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   BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,382
BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93 (https://dejure.org/1993,382)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1993 - V ZB 19/93 (https://dejure.org/1993,382)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1993 - V ZB 19/93 (https://dejure.org/1993,382)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sicherungshaft - Vorlage - Statthaftigkeit - Ausländer - Ausreisepflicht - Neuregelung - Wechsel des Aufenthaltsortes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 57 Abs. 2; FGG § 28 Abs. 2
    Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen - Sicherungshaft

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3069
  • MDR 1993, 1136
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

    Richtervorbehalt

    Der Senat lässt offen, ob eine auch diesen Eingriff umfassende Rechtsgrundlage in § 49 AuslG, der allgemeinen Regelung über die Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung der Ausreisepflicht, oder in § 57 AuslG, der freilich von der vorherigen richterlichen Anordnung einer Inhaftnahme zur Vorbereitung oder Sicherung einer Abschiebung als Regel ausgeht (vgl. dazu BVerwGE 62, 317 ; BGH, NJW 1993, S. 3069 ; OLG Frankfurt/Main, NVwZ 1998, S. 213 ; Remmel, in: GK-AuslR, § 57 AuslG Rn. 31), oder - wie das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung gemeint hat - in der dem allgemeinen Polizeirecht angehörenden Vorschrift des § 18 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes - NGefAG - in der Fassung vom 20. Februar 1998 (GVBl S. 101) gefunden werden kann.
  • BGH, 02.12.1998 - IV ZB 19/97

    "Erbunfähigkeit" im Hause Preußen

    Die Vorlagepflicht setzt nicht voraus, daß die frühere Entscheidung zum gleichen Tatbestand ergangen ist (BGHZ 95, 118, 123; BGH, Beschluß vom 1. Juli 1993 - V ZB 19/93 - NJW 1993, 3069 unter II 1; Keidel/Winkler/Kuntze, FGG 13. Aufl. § 28 Rdn. 18).
  • BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03

    Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der

    Fehlt es hieran, gibt der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurück (Senat, Beschl. v. 1. Juli 1993, V ZB 19/93, NJW 1993, 3069; BGH, Beschl. v. 12. Oktober 1988, IVb ZB 37/88, NJW 1989, 668, 669; Beschl. v. 16. Juli 1997, XII ZB 97/96, NJW-RR 1997, 1162; Beschl. v. 1. Juli 1998, XII ZB 181/97, NJW-RR 1998, 1457; Keidel/Kuntze/Winkler, aaO, § 28 Rdn. 28).
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