Rechtsprechung
   BayObLG, 04.08.1993 - 5St RR 80/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,4207
BayObLG, 04.08.1993 - 5St RR 80/93 (https://dejure.org/1993,4207)
BayObLG, Entscheidung vom 04.08.1993 - 5St RR 80/93 (https://dejure.org/1993,4207)
BayObLG, Entscheidung vom 04. August 1993 - 5St RR 80/93 (https://dejure.org/1993,4207)
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"Sie lügen nach Aktenlage unverschämt"

§ 24 StPO

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 24 Abs. 2, § 338 Nr. 3

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgsausichten einer Revision im Strafprozess wegen Durchgreifens einer formgerecht erhobenen Verfahrensrüge der Mitwirkung eines abgelehnten Richters; Ausgestaltung der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2948
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 24.01.2003 - 23 U 6/02

    Keine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der

    Haben Hauptpartei und ihr Streithelfer jeweils Berufung eingelegt, so handelt es sich gleichwohl nur um ein einheitliches Rechtsmittel (vgl. BGH NJW 1993, 2948).
  • OLG Karlsruhe, 24.01.2003 - 23 U 6/03

    Bodensee; Verkehrssicherungspflicht; Flachwasserzone; Untiefe

    Haben Hauptpartei und ihr Streithelfer jeweils Berufung eingelegt, so handelt es sich gleichwohl nur um ein einheitliches Rechtsmittel (vgl. BGH NJW 1993, 2948).
  • OLG Karlsruhe, 10.07.2013 - 12 W 32/13

    Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbehalts

    Soweit sich der Kläger in seiner Beschwerdebegründung auf die in einem Richterablehnungsverfahren ergangene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4. August 1993 (NJW 1993, 2948) beruft, lag dieser kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
  • OLG Brandenburg, 28.03.1995 - 9 WF 18/95

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Solange sich die Ausdrucksweise des Richters innerhalb seines Verhaltensspielraums bewegt, der sehr erheblich ist, begründet allein die Darlegung einer Rechtsansicht die Besorgnis der Befangenheit nicht (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 52. Aufl., § 42 Rdn. 17) Erst wenn der Richter die dabei gebotene Zurückhaltung überschreitet und er sich verletzender Ausdrücke oder sonstiger ungewöhnlich scharfer verletzender Formulierungen bedient, kann auf diese Wortwahl ein Ablehnungsgesuch gestützt werden (BayObLG, NJW 1993, 2948 ).
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