BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08  

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den …
• OLG München, 04.12.2007 - 5 U 3524/07  

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilung - Verjährung; verspätete …
• BGH, 27.06.2001 - IV ZR 130/00  

  Einhaltung der Klagefrist
• OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 259/97  

  Pflicht zur Entfernung von Aufbauten bei Rückgabe des Pachobjektes
• OLG Saarbrücken, 17.11.2005 - 8 U 392/04  

  Gewerbemietvertrag: Rückbauverpflichtung nach Beendigung eines …
• OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 115/04  

  Leistung um den Umfang von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit; Leistungsfreiheit …
• OLG Hamm, 03.12.2003 - 20 U 147/03  

  Begriff der Zustellung demnächst
• OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 88/03  

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …
• OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01  

  Verjährung von bauvertraglichen Ansprüchen; Zustellung "demnächst" gemäß § 270 …
• LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04  

  Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, …
• OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 7 U 102/07  

  Klageschrift: Insolvenzrechtliche Rückgewähr vereinnahmter Steuerforderungen; …
• OLG Köln, 22.08.2017 - 9 U 3/17  

  Passivlegitimation des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen auf …
• OLG Saarbrücken, 01.12.2011 - 8 U 315/10  

  Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
• OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 15 U 266/07  

  Zur Auslegung von § 71a Abs. 1 AktG
• BGH, 10.07.2013 - IV ZR 88/11  

  Schadensersatzprozess: Gehörsverletzung seitens des Berufungsgerichts durch …
• OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10  

  Wirksamkeit einer Ausschlussfrist in Altfällen
• OLG Hamm, 16.12.1999 - 28 U 94/99  
• OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 23 U 222/02  

  Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Erstellung der Steuererklärungen - …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14  

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 3 U 13/07  

  Gebäudeversicherung: Wahrung der Klagefrist bei Geltendmachung eines …
• OLG Jena, 25.04.2012 - 2 U 520/11  
• OLG Celle, 11.02.2010 - 8 U 125/09  

  Zur Frage der Einhaltung der versicherungsrechtlichen Klagefrist
• LG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 13 S 143/13  

  Gericht fordert keinen Kostenvorschuss an: Wann muss der Anwalt nachfragen?
• OLG München, 26.03.2008 - 7 U 4782/07  

  Zustellung an Aktiengesellschaft: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14  

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• OLG Düsseldorf, 13.06.2013 - 6 U 148/12  

  Rechtsfolgen der Mitzählung vom Stimmrecht ausgeschlossener Stimmen bei Fassung …
• LAG Nürnberg, 08.10.2001 - 7 Ta 163/01  

  Unrichtige Parteibezeichnung - Zustellung "demnächst" - Feststellung der …
• OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18  

  Wirksamkeit eines in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses
• OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10  

  Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von …
• BGH, 15.12.1994 - IX ZR 45/94  

  Hemmung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit bei verzögerter …
• OLG Hamm, 20.02.2004 - 7 UF 236/03  

  Wirksamkeit eines Versorgungsausgleichausschlusses bei Zustellung eines …
• LG Köln, 13.01.2011 - 29 S 90/10  

  Verspätete Gerichtskostenvorschusszahlung
• BGH, 16.12.2008 - IX ZR 246/06  
• OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 69/08  

  Anforderungen an die Mitteilung des Mehrheitsaktionärs an die …
• OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 148/11  

  Kaufvertrag über Rindfleisch: Schadenersatzanspruch wegen Mängeln der …
• LG München I, 30.06.2011 - 36 S 18551/10  

  Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist wegen …
• OLG Frankfurt, 19.09.2001 - 23 U 12/00  

  Konkursanfechtung: Wahrung der Anfechtungsfrist bei Anspruchsgeltendmachung im …
• OLG Köln, 21.12.1995 - 7 U 116/95  

  Zeitaufwand des Geschädigten zur Schadensbeseitigung als Vermögensschaden
• OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12  

  Was schnell gehen sollte, dauerte sehr lange
• OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 4 U 164/06  

  Werkvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung; Verjährung bei nicht sorgfältigem …
• OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 281/01  

  Kenntnisnahme von Teilnahmebedingungen eines werblichen Gewinnspiels
• OLG Stuttgart, 03.05.2001 - 1 U 95/00  

  Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch Veröffentlichung einer …
• OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16  
• LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 168/10  

  Wann ist eine Verzögerung der Vorschusszahlung geringfügig?
• OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 7 U 192/06  

  Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der GoA bei …
• OLG Köln, 22.12.1999 - 5 U 106/99  
• OLG Koblenz, 27.02.2015 - 3 W 99/15  

  Wahrung der Frist zur Klageerhebung im Anschluss an ein selbständiges …
• LG Hamburg, 07.01.2009 - 318 S 78/08  

  Wohnungseigentumsverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtskostenvorschusses für …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - 6 U 197/06  

  Grund zur Verweigerung der Entlastung des Vorstandes wegen Vorlage …
• OLG Köln, 24.05.2000 - 14 WF 52/00  

  Vaterschaft; Anfechtung; Anfechtungsfrist; Zweijahresfrist; Rechtshängigkeit; …
• LG Krefeld, 20.08.2008 - 11 O 14/08  

  Keine Meldepflicht nach § 21 WpHG bei Umfirmierung des Aktionärs
• OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 3 U 116/06  

  Bürgschaft: Einrede der Verjährung bzgl. der Hauptforderung; Hemmung der …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 10 W 64/03  

  Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der einstweiligen Verfügung; …
• KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10  

  Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit …
• KG, 05.02.2008 - 7 U 83/07  

  Insolvenzanfechtung: Vergütung anwaltlicher Vorleistungen nach mehr als dreißig …
• OLG Hamm, 02.04.2001 - 13 W 8/01  

  Selbständiges Beweisverfahren - Klagefrist - demnächstige Zustellung - …
• LG München I, 13.10.2016 - 36 S 21933/15  

  Klagezustellung kann nach über sechs Monaten noch "demnächst" sein!
• KG, 14.09.2006 - 11 W 10/06  

  Prozesskostenhilfe: Entrichtung eines Gerichtskostenvorschusses bei nur …
• OLG Dresden, 31.07.2001 - 2 W 1018/01  

  Klageeinreichung beim sachlich unzuständigen Gericht innerhalb der gerichtlich zu …
• OLG Hamm, 08.07.2016 - 9 U 207/15  

  Verkehrsunfall; Verfahrensmangel; Aufhebung und Zurückverweisung
• LG Düsseldorf, 08.09.2011 - 4b O 87/10  

  Textilgewebe mit Netzstruktur
• OLG Hamburg, 09.06.2005 - 11 W 29/05  

  Anforderungen an die Bezeichnung der Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft in …
• OLG Hamm, 28.10.1999 - 28 U 49/99  

  (Verjährung des Anspruchs auf) Schadensersatz wegen anwaltlicher …
• AG Hamburg, 11.09.2007 - 36A C 54/07  

  Streitwert von 19.000 EUR für vierfachen Bilderklau im Internet
• LG Regensburg, 29.06.2007 - 4 O 2240/06  

  Keine Verjährungshemmung bei verspäteter Zahlung der Gerichtskosten
• KG, 10.07.2003 - 2 U 210/02  

  Demnächstige Zustellung: Zustellung ein Jahr nach Fristablauf
• AG Zossen, 17.12.2013 - 75 C 2/13  

  Beschlussentwurf falsch: Endgültiger Beschluss muss Korrekturen aufnehmen
• OLG Köln, 09.05.1995 - 25 UF 14/95  

  Zustellung der Scheidungsklage binnen Jahresfrist
• OLG Rostock, 14.01.1997 - 12 U (Lw) 4/96  

  Kreispachtverträge: Schadensersatz wegen Verschlechterung der durch den Rat des …
• OLG Nürnberg, 25.11.2002 - 2 U 2548/02  

  Verfahrensrecht - Verspätete Zustellung des Mahnbescheids
• OLG Düsseldorf, 16.11.1995 - 10 W 232/95