Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 41 Abs. 2 StVO; § 49 StVO; § 25 StVG; § 267 StPO
  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Überprüfbarkeit des Messverfahrens bei Geschwindigkeitsmessgeräten im Beschwerdeverfahren aufgrund allgemeiner Sachrüge

• Wolters Kluwer

  Geschwindigkeitsmeßgerät - Zweifel an Funktionstüchtigkeit - Urteilsgründe - Rechtsbeschwerdeverfahren - Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel - Glaubhaftes Geständnis

• kanzlei-heskamp.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

  Messtoleranz

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Das Grundsatzurteil zu den sog. standardisierten Meßverfahren

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Begriff des standardisierten Messverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267
  Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß

Besprechungen u.ä.

• verkehrslexikon.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

  Messtoleranz

Papierfundstellen

• BGHZ 39, 291
• BGHSt 39, 291
• NJW 1993, 3081
• MDR 1993, 1107
• NVwZ 1994, 94 (Ls.)
• NStZ 1993, 592
• NZV 1993, 485

Wird zitiert von ... (558)

• BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

  Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

  Dabei sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Verwertbarkeit im Urteil so festzustellen, dass eine revisionsrechtliche Überprüfung möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, NJW 1993, 3081, 3084;… MüKo-StVR/Koehl, § 29 StVG Rn. 5).
• VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

  Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

  Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar - und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich - sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

  Von einem standardisierten Messverfahren ist - bundesrechtlich - dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

  Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt (BGHSt 39, 291, 300/301), der Anspruch, "nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden", bleibe "auch dann gewahrt, wenn ihm (d.i. dem Betroffenen) die Möglichkeit eröffnet ist, den Tatrichter im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen".

• BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14

  Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche …

  Unter welchen Voraussetzungen er zu welcher Schlussfolgerung und Überzeugung kommen muss, kann ihm nicht vorgeschrieben werden; an Beweisregeln ist er insofern nicht gebunden (BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 210; Senatsbeschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 295).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten …

  (2) Der Bundesgerichtshof befasste sich zunächst in seinem Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 - (NZV 1993, 485) aufgrund einer Vorlage des Oberlandesgerichts Köln nach § 121 Abs. 2 GVG in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG mit den Anforderungen an standardisierte Messverfahren und ihrer Verwertbarkeit in den Urteilsfeststellungen.

  Vielmehr genüge insoweit die Angabe des angewandten Messverfahrens und des Toleranzwertes (BGH, a.a.O., NZV 1993, 485 [486 f.]).

• OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19

  ES 8.0, standardisiertes Messverfahren, VerfG Saarland, Rohmessdaten

  Der Senat sieht sich zudem auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH: Der BGH hat bejahend geklärt, dass bei Einhaltung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens das Ergebnis unter Berücksichtigung der Toleranzabzüge hinreichende Verurteilungsgrundlage sein kann (zutreffend OLG Bamberg, DAR 2018, 573 unter Hinweis u.a. auf BGHSt 39, 291).
• OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17

  Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …

  Der Senat hält an seiner ständigen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (…u.a. OLG Zweibrücken a.a.O.; KG NStZ-RR 2016, 27; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 RBs 172/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, juris) stehenden Rechtsprechung fest, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed generell um ein standardisiertes Messverfahren (BGHSt 39, 291; 43, 277) handelt (Senat VRS 127, 241; NJW-Spezial 2015, 523 und Beschluss vom 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15, juris).

  Die Einstufung eines Messverfahrens als standardisiert trägt dabei auch dem Umstand Rechnung, dass das Bußgeldverfahren nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung dient (BVerfGE 27, 18, 28 f.; 45, 272, 288 f. mwN) und es schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet ist (BGHSt 39, 291, juris Rn. 26), die auch - wie etwa die in § 77 OWiG getroffenen Regelungen belegen - der gesetzgeberischen Intention entspricht (Senat…, Beschluss vom 17.07.2015, a.a.O.).

  Zwar verfolgt die Beschränkung des Rechtsbeschwerdeverfahrens den Zweck, den Zugang zu den der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienenden Obergerichten nicht durch eine Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen zu verstopfen und sie so für ihre eigentliche Aufgabe funktionsuntüchtig zu machen; daraus ergibt sich, dass auch an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind (BGHSt 39, 291).

• OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (vgl. nur VRR 2010, 116; Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.).

  Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Geräte zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284).

  Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt - ebenso wie die Berücksichtigung eines Toleranzabzugs für etwaige systemimmanente Messfehler - gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen (so ausdrücklich BGHSt 39, 291, 297).

  Bedenkt man, dass schon in Strafsachen regelmäßig die Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messgeräte bekannt ist, so besteht kein Anlass für insoweit strengere Anforderungen in Bußgeldsachen, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet sind (so bereits BGHSt 39, 291, 299; vgl. ferner OLG Schleswig SchlHA 2013, 450).

  Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des im Einzelfall zur Anwendung gekommenen Messgeräts können aufgrund einer Sachrüge nur dann berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Grundlagen hierfür bereits in den Urteilsfeststellungen Niederschlag gefunden haben (BGHSt 39, 291, 303; BGHSt 43, 277, 282).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (vgl. nur VRR 2010, 116; Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.).

  Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Geräte zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284).

  Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt - ebenso wie die Berücksichtigung eines Toleranzabzugs für etwaige systemimmanente Messfehler - gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen (so ausdrücklich BGHSt 39, 291, 297).

  Bedenkt man, dass schon in Strafsachen regelmäßig die Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messgeräte bekannt ist, so besteht kein Anlass für insoweit strengere Anforderungen in Bußgeldsachen, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet sind (so bereits BGHSt 39, 291, 299; vgl. ferner OLG Schleswig SchlHA 2013, 450).

  Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des im Einzelfall zur Anwendung gekommenen Messgeräts können aufgrund einer Sachrüge nur dann berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Grundlagen hierfür bereits in den Urteilsfeststellungen Niederschlag gefunden haben (BGHSt 39, 291, 303; BGHSt 43, 277, 282).

• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Dagegen ist der Tatrichter weder verpflichtet, in den Urteilsgründen alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umstände ausdrücklich anzuführen, noch hat er stets im einzelnen darzulegen, auf welchem Wege und aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel er seine Überzeugung gewonnen hat (BGHSt 39, 291, 296 m.w.N.).

  Daher dürfen gerade in Bußgeldsachen an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden (BGHSt 39, 291, 299).

• OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01

  Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung, …

  Die Geschwindigkeitsermittlung auf der Grundlage des vorliegend verwendeten Radarmessgerätes ,,Multanova 6 F" ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als sog. standardisiertes Messverfahren in Sinne der Rechsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 39, 291 = DAR 1993, 474; NJW 1998, 321 = DAR 1998, 110) anerkannt, so dass grundsätzlich nähere Ausführungen zur Funktionsweise des Geräts und möglichen, nicht konkret belegten Fehlerquellen entbehrlich sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss in VRS 95, 141 m.w.Nachw.).
• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

  Atemalkoholmessung

  Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschläge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. entsprechende Sicherheitsabschläge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholmeßgerät gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranlaßt sind, schließt dies nicht aus, daß im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen oder behauptet werden können, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).

  In Übereinstimmung mit dem Bayerischen Oberlandesgericht (NZV 2000, 297 f.) geht es vielmehr davon aus, daß die Messung mit Hilfe dieses Geräts auf einem standardisierten Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht (NZV 2000, 428; a.A. Iffland/Hentschel NZV 1999, 489, 494), weshalb sich der Richter, wie auch in Fällen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Meßgenauigkeit in den Urteilsgründen nicht näher auseinanderzusetzen brauche, wenn keine konkreten Zweifel an der ordnungsgemäßen Messung naheliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung).

  Dieses ist aber schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291, 299 f.).

  c) Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschläge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. - was dem hinsichtlich der verwertbaren Ergebnisse gleichkommt - entsprechende Sicherheitsabschläge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholmeßgerät gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranlaßt sind, schließt dies nicht aus, daß im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen oder behauptet werden können, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).

• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
• OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15

  Akteneinsicht, Beiziehung, Lebensakte, Aufklärungspflicht
• BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

  Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …
• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
• AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

  Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed
• OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …
• OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

  Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweisverwertungsverbot bei fehlenden …
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
• OLG Bamberg, 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15

  Einwand notstandsähnlicher Situation bei Abstandsverstoß auf BAB
• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
• AG Meißen, 18.04.2018 - 13 OWi 162 Js 60190/17

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren
• OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

  Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
• OLG Bremen, 24.01.2002 - Ss (B) 64/01

  Rotlichtverstoß - Anforderungen an die Feststellungen im Urteil
• AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

  TraffiStar S350 Geschwindigkeitsmessung - Verfahrenseinstellung aufgrund des …
• OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04

  Atemalkohol
• OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
• AG Lüdinghausen, 28.09.2009 - 19 OWi 72/09

  Geltendmachung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) …
• BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifische Gefährlichkeit; Zustimmung zum …
• OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …
• OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss OWi 57/16

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Überprüfung einer Messung …
• AG Aachen, 10.12.2012 - 444 OWi 93/12

  Überprüfung eines Bußgeldbescheides und des Ansspruchs eines Fahrverbots von …
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

  Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland
• OLG Schleswig, 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16

  Anforderungen an die Beschreibung eines standardisierten Messverfahrens
• OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 2 RBs 115/14

  Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die …
• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische …
• OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16

  Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04

  Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, …
• OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20
• OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

  Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
• OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06

  Lückenhaftigkeit eines Urteils im Sinne von § 267 Abs. 1 Strafprozessordnung …
• BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13

  Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
• OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im …
• OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07

  Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät …
• OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99

  Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98

  Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch …
• OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 22/07

  Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Geständnis; standardisiertes …
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren oder Verwertungsverbot wegen standardisierter …
• OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und …
• OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS, …
• OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - Ss (BS) 8/16

  Anforderungen an die Darlegung einer mittels des ProViDa-Systems gemessenen …
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04

  Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil
• BGH, 27.10.1999 - 3 StR 241/99

  Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten
• OLG Karlsruhe, 23.07.2019 - 2 Rb 9 Ss 355/19

  VerfG Saarland, Umsetzung, Bindung
• OLG Dresden, 08.07.2005 - Ss OWi 801/04

  Die Abstandsmessung mit dem Gerät VIDIT VKS 3.01 ist ein standardisiertes …
• BGH, 15.01.2003 - 1 StR 464/02

  Absprache; Deal; Glaubwürdigkeit eines Geständnisses; Beweiswürdigung …
• OLG Hamm, 10.03.2017 - 2 RBs 202/16

  Schulungsnachweis des Messbeamten
• OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16

  Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme
• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19

  Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot
• BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03

  Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); …
• OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines …
• OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiskraft einer …
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• OLG Oldenburg, 05.03.1996 - Ss 497/95

  Geschwindigkeitsmessung, Meßverfahren, Laserpistole, Handlasermeßgerät, …
• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 36/19

  Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Schadensbestimmung bei …
• OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05

  Verkehr
• OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99

  Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)
• OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 2 (5) SsBs 720/14

  Führen eines Kraftsfahrzeugs unter Rauschmittelwirkung: Untersuchung einer …
• OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09

  Ordnungswidrige Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr: Verbot der …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Bamberg, 15.12.2017 - 2 Ss OWi 1703/17

  Von Bedienungsanleitung abweichende Fotodokumentation bei Geschwindigkeitsmessung …
• OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches …
• VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

  Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …
• BVerwG, 01.03.2013 - 2 B 78.12

  Disziplinarklageverfahren; Strafurteil; Bindungswirkung; Lösung; wesentliche …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16

  Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …
• OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag, …
• OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher …
• BGH, 09.01.2020 - 2 StR 263/19

  Revision gegen eine Verurteilung wegen Diebstahls in neun Fällen sowie schweren …
• KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

  Bußgeldverfahren: Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren
• OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit …
• OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

  Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines …
• BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96

  Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
• OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05

  Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung …
• OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

  Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
• OLG Karlsruhe, 08.04.2016 - 3 (4) SsBs 121/16

  Zu den Voraussetzungen eines Abstandsverstoßes
• OLG Karlsruhe, 23.01.2004 - 3 Ss 273/03

  Straßenverkehrsgefährdung: Grobe Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit bei …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2004 - 1 Ss 94/04

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschränkung der …
• OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17

  Urteilsanforderungen an bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß -unzulässige …
• OLG Bamberg, 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16

  Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung
• OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

  Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender …
• OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei …
• OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 RBs 11/17

  Rechtsbeschwerde; standardisiertes Messverfahren; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• OLG Naumburg, 03.09.2015 - 2 Ws 174/15

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Bedeutung der …
• BGH, 31.07.2013 - 4 StR 270/13

  Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
• KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei …
• BayObLG, 29.06.1998 - 2 ObOWi 266/98

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Verwendung eines Proof Speed …
• BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20

  Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Zu den Folgen unterbliebener Speicherung der Rohmessdaten einer …
• OLG Bamberg, 12.03.2019 - 2 Ss OWi 67/19

  Standardisierter Messbetrieb mit PoliScanspeed aus "Enforcement Trailer"
• OLG Stuttgart, 14.08.2007 - 4 Ss 23/07

  Ordnungswidrigkeit: Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstandes; …
• OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 53 Ss OWi 131/20

  Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Verlegung des …
• VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19

  Fahrtenbuchauflage; Erlass und anschließende Rücknahme eines Bußgeldbescheids …
• AG Castrop-Rauxel, 03.02.2017 - 6 OWi 334/16

  Messgeräte, MessEG, Schulung, Gültigkeitsdauer
• OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 29/11

  Identifizierung des Betroffenen anhand der im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung …
• OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08

  Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; …
• OLG Hamm, 17.06.2004 - 3 Ss OWi 315/04

  Radarmessung; Fn ehlerquellen; Geschwindigkeitsüberschreitung, Ausführungen im …
• BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99

  Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der …
• OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Jena, 11.08.2005 - 1 Ss 216/05

  Messung mit dem ProViDa-System
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93

  Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
• OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18

  Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren
• OLG Stuttgart, 24.10.2007 - 4 Ss 264/07

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Lichtschrankenmessung mit …
• OLG Dresden, 08.02.2005 - Ss OWi 32/05

  Atemalkohol
• OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04

  Bußgeldverfahren: Darlegungserfordernisse bei einer Verurteilung wegen …
• BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03

  Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19
• OLG Düsseldorf, 04.10.2016 - 2 RBs 145/16

  Zweifel an der Richtigkeit der Messung mit standardisiertem Messverfahren wegen …
• OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

  Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …
• OLG Bamberg, 01.09.2011 - 2 Ss OWi 1063/11

  Bußgeldurteil wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes auf einer Autobahn: …
• OLG Hamm, 15.02.2011 - 3 RBs 30/11

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei geständigem OWi-Täter
• OLG Hamburg, 19.11.2003 - II-111/03

  Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - 2a Ss OWi 92/02

  Atemalkoholmessung - Erforderlicher Umfang der Feststellungen
• OLG Koblenz, 19.04.2001 - 1 Ss 295/00

  Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahruntüchtigkeit, richterliche …
• OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
• OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsBs 13/09

  Bußgeldverfahren: Verhängung eines Bußgeldes gegen einen der für einen …
• OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 803/08

  Gericht darf Punkte nicht erlassen
• OLG Koblenz, 19.01.2005 - 1 Ss 349/04

  Bußgeldurteil wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts eines Lkw: …
• OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17

  Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen …
• OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …
• VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15

  Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• OLG Celle, 25.10.2004 - 222 Ss 81/04

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Inhaltsanforderungen bei …
• OLG Jena, 07.06.2004 - 1 Ss 27/04

  Verkehr
• OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11

  Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
• OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08

  Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als …
• BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98

  Verminderte Schuldfähigkeit
• OLG Köln, 14.01.1997 - Ss 663/96

  Nachweis einer Geschwindigkeitsübertretung durch eine sichergestellte …
• OLG Bamberg, 02.12.2016 - 2 Ss OWi 1185/16

  Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen …
• KG, 27.10.2014 - 3 Ws (B) 467/14

  Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit …
• OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 2 Ss OWi 1003/12

  OWi-Recht: Durch Messverfahren "Provida 2000 Modular" festgestellter …
• OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12

  Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06

  standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2018 - 2 RBs 59/18

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
• OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07

  Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; Übersehen des Verkehrsschildes
• OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03

  Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme
• KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …
• OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur …
• OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss 1194/11

  Alleiniges Stützen der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen …
• OLG Stuttgart, 19.07.2011 - 1 Ss 156/11

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen …
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 376/09

  Trunkenheitsfahrt; Urteilsgründe; Messverfahren; Mitteilung
• OLG Hamm, 19.05.1998 - 2 Ss OWi 553/98

  Lichtbild, ordnungsgemäße Verweisung, Identifizierung des Betroffenen anhand …
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2020 - Aktenzeichen (1 Z) 53 Ss- OWi 660/19 …
• KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf …
• OLG Karlsruhe, 15.10.2015 - 2 (7) SsBs 499/15

  Ordnungswidrige Alkoholisierung im Straßenverkehr: Verwertbarkeit der …
• LG Stuttgart, 16.06.2015 - 4 Qs 13/15

  Akteneinsicht, Token, Passwort
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 2/14

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …
• OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 28.03.2010 - 3 RBs 28/09

  Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Verfahrensverzögerung, …
• OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09

  Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
• OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen
• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
• AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08

  Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
• OLG Hamm, 20.06.2008 - 3 Ss OWi 434/08

  Täteridentifizierung; Uteilsgründe; Schverständigengutachten
• OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, …
• OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der …
• OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 1 RBs 200/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
• OLG Bamberg, 08.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15

  Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl FG21-P
• VG Neustadt, 16.07.2014 - 3 L 568/14

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan speed
• OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ss 354/09

  Beweiswürdigung; Lücke; Sachverständigengutachten; Urteilsgründe
• OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsverstoßes in einem …
• OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• BayObLG, 30.11.1994 - 2 ObOWi 563/94
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
• OLG Frankfurt, 08.09.2017 - 2 Ss OWi 919/17

  Keine Zweifel an Zuverlässigkeit der Messung durch "PoliScanSpeed" bei lediglich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 8 B 1465/14

  Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug nach vorangegangener angemessener …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
• OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsRs 13/09

  Verfahrenshindernis für selbständiges Verfallsverfahren bei möglicher …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  Geschwindigkeitsmessung mit ProVida 2000 modular und ViDistA; Absehen vom …
• LG Köln, 11.10.2019 - 323 Qs 106/19

  Ablehnung, Einsicht, Beiziehung von Messunterlagen, Beschwerde, Zulässigkeit
• LG Stuttgart, 29.04.2019 - 7 Qs 27/19

  Keine die "ökonomische Verfahrensgestaltung" störende Messdateneinsicht im …
• AG Essen, 28.06.2017 - 54 OWi 207/17
• OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15

  Rechtsbeschwerde, Beweisantrag, Hauptverhandlung, Rechtsfehlerhaft, POLISCAN …
• BGH, 25.10.2012 - 4 StR 170/12

  Anforderungen an einen tragfähigen Freispruch vom Vorwurf der Tötung eines …
• OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06

  Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; …
• OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06

  Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der …
• OLG Celle, 25.08.2005 - 222 Ss 196/05

  Ordnungswidrigkeitenrecht: Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
• OLG Jena, 31.05.2005 - 1 Ss 128/05

  Verkehr
• OLG Hamm, 30.03.2005 - 4 Ss OWi 173/05

  Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei deutlichem Überschreiten allgemein …
• BGH, 10.06.1998 - 2 StR 156/98

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Sexueller Missbrauch von Kindern; …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

  Einsicht in aktenfremde Messunterlagen
• OLG Bamberg, 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17

  Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei …
• AG Bielefeld, 24.11.2014 - 37 OWi 1245/14

  Formale Anforderungen an einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen fahrlässiger …
• OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09

  Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
• OLG Hamm, 14.10.2003 - 2 Ss OWi 219/03

  Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; …
• OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02

  Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes …
• OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung …
• OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/00

  Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende …
• BGH, 16.03.1999 - 5 StR 470/98

  Bestechlichkeit; Unrechtsvereinbarung; Bestechung; Vorteilsnahme; …
• OLG Köln, 04.02.1994 - Ss 33/94
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Dresden, 11.12.2019 - 23 Ss 709/19

  Akteneinsicht, standardisiertes Messverfahren, Aussetzungsantrag
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 1 RBs 264/16

  Standardisiertes Messverfahren Traffipax Traffiphot III; Bemessung der …
• OLG Jena, 08.05.2006 - 1 Ss 60/06

  Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem …
• OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00

  Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge
• OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00

  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der …
• OLG Hamm, 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99

  Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der …
• OLG Bamberg, 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16

  Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts
• BGH, 15.09.2010 - 5 StR 345/10

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Wiedergabe nicht allgemein anerkannter …
• AG Lüdinghausen, 23.01.2009 - 19 OWi 146/08

  Absehen vom Fahrverbot - Beharrliche Pflichtverletzung - Fahrverbotsthemen - …
• OLG Frankfurt, 06.08.2008 - 2 Ss OWi 366/08

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige tatrichterlichen …
• OLG Hamm, 27.09.2005 - 3 Ss OWi 355/05

  Akteneinsicht; Gewährung; Vorlage der Vollmacht; Bekanntgabe der Einleitung des …
• OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …
• OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss OWi 518/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem
• OLG Hamm, 19.02.2001 - 2 Ss OWi 43/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, Abgelenkt, grobe …
• AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15

  Abstandsverstoß, Täterfeststellung, Kritierien
• OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11

  Fahrverbot, Urteilsgründe, Anforderungen, Absehen, Geldbuße
• OLG Rostock, 27.04.2001 - 2 Ss OWi 23/01

  Zur Mitteilung des berücksichtigten Toleranzwerts bei Geschwindigkeitsverstößen
• OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Prozessuale Überholung des …
• OLG Hamm, 02.03.2004 - 3 Ss OWi 811/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis …
• OLG Hamm, 25.09.2003 - 1 Ss OWi 618/03

  lückenhafte Feststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messmethode, …
• BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 246/03

  Geschwindigkeitsmessung mit "Provida Proof Electronic PDRS-1245"
• OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang …
• OLG Karlsruhe, 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17

  Verfall im Bußgeldverfahren: Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports …
• LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15

  Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten
• OLG Celle, 10.01.2013 - 322 SsBs 356/12

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit …
• OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 802/08

  Eintragung im Verkehrszentralregister - Zulassung - Nebenfolge
• OLG Bamberg, 01.12.2006 - 2 Ss OWi 1623/05

  Verurteilung zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot wegen Führens …
• OLG Koblenz, 19.09.2006 - 1 Ss 145/06

  Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung und an die …
• OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05

  Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer …
• OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05

  Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil
• OLG Hamm, 21.12.2001 - 2 Ss OWi 1062/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, Umfang der …
• OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01

  Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines …
• OLG Stuttgart, 06.07.2000 - 2 Ss 295/00

  Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung
• OLG Düsseldorf, 13.06.2000 - 2b Ss OWi 125/00

  Abstandsverstöße - Geschwindigkeitsmessungen - Messgerät Police-Pilot - …
• OLG Naumburg, 22.04.1996 - 1 Ss (B) 111/96
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust
• KG, 23.07.2018 - 3 Ws (B) 157/18

  Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 B 1213/14

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit einer Feststellung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

  Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
• KG, 07.02.2014 - 3 Ws (B) 14/14

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier …
• KG, 30.06.2010 - 3 Ws (B) 213/10

  Schweigender Angeklagter, Anforderungen, Verfahrensrüge
• OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 856/06

  Lichtbild; Verkehrsverstoß; Rechtsbeschwerde; Rüge; Rotlichtverstoß; …
• OLG Hamm, 08.09.2005 - 4 Ss OWi 605/05

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Messverfahren, …
• OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16

  Angaben zu Messtoleranzen bei "ProViDa"-Geschwindigkeitsmessung
• OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16

  ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen."
• AG Lüdinghausen, 18.01.2016 - 19 OWi 214/15

  Absehen vom Fahrverbot, berufliche Härte
• AG Lüdinghausen, 12.11.2012 - 19 OWi 186/12

  Anforderungen an die Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid in Fällen des …
• OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
• OLG Hamm, 26.04.2005 - 3 Ss OWi 181/05

  Sachverständigengutachten, Darstellung im Urteil; Anknüpfungstatsachen, …
• KG, 16.03.2005 - 3 Ws (B) 499/04

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderliche Feststellungen bei Messung …
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - 2 Ss OWi 132 B/04

  Strafprozessrecht: Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines …
• BayObLG, 29.08.2002 - 1 ObOWi 317/02

  Anforderungen an die Rüge der unzulässigen Bezugnahme auf eine Einlassung - …
• OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 455/01

  Atemalkolmessung, Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, Eichung, …
• OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 1 Ss OWi 416/19

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts wegen …
• OLG Saarbrücken, 20.10.2015 - Ss (RS) 22/15

  Zu langes Kabel am Leivtec XV3 - Verfahren muss trotzdem nicht eingestellt werden
• OLG Saarbrücken, 20.07.2015 - Ss (RS) 10/15

  Anforderungen an die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des …
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

  Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
• OLG Frankfurt, 29.05.2009 - 2 Ss OWi 254/09

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Angabe der Messmethode im Urteil bei …
• OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ss OWi 388/07

  Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; Beweiswürdigung
• KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 209/07

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Erörterung einer …
• BayObLG, 29.10.2003 - 2 ObOWi 484/03

  Beharrliches Fehlverhaltens im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
• OLG Zweibrücken, 04.06.2003 - 1 Ss 95/03

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige Feststellungen bei …
• OLG Köln, 05.03.1998 - Ss 81/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung …
• OLG Naumburg, 16.04.1996 - 1 Ss (B) 61/96
• OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 434/93

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich
• VG Minden, 29.11.2019 - 2 L 1050/19
• AG Castrop-Rauxel, 13.02.2018 - 6 OWi 12/18

  Erausgabe der Rohmessdaten
• OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 385/15

  Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit; Fahrtenbuchauflage; geeichtes …
• OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit, Messverfahren, Messtoleranz, rechtliche Nachprüfung, …
• OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
• KG, 23.03.2011 - 3 Ws (B) 650/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit einem …
• OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 189/06

  Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die …
• OLG Rostock, 10.06.2004 - 2 Ss OWi 167/04

  Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand …
• OLG Hamm, 20.11.2002 - 2 Ss OWi 898/02

  Rechtsfolgenentscheidung, Strafzumessung, Bezugnahme auf Bußgeldbescheid
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/00

  Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2000 - 2b Ss OWi 95/00

  Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit …
• OLG Zweibrücken, 20.12.1999 - 1 Ss 279/99

  Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit …
• OLG Hamm, 30.04.1999 - 2 Ss OWi 386/99

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Augenblicksversagen, Bewußtsein, vom …
• OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
• OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15

  PoliscanSpeed, Urteil, Feststellungen
• AG Montabaur, 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11

  Verpflichtung eines Tatrichters zur Überprüfung der Zuverlässlichkeit von mit …
• OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09

  Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
• OLG Bamberg, 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07

  Auswertung des Schaublattes eines Fahrtenschreibers
• OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 Ss OWi 673/07

  Abstand; Messverfahren zur Abstandsmessung; keine Mitteilung; wie der Abstand …
• OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07

  Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige …
• OLG Hamm, 26.02.2007 - 4 Ss OWi 146/07

  Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen; Anforderungen an Überprüfung …
• OLG Köln, 22.02.2007 - 82 Ss OWi 13/06
• OLG Jena, 28.06.2005 - 1 Ss 141/05

  Verkehr, Rechtsfolgenzumessung
• OLG Hamm, 30.11.2004 - 2 Ss OWi 692/04

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; Inhalt der Urteilgründe
• OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04

  Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst
• OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 1 Ss OWi 234 B/03

  Darlegung der Toleranzwerte bei Geschwindigkeitsmessung
• OLG Köln, 11.02.2003 - Ss 5/03

  Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren
• OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die …
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19
• LG Zweibrücken, 04.09.2019 - 1 Qs 45/19

  Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren
• VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14

  Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Ersatzfahrzeug
• OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12

  Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier …
• AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12

  Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 5 Ss 207/09

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; …
• OLG Hamm, 18.10.2007 - 2 Ss OWi 683/07

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
• OLG Jena, 23.02.2005 - 1 Ss 28/05

  Verkehr
• OLG Brandenburg, 29.09.2004 - 1 Ss OWi 194 B/04

  Erforderliche Angabe der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Verwendung von …
• OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 Ss OWi 256/04

  Feststellungen; Umfang; Trunkenheitsfahrt; Fahrverbot; berufliche Gründe; Absehen
• OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04

  Videoabstandsmessverfahren VAMA als sog. "standardisiertes Messverfahren"
• OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 2 Ss OWi 162/03

  Qualifizierter Rotlichtverstoß: Verurteilung auf Grund eines Geständnisses
• OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; …
• OLG Rostock, 29.04.2003 - 2 Ss OWi 262/02

  Keine Einschränkung der Verteidigervollmacht durch anderweitige …
• OLG Hamm, 09.09.2002 - 2 Ss OWi 643/02

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, Nachtzeit, …
• OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 23/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen, Atemalkoholanalyse, …
• OLG Naumburg, 11.12.1997 - 1 Ss (B) 175/97

  Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens bei einer länger als eine Sekunde …
• OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 19/97
• OLG Oldenburg, 08.09.1994 - Ss 355/94

  Meßmethode, Laser-meßgerät, Laserpistole, Urteilsfeststellungen, …
• OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17

  Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem …
• AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15

  "Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus"
• VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 6 K 4161/13

  Fahrtenbuch, behördliche Maßnahmen, eineiige Zwillinge
• OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen …
• OLG Hamm, 16.01.2009 - 3 Ss OWi 767/07

  Geschwindigkeitsmessung, Eichung; Wirksamkeit; Toleranzabzug; CAN-Bus
• OLG Hamm, 14.02.2008 - 5 Ss OWi 42/08

  standardisiertes Messverfahren; Geständnis; Feststellungen; Anforderungen
• OLG Bamberg, 18.12.2007 - 3 Ss OWi 1662/07

  Abstandsmessung - VAMA als standardisiertes Messverfahren
• OLG Jena, 04.03.2005 - 1 Ss 27/05

  Verkehr, Verfahren
• OLG Hamm, 26.04.2004 - 2 Ss OWi 203/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; Umfang; …
• BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03

  Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot
• OLG Hamm, 25.09.2003 - 2 Ss OWi 105/99

  Darlegung der Toleranzwerte bei standardisiertem Lasermessverfahren
• OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01

  Besetzung des Bußgeldsenats, Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach …
• OLG Hamm, 25.02.1999 - 2 Ss OWi 105/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis des Betroffenen, Angabe des …
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94

  Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
• OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 394/93

  Meßverfahren; Standardisiert; Technischen; Radarverfahren; Koaxialkabelverfahren; …
• OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 1 Ss OWi 170/19
• OLG Jena, 17.05.2018 - 3 OLG 151 SsBs 2/18

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer Geschwindigkeitsmessung mit …
• OLG Düsseldorf, 15.04.2016 - 1 RBs 83/16

  Ablehnung der Beiziehung einer "Lebensakte" des Messgeräts
• OLG Brandenburg, 28.07.2015 - 53 Ss OWi 278/15

  Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13

  Fahrtenbuchauflage, Nichtanwendbarkeit der sogenannten Piezorichtlinie auf …
• OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14

  Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
• OLG Hamm, 25.05.2010 - 3 RBs 119/10

  Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer …
• OLG Köln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09

  Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren
• OLG Bamberg, 08.07.2009 - 3 Ss OWi 670/09

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe insbesondere …
• OLG Brandenburg, 18.02.2008 - 1 Ss OWi 266 B/07

  Eichung Geschwindigkeitsmessgeräte
• OLG Hamm, 10.05.2005 - 3 Ss OWi 163/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Geständnis; …
• OLG Hamm, 17.03.2005 - 1 Ss OWi 164/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen, Augenblicksversagen; …
• OLG Hamm, 20.03.2003 - 2 Ss OWi 187/03

  Urteil, OWi-Sachen, Feststellungen, Anforderungen
• OLG Schleswig, 18.12.2002 - 1 Ss OWi 148/02

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nichtbestreiten einer …
• OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss OWi 995/99

  Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Meßverfahren, Angabe des …
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95
• OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• OLG Zweibrücken, 25.09.2019 - 1 OWi 2 SsBs 33/19

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung mit Traffipax. standardisiertes …
• OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss RS 13/17
• OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag beim standardisierten Messverfahren
• OLG Hamm, 04.08.2008 - 2 Ss OWi 409/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
• OLG Hamm, 14.11.2005 - 3 Ss OWi 476/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; glaubhaftes Geständnis
• OLG Jena, 22.07.2005 - 1 Ss 191/05

  Urteilsanforderungen - Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten bei der …
• OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss OWi 832/03

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstosses ohne Angabe des Toleranzwertes bei …
• OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 22/04

  Urteilsanforderungen bei Gerät Evidential Dräger Alcotest / die Mitteilung der …
• BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03

  Fahrverbot; Beharrlichkeit; Vorahndungen
• OLG Hamm, 08.07.2003 - 2 Ss OWi 482/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, …
• OLG Hamm, 11.04.2000 - 4 Ss OWi 322/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Bußgeldbescheid als Prozessgrundlage, …
• OLG Hamm, 28.09.1999 - 4 Ss OWi 999/99

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Meßverfahren, Mitteilung des …
• OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96

  "Rotlichtverstoß"; Meßgenauigkeit; Bußgeldkatalog; Fahrtenbuch; Meßgenauigkeit; …
• OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95
• OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 1 Z Ss OWi 320/19

  Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren
• KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19

  Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil
• KG, 28.12.2018 - 3 Ws (B) 304/18

  Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei Rotlichtverstoß innerhalb …
• OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17

  Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter …
• AG Gotha, 04.01.2017 - 10 OWi 742/16

  Standardisiertes Messverfahren, Einsicht, Messunterlagen
• OLG Celle, 24.08.2016 - 2 Ss 98/16

  Strafverfahren wegen Diebstahls: Notwendige Darlegungen im Urteil zur …
• LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
• AG Castrop-Rauxel, 12.02.2016 - 6 OWi 4/16

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Verwertbarkeit Messung
• AG Lüdinghausen, 12.05.2014 - 19 OWi 46/14

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Urteilsgründe, Fassung
• VG Düsseldorf, 24.05.2012 - 6 K 8411/10

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei der Umöglichkeit der Feststellung …
• KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09

  Jugendmedienschutz: Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Admin-C …
• OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsRs 328/11

  Anforderungen an die Darstellung eines standardisierten Messverfahrens in einem …
• AG Lüdinghausen, 19.01.2009 - 19 OWi 170/08

  Der Hase wars!
• OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss OWi 417/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Anforderungen an die tatsächlichen …
• OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 679/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung, tatsächliche Feststellungen; Geständnis; …
• OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04

  Verkehr
• OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 328/03

  Verkehr
• OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

  Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu …
• KG, 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19

  Aktenübersendung an Privatsachverständigen
• KG, 13.02.2017 - 3 Ws (B) 23/17

  Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe und die …
• OLG Koblenz, 04.05.2016 - 2 OWi 4 SsBs 8/16

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung mit dem …
• OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15

  Urteilsfeststellungen, Anforderungen, Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13

  Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Maßnahme der …
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10

  Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
• OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ss 103/08

  Zum Videoabstandsmessverfahren Dista-4
• KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Hamm, 27.11.2007 - 1 Ss OWi 756/07

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Geständnis
• OLG Hamm, 26.11.2002 - 3 Ss OWi 647/02

  Rechtsfolgenausspruch, Begründung, Fahrverbot, Feststellungen zu den persönlichen …
• BayObLG, 14.08.2002 - 1 ObOWi 195/02

  Urteilsbegründung bei Aussage gegen Aussage in Bußgeldsachen
• OLG Oldenburg, 31.07.1996 - Ss 251/96

  Fahrverbot, Laserpistole, Toleranzwert, Sicherheitsabzug
• OLG Brandenburg, 20.03.1996 - 2 Ss OWi 19 B/96
• OLG Hamm, 27.01.1995 - 2 Ss OWi 3/95

  Urteilsbegründung; Geschwindigkeitsmessung; Nachfahren; Tachometervergleichung; …
• KG, 24.05.2019 - 3 Ws (B) 137/19

  "Geschäfts- und Betriebszeit" eines Zirkus
• KG, 16.01.2019 - 3 Ws (B) 312/18

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - Ss RS 2/18

  Berücksichtigung allgemeinkundiger Tatsachen im Rahmen der Sachrüge
• KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
• KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10

  (Fahren nach Cannabiskonsum: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der …
• OLG Hamm, 18.09.2008 - 2 Ss OWi 707/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
• OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05

  standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
• OLG Brandenburg, 12.11.2004 - 1 Ss OWi 210 B/04

  Anforderungen an das Tatrichterurteil bei Verwendung der Videodistanzauswertung
• OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 12/03

  Anforderungen an ein Geständnis in Bußgeldsachen
• OLG Hamm, 20.08.2002 - 4 Ss OWi 693/02

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Mitteilung des …
• OLG Hamm, 30.01.2002 - 2 Ss OWi 1175/01

  Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der überwiegenden Bauleistung, polnische …
• OLG Koblenz, 24.07.2001 - 1 Ss 203/01

  Eichung, Erlöschen, Geschwindigkeitsüberschreitung, Nacheichung, Neueichung, …
• OLG Köln, 12.06.2001 - Ss 72/01
• OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 1 Ss 294/00

  Fahrverbot - Beharrlicher Verstoß ist möglich, auch wenn kein Regelfall nach § 2 …
• OLG Koblenz, 26.01.2000 - 2 Ss 10/00

  Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• OLG Zweibrücken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95
• OLG Düsseldorf, 17.02.1995 - 5 Ss OWi 35/95
• AG Trier, 19.12.2019 - 36b OWi 8044 Js 29672/18

  PoliScan FM1: Nicht unverwertbar, Geräte müssen aber künftig Rohdaten speichern
• OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 53 Ss OWi 286/19

  Begriff des standardisierten Messverfahrens zur Ermittlung einer …
• OLG Zweibrücken, 29.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 98/17

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Bamberg, 05.11.2015 - 2 Ss OWi 1303/15

  Fehlende Angaben zum Toleranzabzug bei Messverfahren
• AG Kempten, 07.05.2013 - 22 OWi 145 Js 70/11

  Freie Beweiswürdigung, Geschwindigkeitsmessung, Funktionsweise, Messgerät, …
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 14 K 1116/10

  Protokolle von Geschwindigkeitsmessungen sind öffentliche Urkunden und können zu …
• AG Landstuhl, 03.03.2011 - 4286 Js 13510/10

  Abstandsmessung: Notwendigkeit einer zusätzlichen Eichung bei einer Messung mit …
• OLG Hamm, 08.12.2008 - 2 Ss OWi 245/08

  Anforderungen an die Begründung eines gerichtlichen Urteils zwecks Nachprüfung …
• OLG Hamm, 14.11.2005 - 1 Ss 439/05

  Vorbelastung; darlegung; Tatgericht; Prüfung durch das Revisionsgericht
• OLG Hamm, 09.02.2005 - 4 Ss OWi 68/05

  Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Bezugnahme; Radarfoto
• OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss 832/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Toleranzabzug; Geständnis des …
• OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 623/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der …
• OLG Hamm, 18.07.2003 - 35 U 48/01

  Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen vertragswidrigen Konkurrenzverhaltens; …
• OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 11/03

  Anforderungen an ein Geständnis in Bußgeldsachen
• OLG Hamm, 06.02.2003 - 3 Ss OWi 632/02

  Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als …
• OLG Jena, 26.02.2002 - 1 Ss 38/02

  Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Düsseldorf, 28.01.2002 - 2b Ss OWi 312/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschwindigkeitsmessung mit einem …
• OLG Hamm, 20.03.2001 - 4 Ss OWi 180/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Verwerfung, Vorsatz, Überschreitung um 107 km/h
• OLG Düsseldorf, 01.02.2001 - 2b Ss OWi 383/00

  Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Brandenburg, 04.11.1999 - 1 Ss OWi 117 B/99

  Verhängung eines Fahrverbots; Ablehnung eines Beweisantrages; Verurteilung wegen …
• BayObLG, 22.06.1998 - 1 ObOWi 134/98

  Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb eines durch ein erkennbar aktiviertes …
• OLG Celle, 20.02.1996 - 3 Ss OWi 33/96
• KG, 11.01.1996 - 5 Ws (B) 248/94
• OLG Köln, 05.11.1993 - Ss 463/93
• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 53 Ss OWi 661/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
• OLG Celle, 31.07.2013 - 322 SsBs 65/13

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteilsanforderungen
• OLG Hamm, 07.03.2006 - 3 Ss OWi 917/05

  Sachverständigengutachten; Darstellung im Urteil; Anforderungen an die …
• OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04

  Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter …
• OLG Düsseldorf, 02.09.1996 - 5 Ss OWi 239/96
• BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96
• OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94
• OLG Hamm, 28.09.1995 - 2 Ss OWi 1084/95
• OLG Karlsruhe, 18.01.1995 - 3 Ss 209/94

  Beweiswürdigung; Beweis; Meßgerät; Messung; Toleranzwert; Beschwerde
• OLG Hamm, 01.12.1994 - 2 Ss 1387/94

  Konkludente Beschränkung der Berufung, Einziehung eines Kraftfahrzeugs, formelle …
• OLG Düsseldorf, 03.12.1993 - 2 Ss OWi 363/93
• OLG Brandenburg, 30.09.2019 - 2b Ss OWi 218/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle einer …
• BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei …
• KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen "Sicherung einer einheitlichen …
• OLG Frankfurt, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 472/18

  Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Überscheitung …
• OLG Frankfurt, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 471/18

  Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Überscheitung …
• AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18

  Herausgabe der kompletten Meßrohdaten einer Serie über die die Messung des …
• KG, 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …
• OLG Koblenz, 14.06.2017 - 1 OWi 4 SsBs 43/17

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: wirksame …
• KG, 14.01.2014 - 121 Ss 192/13

  Rechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Hinweise zur …
• VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

  Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
• VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10

  Fahrtenbuchauflage, standardisiertes Messverfahren
• AG Lüdinghausen, 18.06.2012 - 19 OWi 65/12

  Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers durch ein …
• OLG Braunschweig, 01.03.2012 - Ss OWi 36/12

  Wiedergabe der Einlassung als zwingend erforderlich i.R.e. …
• OLG Hamm, 18.12.2007 - 1 Ss OWi 506/07

  Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; Beweiswürdigung
• OLG Hamm, 23.01.2007 - 3 Ss OWi 430/06

  Sachverständigengutachten; Darstellung; Urteil, Anforderungen; Urteilsgründe
• OLG Jena, 09.08.2005 - 1 Ss 40/05

  Verfahren, Verkehr
• KG, 27.04.2004 - 5 U 33/03

  Zulässigkeit der Feststellungsklage: Feststellungsinteresse und Vorrang der …
• OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 632/03
• KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
• OLG Stuttgart, 06.05.1997 - 3 Ss 69/97

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• KG, 21.06.1996 - 5 Ws (B) 149/95

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Geldbußen wegen vier vorsätzlicher …
• OLG Bremen, 06.03.1996 - Ss (B) 45/96
• BayObLG, 26.07.1994 - 2 ObOWi 210/94
• OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 53 Ss OWi 669/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 53 Ss OWi 551/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 53 Ss OWi 433/19

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
• OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 1b Ss OWi 257/19
• AG Potsdam, 26.04.2019 - 83 OWi 12/19

  Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan
• KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18

  Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …
• OLG Koblenz, 30.10.2017 - 1 OWi 6 SsRs 137/17

  VKS 3.0 für Geschwindigkeitsmessungen standardisiert
• AG Brandenburg, 05.10.2017 - 25 OWi 837/17

  Bei standardisierten Messverfahren besteht kein Recht auf Einsicht in Messdaten
• AG Mannheim, 10.08.2017 - 28 OWi 516 Js 8303/17

  Keine Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen
• AG Köln, 09.03.2017 - 806 OWi 513/16

  Fahrereigenschaft eines Betroffenen i.R.d. fahrlässigen …
• VG Gelsenkirchen, 25.02.2014 - 14 K 3751/13

  Anordnung der Führung eines Fahrenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
• OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11

  Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § …
• OLG Koblenz, 10.09.2003 - 2 Ss 248/03

  Erteilung eines Fahrverbots wegen einer Ordnungswidrigkeit; Anordnung der …
• OLG Rostock, 17.12.2002 - OWi 172/02
• OLG Hamm, 16.04.1998 - 3 Ss OWi 414/98

  Fahrverbot, lange Zeit nach dem Verkehrsverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• OLG Düsseldorf, 21.04.1995 - 5 Ss OWi 482/94

  Nicht standardisiertes Meßverfahren - Radargerät "Traffipax Speedophot M (Moving …
• OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 1 Ss OWi 386/19
• AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19

  Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr …
• KG, 29.03.2018 - 3 Ws (B) 104/18

  Bußgeldverfahren wegen eines qualifzierten Rotlichtverstoßes: Notwendige …
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 3 A 340/15

  Verkehrsrecht - Fahrtenbuch
• AG Freising, 22.02.2016 - 6 OWi 406 Js 43408/15

  Einsicht in ES 3.0-Messdaten als "unzulässige Ausforschung"
• AG Lüdinghausen, 14.01.2013 - 19 OWi 221/12

  Anforderungen an die "Erfassung des Messbereichs" bei Verhängung eines Bußgelds …
• VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 14 L 321/12

  Fahrtenbuch, Messprotokoll, Geschwindigkeitsmessung
• KG, 21.03.2012 - 3 Ws (B) 116/12

  Zur tatrichterlichen Feststellung des Zeitpunkts des letzten Cannabiskonsums
• OLG Hamm, 23.02.2007 - 3 Ss OWi 878/06

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Meßfoto; Lichtbild; Libi; keine …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung …
• OLG Köln, 06.09.2005 - 82 Ss 27/05
• OLG Köln, 08.06.2005 - 8 Ss OWi 161/05
• OLG Hamm, 08.07.2003 - Ss OWi 482/03

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Schwangerschaft der Ehefrau; …
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/01

  Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
• AG Köln, 27.07.2000 - 810 OWi 5193/99

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldes; Anforderungen an den …
• KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98

  Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
• AG Bad Hersfeld, 15.09.1998 - 39 Js 141172/97

  Festsetzung einer Geldbuße wegen einer fahrlässig begangenen …
• OLG Hamm, 20.11.1997 - 3 Ss 1114/97

  Straßenverkehrsgefährdung durch rücksichtsloses Überholen, Vorsatz, …
• KG, 25.07.1994 - 3 Ws (B) 271/94
• KG, 29.09.2017 - 3 Ws (B) 237/17

  Darstellungsanforderungen bei beschränktem Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen …
• VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

  Führung eines Fahrtenbuches
• VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14

  Klage gegen angeordnete Fahrtenbuchauflage
• AG Rastatt, 28.03.2013 - 8 OWi 173/13

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung
• VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes
• OLG Köln, 25.05.2007 - 81 Ss OWi 27/07
• OLG Hamm, 14.12.2000 - 4 Ss OWi 1197/00

  Auslegung, Sachrüge, Verletzung materiellen Rechts, Wirksamkeit des …
• OLG Hamm, 29.02.2000 - 1 Ss OWi 144/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis, Grundlage der Verurteilung, …
• KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Genehmigung für die zweckfremde Nutzung von zwei Wohnungen; Zweckentfremdung …
• OLG Hamm, 30.04.1999 - 3 Ss OWi 297/99

  Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Anforderungen an Beweiswürdigung, Erkennbarkeit …
• OLG Hamm, 22.04.1999 - 4 Ss OWi 259/99

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Foto, Libi, Vorsatz, 61 km/h bei …
• OLG Köln, 23.03.1998 - Ss 45/98
• OLG Hamm, 20.01.1998 - 3 Ss OWi 1555/97

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Mitteilung des Messverfahrens, Notstand bei einem …
• OLG Hamm, 17.12.1996 - 3 Ss OWi 1275/96

  Ausnahme von der Verhängung des Fahrverbots, Absehen vom Fahrverbot, …
• OLG Köln, 23.11.1993 - Ss 471/93
• KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler
• OLG Naumburg, 30.09.2015 - 2 Ws 203/15

  Mitteilung der Berechnungsgrundlagen für die Alkoholkonzentration
• AG Detmold, 16.03.2012 - 4 OWi 37 Js 1904/11

  Geldbuße wegen fahlässsiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
• OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsBs 328/11

  Standardisiertes Messverfahren, Geschwindigkeitsmessung, Urteilsanforderungen
• OLG Hamm, 04.02.2010 - 6 Ss OWi 946/09
• OLG Jena, 05.04.2006 - 1 Ss 82/05

  Verkehr
• OLG Jena, 23.06.2005 - 1 Ss 276/04

  Verkehr, Verfahren
• OLG Jena, 25.05.2005 - 1 Ss 26/04

  Verfahren, Verkehr
• OLG Hamm, 31.08.2000 - 5 Ss OWi 837/00

  Fahrverbot, Möglichkeit, vom Fahrverbot absehen zu können, bewusst sein, …
• BayObLG, 02.02.1999 - 1 ObOWi 15/99
• OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche Härte, …
• OLG Hamm, 22.12.1998 - 1 Ss OWi 1313/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis einer Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• OLG Hamm, 15.01.1998 - 3 Ss OWi 9/98

  Aufklärungsrüge, Beweiswürdigung, Denkgesetze, Erfahrungssätze, …
• OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 830/96

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierunganhand eines vom Verkehrsverstoß …
• KG, 02.11.2016 - 3 Ws (B) 550/16

  Zur Fotoidentifizierung und Geschwindigkeit auf innerstädtischen Autobahnen
• OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 2 Ss OWi 960/15

  ES 3.0: Fotolinie braucht man nicht, wenn nur ein Fahrzeug in Frage kommt
• OLG Köln, 14.03.2007 - 82 Ss OWi 17/07
• OLG Hamm, 06.05.1999 - 4 Ss OWi 465/99

  Aufhebung, Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren, Nachfahren, Grundlagen …
• OLG Hamm, 20.04.1999 - 4 Ss OWi 98/99

  Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, beharrliche Pflichtverletzung, …
• OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98

  Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot, …
• OLG Hamm, 19.02.1998 - 3 Ss OWi 1285/97

  Absehen vom Fahrverbot, beschränktes Fahrverbot, Bewusstsein, …
• OLG Hamm, 06.02.1997 - 3 Ss OWi 99/97

  Erlass des Bußgeldbescheides durch Computer, Entscheidung durch Sachbearbeiter, …
• OLG Hamm, 04.10.2000 - 4 Ss OWi 754/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Videomessverfahren, Messtoleranz von 5%, …