Rechtsprechung
   BayObLG, 08.04.1993 - 2St RR 21/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 240 Abs. 1; StVO § 4 Abs. 1 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2882
  • NZV 1993, 357



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Köln, 14.03.2006 - 83 Ss 6/06  

    Zur Nötigung durch dichtes Auffahren

    BayObLG NJW 1993, 2882).
  • OLG Köln, 18.06.2013 - 1 RVs 111/13  

    Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt

    Bei bedrängender Fahrweise liegt nicht Nötigung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel vor, sondern es kommt nur Nötigung durch Gewaltanwendung in Betracht, wenn das Fahrverhalten geeignet ist, einen besonnenen Fahrer in Sorge und Furcht zu versetzen und zu zwingen, seinen Willen demjenigen des Täters unterzuordnen (Senat NZV 1992, 371 = VRS 83, 92 m. w. Nachw.), insbesondere ihn durch die Herbeiführung eines gefährlichen Zustandes zu ungewollten Reaktionen, möglichweise zu einem gefährlichen Ausweichen oder zur Herbeiführung einer anderen unfallträchtigen Situation zu veranlassen (OLG Karlsruhe NJW 1972, 962 und VRS 57, 21 f.; OLG Hamm DAR 1990, 392 und NJW 1991, 3230 = NStE Nr. 33 zu § 240 StGB; OLG Köln VRS 61, 425 ff und VRS 67, 224 ff; OLG Düsseldorf ZfS 1984, 127-, BayObLGSt 1990, 1 ff. und NJW 1993, 2882 f.).

    Maßstab ist hierbei die Intensität der Einwirkung, die zu bestimmen nur unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles möglich ist (OLG Köln NStE StGB § 240 Nr. 25; OLG Hamm DAR 1990, 392 ff: BayObLG NJW 1993, 2882 f.; OLG Köln VRS 67, 224 ff.).

  • OLG Köln, 24.08.1999 - Ss 368/99  

    Nötigung im Straßenverkehr)

    In der Rechtsprechung sind davon ausgehend Fallgestaltungen des dichten Auffahrens zur Erzwingung des Überholens (BGHSt 19, 263, 266 = NJW 1964, 1426 = VM 1964 Nr. 60; BayObLG NJW 1993, 2882 f.; Senat VRS 83, 339 = NZV 1992, 371 m. w. Nachw.) und des Schneidens eines anderen Fahrzeugführers beim Fahrbahnwechsel nach einem Überholvorgang (OLG Celle NdsRpfl 1962, 88; OLG Stuttgart VRS 89, 288 = NZV 1995, 285 = NJW 1995, 2647 = DAR 1995, 261 m. w. Nachw.) als Nötigung durch Gewalt beurteilt worden, ohne daß insoweit verfassungsrechtliche Bedenken begründet wären (Senat NZV 1995, 405).

    Ähnlich wie in den Fällen der bedrängenden Fahrweise, in denen für die Annahme von Gewalt eine gewisse Intensität und Dauer des gefährlichen Täterverhaltens gefordert wird (vgl. BGHSt 19, 263 = NJW 1964, 1426; BayObLG NJW 1993, 2882 f. m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe VM 1999, 31; OLG Hamm VRS 82, 26 f. = NJW 1991, 3230), ist der Tatbestand der Gewalteinwirkung auch in den hier fraglichen Fallkonstellationen erst erfüllt, wenn das Versperren des Weges über einen einmaligen, kurzzeitigen Vorgang hinausgeht.

  • KG, 05.05.2004 - 1 Ss 6/04  

    Abgrenzung von Verkehrsstraftat und Verkehrsordnungswidrigkeit: Befahren einer

    Die Sachentscheidung aus dem schwerer wiegenden rechtlichen Gesichtspunkt - der Strafbarkeitsvorwurf ist gewichtiger als der ordnungswidrigkeitenrechtliche - hat Vorrang (vgl. auch BayObLG NJW 1993, 2882, 2883; OLG Düsseldorf JMBlNW 1990, 106; OLG Oldenburg NdsRpfl 1985, 147; OLG Karlsruhe MDR 1975, 426, 427).
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 3 Ss 92/05  

    Berücksichtigung nicht erinnerter, vorgehaltener Äußerungen eines Zeugen aus

    Wegen der Abgrenzung zwischen strafbarer (versuchter) Nötigung und bloßer Verkehrsordnungswidrigkeit des Nachfahrens unter Einhaltung eines zu geringen Sicherheitsabstandes (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) weist der Senat auf die Entscheidungen des Senats (VRS 94, 262), des OLG Karlsruhe (VRS 57, 21), des OLG Hamm (DAR 1990, 392) und des Bayerischen Oberlandesgerichts (NZV 1990, 238; NJW 1993, 2882) hin.
  • OLG Stuttgart, 10.12.1997 - 1 Ss 647/97  

    Erfolgsaussichten einer Revision gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen

    Der Nötigungsvorsatz, der durch das Betätigen der Lichthupe nach außen erkennbar wird, muß sich gerade darauf beziehen, den Vorausfahrenden zum Einscheren nach rechts oder zu einer wesentlich schnelleren Fahrweise zu zwingen (vgl. zuletzt BayObLG NJW 1993, 2882 ; Tröndle, StGB , 48. Auflage, § 240 Rdnr. 28 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 12.02.1999 - Ss 37/99  
    Ein dichtes Auffahren zur Erzwingung des Überholens kann eine Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB darstellen, wenn sie geeignet ist, einen durchschnittlichen Fahrer in Furcht und Schrecken zu versetzen (vgl. BayObLG NJW 1993, 2882; OLG Karlsruhe VRS 94, 262 = NStZ-RR 1998, 58; SenE vom 09.06.1992 - Ss 187/92 = VRS 83, 389 = NZV 1992, 371; vgl. auch SenE vom 04.07.1995 - Ss 249/95 = NZV 1995, 405).
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