Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 41 Abs. 2 StVO; § 49 StVO; § 25 StVG; § 267 StPO
  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Überprüfbarkeit des Messverfahrens bei Geschwindigkeitsmessgeräten im Beschwerdeverfahren aufgrund allgemeiner Sachrüge

• Jurion

  Geschwindigkeitsmeßgerät - Zweifel an Funktionstüchtigkeit - Urteilsgründe - Rechtsbeschwerdeverfahren - Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel - Glaubhaftes Geständnis

• kanzlei-heskamp.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

  Messtoleranz

• verkehrslexikon.de (Auszüge)

  Das Grundsatzurteil zu den sog. standardisierten Meßverfahren

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Begriff des standardisierten Messverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267
  Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß

Besprechungen u.ä.

• verkehrslexikon.de (Kurzanmerkung und Auszüge)

  Messtoleranz

Papierfundstellen

• BGHZ 39, 291
• BGHSt 39, 291
• NJW 1993, 3081
• MDR 1993, 1107
• NVwZ 1994, 94 (Ls.)
• NStZ 1993, 592
• NZV 1993, 485

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Wird zitiert von ... (469)  

• BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17  

  Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

  Dabei sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Verwertbarkeit im Urteil so festzustellen, dass eine revisionsrechtliche Überprüfung möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, NJW 1993, 3081, 3084;… MüKo-StVR/Koehl, § 29 StVG Rn. 5).
• BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14  

  Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche …

  Unter welchen Voraussetzungen er zu welcher Schlussfolgerung und Überzeugung kommen muss, kann ihm nicht vorgeschrieben werden; an Beweisregeln ist er insofern nicht gebunden (BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 210; Senatsbeschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 295).
• OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14  

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (vgl. nur VRR 2010, 116; Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.).

  Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Geräte zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284).

  Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt - ebenso wie die Berücksichtigung eines Toleranzabzugs für etwaige systemimmanente Messfehler - gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen (so ausdrücklich BGHSt 39, 291, 297).

  Bedenkt man, dass schon in Strafsachen regelmäßig die Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messgeräte bekannt ist, so besteht kein Anlass für insoweit strengere Anforderungen in Bußgeldsachen, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet sind (so bereits BGHSt 39, 291, 299; vgl. ferner OLG Schleswig SchlHA 2013, 450).

  Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des im Einzelfall zur Anwendung gekommenen Messgeräts können aufgrund einer Sachrüge nur dann berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Grundlagen hierfür bereits in den Urteilsfeststellungen Niederschlag gefunden haben (BGHSt 39, 291, 303; BGHSt 43, 277, 282).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (vgl. nur VRR 2010, 116; Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.).

  Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Geräte zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284).

  Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt - ebenso wie die Berücksichtigung eines Toleranzabzugs für etwaige systemimmanente Messfehler - gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen (so ausdrücklich BGHSt 39, 291, 297).

  Bedenkt man, dass schon in Strafsachen regelmäßig die Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messgeräte bekannt ist, so besteht kein Anlass für insoweit strengere Anforderungen in Bußgeldsachen, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet sind (so bereits BGHSt 39, 291, 299; vgl. ferner OLG Schleswig SchlHA 2013, 450).

  Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des im Einzelfall zur Anwendung gekommenen Messgeräts können aufgrund einer Sachrüge nur dann berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Grundlagen hierfür bereits in den Urteilsfeststellungen Niederschlag gefunden haben (BGHSt 39, 291, 303; BGHSt 43, 277, 282).

 
• BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00  

  Atemalkoholmessung

  Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschläge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. entsprechende Sicherheitsabschläge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholmeßgerät gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranlaßt sind, schließt dies nicht aus, daß im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen oder behauptet werden können, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).

  In Übereinstimmung mit dem Bayerischen Oberlandesgericht (NZV 2000, 297 f.) geht es vielmehr davon aus, daß die Messung mit Hilfe dieses Geräts auf einem standardisierten Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht (NZV 2000, 428; a.A. Iffland/Hentschel NZV 1999, 489, 494), weshalb sich der Richter, wie auch in Fällen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Meßgenauigkeit in den Urteilsgründen nicht näher auseinanderzusetzen brauche, wenn keine konkreten Zweifel an der ordnungsgemäßen Messung naheliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung).

  Dieses ist aber schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291, 299 f.).

  c) Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschläge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. - was dem hinsichtlich der verwertbaren Ergebnisse gleichkommt - entsprechende Sicherheitsabschläge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholmeßgerät gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranlaßt sind, schließt dies nicht aus, daß im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen oder behauptet werden können, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).

• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95  

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Dagegen ist der Tatrichter weder verpflichtet, in den Urteilsgründen alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umstände ausdrücklich anzuführen, noch hat er stets im einzelnen darzulegen, auf welchem Wege und aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel er seine Überzeugung gewonnen hat (BGHSt 39, 291, 296 m.w.N.).

  Daher dürfen gerade in Bußgeldsachen an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden (BGHSt 39, 291, 299).

• OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17  

  Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit …

  Der Senat hält an seiner ständigen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (…u.a. OLG Zweibrücken a.a.O.; KG NStZ-RR 2016, 27; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 RBs 172/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, juris) stehenden Rechtsprechung fest, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed generell um ein standardisiertes Messverfahren (BGHSt 39, 291; 43, 277) handelt (Senat VRS 127, 241; NJW-Spezial 2015, 523 und Beschluss vom 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15, juris).

  Die Einstufung eines Messverfahrens als standardisiert trägt dabei auch dem Umstand Rechnung, dass das Bußgeldverfahren nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung dient (BVerfGE 27, 18, 28 f.; 45, 272, 288 f. mwN) und es schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet ist (BGHSt 39, 291, juris Rn. 26), die auch - wie etwa die in § 77 OWiG getroffenen Regelungen belegen - der gesetzgeberischen Intention entspricht (Senat…, Beschluss vom 17.07.2015, a.a.O.).

  Zwar verfolgt die Beschränkung des Rechtsbeschwerdeverfahrens den Zweck, den Zugang zu den der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienenden Obergerichten nicht durch eine Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen zu verstopfen und sie so für ihre eigentliche Aufgabe funktionsuntüchtig zu machen; daraus ergibt sich, dass auch an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind (BGHSt 39, 291).

• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97  

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Das Oberlandesgericht Köln vertritt demgegenüber im Anschluß an die Senatsentscheidung BGHSt 39, 291 die Auffassung, daß in Fällen, in denen die Überzeugung des Tatrichters auf Meßergebnissen beruht, die mit anerkannten Geräten in einem weithin standardisierten Verfahren gewonnen worden sind, im Rahmen der Beweiswürdigung Fehlerquellen nur dann erörtert zu werden brauchen, wenn der Einzelfall hierzu Veranlassung gibt.

  a) Der Senat hat in dem auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Köln ergangenen Beschluß vom 19. August 1993 (4 StR 627/92 = BGHSt 39, 291) entschieden, daß es für sich allein genommen keinen sachlichrechtlichen Mangel des Urteils darstellt, wenn sich die Verurteilung eines nicht geständigen Betroffenen auf die Mitteilung des Meßverfahrens und der nach Abzug der Meßtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt und in diesem Zusammenhang bereits ausdrücklich auch das Lasermeßverfahren miteinbezogen (…vgl. BGHSt aaO S. 302).

  Insoweit gilt, daß der Tatrichter nur dann gehalten ist, die Zuverlässigkeit von Messungen, die mit einem anerkannten und weitgehend standardisierten Meßverfahren gewonnen worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Meßfehler bestehen (vgl. BGHSt 39, 291, 300/301).

  Kommt der Tatrichter in diesen Fällen seiner Pflicht zur Aufklärung - etwa nach einem Beweisantrag - nicht nach, so kann, wenn die tatsächlichen Grundlagen, aus denen die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung resultieren, in den Urteilsfeststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, dies im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mit der Sachrüge , sondern nur mit einer Verfahrensrüge beanstandet werden (vgl. BGHSt 39, 291, 301/302).

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß der in der Entscheidung vom 19. August 1993 verwendete Begriff "standardisiertes (Meß-)Verfahren" (vgl. BGHSt 39, 291, 299, 302) nicht bedeutet, daß die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfinden muß.

• OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01  

  Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung, …

  Die Geschwindigkeitsermittlung auf der Grundlage des vorliegend verwendeten Radarmessgerätes ,,Multanova 6 F" ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als sog. standardisiertes Messverfahren in Sinne der Rechsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 39, 291 = DAR 1993, 474; NJW 1998, 321 = DAR 1998, 110) anerkannt, so dass grundsätzlich nähere Ausführungen zur Funktionsweise des Geräts und möglichen, nicht konkret belegten Fehlerquellen entbehrlich sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss in VRS 95, 141 m.w.Nachw.).
• OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15  

  Akteneinsicht, Beiziehung, Lebensakte, Aufklärungspflicht

  In Bußgeldverfahren wie dem vorliegenden, die den Vorwurf einer mit einem sogenannten standardisierten Messverfahren festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, ist nach ständiger Rechtsprechung eine Aufklärung hinsichtlich der Einhaltung der für das Messverfahren geltenden Vorgaben des Geräteherstellers und der ordnungsgemäßen Funktion des Gerätes grundsätzlich nur dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte aus der Akte ersichtlich sind oder vom Betroffenen vorgetragen werden, die Zweifel daran begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.8.1993 - 4 StR 627/92, BGHZ 39, 291, 297 ff.; Thür. OLG…, Beschluss vom 19.12.2005 - 1 Ss 331/05, juris Rn. 8 ff. m.w.N.).
• BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12  

  Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …

  Das Tatgericht hat in den Fällen, in dem es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 296 f.; vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326).

  Mögliche Fehlerquellen sind nur zu erörtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, aaO, 297 f.).

• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06  

  Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung
• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18  

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische …
• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15  

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
• AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13  

  Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed
• OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04  

  Atemalkohol
• OLG Bamberg, 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15  

  Einwand notstandsähnlicher Situation bei Abstandsverstoß auf BAB
• OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06  

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …
• BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03  

  Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifische Gefährlichkeit; Zustimmung zum …
• OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15  

  Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
• OLG Bremen, 24.01.2002 - Ss (B) 64/01  

  Rotlichtverstoß - Anforderungen an die Feststellungen im Urteil
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04  

  Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, …
• OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16  

  Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein
• OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06  

  Lückenhaftigkeit eines Urteils im Sinne von § 267 Abs. 1 Strafprozessordnung …
• OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 22/07  

  Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Geständnis; standardisiertes …
• OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98  

  Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch …
• OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99  

  Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss OWi 57/16  

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Überprüfung einer Messung …
• OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10  

  Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
• OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04  

  Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil
• AG Aachen, 10.12.2012 - 444 OWi 93/12  

  Überprüfung eines Bußgeldbescheides und des Ansspruchs eines Fahrverbots von …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 2 RBs 115/14  

  Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die …
• BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13  

  Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
• OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13  

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im …
• OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07  

  Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät …
• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18  

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
• OLG Schleswig, 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16  

  Anforderungen an die Beschreibung eines standardisierten Messverfahrens
• BGH, 27.10.1999 - 3 StR 241/99  

  Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten
• BGH, 15.01.2003 - 1 StR 464/02  

  Absprache; Deal; Glaubwürdigkeit eines Geständnisses; Beweiswürdigung …
• OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05  

  Verkehr
• OLG Oldenburg, 05.03.1996 - Ss 497/95  

  Geschwindigkeitsmessung, Meßverfahren, Laserpistole, Handlasermeßgerät, …
• OLG Dresden, 08.07.2005 - Ss OWi 801/04  

  Die Abstandsmessung mit dem Gerät VIDIT VKS 3.01 ist ein standardisiertes …
• BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03  

  Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); …
• OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16  

  Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme
• OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS, …
• AG Meißen, 18.04.2018 - 13 OWi 162 Js 60190/17  

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren
• OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09  

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14  

  Zur Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed
• VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13  

  Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …
• OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99  

  Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)
• OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09  

  Ordnungswidrige Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr: Verbot der …
• OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17  

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
• KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18  

  Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14  

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• BVerwG, 01.03.2013 - 2 B 78.12  

  Disziplinarklageverfahren; Strafurteil; Bindungswirkung; Lösung; wesentliche …
• OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02  

  Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
• BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96  

  Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
• OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13  

  Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 2 (5) SsBs 720/14  

  Blutanalyse bei § 24a Abs. 2 StVG
• OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12  

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiskraft einer …
• OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06  

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei …
• OLG Bamberg, 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16  

  Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung
• OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05  

  Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung …
• BayObLG, 29.06.1998 - 2 ObOWi 266/98  

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Verwendung eines Proof Speed …
• OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16  

  Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …
• KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10  

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2004 - 1 Ss 94/04  

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschränkung der …
• OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag, …
• OLG Hamm, 10.03.2017 - 2 RBs 202/16  

  Schulungsnachweis des Messbeamten
• OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 RBs 11/17  

  Rechtsbeschwerde; standardisiertes Messverfahren; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17  

  Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches …
• OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08  

  Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; …
• OLG Jena, 11.08.2005 - 1 Ss 216/05  

  Messung mit dem ProViDa-System
• KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18  

  Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren
• OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17  

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• BGH, 31.07.2013 - 4 StR 270/13  

  Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
• OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04  

  Bußgeldverfahren: Darlegungserfordernisse bei einer Verurteilung wegen …
• BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99  

  Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der …
• OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16  

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines …
• OLG Hamburg, 19.11.2003 - II-111/03  

  Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93  

  Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
• OLG Bamberg, 01.09.2011 - 2 Ss OWi 1063/11  

  Bußgeldurteil wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes auf einer Autobahn: …
• OLG Hamm, 15.02.2011 - 3 RBs 30/11  

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei geständigem OWi-Täter
• OLG Stuttgart, 14.08.2007 - 4 Ss 23/07  

  Ordnungswidrigkeit: Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstandes; …
• BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03  

  Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung
• OLG Koblenz, 19.04.2001 - 1 Ss 295/00  

  Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahruntüchtigkeit, richterliche …
• OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17  

  Urteilsanforderungen an bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß -unzulässige …
• OLG Stuttgart, 24.10.2007 - 4 Ss 264/07  

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Lichtschrankenmessung mit …
• OLG Dresden, 08.02.2005 - Ss OWi 32/05  

  Atemalkohol
• OLG Jena, 07.06.2004 - 1 Ss 27/04  

  Verkehr
• OLG Bamberg, 15.12.2017 - 2 Ss OWi 1703/17  

  Von Bedienungsanleitung abweichende Fotodokumentation bei Geschwindigkeitsmessung …
• OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsBs 13/09  

  Bußgeldverfahren: Verhängung eines Bußgeldes gegen einen der für einen …
• AG Castrop-Rauxel, 03.02.2017 - 6 OWi 334/16  

  Messgeräte, MessEG, Schulung, Gültigkeitsdauer
• OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11  

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09  

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - 2a Ss OWi 92/02  

  Atemalkoholmessung - Erforderlicher Umfang der Feststellungen
• OLG Köln, 14.01.1997 - Ss 663/96  

  Nachweis einer Geschwindigkeitsübertretung durch eine sichergestellte …
• OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18  

  Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren
• BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98  

  Verminderte Schuldfähigkeit
• OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss 1194/11  

  Alleiniges Stützen der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen …
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 376/09  

  Trunkenheitsfahrt; Urteilsgründe; Messverfahren; Mitteilung
• OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08  

  Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als …
• OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06  

  standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des …
• OLG Koblenz, 19.01.2005 - 1 Ss 349/04  

  Bußgeldurteil wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts eines Lkw: …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2016 - 2 RBs 145/16  

  Zweifel an der Richtigkeit der Messung mit standardisiertem Messverfahren wegen …
• LG Stuttgart, 16.06.2015 - 4 Qs 13/15  

  Akteneinsicht, Token, Passwort
• OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 2 Ss OWi 1003/12  

  OWi-Recht: Durch Messverfahren "Provida 2000 Modular" festgestellter …
• OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12  

  Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; …
• OLG Hamm, 19.05.1998 - 2 Ss OWi 553/98  

  Lichtbild, ordnungsgemäße Verweisung, Identifizierung des Betroffenen anhand …
• OLG Stuttgart, 19.07.2011 - 1 Ss 156/11  

  Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen Fahrzeugs; Abzug der …
• OLG Hamm, 17.06.2004 - 3 Ss OWi 315/04  

  Radarmessung; Fn ehlerquellen; Geschwindigkeitsüberschreitung, Ausführungen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18  

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf …
• OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17  

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15  

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …
• OLG Karlsruhe, 08.04.2016 - 3 (4) SsBs 121/16  

  VKS-Abstandsmessungen und Mindestdauer bzw. -strecke von Verstößen
• OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15  

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von der …
• OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 2/14  

  Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
• AG Lüdinghausen, 28.09.2009 - 19 OWi 72/09  

  Geltendmachung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) …
• OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ss 354/09  

  Beweiswürdigung; Lücke; Sachverständigengutachten; Urteilsgründe
• OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 803/08  

  Gericht darf Punkte nicht erlassen
• OLG Celle, 25.10.2004 - 222 Ss 81/04  

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Inhaltsanforderungen bei …
• OLG Karlsruhe, 23.01.2004 - 3 Ss 273/03  

  Straßenverkehrsgefährdung: Grobe Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit bei …
• OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, …
• BayObLG, 30.11.1994 - 2 ObOWi 563/94  
• OLG Düsseldorf, 06.04.2018 - 2 RBs 59/18  

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem …
• OLG Bamberg, 02.12.2016 - 2 Ss OWi 1185/16  

  Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen …
• OLG Karlsruhe, 15.10.2015 - 2 (7) SsBs 499/15  

  Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei Atemalkoholmessung
• VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15  

  Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
• VG Neustadt, 16.07.2014 - 3 L 568/14  

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan speed
• AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08  

  Brücken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl) …
• OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der …
• OLG Naumburg, 03.09.2015 - 2 Ws 174/15  

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Bedeutung der …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15  

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
• OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11  

  Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
• OLG Hamm, 20.06.2008 - 3 Ss OWi 434/08  

  Täteridentifizierung; Uteilsgründe; Schverständigengutachten
• OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06  

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen
• AG Essen, 28.06.2017 - 54 OWi 207/17  
• OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15  

  Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …
• KG, 27.10.2014 - 3 Ws (B) 467/14  

  Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit …
• OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14  

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur …
• OLG Hamm, 28.03.2010 - 3 RBs 28/09  

  Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Verfahrensverzögerung, …
• OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09  

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09  

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09  

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsverstoßes in einem …
• BGH, 25.10.2012 - 4 StR 170/12  

  Anforderungen an einen tragfähigen Freispruch vom Vorwurf der Tötung eines …
• OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10  

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
• OLG Frankfurt, 06.08.2008 - 2 Ss OWi 366/08  

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige tatrichterlichen …
• OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07  

  Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; Übersehen des Verkehrsschildes
• OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06  

  Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der …
• OLG Jena, 31.05.2005 - 1 Ss 128/05  

  Verkehr
• OLG Hamm, 30.03.2005 - 4 Ss OWi 173/05  

  Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei deutlichem Überschreiten allgemein …
• OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03  

  Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme
• OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00  

  Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge
• OLG Hamm, 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99  

  Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15  

  Rechtsbeschwerde, Beweisantrag, Hauptverhandlung, Rechtsfehlerhaft, POLISCAN …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 29/11  

  Qualität des Radarfotos // Geblitzt - Fahrer nicht zu erkennen
• OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsRs 13/09  

  Verfahrenshindernis für selbständiges Verfallsverfahren bei möglicher …
• OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02  

  Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes …
• OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00  

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung …
• OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/00  

  Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15  

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
• AG Lüdinghausen, 23.01.2009 - 19 OWi 146/08  

  Absehen vom Fahrverbot - Beharrliche Pflichtverletzung - Fahrverbotsthemen - …
• OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06  

  Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; …
• OLG Jena, 08.05.2006 - 1 Ss 60/06  

  Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem …
• OLG Celle, 25.08.2005 - 222 Ss 196/05  

  Ordnungswidrigkeitenrecht: Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16  

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
• OLG Bamberg, 08.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15  

  Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl FG21-P
• OLG Hamm, 27.09.2005 - 3 Ss OWi 355/05  

  Akteneinsicht; Gewährung; Vorlage der Vollmacht; Bekanntgabe der Einleitung des …
• OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …
• OLG Hamm, 02.03.2004 - 3 Ss OWi 811/03  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis …
• OLG Hamm, 14.10.2003 - 2 Ss OWi 219/03  

  Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; …
• OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss OWi 518/03  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem
• OLG Rostock, 27.04.2001 - 2 Ss OWi 23/01  

  Zur Mitteilung des berücksichtigten Toleranzwerts bei Geschwindigkeitsverstößen
• BGH, 16.03.1999 - 5 StR 470/98  

  Bestechlichkeit; Unrechtsvereinbarung; Bestechung; Vorteilsnahme; …
• KG, 23.07.2018 - 3 Ws (B) 157/18  

  Standardisiertes Messverfahren
• OLG Bamberg, 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16  

  Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts
• AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15  

  Abstandsverstoß, Täterfeststellung, Kritierien
• OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 1 RBs 200/14  

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
• AG Bielefeld, 24.11.2014 - 37 OWi 1245/14  

  Formale Anforderungen an einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen fahrlässiger …
• OLG Koblenz, 19.09.2006 - 1 Ss 145/06  

  Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung und an die …
• BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 246/03  

  Geschwindigkeitsmessung mit "Provida Proof Electronic PDRS-1245"
• OLG Hamm, 21.12.2001 - 2 Ss OWi 1062/01  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, Umfang der …
• OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang …
• OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01  

  Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines …
• OLG Hamm, 19.02.2001 - 2 Ss OWi 43/01  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, Abgelenkt, grobe …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00  

  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der …
• OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17  

  Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 8 B 1465/14  

  Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug nach vorangegangener angemessener …
• OLG Brandenburg, 27.10.2014 - (1 B) 53 Ss OWi 529/14  

  Erledigung des Antrags auf Terminverlegung wegen Krankheit durch einen im …
• OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11  

  Fahrverbot, Urteilsgründe, Anforderungen, Absehen, Geldbuße
• BGH, 15.09.2010 - 5 StR 345/10  

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Wiedergabe nicht allgemein anerkannter …
• OLG Hamm, 08.09.2005 - 4 Ss OWi 605/05  

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Messverfahren, …
• OLG Hamm, 26.04.2005 - 3 Ss OWi 181/05  

  Sachverständigengutachten, Darstellung im Urteil; Anknüpfungstatsachen, …
• OLG Hamm, 25.09.2003 - 1 Ss OWi 618/03  

  lückenhafte Feststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messmethode, …
• OLG Frankfurt, 08.09.2017 - 2 Ss OWi 919/17  

  Keine Zweifel an Zuverlässigkeit der Messung durch "PoliScanSpeed" bei lediglich …
• OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16  

  ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen."
• KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15  

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …
• KG, 07.02.2014 - 3 Ws (B) 14/14  

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier …
• OLG Celle, 10.01.2013 - 322 SsBs 356/12  

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit …
• AG Lüdinghausen, 12.11.2012 - 19 OWi 186/12  

  Anforderungen an die Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid in Fällen des …
• KG, 30.06.2010 - 3 Ws (B) 213/10  

  Schweigender Angeklagter, Anforderungen, Verfahrensrüge
• OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 856/06  

  Lichtbild; Verkehrsverstoß; Rechtsbeschwerde; Rüge; Rotlichtverstoß; …
• OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05  

  Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer …
• OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05  

  Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil
• KG, 16.03.2005 - 3 Ws (B) 499/04  

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderliche Feststellungen bei Messung …
• BayObLG, 29.08.2002 - 1 ObOWi 317/02  

  Anforderungen an die Rüge der unzulässigen Bezugnahme auf eine Einlassung - …
• OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 455/01  

  Atemalkolmessung, Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, Eichung, …
• OLG Naumburg, 22.04.1996 - 1 Ss (B) 111/96  
• OLG Saarbrücken, 20.10.2015 - Ss (RS) 22/15  

  Zu langes Kabel am Leivtec XV3 - Verfahren muss trotzdem nicht eingestellt werden
• OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09  

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
• OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10  

  Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
• OLG Frankfurt, 29.05.2009 - 2 Ss OWi 254/09  

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Angabe der Messmethode im Urteil bei …
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - 2 Ss OWi 132 B/04  

  Strafprozessrecht: Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines …
• OLG Stuttgart, 06.07.2000 - 2 Ss 295/00  

  Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung
• OLG Naumburg, 16.04.1996 - 1 Ss (B) 61/96  
• AG Castrop-Rauxel, 13.02.2018 - 6 OWi 12/18  

  Erausgabe der Rohmessdaten
• OLG Bamberg, 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17  

  Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei …
• OLG Saarbrücken, 20.07.2015 - Ss (RS) 10/15  

  "Zum Beweis (...), dass kein standardisiertes Messverfahren vorliegt" - kein …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13  

  Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
• OLG Bamberg, 01.12.2006 - 2 Ss OWi 1623/05  

  Verurteilung zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot wegen Führens …
• OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 189/06  

  Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/00  

  Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
• OLG Düsseldorf, 13.06.2000 - 2b Ss OWi 125/00  

  Abstandsverstöße - Geschwindigkeitsmessungen - Messgerät Police-Pilot - …
• OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16  

  Angaben zu Messtoleranzen bei "ProViDa"-Geschwindigkeitsmessung
• OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15  

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15  

  PoliscanSpeed, Urteil, Feststellungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 B 1213/14  

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit einer Feststellung …
• OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14  

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Prozessuale Überholung des …
• OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09  

  Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
• OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07  

  Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige …
• OLG Jena, 28.06.2005 - 1 Ss 141/05  

  Verkehr, Rechtsfolgenzumessung
• OLG Hamm, 30.11.2004 - 2 Ss OWi 692/04  

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; Inhalt der Urteilgründe
• OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04  

  Videoabstandsmessverfahren VAMA als sog. "standardisiertes Messverfahren"
• OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04  

  Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst
• OLG Zweibrücken, 04.06.2003 - 1 Ss 95/03  

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige Feststellungen bei …
• OLG Hamm, 20.11.2002 - 2 Ss OWi 898/02  

  Rechtsfolgenentscheidung, Strafzumessung, Bezugnahme auf Bußgeldbescheid
• OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01  

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die …
• LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15  

  Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten
• OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12  

  Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
• AG Montabaur, 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11  

  Verpflichtung eines Tatrichters zur Überprüfung der Zuverlässlichkeit von mit …
• OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09  

  Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
• OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 802/08  

  Eintragung im Verkehrszentralregister - Zulassung - Nebenfolge
• OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ss OWi 388/07  

  Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; Beweiswürdigung
• OLG Hamm, 18.10.2007 - 2 Ss OWi 683/07  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
• KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 209/07  

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Erörterung einer …
• OLG Hamm, 26.02.2007 - 4 Ss OWi 146/07  

  Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen; Anforderungen an Überprüfung …
• OLG Brandenburg, 29.09.2004 - 1 Ss OWi 194 B/04  

  Erforderliche Angabe der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Verwendung von …
• OLG Rostock, 10.06.2004 - 2 Ss OWi 167/04  

  Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand …
• OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 Ss OWi 256/04  

  Feststellungen; Umfang; Trunkenheitsfahrt; Fahrverbot; berufliche Gründe; Absehen
• OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 1 Ss OWi 234 B/03  

  Darlegung der Toleranzwerte bei Geschwindigkeitsmessung
• OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 2 Ss OWi 162/03  

  Qualifizierter Rotlichtverstoß: Verurteilung auf Grund eines Geständnisses
• OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03  

  Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2000 - 2b Ss OWi 95/00  

  Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit …
• OLG Naumburg, 11.12.1997 - 1 Ss (B) 175/97  

  Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens bei einer länger als eine Sekunde …
• OLG Oldenburg, 08.09.1994 - Ss 355/94  

  Meßmethode, Laser-meßgerät, Laserpistole, Urteilsfeststellungen, …
• OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17  

  Poliscan-Messung
• OLG Karlsruhe, 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17  

  Verfall bei Überladungsfahrt
• OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 385/15  

  Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit; Fahrtenbuchauflage; geeichtes …
• AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15  

  "Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus"
• OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12  

  Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier …
• AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12  

  Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• KG, 23.03.2011 - 3 Ws (B) 650/10  

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit einem …
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 5 Ss 207/09  

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; …
• OLG Bamberg, 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07  

  Auswertung des Schaublattes eines Fahrtenschreibers
• OLG Köln, 22.02.2007 - 82 Ss OWi 13/06  
• OLG Jena, 04.03.2005 - 1 Ss 27/05  

  Verkehr, Verfahren
• OLG Hamm, 26.04.2004 - 2 Ss OWi 203/04  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; Umfang; …
• BayObLG, 29.10.2003 - 2 ObOWi 484/03  

  Beharrliches Fehlverhaltens im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
• OLG Rostock, 29.04.2003 - 2 Ss OWi 262/02  

  Keine Einschränkung der Verteidigervollmacht durch anderweitige …
• OLG Köln, 11.02.2003 - Ss 5/03  

  Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren
• OLG Hamm, 09.09.2002 - 2 Ss OWi 643/02  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, Nachtzeit, …
• OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 23/01  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen, Atemalkoholanalyse, …
• OLG Zweibrücken, 20.12.1999 - 1 Ss 279/99  

  Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit …
• OLG Hamm, 30.04.1999 - 2 Ss OWi 386/99  

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Augenblicksversagen, Bewußtsein, vom …
• OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 19/97  
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94  

  Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
• OLG Brandenburg, 28.07.2015 - (1 B) 53 Ss OWi 278/15  

  Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14  

  Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
• OLG Köln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09  

  Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren
• OLG Bamberg, 08.07.2009 - 3 Ss OWi 670/09  

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe insbesondere …
• OLG Hamm, 14.02.2008 - 5 Ss OWi 42/08  

  standardisiertes Messverfahren; Geständnis; Feststellungen; Anforderungen
• OLG Bamberg, 18.12.2007 - 3 Ss OWi 1662/07  

  Abstandsmessung - VAMA als standardisiertes Messverfahren
• OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 Ss OWi 673/07  

  Abstand; Messverfahren zur Abstandsmessung; keine Mitteilung; wie der Abstand …
• OLG Hamm, 10.05.2005 - 3 Ss OWi 163/05  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Geständnis; …
• OLG Hamm, 17.03.2005 - 1 Ss OWi 164/05  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen, Augenblicksversagen; …
• OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01  

  Besetzung des Bußgeldsenats, Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach …
• OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss OWi 995/99  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Meßverfahren, Angabe des …
• OLG Hamm, 25.02.1999 - 2 Ss OWi 105/99  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis des Betroffenen, Angabe des …
• OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 394/93  

  Meßverfahren; Standardisiert; Technischen; Radarverfahren; Koaxialkabelverfahren; …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 1 RBs 264/16  

  Standardisiertes Messverfahren Traffipax Traffiphot III; Bemessung der …
• VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14  

  Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Ersatzfahrzeug
• OLG Hamm, 25.05.2010 - 3 RBs 119/10  

  Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer …
• OLG Brandenburg, 18.02.2008 - 1 Ss OWi 266 B/07  

  Eichung Geschwindigkeitsmessgeräte
• OLG Hamm, 14.11.2005 - 3 Ss OWi 476/05  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; glaubhaftes Geständnis
• OLG Jena, 23.02.2005 - 1 Ss 28/05  

  Verkehr
• OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 22/04  

  Urteilsanforderungen bei Gerät Evidential Dräger Alcotest / die Mitteilung der …
• BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03  

  Fahrverbot; Beharrlichkeit; Vorahndungen
• OLG Hamm, 25.09.2003 - 2 Ss OWi 105/99  

  Darlegung der Toleranzwerte bei standardisiertem Lasermessverfahren
• OLG Hamm, 08.07.2003 - 2 Ss OWi 482/03  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, …
• OLG Hamm, 11.04.2000 - 4 Ss OWi 322/00  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Bußgeldbescheid als Prozessgrundlage, …
• OLG Hamm, 28.09.1999 - 4 Ss OWi 999/99  

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Meßverfahren, Mitteilung des …
• OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96  

  "Rotlichtverstoß"; Meßgenauigkeit; Bußgeldkatalog; Fahrtenbuch; Meßgenauigkeit; …
• OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95  
• OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17  
• OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17  

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
• KG, 13.02.2017 - 3 Ws (B) 23/17  

  Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe und die …
• VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 6 K 4161/13  

  Fahrtenbuch, behördliche Maßnahmen, eineiige Zwillinge
• OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsRs 328/11  

  Anforderungen an die Darstellung eines standardisierten Messverfahrens in einem …
• AG Lüdinghausen, 19.01.2009 - 19 OWi 170/08  

  Der Hase wars!
• OLG Hamm, 16.01.2009 - 3 Ss OWi 767/07  

  Geschwindigkeitsmessung, Eichung; Wirksamkeit; Toleranzabzug; CAN-Bus
• OLG Hamm, 04.08.2008 - 2 Ss OWi 409/08  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
• OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss OWi 417/05  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Anforderungen an die tatsächlichen …
• OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04  

  Verkehr
• OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 328/03  

  Verkehr
• BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03  

  Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot
• OLG Hamm, 20.03.2003 - 2 Ss OWi 187/03  

  Urteil, OWi-Sachen, Feststellungen, Anforderungen
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95  
• OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95  

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18  
• OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17  

  Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter …
• OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss RS 13/17  
• AG Castrop-Rauxel, 12.02.2016 - 6 OWi 4/16  

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Verwertbarkeit Messung
• AG Lüdinghausen, 12.05.2014 - 19 OWi 46/14  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Urteilsgründe, Fassung
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10  

  Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
• OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09  

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag beim standardisierten Messverfahren
• OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ss 103/08  

  Zum Videoabstandsmessverfahren Dista-4
• KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08  

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Hamm, 27.11.2007 - 1 Ss OWi 756/07  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Geständnis
• OLG Jena, 22.07.2005 - 1 Ss 191/05  

  Urteilsanforderungen - Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten bei der …
• OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 679/04  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, tatsächliche Feststellungen; Geständnis; …
• OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss OWi 832/03  

  Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstosses ohne Angabe des Toleranzwertes bei …
• BayObLG, 14.08.2002 - 1 ObOWi 195/02  

  Urteilsbegründung bei Aussage gegen Aussage in Bußgeldsachen
• OLG Hamm, 27.01.1995 - 2 Ss OWi 3/95  

  Urteilsbegründung; Geschwindigkeitsmessung; Nachfahren; Tachometervergleichung; …
• OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18  

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde
• AG Gotha, 04.01.2017 - 10 OWi 742/16  

  Standardisiertes Messverfahren, Einsicht, Messunterlagen
• OLG Celle, 24.08.2016 - 2 Ss 98/16  

  Strafverfahren wegen Diebstahls: Notwendige Darlegungen im Urteil zur …
• OLG Düsseldorf, 15.04.2016 - 1 RBs 83/16  

  Ablehnung der Beiziehung einer "Lebensakte" des Messgeräts
• VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13  

  Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Maßnahme der …
• KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09  

  Jugendmedienschutz: Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Admin-C …
• OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10  

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen …
• OLG Hamm, 18.09.2008 - 2 Ss OWi 707/08  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
• OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05  

  standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
• OLG Brandenburg, 12.11.2004 - 1 Ss OWi 210 B/04  

  Anforderungen an das Tatrichterurteil bei Verwendung der Videodistanzauswertung
• OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 12/03  

  Anforderungen an ein Geständnis in Bußgeldsachen
• OLG Hamm, 30.01.2002 - 2 Ss OWi 1175/01  

  Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der überwiegenden Bauleistung, polnische …
• OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 1 Ss 294/00  

  Fahrverbot - Beharrlicher Verstoß ist möglich, auch wenn kein Regelfall nach § 2 …
• OLG Koblenz, 26.01.2000 - 2 Ss 10/00  

  Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15  

  Urteilsfeststellungen, Anforderungen, Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• OLG Celle, 31.07.2013 - 322 SsBs 65/13  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteilsanforderungen
• OLG Hamm, 14.11.2005 - 1 Ss 439/05  

  Vorbelastung; darlegung; Tatgericht; Prüfung durch das Revisionsgericht
• OLG Hamm, 06.02.2003 - 3 Ss OWi 632/02  

  Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als …
• OLG Hamm, 26.11.2002 - 3 Ss OWi 647/02  

  Rechtsfolgenausspruch, Begründung, Fahrverbot, Feststellungen zu den persönlichen …
• OLG Koblenz, 24.07.2001 - 1 Ss 203/01  

  Eichung, Erlöschen, Geschwindigkeitsüberschreitung, Nacheichung, Neueichung, …
• OLG Köln, 12.06.2001 - Ss 72/01  
• OLG Hamm, 20.03.2001 - 4 Ss OWi 180/01  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Verwerfung, Vorsatz, Überschreitung um 107 km/h
• OLG Düsseldorf, 01.02.2001 - 2b Ss OWi 383/00  

  Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Oldenburg, 31.07.1996 - Ss 251/96  

  Fahrverbot, Laserpistole, Toleranzwert, Sicherheitsabzug
• KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18  

  Anthropologisches Vergleichsgutachten
• OLG Koblenz, 04.05.2016 - 2 OWi 4 SsBs 8/16  

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung mit dem …
• OLG Bamberg, 05.11.2015 - 2 Ss OWi 1303/15  

  Fehlende Angaben zum Toleranzabzug bei Messverfahren
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 14 K 1116/10  

  Protokolle von Geschwindigkeitsmessungen sind öffentliche Urkunden und können zu …
• AG Landstuhl, 03.03.2011 - 4286 Js 13510/10  

  Abstandsmessung: Notwendigkeit einer zusätzlichen Eichung bei einer Messung mit …
• KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10  

  (Fahren nach Cannabiskonsum: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der …
• OLG Hamm, 07.03.2006 - 3 Ss OWi 917/05  

  Sachverständigengutachten; Darstellung im Urteil; Anforderungen an die …
• OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04  

  Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter …
• OLG Hamm, 09.02.2005 - 4 Ss OWi 68/05  

  Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Bezugnahme; Radarfoto
• OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 623/03  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der …
• OLG Jena, 26.02.2002 - 1 Ss 38/02  

  Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Brandenburg, 04.11.1999 - 1 Ss OWi 117 B/99  

  Verhängung eines Fahrverbots; Ablehnung eines Beweisantrages; Verurteilung wegen …
• OLG Zweibrücken, 01.01.1999 - 1 Ss 279/99  

  Bußgeldbescheid; Geldbuße; Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrverbot; …
• BayObLG, 22.06.1998 - 1 ObOWi 134/98  

  Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb eines durch ein erkennbar aktiviertes …
• OLG Brandenburg, 20.03.1996 - 2 Ss OWi 19 B/96  
• OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94  

  StPO § 267 Abs. 1 S. 3; StVO § 3
• OLG Zweibrücken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95  
• OLG Hamm, 28.09.1995 - 2 Ss OWi 1084/95  
• OLG Düsseldorf, 17.02.1995 - 5 Ss OWi 35/95  
• OLG Karlsruhe, 18.01.1995 - 3 Ss 209/94  

  Beweiswürdigung; Beweis; Meßgerät; Messung; Toleranzwert; Beschwerde
• OLG Köln, 05.11.1993 - Ss 463/93  
• AG Kempten, 07.05.2013 - 22 OWi 145 Js 70/11  

  Freie Beweiswürdigung, Geschwindigkeitsmessung, Funktionsweise, Messgerät, …
• AG Lüdinghausen, 18.06.2012 - 19 OWi 65/12  

  Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers durch ein …
• OLG Braunschweig, 01.03.2012 - Ss OWi 36/12  

  Wiedergabe der Einlassung als zwingend erforderlich i.R.e. …
• OLG Hamm, 23.01.2007 - 3 Ss OWi 430/06  

  Sachverständigengutachten; Darstellung; Urteil, Anforderungen; Urteilsgründe
• OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss 832/03  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Toleranzabzug; Geständnis des …
• OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 11/03  

  Anforderungen an ein Geständnis in Bußgeldsachen
• OLG Hamm, 20.08.2002 - 4 Ss OWi 693/02  

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Mitteilung des …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2002 - 2b Ss OWi 312/01  

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschwindigkeitsmessung mit einem …
• OLG Stuttgart, 06.05.1997 - 3 Ss 69/97  

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96  

  Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
• KG, 11.01.1996 - 5 Ws (B) 248/94  
• OLG Hamm, 01.12.1994 - 2 Ss 1387/94  

  Konkludente Beschränkung der Berufung, Einziehung eines Kraftfahrzeugs, formelle …
• OLG Zweibrücken, 29.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 98/17  
• KG, 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17  

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Identifizierung des Betroffenen aufgrund …
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16  
• OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13  

  Fahrtenbuchauflage, Nichtanwendbarkeit der sogenannten Piezorichtlinie auf …
• VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272  

  Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
• OLG Hamm, 08.12.2008 - 2 Ss OWi 245/08  

  Anforderungen an die Begründung eines gerichtlichen Urteils zwecks Nachprüfung …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05  

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung …
• OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 632/03  
• OLG Hamm, 18.07.2003 - 35 U 48/01  

  Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen vertragswidrigen Konkurrenzverhaltens; …
• BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96  
• KG, 21.06.1996 - 5 Ws (B) 149/95  

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Geldbußen wegen vier vorsätzlicher …
• OLG Celle, 20.02.1996 - 3 Ss OWi 33/96  
• OLG Düsseldorf, 03.12.1993 - 2 Ss OWi 363/93  
• AG Brandenburg, 05.10.2017 - 25 OWi 837/17  

  Bei standardisierten Messverfahren besteht kein Recht auf Einsicht in Messdaten
• OLG Koblenz, 14.06.2017 - 1 OWi 4 SsBs 43/17  

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: wirksame …
• AG Köln, 09.03.2017 - 806 OWi 513/16  

  Fahrereigenschaft eines Betroffenen i.R.d. fahrlässigen …
• AG Freising, 22.02.2016 - 6 OWi 406 Js 43408/15  

  Einsicht in ES 3.0-Messdaten als "unzulässige Ausforschung"
• VG Gelsenkirchen, 25.02.2014 - 14 K 3751/13  

  Anordnung der Führung eines Fahrenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
• KG, 14.01.2014 - 121 Ss 192/13  

  Rechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Hinweise zur …
• AG Lüdinghausen, 14.01.2013 - 19 OWi 221/12  

  Anforderungen an die "Erfassung des Messbereichs" bei Verhängung eines Bußgelds …
• VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 14 L 321/12  

  Fahrtenbuch, Messprotokoll, Geschwindigkeitsmessung
• KG, 21.03.2012 - 3 Ws (B) 116/12  

  Zur tatrichterlichen Feststellung des Zeitpunkts des letzten Cannabiskonsums
• OLG Hamm, 23.02.2007 - 3 Ss OWi 878/06  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Meßfoto; Lichtbild; Libi; keine …
• OLG Koblenz, 10.09.2003 - 2 Ss 248/03  

  Erteilung eines Fahrverbots wegen einer Ordnungswidrigkeit; Anordnung der …
• KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98  

  Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
• AG Bad Hersfeld, 15.09.1998 - 39 Js 141172/97  

  Festsetzung einer Geldbuße wegen einer fahrlässig begangenen …
• OLG Düsseldorf, 02.09.1996 - 5 Ss OWi 239/96  
• KG, 29.09.2017 - 3 Ws (B) 237/17  

  Darstellungsanforderungen bei beschränktem Einspruch
• AG Mannheim, 10.08.2017 - 28 OWi 516 Js 8303/17  

  Keine Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen
• VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10  

  Fahrtenbuchauflage, standardisiertes Messverfahren
• OLG Hamm, 18.12.2007 - 1 Ss OWi 506/07  

  Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; Beweiswürdigung
• OLG Jena, 09.08.2005 - 1 Ss 40/05  

  Verfahren, Verkehr
• OLG Rostock, 17.12.2002 - OWi 172/02  
• KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99  

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
• OLG Hamm, 30.04.1999 - 3 Ss OWi 297/99  

  Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Anforderungen an Beweiswürdigung, Erkennbarkeit …
• OLG Hamm, 16.04.1998 - 3 Ss OWi 414/98  

  Fahrverbot, lange Zeit nach dem Verkehrsverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• OLG Hamm, 20.11.1997 - 3 Ss 1114/97  

  Straßenverkehrsgefährdung durch rücksichtsloses Überholen, Vorsatz, …
• OLG Bremen, 06.03.1996 - Ss (B) 45/96  

  OWiG § 17 Abs. 3
• BayObLG, 26.07.1994 - 2 ObOWi 210/94  
• VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15  

  Führung eines Fahrtenbuches
• OLG Naumburg, 30.09.2015 - 2 Ws 203/15  

  Mitteilung der Berechnungsgrundlagen für die Alkoholkonzentration
• VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14  

  Klage gegen angeordnete Fahrtenbuchauflage
• AG Rastatt, 28.03.2013 - 8 OWi 173/13  

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung
• VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11  

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes
• OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsBs 328/11  

  Standardisiertes Messverfahren, Geschwindigkeitsmessung, Urteilsanforderungen
• OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11  

  Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § …
• OLG Hamm, 08.07.2003 - Ss OWi 482/03  

  Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Schwangerschaft der Ehefrau; …
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/01  

  Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
• OLG Hamm, 14.12.2000 - 4 Ss OWi 1197/00  

  Auslegung, Sachrüge, Verletzung materiellen Rechts, Wirksamkeit des …
• OLG Köln, 23.03.1998 - Ss 45/98  
• OLG Hamm, 20.01.1998 - 3 Ss OWi 1555/97  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Mitteilung des Messverfahrens, Notstand bei einem …
• KG, 25.07.1994 - 3 Ws (B) 271/94  
• OLG Koblenz, 30.10.2017 - 1 OWi 6 SsRs 137/17  

  VKS 3.0 für Geschwindigkeitsmessungen standardisiert
• KG, 02.11.2016 - 3 Ws (B) 550/16  

  Zur Fotoidentifizierung und Geschwindigkeit auf innerstädtischen Autobahnen
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 3 A 340/15  

  Verkehrsrecht - Fahrtenbuch
• OLG Köln, 25.05.2007 - 81 Ss OWi 27/07  
• OLG Köln, 14.03.2007 - 82 Ss OWi 17/07  
• OLG Köln, 06.09.2005 - 82 Ss 27/05  
• OLG Köln, 08.06.2005 - 8 Ss OWi 161/05  
• OLG Hamm, 31.08.2000 - 5 Ss OWi 837/00  

  Fahrverbot, Möglichkeit, vom Fahrverbot absehen zu können, bewusst sein, …
• OLG Hamm, 06.05.1999 - 4 Ss OWi 465/99  

  Aufhebung, Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren, Nachfahren, Grundlagen …
• OLG Hamm, 22.04.1999 - 4 Ss OWi 259/99  

  Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Foto, Libi, Vorsatz, 61 km/h bei …
• OLG Hamm, 20.04.1999 - 4 Ss OWi 98/99  

  Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, beharrliche Pflichtverletzung, …
• OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98  

  Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot, …
• OLG Hamm, 06.02.1997 - 3 Ss OWi 99/97  

  Erlass des Bußgeldbescheides durch Computer, Entscheidung durch Sachbearbeiter, …
• OLG Hamm, 17.12.1996 - 3 Ss OWi 1275/96  

  Ausnahme von der Verhängung des Fahrverbots, Absehen vom Fahrverbot, …
• OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 2 Ss OWi 960/15  

  ES 3.0: Fotolinie braucht man nicht, wenn nur ein Fahrzeug in Frage kommt
• AG Detmold, 16.03.2012 - 4 OWi 37 Js 1904/11  

  Geldbuße wegen fahlässsiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
• OLG Jena, 05.04.2006 - 1 Ss 82/05  

  Verkehr
• OLG Jena, 23.06.2005 - 1 Ss 276/04  

  Verkehr, Verfahren
• OLG Jena, 25.05.2005 - 1 Ss 26/04  

  Verfahren, Verkehr
• OLG Hamm, 04.10.2000 - 4 Ss OWi 754/00  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Videomessverfahren, Messtoleranz von 5%, …
• OLG Hamm, 29.02.2000 - 1 Ss OWi 144/00  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis, Grundlage der Verurteilung, …
• BayObLG, 02.02.1999 - 1 ObOWi 15/99  
• OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche Härte, …
• OLG Hamm, 22.12.1998 - 1 Ss OWi 1313/98  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis einer Geschwindigkeitsüberschreitung, …
• OLG Hamm, 19.02.1998 - 3 Ss OWi 1285/97  

  Absehen vom Fahrverbot, beschränktes Fahrverbot, Bewusstsein, …
• OLG Hamm, 15.01.1998 - 3 Ss OWi 9/98  

  Aufklärungsrüge, Beweiswürdigung, Denkgesetze, Erfahrungssätze, …
• OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 830/96  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierunganhand eines vom Verkehrsverstoß …