Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 24.02.1993 | VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.06.1992 - 7 B 122.91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2402
BVerwG, 15.06.1992 - 7 B 122.91 (https://dejure.org/1992,2402)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.1992 - 7 B 122.91 (https://dejure.org/1992,2402)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 1992 - 7 B 122.91 (https://dejure.org/1992,2402)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Eigentum - Deiche - Deichgrundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums - Hamburger Deichordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2953 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 772
  • DÖV 1993, 82



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

    Naturschutzverordnung

    Der erkennende Senat hat diese Rechtsprechung unter Hinweis auf BVerwGE 88, 191 (195 ff., 197) [BVerwG 16.05.1991 - 4 C 17/90]auf den Fall eines Grundstückseigentümers übertragen, der infolge einer Neuregelung des Deichrechts verpflichtet worden war, die Entfernung einer auf seinem Grundstück in der Nähe des Deiches stehenden Eiche zu dulden (Beschluß vom 15. Juni 1992 - BVerwG 7 B 122.91 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 274).
  • BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

    Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht

    Das ist inzwischen für den Bereich des Naturschutzes, der Denkmalpflege, der bauplanerischen Nutzungsbeschränkungen und des Deichrechts wiederholt ausgesprochen worden (vgl. auch BVerfGE 87, 114 [141] - Festsetzung von Dauerkleingärten; BVerwG, Urteil vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 21.79 - BVerwGE 67, 84; Beschluß vom 15. Juni 1992 - BVerwG 7 B 122.91 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 274 = NVwZ 1993, 772 zur Nutzbarkeit von Deichgrundstücken; Beschluß vom 10. Mai 1995 - BVerwG 4 B 90.95 - NJW 1996, 409 zum Landschaftspflegegesetz).
  • BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98

    Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO

    Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist damit schon deswegen nicht dargetan, weil beide Gerichte in späteren, einen gleichgelagerten Rechtsstreit zwischen den jetzigen Beteiligten betreffenden Verfahren die genannte Vorschrift ausdrücklich als bloße Inhalts- und Schrankenbestimmung qualifiziert haben (BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1992 - BVerwG 7 B 122.91 - und BVerfG, Beschluß vom 25. März 1998 - 1 BvR 1084/92 -).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits erwähnten früheren Verfahren zwischen den Beteiligten für eine gleichartige Fragestellung entschieden hat, rechtfertigen diese Fragen die Zulassung der Revision nicht, weil sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 84, 361 [BVerwG 15.02.1990 - 4 C 47/89]) bereits geklärt sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1992 - BVerwG 7 B 122.91 -).

  • BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92

    Keine Verletzung der Eigentumsgarantie des GG Art 14 Abs 1 S 1 durch die

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau O ... 1. unmittelbar gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1992 - BVerwG 7 B 122.91 -, b) das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Juni 1991 - OVG Bf VI 39/90 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. Oktober 1989 - 16 VG 2464/88 -, d) den Bescheid der Freien und Hansestadt Hamburg vom 7. Januar 1988 - WSW 5310/655.419-V/HH in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 1988 - 60.07-1532/2 2. mittelbar gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der (Hamburgischen) Verordnung über öffentliche Hochwasserschutzanlagen (Deichordnung - DeichO) vom 4. Juli 1978 (GVBl S. 317) in der Fassung der Verordnung vom 13. August 1985 (GVBl S. 209) hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier, die Richterin Haas und den Richter Steiner gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. März 1998 einstimmig beschlossen:.
  • OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02

    Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich

    BVerfG, Beschluss vom 25.3.1998 - 1 BvR 1084/92 - der flussbezogene Sachverhalt ergibt sich aus der zugrundeliegenden früheren Entscheidung des BVerwG vom 15.6.1992 - 7 B 122/91 -.
  • OVG Hamburg, 16.07.2015 - 1 Bf 220/13

    Hochwasserschutzanlage Niederhafen kann fertiggestellt werden

    Aus einem Gegenschluss zu § 15 Abs. 3 DeichO 1978 folgt, dass die Verbote des § 8 DeichO 1978 sogleich auch für vorhandene Pflanzungen und bestehende bauliche Anlage auf bzw. binnendeichs von Hochwasserschutzanlagen galten (vgl. hierzu für den Fall einer Bepflanzung auch OVG Hamburg, Urt. v. 11.6.1991, Bf VI 39/90, juris Rn. 43; nachgehend BVerwG, Beschl. v. 15.6.1992, 7 B 122.91, NVwZ 1993, 772).
  • VGH Bayern, 05.10.1992 - 14 N 90.3778

    Bauleitplanung: Festsetzung eines Waldgrundstücks als Immissionsschutzfläche

    Den Antragstellern könnte eine sonst rechtlich zulässige Nutzungsmöglichkeit, die sich nach Lage und Beschaffenheit ihres Grundstücks anbietet, untersagt oder wesentlich eingeschränkt worden sein mit der Folge, daß die verbliebenen Nutzungsmöglichkeiten nicht mehr wirtschaftlich sind (vgl. BVerwGE 84, 361 und BVerwG vom 15.6.1992 - BVerwG 7 B 122.91 - mit Verweisungen auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
  • BVerwG, 11.12.1995 - 4 B 225.95

    Aussetzen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - Voraussetzungen einer

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin angenommen, die sich u.a. gegen den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1992 - BVerwG 7 B 122.91 - (Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 274) richtet.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.02.1993 - 7 B 155.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2213
BVerwG, 24.02.1993 - 7 B 155.92 (https://dejure.org/1993,2213)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1993 - 7 B 155.92 (https://dejure.org/1993,2213)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1993 - 7 B 155.92 (https://dejure.org/1993,2213)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Selbstverwaltung - Asylbewerber - Unterbringung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2953 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 786
  • DVBl 1993, 892
  • DÖV 1993, 958



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2008 - 11 LC 314/07

    Kostenerstattung für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nach dem

    Diese Auffassung stehe in Einklang mit der auch von dem Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 24.2.1993 - 7 B 155.92 -, NVwZ 1993, 786) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.1.1994 - 4 L 2575/93 -, OVGE MüLü 44, 422), der zufolge keine Verpflichtung des Landes bestehe, den kommunalen Gebietskörperschaften nach dem AufnG Kosten für erfolglose Asylbewerber zu erstatten, denen aus asylverfahrensunabhängigen Gründen der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet werde.

    Die vom Kläger genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 24.2.1993 - 7 B 155/92 -, NVwZ 1993, 786) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.1.1994 - 4 L 2575/93 -, OVG MüLü 44, 422) führt zu keinem anderen Ergebnis.

  • BVerwG, 20.01.2010 - 1 B 1.09

    Unterbringungspflicht; bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber; Asylverfahren;

    Hinsichtlich der Behandlung des Hauptantrags (betreffend die Kostenerstattung nach dem Aufnahmegesetz 1982/1997) rügt die Beschwerde zunächst, dass das Berufungsurteil von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1993 - BVerwG 7 B 155.92 - (Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 89 S. 27) i.V.m. dem Beschluss vom 30. Mai 1990 - BVerwG 9 B 223.89 - (Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 108 S. 16) und dem Urteil vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 155.90 - (Buchholz 402.25 § 22 AsylVfG Nr. 4 S. 4) abweiche (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
  • VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 6 K 2136/07

    Versäumnis der Landesfinanzverwaltung innerhalb der steuerlichen

    Er ist auf die Beseitigung der rechtswidrigen Folgen eines Tuns oder Unterlassens der vollziehenden Gewalt gerichtet, insbesondere auf die Beseitigung derjenigen Folgen, auf deren Eintritt die Amtshandlung unmittelbar gerichtet war (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.07.1984, NJW 1985, 817 m.w.N, Urt. v. 14.04.1989, NJW 1989, 2484, Beschl. v. 24.02.1993, NVwZ 1993, 786, Urt. v. 26.08.1993, NVwZ 1994, 275; aus der Literatur: Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., § 113 Rdnrn. 6 ff.; Hain, Folgenbeseitigung u. Folgenentschädigung, a.a.O.; Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 14. Aufl., § 113 Rdnr. 81; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, Komm., 2. Aufl., § 113 Rdnrn. 210 ff.; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Aufl., § 30; Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Bd. 2, 6. Aufl., § 52 II 2.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Komm., 9. Aufl., § 49a Rdnr. 29 ff.).
  • BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 139.97

    Ausländerrecht - Anspruch der Gemeinden auf finanziellen Ausgleich bei Aufnahme

    Das aber ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits (vgl. auch in anderem Zusammenhang Beschluß vom 24. Februar 1993 - BVerwG 7 B 155.92 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 89).
  • BVerwG, 26.09.1997 - 1 B 140.97

    Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen zur vorübergehenden Aufnahme von

    Das aber ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits (vgl. auch in anderem Zusammenhang Beschluß vom 24. Februar 1993 - BVerwG 7 B 155.92 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 89).
  • VG München, 26.10.2018 - M 22 E 18.5112

    Anspruch auf vorläufige Zuweisung einer Notunterkunft

    Angesichts dessen sei auch der notwendige örtliche Bezug gegeben, der bei Obdachlosigkeit den Aufgabenbereich der Obdachlosenbehörde eröffne (BayVGH, U.v. 2.4.1993 - 4 B 92.1326 - B.v. 18.1.1995 - 4 CE 94.3997 - beide in juris, und U.v. 15.2.1995 - 4 B 93.3939 - BayVBl. 1995, 503; siehe hierzu auch BVerwG, B.v. 24.2.1993 - 7 B 155/92 - juris).
  • BVerwG, 21.04.1994 - 1 B 141.93

    Grundsatzrevision - Landesrecht - Selbstverwaltungsgarantie - Asylbewerber -

    Soweit die Klägerin eine Rechtsbetroffenheit aus der (bundes) verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG ableitet, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß diese Gewährleistung der Gemeinde keinen Anspruch darauf vermittelt, daß ihr unter Durchbrechung der bestehenden Zuständigkeitsordnung die Betreuung bestimmter zu ihrer Einwohnerschaft zählenden Personen, insbesondere die Unterbringung ehemaliger Asylbewerber, abgenommen wird und daß es vielmehr zur ureigenen Aufgabe der Gemeinden nach Art. 28 Abs. 2 GG gehört, Unterkünfte für solche Personen bereitzustellen, die anderenfalls ohne Obdach wären (Beschluß vom 24. Februar 1993 - BVerwG 7 B 155.92 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 89).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.1993 - 11 S 1035/92

    Verbleiben zugewiesener Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der

    Zu dieser gehört, daß die Beigeladenen unabhängig davon, ob ihnen eine ausländerrechtliche Duldung oder Aufenthaltsbefugnis erteilt wird, bereits aufgrund ihres tatsächlichen, nicht nur vorübergehenden Aufenthalts im Gebiet der Klägerin zu deren Einwohnern im Sinne von § 10 Abs. 1 GemO geworden sind (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.5.1992 -A 12 S 1167/91- VBlBW 1993, 26), und daß die Klägerin ihnen daher als dem Wohl ihrer Einwohner verpflichtete Wohnortgemeinde (§ 1 Abs. 2 GemO) oder jedenfalls als Ortspolizeibehörde (§ 62 Abs. 4 PolG) bei fortbestehender Obdachlosigkeit auch nach Abschluß des Asylverfahrens eine Notunterkunft bereitstellt, was offenkundig im Einklang mit ihrem Selbstverwaltungsrecht steht (BVerwG, Beschl. v. 24.2.1993 -7 B 155.92-).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 8 S 2160/93

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnheime

    Mit ihrem Vorbringen, die Vorschrift verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip, solange die Verwaltung nicht ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkomme, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, verkennen die Antragsteller, daß die mit dem vorläufigen Bleiberecht der Asylbewerber korrespondierende staatliche Unterbringungspflicht nur bis zum Abschluß des Asylverfahrens besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.2.1992 - 7 B 155.92 - NVwZ 1993, 786).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 6 S 1068/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2283
VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 6 S 1068/92 (https://dejure.org/1993,2283)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.06.1993 - 6 S 1068/92 (https://dejure.org/1993,2283)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Juni 1993 - 6 S 1068/92 (https://dejure.org/1993,2283)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sozialhilferecht: privatrechtliches Rechtsgeschäft zur Regelung der Vermögensverhältnisse zu Lasten des Sozialhilfeträgers als sittenwidrig iSd BGB § 138 Abs 1

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 138 Abs 1 BGB, § 28 BSHG, § 88 Abs 1 BSHG
    Sozialhilferecht: privatrechtliches Rechtsgeschäft zur Regelung der Vermögensverhältnisse zu Lasten des Sozialhilfeträgers als sittenwidrig iSd BGB § 138 Abs 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2953
  • NVwZ 1994, 86 (Ls.)
  • FamRZ 1994, 788
  • VBlBW 1993, 383



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Ein Teil der Rechtsprechung und - überwiegend älteren - Literatur hielt insbesondere ohne Gegenleistung erklärte Verzichte für sittenwidrig und nichtig (VGH Mannheim NJW 1993, 2953, 2954 f.; OLG Stuttgart NJW 2001, 3484 [unter II 2 c aa]; Juchem, Vermögensübertragung zugunsten behinderter Menschen durch vorweggenommene Erbfolge und Verfügungen von Todes wegen [2001], S. 132, 171; Lambrecht, Der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den erbrechtlichen Erwerb [2001], S. 172; Schumacher, Rechtsgeschäfte zu Lasten der Sozialhilfe im Familien- und Erbrecht [2000], S. 142 ff.; Settergren, Das "Behindertentestament" im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und sozialhilferechtlichem Nachrangprinzip [1999], S. 28 ff.; Köbl, ZfSH/SGB 1990, 449, 459 [unter II 3 c]; wohl auch van de Loo, MittRhNotK 1989, 233, 250; neuerdings: Dutta, FamRZ 2010, 841 [unter 4] und AcP 209 (2009) 760 [unter IV 1]; wohl auch Kleensang, RNotZ 2007, 22, 23; aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalles Armbrüster, ZEV 2010, 88 [unter 3]).
  • OLG Köln, 09.12.2009 - 2 U 46/09

    Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das

    Zwar wird teilweise in der Rechtsprechung (OLG München, ZEV 2006, 313 = FamRZ 2007, 418 für einen Erbverzichts- und Abfindungsvertrag; VGH, NJW 1993, 2953 [2954] für einen Pflichtteilsverzicht) und der Literatur (vgl. auch MünchKomm/Armbrüster, 5. Auflage 2006 ff. § 138 Rn. 45) in Anlehnung an die für die Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichtsverträgen zwischen Ehegatten entwickelten Grundsätze die Auffassung vertreten, ein Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht sei zumindest dann sittenwidrig, wenn der Verzichtende sowohl im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts als auch im Zeitpunkt des Erbfalles hilfebedürftig ist und den Beteiligten dies bekannt war.
  • OLG Stuttgart, 25.06.2001 - 8 W 494/99

    Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens

    Auch andere derartige Vermögensverfügungen zum Nachteil der Sozialträger sind für unwirksam erklärt worden (Übertragung von Grundstücksvermögen: VGH Mannheim NJW 1993, 2953 = FamRZ 1994, 788; OLG Schleswig SchlHA 1998, 48; OVG Münster FamRZ 1998, 199; VG Gießen NJW 2000, 1515; vgl. auch Frank BWNotZ 1983, 153 ff; Schwarz JZ 1997, 545 ff).
  • OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 332/03

    Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen

    Des Weiteren wurden auch Vermögensübertragungen, der Verzicht auf dingliche Rechte und die Ausschlagung einer Erbschaft zum Nachteil des Sozialhilfeträgers für unwirksam erklärt (vgl. VGH Mannheim NJW 1993, 2953; Schleswig-Holsteinisches OLG SchlHA 1998, 48; OVG Münster FamRZ 1998, 199; VG Gießen, NJW 2000, 1515; OLG Stuttgart FGPrax 2001, 199; siehe auch Schwarz JZ 1997, 545 ff und Holzhauer FamRZ 2000, 163).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.1997 - 8 S 577/97

    Kostentragung für Ersatzvornahme nach Eigentumsverzicht des polizeipflichtigen

    Ob ein solcher Beweggrund genügt, um eine Aufgabe des Eigentums als sittenwidrig zu qualifizieren, ist jedoch umstritten (dafür: Schmidt-Jortzig, Beendigung polizeilicher Zustandsverantwortlichkeit durch Dereliktion?, Festschrift für Sculpin, 1983, S. 819, 822f.; a.M. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.8.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486; Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 2. Auflage, RdNr. 299; vgl. aber auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.6.1993 - 6 S 1068/92 -, VBlBW 1993, 382).
  • SG Düsseldorf, 07.04.2008 - S 29 (35) SO 143/05

    Sozialhilfe

    Ein Rechtsgeschäft verstößt insbesondere dann gegen die guten Sitten, wenn es nach seinem Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter in erster Linie darauf angelegt ist, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, und so einem Vertrag zu Lasten Dritter nahe kommt, vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 08.12.1982 - IVb ZR 333/81 -, BGHZ 86, 82; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.1996 - 6 S 1068/92 -, NJW 1993, 2953; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 30.12.1996 - 8 A 3204/94 -, NJW 1997, 2901; Verwaltungsgericht (VG) Gießen, Beschluss vom 29.11.1999 - 6 G 2321/99 -, NJW 2000, 1515.
  • VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 21 K 3379/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellen eines Antrags auf Bewilligung

    vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 333/81 -, BGHZ 86, 82; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1993 - 6 S 1068/92 -, NJW 1993, 2953; OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1988 - 8 A 1416/86 -, NJW 1989, 2834; OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 8 A 3204/94 -, NJW 1997, 2901; VG Gießen, Beschluss vom 29. November 1999 - 6 G 2321/99 -, NJW 2000, 1515; Schwarz, Vermögensübertragung und Pflegefallrisiko, JZ 1997, 545.
  • VG Gießen, 29.11.1999 - 6 G 2321/99

    Gewährung von Sozialhilfe; Grundstück stellt wirtschaftlich und rechtlich

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LG Köln, 12.03.2009 - 37 O 653/08

    Wirksamkeit eines zu einer günstigeren Rechtsstellung des behinderten Kindes

    So wurde in der Rechtsprechung der Verzicht auf Pflichtteilsansprüche als sittenwidrig angesehen, wenn dieser in erster Linie darauf gerichtet ist, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen und Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln (VGH Mannheim NJW 1993, 2953).
  • VG Karlsruhe, 14.01.2004 - 10 K 1353/03

    Ausbildungsförderung - anrechenbares Vermögen - mit Nießbrauch belastetes

    In der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung ist es aber anerkannt, dass Rechtsgeschäfte, mit denen eine Bedürftigkeit hervorgerufen wird, indem zu Lasten des Sozialhilfeträgers und damit der Allgemeinheit eigene Vermögensquellen nicht ausgeschöpft oder "verschüttet" werden, im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip sittenwidrig sind (vgl. Bad.-Württ., U. v. 08.06.1993, NJW 1993, S. 2953; OVG Münster, B. v. 30.12.1996, NJW 1997, S. 2901 u. U. v.  21.06.1988, NJW 1989, S. 2834; VG Gießen, B. v. 29.11.1999 -6 G 2321/99- mit allerdings ablehnender Anmerkung von Mayer, DNotZ 2001, S. 286 ff.).
  • VG Freiburg, 11.12.1996 - 1 K 620/96

    Zustandshaftung für ein mit Altlasten kontaminierten Grundstück; Gefährdung des

  • VG Aachen, 07.07.2004 - 2 L 447/04

    Sozialhilferechtliche Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs eines

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