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   BGH, 20.09.1993 - II ZR 292/91   

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https://dejure.org/1993,1680
BGH, 20.09.1993 - II ZR 292/91 (https://dejure.org/1993,1680)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1993 - II ZR 292/91 (https://dejure.org/1993,1680)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1993 - II ZR 292/91 (https://dejure.org/1993,1680)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens bei Zahlungsunfähigkeit - Beschränkung der Haftung des Geschäftsführers auf Quotenschaden - Abstellen auf Zeitpunkt des Eintritts der Konkursantragspflicht - Differenzierung bei Schadensersatz für Neugläubiger und Altgläubiger - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Begrenzung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung auf den Quotenschaden gegenüber Neugläubigern (Vorlage an GmS OGB)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 64 Abs. 1
    Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf dem Quotenschaden; Vorlage an den gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2931
  • NJW 1993, 2934
  • ZIP 1993, 1543
  • WM 1993, 1885
  • BB 1993, 2469
  • BB 1993, 2472
  • DB 1993, 2277
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    Sie wäre, da sie im praktischen Ergebnis die Konkursreife zur Haftungsvoraussetzung macht und die vorvertragliche Warnpflicht des Geschäftsführers im wesentlichen mit der Konkursantragspflicht gleichlaufen läßt (K. Schmidt, NJW 1993, 2934, 2935) [BGH 20.09.1993 - II ZR 292/91], ein im Wege der Rechtsfortbildung geschaffener Haftungstatbestand zum Zweck der Sanktion für die Fortführung einer konkursreifen GmbH.

    Auch die Gegenansicht <- Ersatz des vollen den "Neugläubigern" infolge des Kontrahierens mit einer konkursreifen GmbH entstandenen Schadens - ist aber immer vertreten worden und bis zur Wiederaufnahme der kontroversen Diskussion im Anschluß an die die jetzige Entscheidung vorbereitenden Beschlüsse des Senats vom 1. März 1993 (a.a.O.) und vom 20. September 1993 (ZIP 1993, 1543) nicht verstummt (Winkler, MDR 1960, 185, 186 f. [BGH 16.12.1958 - VI ZR 245/57]; Lambsdorff/Gilles, NJW 1966, 1551 f.; Kühn, NJW 1970, 589, 590 ff.; Lindacher, DB 1972, 1424 f. [BGH 03.07.1972 - III ZR 134/71]; Gilles/Baumgart, JuS 1974, 226, 227 f.; Uhlenbruck, Die GmbH & Co. KG in Krise, Konkurs und Vergleich, 2. Aufl., 1988, S. 403 ff.; Stapelfeld, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten in der Gesellschaftskrise, 1990, S. 166 ff.).

    Die Begrenzung des Ersatzanspruchs auf den Quotenschaden wird - auch - damit begründet, daß die Neugläubiger, weil sie erst durch die Anbahnung von vertraglichen Beziehungen zur GmbH zu Gläubigern werden, mit ihrem Einzelschaden keine individuell abgrenzbare Gruppe von Betroffenen, sondern Teil des Rechtsverkehrs und damit der Allgemeinheit seien, die als solche in den von S 64 Abs. 1 GmbHG gewährten Schutz nicht einbezogen sei (so Ulmer, ZIP 1993, 771; dagegen Wiedemann, EWiR 1993, 583, 584; K. Schmidt, NJW 1993, 2934 [BGH 20.09.1993 - II ZR 292/91]; Lutter, DB 1994, 129, 135).

    Die bisherige Rechtsprechung und der Teil des Schrifttums, der ihr folgt, sehen als das "den Schutz eines anderen bezweckende Gesetz" (S 823 Abs. 2 BGB) ausdrücklich oder der Sache nach nur Absatz 2, nicht dagegen Absatz 1 des § 64 GmbHG an, und zwar auch, soweit diese letztere Bestimmung als Schutzgesetz bezeichnet wird (nachdrücklich in diesem Sinne Gerd Müller, GmbHR 1994, 209: Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 64 Abs. 2 GmbHG; vgl. auch Canaris, JZ 1993, 649, 650); jedenfalls sollen beide Absätze der Vorschrift eine "einheitliche Schutzrichtung" haben (K. Schmidt, NJW 1993, 2934 [BGH 20.09.1993 - II ZR 292/91]).

    Die Konkursantragspflicht ergänzt damit den mit den Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsvorschriften bewirkten Gläubigerschutz; zusammen mit diesen stellt sie die Rechtfertigung für das Haftungsprivileg der Gesellschafter dar (K. Schmidt, ZIP 1988, 1497; ders., NJW 1993, 2934 [BGH 20.09.1993 - II ZR 292/91]; Stapelfeld a.a.O. S. 171).

    Die Fräse, ob eine die Konkursanmeldung betreffende Pflichtverletzung vorlag, war deshalb auf der Grundlage der bisherigen Rechtspraxis zu S 64 GmbHG, soweit es um unmittelbare Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger ging, "nicht bedeutsam" (Bauder, BB 1993, 2472, 2473) [BGH 20.09.1993 - II ZR 292/91].

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2017 - 16 U 33/17

    Persönliche Haftung des neu bestellten Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH

    Von einem persönlichen Vertrauen des Geschäftsführers lässt sich nur sprechen, wenn der Vertreter beim Verhandlungspartner ein zusätzliches, von ihm selbst ausgehendes Vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen hervorgerufen hat (BGH Urteil vom 20.09.1993, II ZR 292/91, NJW 1993, 2931 m. w. Nachw.).
  • BGH, 13.12.1993 - II ZR 89/93

    Begriff des herrschenden Unternehmens

    Soweit erforderlich, wird das Berufungsgericht den Klageanspruch auch unter dem Gesichtspunkt der Haftung wegen Konkursverschleppung (§ 64 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB) zu prüfen haben, auf den die Klage ebenfalls gestützt ist (vgl. dazu den Vorlagebeschluß des Senats vom 20. September 1993 - II ZR 292/91, ZIP 1993, 1543).
  • LAG Hamm, 12.12.1996 - 4 Sa 1206/96

    Durchgriffshaftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern: Haftung des

    Für die weitere Spielart einer Haftung des Vertreters wegen Eigeninteresses, also eine Eigenhaftung eines Geschäftsführers unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß, hat die Rechtsprechung (BGH vom 01.07.1991, a.a.O.; BGH vom 01.03.1993 - II ZR 292/91, ZIP 1993, 763 [Ulmer]) im übrigen klargestellt, daß allein eine maßgebliche oder beherrschende Beteiligung des Geschäftsführers an einer GmbH eine Außenhaftung wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses nicht begründen kann.

    weil er zugunsten der Gesellschaft Sicherheiten aus seinem eigenen Vermögen zur Verfügung gestellt hat (BGH vom 06.06.1994 - II ZR 292/91, LM Nr. 135 zu § 276 [Fa] BGB = MDR 1994, 781 = NJW 1994, 2220 = ZIP 1994, 1103).

    Ob die Haftung wegen verspäteter Konkursantragstellung auch für die sog. Neumasseschulden gilt, ist umstritten (dafür BGH vom 20.09.1993 - II ZR 292/91, KTS 1994, 109 = NJW 1993, 2931 [K. Schmidt] = ZIP 1993, 1543; dagegen BAG vom 24.09.1974 - 3 AZR 589/73, AP Nr. 1 zu § 13 GmbHG [Mertens] = AR-Blattei ES 220.9 Nr. 7 = EzA § 823 BGB Nr. 8 = KTS 1975, 225 = NJW 1975, 708 = SAE 1976, 123 [Heckelmann]).

  • OLG Stuttgart, 23.02.2016 - 1 U 97/15

    Beteiligung an einer GmbH als stiller Gesellschafter: Persönliche Haftung des

    Dahinstehen kann, dass in der Literatur das Kriterium "wirtschaftliches Eigeninteresse" vielfach ohnehin als bloße "Durchgriffserwägung" und wenig tauglich angesehen wird, um eine Eigenhaftung des Geschäftsführers zu begründen (z.B. Karsten Schmidt, NJW 1993, 2934, 2935).
  • OLG Düsseldorf, 18.04.1997 - 22 U 226/96

    Berücksichtigung eines kapitalersetzenden Darlehens im Überschuldungsstatus der

    Weder die Tatsache, daß der Beklagte Alleingesellschafter der K GmbH war, noch der Umstand, daß er der K GmbH im Jahre 1993 ein Darlehen gewährt hatte, vermögen indes eine persönliche Inanspruchnahme des Beklagten als Geschäftsführer der K GmbH zu rechtfertigen (vgl. hierzu BGHZ 126, 181, 184/187; BGH ZIP 1993, 763 ff = WM 1993, 1882 ff; WM 1993, 1885 ff).
  • OLG Jena, 25.09.2001 - 5 U 1370/00
    Dieser Auffassung steht die in der neueren Rechtsprechung vertretene Ansicht, es sei zwischen "Alleinvertretungsbefugnis" und "Einzelvertretungsbefugnis" zu unterscheiden, nicht entgegen (Abgrenzung OLG Zweibrücken, 12. Oktober 1992, 3 W 134/92, MDR 1993, 328 und OLG Naumburg, 30. September 1993, 5 W 1/93, DB 1993, 2277).
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