Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 07.05.1993

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.12.1992 - 1 C 19.90   

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https://dejure.org/1992,5514
BVerwG, 23.12.1992 - 1 C 19.90 (https://dejure.org/1992,5514)
BVerwG, Entscheidung vom 23.12.1992 - 1 C 19.90 (https://dejure.org/1992,5514)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Dezember 1992 - 1 C 19.90 (https://dejure.org/1992,5514)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Fachanwaltsbezeichnung - Ehrengerichte - Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2883
  • NVwZ 1993, 1189 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90

    Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1992 - 1 C 19.90
    So ist auch der Bundesgerichtshof bei Klagen gegen die Kammer auf Erlaubnis von Fachanwaltsbezeichnungen stillschweigend von der Zuständigkeit der Ehrengerichte ausgegangen (BGH, Beschluß vom 14. Mai 1990 - AnwZ (B) 4/90 - AnwBl. 1990, 320 = NJW 1990, 1719).
  • BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51

    Wohnungsrequisition keine Enteignung

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1992 - 1 C 19.90
    Da die Kläger die Mehrkosten zu tragen haben, die dadurch entstanden sind, daß sie den Verwaltungsrechtsweg beschritten haben (§ 17 b Abs. 2 Satz 2 GVG), kann über die Kosten des Revisionsverfahrens bereits jetzt entschieden werden (vgl. dazu Urteil vom 10. Oktober 1975 - BVerwG 7 C 26.73 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 147; BGHZ 12, 52 ; 22, 65 ).
  • BVerwG, 30.01.1990 - 1 A 36.86

    Gebot der Wahrung von Belangen der Versicherten - Genehmigungspflichtige

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1992 - 1 C 19.90
    Andernfalls könnte durch die Gestaltung des Klageantrages als Anfechtungs- oder Feststellungsantrag hinsichtlich desselben Verwaltungsaktes der Rechtsweg frei bestimmt und nebeneinander in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwGE 84, 306 ).
  • BGH, 24.10.1956 - IV ZR 75/56

    Freie Ehe rassisch Verfolgter

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1992 - 1 C 19.90
    Da die Kläger die Mehrkosten zu tragen haben, die dadurch entstanden sind, daß sie den Verwaltungsrechtsweg beschritten haben (§ 17 b Abs. 2 Satz 2 GVG), kann über die Kosten des Revisionsverfahrens bereits jetzt entschieden werden (vgl. dazu Urteil vom 10. Oktober 1975 - BVerwG 7 C 26.73 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 147; BGHZ 12, 52 ; 22, 65 ).
  • VGH Hessen, 05.08.1991 - 9 UE 3181/90

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Begehren auf Krankengeld -

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1992 - 1 C 19.90
    Der Anwendung des § 17 a Abs. 2 GVG steht nicht entgegen, daß die Klage vor dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1991 mangels Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs abgewiesen worden und in der Rechtsmittelinstanz anhängig geworden ist; denn § 17 a Abs. 2 GVG gilt auch in diesen Fällen (vgl. VGH Kassel, Beschluß vom 5. August 1991 - 9 UE 3181/90 - NVwZ-RR 1992, 389).
  • BVerwG, 10.10.1975 - VII C 26.73

    Klagebegehren - Gerichtliche Überprüfbarkeit - Justitiabilität - Antrag auf

    Auszug aus BVerwG, 23.12.1992 - 1 C 19.90
    Da die Kläger die Mehrkosten zu tragen haben, die dadurch entstanden sind, daß sie den Verwaltungsrechtsweg beschritten haben (§ 17 b Abs. 2 Satz 2 GVG), kann über die Kosten des Revisionsverfahrens bereits jetzt entschieden werden (vgl. dazu Urteil vom 10. Oktober 1975 - BVerwG 7 C 26.73 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 147; BGHZ 12, 52 ; 22, 65 ).
  • OVG Thüringen, 25.11.2002 - 2 N 359/02

    Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs bei Normenkontrollantrag gegen

    Jedoch ist ungeachtet des hier zu berücksichtigenden Rechtsgrundsatzes, dass das speziellere das allgemeine Gesetz verdrängt ("lex specialis-Regel"), der Zielrichtung der BRAO zu entnehmen, die Standes- und disziplinarrechtlichen Streitigkeiten, soweit sie Rechtsanwälte betreffen, den Verwaltungsgerichten zu entziehen und ausschließlich der standesrechtlichen Gerichtsbarkeit der Rechtsanwälte zur Entscheidung zuzuweisen (vgl. zum Verhältnis der BRAO zum Verwaltungsrechtsweg: BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1992 - 1 C 19/90 -, NVwZ 1993, 1189; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Dezember 1995 -8 O 5771/95 -, NJW 1996, 869; OVG NW, Beschluss vom 23. August 1997 - 4 E 891/94-, a.a.O.).
  • AGH Brandenburg, 16.01.1996 - EGH 9/94
    Sinn und Zweck der Regelung des § 223 BRAO ist aber über ihren Wortlaut hinaus, daß einem Rechtsanwalt die Möglichkeit eingeräumt werden soll, in seine Rechte eingreifende hoheitliche Maßnahmen von Rechtsanwaltskammern oder Landesjustizverwaltungen einer gerichtlichen Überprüfung durch den Anwaltsgerichtshof unterziehen zu lassen (vgl. BVerfG NJW 79, 1157, 1160; BVerwG, NJW 1993, 2883, OVG Münster NJW 1995, S. 3403).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.05.1993 - 5 Ss (OWi) 148/93 - (OWi) 71/93 I   

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https://dejure.org/1993,5887
OLG Düsseldorf, 07.05.1993 - 5 Ss (OWi) 148/93 - (OWi) 71/93 I (https://dejure.org/1993,5887)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.05.1993 - 5 Ss (OWi) 148/93 - (OWi) 71/93 I (https://dejure.org/1993,5887)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Mai 1993 - 5 Ss (OWi) 148/93 - (OWi) 71/93 I (https://dejure.org/1993,5887)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 2 Abs. 1 Satz 1, 2, § 5 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2883 (Ls.)
  • NJW 1994, 1809
  • NZV 1993, 359
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 05.08.2019 - 1 Ss OWi 11/19

    Fahrstreifenverbot schließt gleichzeitige Geschwindigkeitsüberschreitung aus

    Angesichts des eindeutig erklärten gesetzlichen Votums lassen sich daher die bisherigen Erwägungen, nach denen der Seitenstreifen als Teil der Richtungsfahrbahn gilt und auch an den für die Übrigen Fahrspuren unterliegenden Verkehrsregeln teilnimmt, nicht weiter aufrechterhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 1993, NZV 1993, 359; BHHJ/Heß, 25. Aufl. 2018, StVO § 5 Rn. 59a).
  • OLG Düsseldorf, 01.03.1996 - 5 Ss OWi 77/96
    Da der Seitenstreifen, den der Betroffene nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils benutzt hat, um an mehreren Fahrzeugen rechts vorbeizufahren, nicht Bestandteil der Fahrbahn war, hat der Betroffene auch nicht rechts überholt i.S.d. § 5 Abs. 1 StVO , denn ein Überholen im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor, wenn der Verkehrsteilnehmer von hinten kommend an einem anderen Verkehrsteilnehmer vorbeifährt, der sich auf derselben Fahrbahn in dieselbe Richtung bewegt oder lediglich mit Rücksicht auf die Verkehrslage anhält (vgl. BGHSt 25, 293 ; Senatsbeschlüsse vom 14. März 1990 in VRS 79, 133 ; 7. Mai 1993 in VRS 85, 363 = NJW 1994, 1809 ).
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