Rechtsprechung
BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 41 Abs. 2 StVO; § 49 StVO; § 25 StVG; § 267 StPO
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Überprüfbarkeit des Messverfahrens bei Geschwindigkeitsmessgeräten im Beschwerdeverfahren aufgrund allgemeiner Sachrüge - Wolters Kluwer
Geschwindigkeitsmeßgerät - Zweifel an Funktionstüchtigkeit - Urteilsgründe - Rechtsbeschwerdeverfahren - Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel - Glaubhaftes Geständnis
- kanzlei-heskamp.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 267
Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsverstoß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Standardisierte Messverfahren
- verkehrslexikon.de (Kurzanmerkung und Auszüge)
Messtoleranz
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Das Grundsatzurteil zu den sog. standardisierten Meßverfahren
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Begriff des standardisierten Messverfahrens
Besprechungen u.ä.
- verkehrslexikon.de (Kurzanmerkung und Auszüge)
Messtoleranz
Papierfundstellen
- BGHSt 39, 291
- NJW 1993, 3081
- MDR 1993, 1107
- NVwZ 1994, 94 (Ls.)
- NStZ 1993, 592
- NZV 1993, 485
Wird zitiert von ... (602)
- BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17
Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben
Dabei sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Verwertbarkeit im Urteil so festzustellen, dass eine revisionsrechtliche Überprüfung möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, NJW 1993, 3081, 3084;… MüKo-StVR/Koehl, § 29 StVG Rn. 5). - VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17
Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben
Bundesrechtlich vorgegeben und durch den Verfassungsgerichtshof nicht hinterfragbar - und im Übrigen auch ohne Weiteres verständlich - sind die Grundsätze der judikativen Verarbeitung der Ergebnisse standardisierter Messverfahren auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).Von einem standardisierten Messverfahren ist - bundesrechtlich - dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).
Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgeführt (BGHSt 39, 291, 300/301), der Anspruch, "nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden", bleibe "auch dann gewahrt, wenn ihm (d.i. dem Betroffenen) die Möglichkeit eröffnet ist, den Tatrichter im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen".
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
(2) Der Bundesgerichtshof befasste sich zunächst in seinem Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 - (NZV 1993, 485) aufgrund einer Vorlage des Oberlandesgerichts Köln nach § 121 Abs. 2 GVG in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG mit den Anforderungen an standardisierte Messverfahren und ihrer Verwertbarkeit in den Urteilsfeststellungen.Vielmehr genüge insoweit die Angabe des angewandten Messverfahrens und des Toleranzwertes (BGH, a.a.O., NZV 1993, 485 [486 f.]).
- BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14
Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche …
Unter welchen Voraussetzungen er zu welcher Schlussfolgerung und Überzeugung kommen muss, kann ihm nicht vorgeschrieben werden; an Beweisregeln ist er insofern nicht gebunden (BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 210; Senatsbeschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 295). - BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Kommt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte zu stellen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277).Es hat diesem Umstand durch die Berücksichtigung von Messtoleranzen Rechnung zu tragen (vgl. BGHSt 39, 291 ).
Davon abgesehen ist das Tatgericht nur dann gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (vgl. BGHSt 39, 291 ; 43, 277 ).
Die amtliche Zulassung von Messgeräten sowie die Reduzierung des gemessenen Wertes um einen - systemimmanente Messfehler erfassenden - Toleranzwert dient dem Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und der Erörterung des Regelfalles zu entlasten (vgl. BGHSt 39, 291 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 -, juris, Rn. 10).
Dabei bleibt der Anspruch des Betroffenen, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, gewahrt, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet ist, das Tatgericht im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen (vgl. BGHSt 39, 291 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 -, juris, Rn. 10).
Das Bußgeldverfahren als solches ist gerade im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, juris, Rn. 47) auf eine Vereinfachung des Verfahrensgangs und eine schnelle Erledigung ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291 ; 41, 376 ; 43, 22 ; 46, 358 ;… BTDrucks 13/5418, S. 7;… Rothfuß, DAR 2016, S. 257;… Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, Vor § 71 Rn. 1).
Es besteht im Hinblick auf Geschwindigkeitsmessungen insbesondere kein Erfahrungssatz, dass die eingesetzten Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern (vgl. BGHSt 39, 291 ).
- OLG Oldenburg, 09.09.2019 - 2 Ss OWi 233/19
Verfahrensverstoß wegen mangelnder nachträglicher Überprüfbarkeit von …
Der Senat sieht sich zudem auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH: Der BGH hat bejahend geklärt, dass bei Einhaltung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens das Ergebnis unter Berücksichtigung der Toleranzabzüge hinreichende Verurteilungsgrundlage sein kann (zutreffend OLG Bamberg, DAR 2018, 573 unter Hinweis u.a. auf BGHSt 39, 291). - OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17
Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …
Der Senat hält an seiner ständigen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (…u.a. OLG Zweibrücken a.a.O.; KG NStZ-RR 2016, 27; OLG Bamberg DAR 2014, 38; OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 RBs 172/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15, juris) stehenden Rechtsprechung fest, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed generell um ein standardisiertes Messverfahren (BGHSt 39, 291; 43, 277) handelt (Senat VRS 127, 241; NJW-Spezial 2015, 523 und Beschluss vom 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15, juris).Die Einstufung eines Messverfahrens als standardisiert trägt dabei auch dem Umstand Rechnung, dass das Bußgeldverfahren nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung dient (BVerfGE 27, 18, 28 f.; 45, 272, 288 f. mwN) und es schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung für die Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet ist (BGHSt 39, 291, juris Rn. 26), die auch - wie etwa die in § 77 OWiG getroffenen Regelungen belegen - der gesetzgeberischen Intention entspricht (Senat…, Beschluss vom 17.07.2015, a.a.O.).
Zwar verfolgt die Beschränkung des Rechtsbeschwerdeverfahrens den Zweck, den Zugang zu den der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienenden Obergerichten nicht durch eine Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen zu verstopfen und sie so für ihre eigentliche Aufgabe funktionsuntüchtig zu machen; daraus ergibt sich, dass auch an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind (BGHSt 39, 291).
- BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
Dagegen ist der Tatrichter weder verpflichtet, in den Urteilsgründen alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umstände ausdrücklich anzuführen, noch hat er stets im einzelnen darzulegen, auf welchem Wege und aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel er seine Überzeugung gewonnen hat (BGHSt 39, 291, 296 m.w.N.).Daher dürfen gerade in Bußgeldsachen an die Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden (BGHSt 39, 291, 299).
- OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01
Geltung einer Streckenvorschrift, Sichtbarkeitsgrundsatz, Straßeneinmündung, …
Die Geschwindigkeitsermittlung auf der Grundlage des vorliegend verwendeten Radarmessgerätes ,,Multanova 6 F" ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als sog. standardisiertes Messverfahren in Sinne der Rechsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHSt 39, 291 = DAR 1993, 474; NJW 1998, 321 = DAR 1998, 110) anerkannt, so dass grundsätzlich nähere Ausführungen zur Funktionsweise des Geräts und möglichen, nicht konkret belegten Fehlerquellen entbehrlich sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss in VRS 95, 141 m.w.Nachw.). - OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (vgl. nur VRR 2010, 116; Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.).Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Geräte zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284).
Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt - ebenso wie die Berücksichtigung eines Toleranzabzugs für etwaige systemimmanente Messfehler - gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen (so ausdrücklich BGHSt 39, 291, 297).
Bedenkt man, dass schon in Strafsachen regelmäßig die Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messgeräte bekannt ist, so besteht kein Anlass für insoweit strengere Anforderungen in Bußgeldsachen, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet sind (so bereits BGHSt 39, 291, 299; vgl. ferner OLG Schleswig SchlHA 2013, 450).
Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des im Einzelfall zur Anwendung gekommenen Messgeräts können aufgrund einer Sachrüge nur dann berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Grundlagen hierfür bereits in den Urteilsfeststellungen Niederschlag gefunden haben (BGHSt 39, 291, 303; BGHSt 43, 277, 282).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Einzelrichterbesetzung (vgl. nur VRR 2010, 116; Beschluss IV-1 RBs 93/10 vom 13. August 2010) bietet die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und 43, 277 ff.).
Sie geben vielmehr Anlass zu dem Hinweis, dass der Bundesgerichtshof in seinen grundlegenden Entscheidungen zum Begriff des standardisierten Messverfahrens gerade die amtlich zugelassenen Geräte zur Geschwindigkeitsermittlung im Blick hatte (BGHSt 39, 291, 297, 302 und BGHSt 43, 277, 284).
Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt - ebenso wie die Berücksichtigung eines Toleranzabzugs für etwaige systemimmanente Messfehler - gerade den Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalles freizustellen (so ausdrücklich BGHSt 39, 291, 297).
Bedenkt man, dass schon in Strafsachen regelmäßig die Ergebnisse allgemein anerkannter kriminaltechnischer oder rechtsmedizinischer Untersuchungsverfahren verwertet werden, ohne dass die genaue Funktionsweise der verwendeten Messgeräte bekannt ist, so besteht kein Anlass für insoweit strengere Anforderungen in Bußgeldsachen, bei denen es lediglich um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht und die im Hinblick auf ihre vorrangige Bedeutung für Massenverfahren des täglichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet sind (so bereits BGHSt 39, 291, 299; vgl. ferner OLG Schleswig SchlHA 2013, 450).
Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des im Einzelfall zur Anwendung gekommenen Messgeräts können aufgrund einer Sachrüge nur dann berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Grundlagen hierfür bereits in den Urteilsfeststellungen Niederschlag gefunden haben (BGHSt 39, 291, 303; BGHSt 43, 277, 282).
- BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00
Atemalkoholmessung
- OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung eines Antrags auf …
- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
- OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zurückweisung des …
- OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20
Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe
- AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13
Geschwindigskeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, PoliscanSpeed
- BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12
Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …
- OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
- OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15
Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
- OLG Bamberg, 25.02.2015 - 3 Ss OWi 160/15
Einwand notstandsähnlicher Situation bei Abstandsverstoß auf BAB
- OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21
Einsichtnahme gesamte Messreihe, faires Verfahren, Vorlagebeschluss
- BGH, 04.07.2019 - 4 StR 36/19
Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Schadensbestimmung bei …
- AG Lüdinghausen, 28.09.2009 - 19 OWi 72/09
Geltendmachung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) …
- OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische …
- OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15
Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
- OLG Bremen, 24.01.2002 - Ss (B) 64/01
Rotlichtverstoß - Anforderungen an die Feststellungen im Urteil
- OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20
Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur …
- AG Meißen, 18.04.2018 - 13 OWi 162 Js 60190/17
Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren
- AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19
Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten …
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17
Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
- AG Aachen, 10.12.2012 - 444 OWi 93/12
Überprüfung eines Bußgeldbescheides und des Ansspruchs eines Fahrverbots von …
- OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
- BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 2 RBs 115/14
Keine Auswirkungen der Rechtswidrigkeit eines Verkehrsschildes auf die …
- OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
- OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines …
- KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20
Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung
- OLG Schleswig, 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16
Anforderungen an die Beschreibung eines standardisierten Messverfahrens
- OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04
Atemalkohol
- OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung mittels PPS, …
- AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18
Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland
- OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss OWi 57/16
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Überprüfung einer Messung …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 4 RBs 46/20
Rotlichtverstoß, Feststellungen, Anforderungen, Beweiswürdigung
- OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21
Standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3
- OLG Brandenburg, 19.02.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 684/20
Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen
- OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07
Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät …
- BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifische Gefährlichkeit; Zustimmung zum …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19
Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot
- OLG Saarbrücken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum angewandten …
- OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10
Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
- BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13
Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
- OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16
Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein
- OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und …
- OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13
Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im …
- OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04
Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, …
- OLG Hamm, 10.03.2017 - 2 RBs 202/16
Schulungsnachweis des Messbeamten
- OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99
Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …
- OLG Karlsruhe, 23.07.2019 - 2 Rb 9 Ss 355/19
VerfG Saarland, Umsetzung, Bindung
- OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06
Lückenhaftigkeit eines Urteils im Sinne von § 267 Abs. 1 Strafprozessordnung …
- BGH, 27.10.1999 - 3 StR 241/99
Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten
- OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch …
- OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - Ss (BS) 8/16
Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche …
- OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 22/07
Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Geständnis; standardisiertes …
- OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16
Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme
- OLG Karlsruhe, 23.01.2004 - 3 Ss 273/03
Straßenverkehrsgefährdung: Grobe Verkehrswidrigkeit und Rücksichtslosigkeit bei …
- BGH, 15.01.2003 - 1 StR 464/02
Absprache; Deal; Glaubwürdigkeit eines Geständnisses; Beweiswürdigung …
- OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OWi 2 SsBs 106/17
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit …
- OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04
Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil
- AG Landstuhl, 11.05.2021 - 2 OWi 4211 Js 4647/21
1. Ein Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten während einer Dienstfahrt außerhalb …
- OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Zusatzschild, Werktag, werktags, Samstag, …
- OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19
Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender …
- OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17
Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2016 - 3 (4) SsBs 121/16
Zu den Voraussetzungen eines Abstandsverstoßes
- OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiskraft einer …
- OLG Bamberg, 15.12.2017 - 2 Ss OWi 1703/17
Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit …
- OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18
Bußgeldverfahren: Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren
- OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 1/14
Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
- BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03
Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 2 (5) SsBs 720/14
Führen eines Kraftsfahrzeugs unter Rauschmittelwirkung: Untersuchung einer …
- OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20
Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …
- OLG Köln, 30.07.1999 - Ss 343/99
Geschwindigkeitsmessung durch Police-Pilot-System)
- OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
- OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05
Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
- OLG Oldenburg, 05.03.1996 - Ss 497/95
Geschwindigkeitsmessung, Meßverfahren, Laserpistole, Handlasermeßgerät, …
- OLG Zweibrücken, 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20
Informationsanspruch des Betroffenen, nicht bei der Akten befindliche Unterlagen, …
- OLG Bamberg, 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16
Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine …
- OLG Celle, 17.06.2009 - 311 SsRs 29/09
Ordnungswidrige Benutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr: Verbot der …
- OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05
Verkehr
- OLG Koblenz, 18.04.2017 - 1 OWi 4 SsBs 27/17
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
- BVerwG, 01.03.2013 - 2 B 78.12
Disziplinarklageverfahren; Strafurteil; Bindungswirkung; Lösung; wesentliche …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 29/11
Identifizierung des Betroffenen anhand der im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung …
- BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96
Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
- OLG Schleswig, 17.08.2021 - II OLG 26/21
Leivtec-Geschwindigkeitsmessung auch nach Überprüfung von Ausnahmesituationen …
- VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13
Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften; …
- OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13
Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines …
- AG Castrop-Rauxel, 03.02.2017 - 6 OWi 334/16
Messgeräte, MessEG, Schulung, Gültigkeitsdauer
- OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17
Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß - …
- OLG Bamberg, 12.03.2019 - 2 Ss OWi 67/19
Standardisierter Messbetrieb mit PoliScanspeed aus "Enforcement Trailer"
- KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22
Geschwindigkeitsüberschreitung: Entbehrlichkeit weiterer Feststellungen zu den …
- AG Trier, 19.12.2019 - 36b OWi 8044 Js 29672/18
PoliScan FM1: Nicht unverwertbar, Geräte müssen aber künftig Rohdaten speichern
- OLG Naumburg, 03.09.2015 - 2 Ws 174/15
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Bedeutung der …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2004 - 1 Ss 94/04
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschränkung der …
- OLG Bamberg, 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16
Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung
- OLG Hamm, 17.06.2004 - 3 Ss OWi 315/04
Radarmessung; Fn ehlerquellen; Geschwindigkeitsüberschreitung, Ausführungen im …
- LG Köln, 11.10.2019 - 323 Qs 106/19
Ablehnung, Einsicht, Beiziehung von Messunterlagen, Beschwerde, Zulässigkeit
- OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02
Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
- KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei …
- OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08
Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; …
- OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21
Einsicht, Messunterlagen, faires Verfahren, Messreihe, Aussetzung der …
- OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15
Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …
- KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10
Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei …
- OLG Koblenz, 13.05.2016 - 2 OWi 4 SsRs 128/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit einer …
- KG, 27.10.2014 - 3 Ws (B) 467/14
Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit …
- BGH, 31.07.2013 - 4 StR 270/13
Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
- OLG Stuttgart, 14.08.2007 - 4 Ss 23/07
Ordnungswidrigkeit: Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstandes; …
- BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99
Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der …
- OLG Dresden, 11.12.2019 - 23 Ss 709/19
Akteneinsicht, standardisiertes Messverfahren, Aussetzungsantrag
- OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18
Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren
- OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 RBs 11/17
Rechtsbeschwerde; standardisiertes Messverfahren; Geschwindigkeitsüberschreitung; …
- OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16
Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
- AG Rostock, 27.09.2013 - 35 OWi 1/12
PoliScanSpeed ist nicht als standardisiertes Geschwindigkeits-Messverfahren …
- BayObLG, 29.06.1998 - 2 ObOWi 266/98
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Verwendung eines Proof Speed …
- OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17
Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen …
- OLG Düsseldorf, 04.10.2016 - 2 RBs 145/16
Zweifel an der Richtigkeit der Messung mit standardisiertem Messverfahren wegen …
- OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06
Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei …
- OLG Celle, 25.10.2004 - 222 Ss 81/04
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Inhaltsanforderungen bei …
- VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15
Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
- OLG Stuttgart, 24.10.2007 - 4 Ss 264/07
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Lichtschrankenmessung mit …
- BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98
Verminderte Schuldfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93
Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
- OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 2 Ss OWi 1003/12
OWi-Recht: Durch Messverfahren "Provida 2000 Modular" festgestellter …
- OLG Bamberg, 02.12.2016 - 2 Ss OWi 1185/16
Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15
Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
- OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 803/08
Gericht darf Punkte nicht erlassen
- OLG Jena, 11.08.2005 - 1 Ss 216/05
Messung mit dem ProViDa-System
- OLG Koblenz, 19.04.2001 - 1 Ss 295/00
Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahruntüchtigkeit, richterliche …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06
standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des …
- OLG Hamburg, 19.11.2003 - II-111/03
Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - 2a Ss OWi 92/02
Atemalkoholmessung - Erforderlicher Umfang der Feststellungen
- KG, 24.06.2021 - 3 Ws (B) 131/21
Vorsätzlicher Rotlichtverstoß
- BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung …
- KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18
Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren
- OLG Düsseldorf, 06.04.2018 - 2 RBs 59/18
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - 8 B 1465/14
Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug nach vorangegangener angemessener …
- OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur …
- OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
- OLG Bamberg, 01.09.2011 - 2 Ss OWi 1063/11
Bußgeldurteil wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes auf einer Autobahn: …
- OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsBs 13/09
Bußgeldverfahren: Verhängung eines Bußgeldes gegen einen der für einen …
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- OLG Hamm, 21.12.2007 - 3 Ss OWi 315/07
Fahrverbot; Augenblicksversagen; Feststellungen; Übersehen des Verkehrsschildes
- OLG Koblenz, 19.01.2005 - 1 Ss 349/04
Bußgeldurteil wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts eines Lkw: …
- OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04
Bußgeldverfahren: Darlegungserfordernisse bei einer Verurteilung wegen …
- BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03
Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung
- OLG Karlsruhe, 16.02.2022 - 1 Rb 34 Ss 9/22
Rotlichtverstoß, qualifizierter, Urteilsfeststellungen
- OLG Bamberg, 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
- OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09
Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
- OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03
Täteridentifierung; Lichtbild; Geeignetes Lichtbild; Bezugnahme
- OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 1 RBs 200/14
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
- OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11
Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen; …
- OLG Hamm, 15.02.2011 - 3 RBs 30/11
Anforderungen an die Urteilsgründe bei geständigem OWi-Täter
- OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08
Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als …
- OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/00
Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2020 - 2 RBs 30/20
Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 ohne Herausgabe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf …
- OLG Karlsruhe, 15.10.2015 - 2 (7) SsBs 499/15
Ordnungswidrige Alkoholisierung im Straßenverkehr: Verwertbarkeit der …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 1 RBs 264/16
Standardisiertes Messverfahren Traffipax Traffiphot III; Bemessung der …
- OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12
Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; …
- OLG Stuttgart, 19.07.2011 - 1 Ss 156/11
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen …
- OLG Köln, 14.01.1997 - Ss 663/96
Nachweis einer Geschwindigkeitsübertretung durch eine sichergestellte …
- KG, 15.12.2021 - 3 Ws (B) 304/21
Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils selbst bei …
- AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2010 - 5 Ss OWi 206/09
Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
- OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09
Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
- OLG Jena, 07.06.2004 - 1 Ss 27/04
Verkehr
- OLG Brandenburg, 22.04.2020 - 53 Ss OWi 169/20
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der …
- OLG Jena, 20.04.2017 - 1 OLG 151 SsBs 62/16
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an ordnungsgemäße …
- OLG Bamberg, 08.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15
Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl FG21-P
- OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06
Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen
- OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der …
- BayObLG, 21.01.2022 - 202 ObOWi 2/22
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung des Bußgeldbescheids an …
- AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21
Zur Annahme von Vorsatz bei Abstandsverstößen
- OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Bamberg, 29.12.2016 - 3 Ss OWi 1566/16
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung sachlichen und formellen Rechts
- OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss 1194/11
Alleiniges Stützen der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen …
- OLG Hamm, 28.03.2010 - 3 RBs 28/09
Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Verfahrensverzögerung, …
- OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …
- OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsverstoßes in einem …
- OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 376/09
Trunkenheitsfahrt; Urteilsgründe; Messverfahren; Mitteilung
- OLG Hamm, 20.06.2008 - 3 Ss OWi 434/08
Täteridentifizierung; Uteilsgründe; Schverständigengutachten
- OLG Hamm, 30.03.2005 - 4 Ss OWi 173/05
Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß bei deutlichem Überschreiten allgemein …
- OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19
- OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19
Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust
- OLG Frankfurt, 08.09.2017 - 2 Ss OWi 919/17
Keine Zweifel an Zuverlässigkeit der Messung durch "PoliScanSpeed" bei lediglich …
- OLG Bamberg, 20.01.2016 - 2 Ss OWi 1145/15
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im …
- LG Stuttgart, 16.06.2015 - 4 Qs 13/15
Akteneinsicht, Token, Passwort
- OLG Jena, 25.06.2014 - 2 Verg 2/14
Wann darf sich der Auftraggeber auf ein bestimmtes Produkt festlegen?
- AG Meißen, 05.10.2009 - 13 OWi 705 Js 54110/08
Vereinbarkeit massenhafter, verdachtsunabhängiger Verkehrsüberwachung mit Hilfe …
- OLG Celle, 25.08.2005 - 222 Ss 196/05
Ordnungswidrigkeitenrecht: Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
- OLG Hamm, 19.05.1998 - 2 Ss OWi 553/98
Lichtbild, ordnungsgemäße Verweisung, Identifizierung des Betroffenen anhand …
- KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21
Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von …
- OVG Saarland, 06.10.2021 - 1 A 8/21
Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Fahrtenbuchauflage - standardisiertes …
- VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19
Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; …
- KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19
Einsicht in aktenfremde Messunterlagen
- OLG Bamberg, 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17
Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei …
- AG Bielefeld, 24.11.2014 - 37 OWi 1245/14
Formale Anforderungen an einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen fahrlässiger …
- OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06
Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; …
- OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, …
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 2 Ss OWi 219/03
Verfolgungsverjährung; Bußgeldbescheid, Zustellung; Ersatzzustellung; …
- OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 RBs 15/15
Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic
- VG Neustadt, 16.07.2014 - 3 L 568/14
Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Poliscan speed
- BGH, 25.10.2012 - 4 StR 170/12
Anforderungen an einen tragfähigen Freispruch vom Vorwurf der Tötung eines …
- OLG Hamm, 22.09.2009 - 3 Ss 354/09
Beweiswürdigung; Lücke; Sachverständigengutachten; Urteilsgründe
- OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02
Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes …
- OLG Karlsruhe, 27.02.2001 - 2 Ss 87/00
Wirksamkeit von Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung); Verhängung …
- OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00
Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge
- BGH, 16.03.1999 - 5 StR 470/98
Bestechlichkeit; Unrechtsvereinbarung; Bestechung; Vorteilsnahme; …
- OLG Köln, 04.02.1994 - Ss 33/94
- AG Kaiserslautern, 30.04.2014 - 4 OWi 6270 Js 15118/13
Geschwindigkeitsmessung mit Riegl FG21-P - Abzug weiterer Toleranzwerte
- OLG Zweibrücken, 18.11.2009 - 1 SsRs 13/09
Verfahrenshindernis für selbständiges Verfallsverfahren bei möglicher …
- OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06
Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der …
- BayObLG, 30.11.1994 - 2 ObOWi 563/94
- BayObLG, 31.01.2022 - 202 ObOWi 106/22
Widersprüchliche Darstellung der gefahrenen Geschwindigkeit in den Urteilsgründen …
- OLG Zweibrücken, 27.04.2021 - 1 OWi 2 SsRs 173/20
Einsicht, Lebensakte, Geräteakte, Rechtsprechung des BVerfG
- AG Essen, 28.06.2017 - 54 OWi 207/17
Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag auf Überprüfung
- OLG Hamm, 27.09.2005 - 3 Ss OWi 355/05
Akteneinsicht; Gewährung; Vorlage der Vollmacht; Bekanntgabe der Einleitung des …
- OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss OWi 518/03
Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung; Messtoleranz; ProVidasystem
- BGH, 10.06.1998 - 2 StR 156/98
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Sexueller Missbrauch von Kindern; …
- OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20
Verfahrensdauer länger als 2 Jahre und Absehen vom Fahrverbot
- LG Stuttgart, 29.04.2019 - 7 Qs 27/19
Keine die "ökonomische Verfahrensgestaltung" störende Messdateneinsicht im …
- OLG Karlsruhe, 04.10.2017 - 2 Rb 9 Ss 298/17
Verfall im Bußgeldverfahren: Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports …
- BGH, 15.09.2010 - 5 StR 345/10
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Wiedergabe nicht allgemein anerkannter …
- OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 802/08
Eintragung im Verkehrszentralregister - Zulassung - Nebenfolge
- OLG Jena, 08.05.2006 - 1 Ss 60/06
Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem …
- OLG Jena, 31.05.2005 - 1 Ss 128/05
Verkehr
- OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16
Angaben zu Messtoleranzen bei "ProViDa"-Geschwindigkeitsmessung
- AG Lüdinghausen, 20.07.2015 - 19 OWi 77/15
Abstandsverstoß, Täterfeststellung, Kritierien
- OLG Hamm, 19.02.2001 - 2 Ss OWi 43/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, Abgelenkt, grobe …
- OLG Hamm, 25.11.1999 - 1 Ss OWi 1224/99
Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- AG St. Ingbert, 13.01.2022 - 25 OWi 2518/21
1. Bei Messungen mit dem Geschwindigkeits-Messgerät Traffistar S 330 der Fa. …
- OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
Geschwindigkeitsmessung mit ProVida 2000 modular und ViDistA; Absehen vom …
- KG, 23.07.2018 - 3 Ws (B) 157/18
Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren
- LG Ingolstadt, 30.09.2015 - 2 Qs 48/15
Sachververständigengutachten, unrichtige Sachbehandlung, Niederschlagung, Kosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 B 1213/14
Verhängung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Unmöglichkeit einer Feststellung …
- OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11
Fahrverbot, Urteilsgründe, Anforderungen, Absehen, Geldbuße
- OLG Frankfurt, 06.08.2008 - 2 Ss OWi 366/08
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige tatrichterlichen …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Prozessuale Überholung des …
- AG Lüdinghausen, 23.01.2009 - 19 OWi 146/08
Absehen vom Fahrverbot - Beharrliche Pflichtverletzung - Fahrverbotsthemen - …
- OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04
Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …
- BayObLG, 29.10.2003 - 2 ObOWi 484/03
Beharrliches Fehlverhaltens im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
- BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 246/03
Geschwindigkeitsmessung mit "Provida Proof Electronic PDRS-1245"
- BayObLG, 12.08.2021 - 202 ObOWi 880/21
Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des …
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19
Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
- OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05
Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer …
- OLG Köln, 18.08.2005 - 81 Ss OWi 31/05
Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil
- OLG Hamm, 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, erforderlicher Umfang …
- BayObLG, 06.07.2020 - 202 ObOWi 682/20
Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten …
- KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20
Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder ein Verwertungsverbot …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13
Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
- VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 6 K 4161/13
Fahrtenbuch, behördliche Maßnahmen, eineiige Zwillinge
- OLG Celle, 10.01.2013 - 322 SsBs 356/12
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit …
- KG, 30.06.2010 - 3 Ws (B) 213/10
Schweigender Angeklagter, Anforderungen, Verfahrensrüge
- OLG Bamberg, 01.12.2006 - 2 Ss OWi 1623/05
Verurteilung zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot wegen Führens …
- OLG Koblenz, 19.09.2006 - 1 Ss 145/06
Anforderungen an die Feststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung und an die …
- OLG Hamm, 25.09.2003 - 1 Ss OWi 618/03
lückenhafte Feststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Messmethode, …
- OLG Hamm, 21.12.2001 - 2 Ss OWi 1062/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, Umfang der …
- OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01
Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines …
- OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 455/01
Atemalkolmessung, Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, Eichung, …
- OLG Stuttgart, 06.07.2000 - 2 Ss 295/00
Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung
- OLG Naumburg, 22.04.1996 - 1 Ss (B) 111/96
- OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 434/93
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich
- OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 1 Ss OWi 381/19
- OLG Koblenz, 14.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 7/18
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde
- KG, 07.02.2014 - 3 Ws (B) 14/14
Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier …
- AG Lüdinghausen, 12.11.2012 - 19 OWi 186/12
Anforderungen an die Tatkonkretisierung im Bußgeldbescheid in Fällen des …
- OLG Bamberg, 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07
Auswertung des Schaublattes eines Fahrtenschreibers
- OLG Hamm, 08.09.2005 - 4 Ss OWi 605/05
Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Messverfahren, …
- OLG Brandenburg, 17.02.2005 - 2 Ss OWi 132 B/04
Strafprozessrecht: Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines …
- OLG Hamm, 20.11.2002 - 2 Ss OWi 898/02
Rechtsfolgenentscheidung, Strafzumessung, Bezugnahme auf Bußgeldbescheid
- OLG Zweibrücken, 25.09.2019 - 1 OWi 2 SsBs 33/19
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung mit Traffipax. standardisiertes …
- OLG Jena, 17.05.2018 - 3 OLG 151 SsBs 2/18
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer Geschwindigkeitsmessung mit …
- OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 385/15
Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit; Fahrtenbuchauflage; geeichtes …
- OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16
ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen."
- AG Lüdinghausen, 18.01.2016 - 19 OWi 214/15
Absehen vom Fahrverbot, berufliche Härte
- AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12
Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10
Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge, …
- OLG Hamm, 26.02.2007 - 4 Ss OWi 146/07
Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen; Anforderungen an Überprüfung …
- OLG Hamm, 26.04.2005 - 3 Ss OWi 181/05
Sachverständigengutachten, Darstellung im Urteil; Anknüpfungstatsachen, …
- KG, 16.03.2005 - 3 Ws (B) 499/04
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderliche Feststellungen bei Messung …
- OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17
Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem …
- OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff
- VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14
Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Ersatzfahrzeug
- OLG Bamberg, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15
Verkehrsordnungswidrigkeit, Messverfahren, Messtoleranz, rechtliche Nachprüfung, …
- OLG Saarbrücken, 20.07.2015 - Ss (RS) 10/15
Anforderungen an die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des …
- OLG Karlsruhe, 10.07.2015 - 2 (6) SsBs 368/15
PoliscanSpeed, Urteil, Feststellungen
- KG, 23.03.2011 - 3 Ws (B) 650/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit einem …
- OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
- OLG Frankfurt, 29.05.2009 - 2 Ss OWi 254/09
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Angabe der Messmethode im Urteil bei …
- BayObLG, 29.08.2002 - 1 ObOWi 317/02
Anforderungen an die Rüge der unzulässigen Bezugnahme auf eine Einlassung - …
- OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01
Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die …
- OLG Hamm, 30.04.1999 - 2 Ss OWi 386/99
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Augenblicksversagen, Bewußtsein, vom …
- OLG Köln, 05.03.1998 - Ss 81/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung …
- OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 1 Ss OWi 416/19
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts wegen …
- KG, 16.01.2019 - 3 Ws (B) 312/18
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
- AG Castrop-Rauxel, 13.02.2018 - 6 OWi 12/18
Erausgabe der Rohmessdaten
- OLG Saarbrücken, 20.10.2015 - Ss (RS) 22/15
Zu langes Kabel am Leivtec XV3 - Verfahren muss trotzdem nicht eingestellt werden
- OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12
Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
- OLG Schleswig, 06.01.2011 - 1 Ss OWi 209/10
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen …
- OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ss OWi 388/07
Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; Beweiswürdigung
- KG, 25.05.2007 - 3 Ws (B) 209/07
Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Erörterung einer …
- OLG Hamm, 14.08.2006 - 2 Ss 189/06
Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten; Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04
Fahrverbot; Absehen; Möglichkeit bewusst
- OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; …
- OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/00
Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
- OLG Zweibrücken, 20.12.1999 - 1 Ss 279/99
Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit …
- OLG Naumburg, 16.04.1996 - 1 Ss (B) 61/96
- BGH, 09.01.2020 - 2 StR 263/19
Urteilsgründe (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit von Gutachten über …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Brandenburg, 28.07.2015 - 53 Ss OWi 278/15
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
- OVG Sachsen, 11.06.2014 - 3 A 217/13
Fahrtenbuchauflage, Nichtanwendbarkeit der sogenannten Piezorichtlinie auf …
- AG Montabaur, 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11
Verpflichtung eines Tatrichters zur Überprüfung der Zuverlässlichkeit von mit …
- OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09
Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
- OLG Hamm, 25.06.2009 - 5 Ss 207/09
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; …
- OLG Hamm, 30.11.2004 - 2 Ss OWi 692/04
Täteridentifizierung; Lichtbild; Bezugnahme; Inhalt der Urteilgründe
- OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04
Videoabstandsmessverfahren VAMA als sog. "standardisiertes Messverfahren"
- OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 1 Ss OWi 234 B/03
Darlegung der Toleranzwerte bei Geschwindigkeitsmessung
- OLG Zweibrücken, 04.06.2003 - 1 Ss 95/03
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige Feststellungen bei …
- OLG Köln, 11.02.2003 - Ss 5/03
Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren
- OLG Oldenburg, 08.09.1994 - Ss 355/94
Meßmethode, Laser-meßgerät, Laserpistole, Urteilsfeststellungen, …
- LG Zweibrücken, 04.09.2019 - 1 Qs 45/19
Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren
- OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 1 Ss OWi 170/19
- OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18
Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
- OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - Ss Rs 13/17
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Behandlung …
- AG Castrop-Rauxel, 22.01.2016 - 6 OWi 200/15
Bußgeldverfahren - Absehen von einem Fahrverbot - Gründe
- KG, 15.05.2014 - 3 Ws (B) 249/14
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed - Feststellungen bei Freispruch
- OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12
Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier …
- OLG Hamm, 16.01.2009 - 3 Ss OWi 767/07
Geschwindigkeitsmessung, Eichung; Wirksamkeit; Toleranzabzug; CAN-Bus
- OLG Hamm, 04.08.2008 - 2 Ss OWi 409/08
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
- OLG Hamm, 18.10.2007 - 2 Ss OWi 683/07
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
- OLG Jena, 28.06.2005 - 1 Ss 141/05
Verkehr, Rechtsfolgenzumessung
- OLG Brandenburg, 29.09.2004 - 1 Ss OWi 194 B/04
Erforderliche Angabe der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Verwendung von …
- OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 Ss OWi 256/04
Feststellungen; Umfang; Trunkenheitsfahrt; Fahrverbot; berufliche Gründe; Absehen
- BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03
Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot
- OLG Rostock, 29.04.2003 - 2 Ss OWi 262/02
Keine Einschränkung der Verteidigervollmacht durch anderweitige …
- OLG Hamm, 09.09.2002 - 2 Ss OWi 643/02
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren, Nachtzeit, …
- OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 19/97
- AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21
Messunterlagen, Einsichtsrecht, Messreihe
- KG, 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20
Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen
- OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 53 Ss OWi 131/20
Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Verlegung des …
- OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17
Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter …
- AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15
"Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus"
- OLG Düsseldorf, 15.04.2016 - 1 RBs 83/16
Ablehnung der Beiziehung einer "Lebensakte" des Messgeräts
- LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
- OLG Brandenburg, 26.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14
- OLG Köln, 15.04.2014 - 1 RBs 89/14
Zulässigkeit der Beteiligung von Privatunternehmen am Betrieb einer …
- OLG Hamm, 25.05.2010 - 3 RBs 119/10
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung einer …
- OLG Celle, 16.07.2009 - 311 SsBs 67/09
Geschwindigkeitsüberschreitung - Beweisantrag beim standardisierten Messverfahren
- OLG Brandenburg, 18.02.2008 - 1 Ss OWi 266 B/07
Eichung Geschwindigkeitsmessgeräte
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 5 Ss OWi 42/08
standardisiertes Messverfahren; Geständnis; Feststellungen; Anforderungen
- OLG Bamberg, 18.12.2007 - 3 Ss OWi 1662/07
Abstandsmessung - VAMA als standardisiertes Messverfahren
- OLG Jena, 23.02.2005 - 1 Ss 28/05
Verkehr
- OLG Hamm, 26.04.2004 - 2 Ss OWi 203/04
Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; Umfang; …
- BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03
Fahrverbot; Beharrlichkeit; Vorahndungen
- OLG Hamm, 25.09.2003 - 2 Ss OWi 105/99
Darlegung der Toleranzwerte bei standardisiertem Lasermessverfahren
- OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 2 Ss OWi 162/03
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Verurteilung auf Grund eines Geständnisses
- OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 23/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen, Atemalkoholanalyse, …
- OLG Naumburg, 11.12.1997 - 1 Ss (B) 175/97
Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens bei einer länger als eine Sekunde …
- OLG Düsseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95
- OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20
Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes …
- KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20
Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG
- OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19
Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu …
- KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
- OLG Bamberg, 02.04.2015 - 2 Ss OWi 251/15
Beweiswürdigung, Fahrereigenschaft, Fahreridentifizierung, …
- OLG Bamberg, 08.07.2009 - 3 Ss OWi 670/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe insbesondere …
- OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 Ss OWi 673/07
Abstand; Messverfahren zur Abstandsmessung; keine Mitteilung; wie der Abstand …
- OLG Hamm, 10.05.2005 - 3 Ss OWi 163/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Anforderungen an die Urteilsgründe; Geständnis; …
- OLG Hamm, 17.03.2005 - 1 Ss OWi 164/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen, Augenblicksversagen; …
- OLG Jena, 04.03.2005 - 1 Ss 27/05
Verkehr, Verfahren
- OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01
Besetzung des Bußgeldsenats, Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach …
- OLG Koblenz, 24.07.2001 - 1 Ss 203/01
Eichung, Erlöschen, Geschwindigkeitsüberschreitung, Nacheichung, Neueichung, …
- OLG Hamm, 25.02.1999 - 2 Ss OWi 105/99
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis des Betroffenen, Angabe des …
- OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 394/93
Meßverfahren; Standardisiert; Technischen; Radarverfahren; Koaxialkabelverfahren; …
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 14 K 3990/20
Fahrtenbuch Geschwindigkeitsverstoß Zeugnisverweigerungsrecht Gesellschaft …
- OLG Brandenburg, 27.08.2019 - 53 Ss OWi 286/19
Begriff des standardisierten Messverfahrens zur Ermittlung einer …
- KG, 28.12.2018 - 3 Ws (B) 304/18
Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei Rotlichtverstoß innerhalb …
- OLG Koblenz, 03.08.2018 - 2 OWi 6 SsBs 48/18
Geschwindigkeitsüberschreitung - Wann liegt bedingter Vorsatz vor?
- OLG Bamberg, 05.11.2015 - 2 Ss OWi 1303/15
Fehlende Angaben zum Toleranzabzug bei Messverfahren
- OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsRs 328/11
Anforderungen an die Darstellung eines standardisierten Messverfahrens in einem …
- OLG Köln, 23.12.2009 - 82 Ss OWi 113/09
Umfang des Verschlechterungsverbots im Rechtsbeschwerdeverfahren
- OLG Hamm, 14.11.2005 - 3 Ss OWi 476/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; glaubhaftes Geständnis
- OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss OWi 417/05
Geschwindigkeitsüberschreitung; Geständnis; Anforderungen an die tatsächlichen …
- OLG Hamm, 08.07.2003 - 2 Ss OWi 482/03
Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, Geständnis des Betroffenen, …
- OLG Schleswig, 18.12.2002 - 1 Ss OWi 148/02
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nichtbestreiten einer …
- OLG Hamm, 11.04.2000 - 4 Ss OWi 322/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Bußgeldbescheid als Prozessgrundlage, …
- OLG Hamm, 21.10.1999 - 4 Ss OWi 995/99
Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes Meßverfahren, Angabe des …
- OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95
- OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
- OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94
Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
- BayObLG, 28.09.2020 - 201 ObOWi 991/20
Standardisiertes Messverfahren, Riegel FG 21 P, Messunterlagen
- OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 1 Z Ss OWi 320/19
Poliscan Speed, standardisiertes Messverfahren
- KG, 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19
Aktenübersendung an Privatsachverständigen
- KG, 22.05.2019 - 3 Ws (B) 119/19
Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil
- OLG Zweibrücken, 29.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 98/17
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
- KG, 13.02.2017 - 3 Ws (B) 23/17
Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe und die …
- AG Gotha, 04.01.2017 - 10 OWi 742/16
Standardisiertes Messverfahren, Einsicht, Messunterlagen
- OLG Celle, 24.08.2016 - 2 Ss 98/16
Strafverfahren wegen Diebstahls: Notwendige Darlegungen im Urteil zur …
- OLG Koblenz, 04.05.2016 - 2 OWi 4 SsBs 8/16
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung mit dem …
- AG Castrop-Rauxel, 12.02.2016 - 6 OWi 4/16
Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Verwertbarkeit Messung
- VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13
Fahrtenbuchauflage nach einer Geschwindigkeitsmessung mit Messgerät PoliScanSpeed …
- AG Lüdinghausen, 12.05.2014 - 19 OWi 46/14
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Urteilsgründe, Fassung
- VG Düsseldorf, 24.05.2012 - 6 K 8411/10
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei der Umöglichkeit der Feststellung …
- AG Lüdinghausen, 19.01.2009 - 19 OWi 170/08
Der Hase wars!
- OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ss 103/08
Zum Videoabstandsmessverfahren Dista-4
- OLG Hamm, 27.11.2007 - 1 Ss OWi 756/07
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Geständnis
- OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 22/04
Urteilsanforderungen bei Gerät Evidential Dräger Alcotest / die Mitteilung der …
- BayObLG, 14.08.2002 - 1 ObOWi 195/02
Urteilsbegründung bei Aussage gegen Aussage in Bußgeldsachen
- OLG Hamm, 28.09.1999 - 4 Ss OWi 999/99
Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Meßverfahren, Mitteilung des …
- OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 12 L 2664/96
"Rotlichtverstoß"; Meßgenauigkeit; Bußgeldkatalog; Fahrtenbuch; Meßgenauigkeit; …
- OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18
Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …
- OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
- AG Kempten, 07.05.2013 - 22 OWi 145 Js 70/11
Freie Beweiswürdigung, Geschwindigkeitsmessung, Funktionsweise, Messgerät, …
- KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09
Jugendmedienschutz: Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Admin-C …
- KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10
(Fahren nach Cannabiskonsum: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei der …
- OLG Hamm, 18.09.2008 - 2 Ss OWi 707/08
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …
- KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08
Verkehrsordnungswidrigkeit: Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 679/04
Geschwindigkeitsüberschreitung, tatsächliche Feststellungen; Geständnis; …
- OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04
Verkehr
- OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 328/03
Verkehr
- OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss OWi 832/03
Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstosses ohne Angabe des Toleranzwertes bei …
- OLG Düsseldorf, 17.02.1995 - 5 Ss OWi 35/95
Straßenverkehrsrecht; nichtstandardisiertes Meßverfahren zur …
- VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327
Fahrtenbuchauflage, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts …
- VG Minden, 04.06.2020 - 2 L 156/20
- KG, 24.05.2019 - 3 Ws (B) 137/19
"Geschäfts- und Betriebszeit" eines Zirkus
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10
Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
- OLG Brandenburg, 12.11.2004 - 1 Ss OWi 210 B/04
Anforderungen an das Tatrichterurteil bei Verwendung der Videodistanzauswertung
- OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 12/03
Anforderungen an ein Geständnis in Bußgeldsachen
- OLG Hamm, 26.11.2002 - 3 Ss OWi 647/02
Rechtsfolgenausspruch, Begründung, Fahrverbot, Feststellungen zu den persönlichen …
- OLG Köln, 12.06.2001 - Ss 72/01
- OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 1 Ss 294/00
Fahrverbot - Beharrlicher Verstoß ist möglich, auch wenn kein Regelfall nach § 2 …
- OLG Koblenz, 26.01.2000 - 2 Ss 10/00
Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …
- OLG Oldenburg, 31.07.1996 - Ss 251/96
Fahrverbot, Laserpistole, Toleranzwert, Sicherheitsabzug
- OLG Brandenburg, 20.03.1996 - 2 Ss OWi 19 B/96
- OLG Hamm, 27.01.1995 - 2 Ss OWi 3/95
Urteilsbegründung; Geschwindigkeitsmessung; Nachfahren; Tachometervergleichung; …
- OLG Hamm, 01.12.1994 - 2 Ss 1387/94
Konkludente Beschränkung der Berufung, Einziehung eines Kraftfahrzeugs, formelle …
- AG Landstuhl, 23.11.2021 - 2 OWi 4211 Js 10706/21
Fahrverbot, Absehen
- KG, 12.11.2020 - 3 Ws (B) 275/20
Recht des Betroffenen auf Einsicht in Messdaten
- VG Minden, 29.11.2019 - 2 L 1050/19
- OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 53 Ss OWi 661/19
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
- OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - Ss RS 2/18
Berücksichtigung allgemeinkundiger Tatsachen im Rahmen der Sachrüge
- OLG Hamm, 14.11.2005 - 1 Ss 439/05
Vorbelastung; darlegung; Tatgericht; Prüfung durch das Revisionsgericht
- OLG Jena, 22.07.2005 - 1 Ss 191/05
Urteilsanforderungen - Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten bei der …
- OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04
Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter …
- OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss 832/03
Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Toleranzabzug; Geständnis des …
- OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 623/03
Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der …
- OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 11/03
Anforderungen an ein Geständnis in Bußgeldsachen
- OLG Hamm, 06.02.2003 - 3 Ss OWi 632/02
Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Anhörungsbogen, Inanspruchnahme als …
- OLG Hamm, 20.08.2002 - 4 Ss OWi 693/02
Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Mitteilung des …
- OLG Hamm, 30.01.2002 - 2 Ss OWi 1175/01
Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der überwiegenden Bauleistung, polnische …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2002 - 2b Ss OWi 312/01
Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschwindigkeitsmessung mit einem …
- OLG Hamm, 20.03.2001 - 4 Ss OWi 180/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Verwerfung, Vorsatz, Überschreitung um 107 km/h
- BayObLG, 22.06.1998 - 1 ObOWi 134/98
Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb eines durch ein erkennbar aktiviertes …
- BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96
- OLG Zweibrücken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95
- OLG Brandenburg, 30.09.2019 - 2b Ss OWi 218/19
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle einer …
- BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19
Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei …
- OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 53 Ss OWi 433/19
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
- OLG Koblenz, 14.06.2017 - 1 OWi 4 SsBs 43/17
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: wirksame …
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2011 - 14 K 1116/10
Protokolle von Geschwindigkeitsmessungen sind öffentliche Urkunden und können zu …
- AG Landstuhl, 03.03.2011 - 4286 Js 13510/10
Abstandsmessung: Notwendigkeit einer zusätzlichen Eichung bei einer Messung mit …
- OLG Hamm, 09.02.2005 - 4 Ss OWi 68/05
Täteridentifizierung; Lichtbild; ordnungsgemäße Bezugnahme; Radarfoto
- OLG Jena, 26.02.2002 - 1 Ss 38/02
Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- OLG Brandenburg, 04.11.1999 - 1 Ss OWi 117 B/99
Verhängung eines Fahrverbots; Ablehnung eines Beweisantrages; Verurteilung wegen …
- OLG Köln, 19.11.1996 - Ss 343/96
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
- OLG Celle, 20.02.1996 - 3 Ss OWi 33/96
- OLG Köln, 05.11.1993 - Ss 463/93
- AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 1233/21
Abstandsverstoß, Länge der Messstrecke, Vorsatz
- KG, 05.11.2020 - 3 Ws (B) 263/20
Einsicht in sog. "TUFF"- Dateien bei Geschwindigkeitsmessungen
- OLG Zweibrücken, 26.08.2020 - 1 OWi 2 SsBs 110/20
- OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 53 Ss OWi 551/19
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
- AG Potsdam, 26.04.2019 - 83 OWi 12/19
Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan
- OLG Frankfurt, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 472/18
Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Überscheitung …
- OLG Frankfurt, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 471/18
Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Überscheitung …
- KG, 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17
Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …
- OLG Celle, 31.07.2013 - 322 SsBs 65/13
Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteilsanforderungen
- OLG Hamm, 07.03.2006 - 3 Ss OWi 917/05
Sachverständigengutachten; Darstellung im Urteil; Anforderungen an die …
- OLG Stuttgart, 06.05.1997 - 3 Ss 69/97
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
- OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94
- OLG Hamm, 28.09.1995 - 2 Ss OWi 1084/95
- OLG Karlsruhe, 18.01.1995 - 3 Ss 209/94
Beweiswürdigung; Beweis; Meßgerät; Messung; Toleranzwert; Beschwerde
- OLG Düsseldorf, 03.12.1993 - 2 Ss OWi 363/93
- OLG Brandenburg, 09.09.2019 - 1b Ss OWi 257/19
- KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen "Sicherung einer einheitlichen …
- AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18
Herausgabe der kompletten Meßrohdaten einer Serie über die die Messung des …
- OLG Koblenz, 30.10.2017 - 1 OWi 6 SsRs 137/17
VKS 3.0 für Geschwindigkeitsmessungen standardisiert
- AG Mannheim, 10.08.2017 - 28 OWi 516 Js 8303/17
Keine Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen
- AG Köln, 09.03.2017 - 806 OWi 513/16
Fahrereigenschaft eines Betroffenen i.R.d. fahrlässigen …
- VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272
Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit …
- AG Lüdinghausen, 18.06.2012 - 19 OWi 65/12
Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung eines Autofahrers durch ein …
- VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 14 L 321/12
Fahrtenbuchauflage - Schweigerecht und Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters
- OLG Braunschweig, 01.03.2012 - Ss OWi 36/12
Wiedergabe der Einlassung als zwingend erforderlich i.R.e. …
- OLG Hamm, 08.12.2008 - 2 Ss OWi 245/08
Anforderungen an die Begründung eines gerichtlichen Urteils zwecks Nachprüfung …
- OLG Hamm, 23.01.2007 - 3 Ss OWi 430/06
Sachverständigengutachten; Darstellung; Urteil, Anforderungen; Urteilsgründe
- OLG Jena, 09.08.2005 - 1 Ss 40/05
Verfahren, Verkehr
- KG, 27.04.2004 - 5 U 33/03
Zulässigkeit der Feststellungsklage: Feststellungsinteresse und Vorrang der …
- OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 632/03
- OLG Hamm, 31.08.2000 - 5 Ss OWi 837/00
Fahrverbot, Möglichkeit, vom Fahrverbot absehen zu können, bewusst sein, …
- KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
- KG, 21.06.1996 - 5 Ws (B) 149/95
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Geldbußen wegen vier vorsätzlicher …
- OLG Bremen, 06.03.1996 - Ss (B) 45/96
- KG, 11.01.1996 - 5 Ws (B) 248/94
- OLG Düsseldorf, 21.04.1995 - 5 Ss OWi 482/94
Nicht standardisiertes Meßverfahren - Radargerät "Traffipax Speedophot M (Moving …
- OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 53 Ss OWi 669/19
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer mit dem System Poliscan …
- AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19
Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr …
- VG Schleswig, 27.07.2016 - 3 A 340/15
Verkehrsrecht - Fahrtenbuch
- AG Freising, 22.02.2016 - 6 OWi 406 Js 43408/15
ES 3.0 - Geschwindigkeitsmessung - Fahrlässigkeit
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2014 - 14 K 3751/13
Anordnung der Führung eines Fahrenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
- KG, 14.01.2014 - 121 Ss 192/13
Rechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Hinweise zur …
- VG Trier, 20.12.2011 - 1 L 1538/11
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Ausübung eines Aussageverweigerungsrechtes
- OLG Hamm, 23.02.2007 - 3 Ss OWi 878/06
Geschwindigkeitsüberschreitung; Meßfoto; Lichtbild; Libi; keine …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 Ws 347/05
Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung …
- OLG Hamm, 16.04.1998 - 3 Ss OWi 414/98
Fahrverbot, lange Zeit nach dem Verkehrsverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung, …
- OLG Hamm, 20.11.1997 - 3 Ss 1114/97
Straßenverkehrsgefährdung durch rücksichtsloses Überholen, Vorsatz, …
- BayObLG, 26.07.1994 - 2 ObOWi 210/94
- BayObLG, 07.01.2021 - 201 ObOWi 1683/20
Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Atemalkoholmessung mittels …
- KG, 28.09.2020 - 3 Ws (B) 192/20
Anforderungen an Bußgeldurteil
- OLG Brandenburg, 22.11.2019 - 1 Ss OWi 386/19
- KG, 29.03.2018 - 3 Ws (B) 104/18
Bußgeldverfahren wegen eines qualifzierten Rotlichtverstoßes: Notwendige …
- AG Brandenburg, 05.10.2017 - 25 OWi 837/17
Bei standardisierten Messverfahren besteht kein Recht auf Einsicht in Messdaten
- VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15
Führung eines Fahrtenbuches
- VG Stade, 28.01.2013 - 1 A 464/10
Fahrtenbuchauflage, standardisiertes Messverfahren
- AG Lüdinghausen, 14.01.2013 - 19 OWi 221/12
Anforderungen an die "Erfassung des Messbereichs" bei Verhängung eines Bußgelds …
- KG, 21.03.2012 - 3 Ws (B) 116/12
Zur tatrichterlichen Feststellung des Zeitpunkts des letzten Cannabiskonsums
- OLG Hamm, 18.12.2007 - 1 Ss OWi 506/07
Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; Beweiswürdigung
- OLG Köln, 06.09.2005 - 82 Ss 27/05
- OLG Koblenz, 10.09.2003 - 2 Ss 248/03
Erteilung eines Fahrverbots wegen einer Ordnungswidrigkeit; Anordnung der …
- OLG Hamm, 08.07.2003 - Ss OWi 482/03
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Schwangerschaft der Ehefrau; …
- OLG Rostock, 17.12.2002 - OWi 172/02
- OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/01
Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …
- OLG Hamm, 14.12.2000 - 4 Ss OWi 1197/00
Auslegung, Sachrüge, Verletzung materiellen Rechts, Wirksamkeit des …
- AG Köln, 27.07.2000 - 810 OWi 5193/99
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldes; Anforderungen an den …
- KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98
Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
- OLG Hamm, 30.04.1999 - 3 Ss OWi 297/99
Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Anforderungen an Beweiswürdigung, Erkennbarkeit …
- AG Bad Hersfeld, 15.09.1998 - 39 Js 141172/97
Festsetzung einer Geldbuße wegen einer fahrlässig begangenen …
- OLG Hamm, 20.01.1998 - 3 Ss OWi 1555/97
Geschwindigkeitsüberschreitung, Mitteilung des Messverfahrens, Notstand bei einem …
- OLG Düsseldorf, 02.09.1996 - 5 Ss OWi 239/96
- KG, 25.07.1994 - 3 Ws (B) 271/94
- AG Eilenburg, 21.08.2020 - 8 OWi 604/20
Geschwindigkeitsmessung - Herausgabe sämtlicher Falldateien der Messreihe
- KG, 12.06.2019 - 3 Ws (B) 164/19
Angaben in den Urteilsgründen bei einer Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger …
- KG, 13.05.2019 - 3 Ws (B) 113/19
Notwendige Angaben in der Urteilsbegründung bei einer zu Lasten des Betroffenen …
- KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler
- KG, 29.09.2017 - 3 Ws (B) 237/17
Darstellungsanforderungen bei beschränktem Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen …
- VG Berlin, 04.12.2014 - 14 K 151.14
Klage gegen angeordnete Fahrtenbuchauflage
- AG Rastatt, 28.03.2013 - 8 OWi 173/13
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung
- OLG Koblenz, 20.12.2012 - 1 SsRs 99/12
Bußgeldverfahren - verlesene Urkunden im Hauptverhandlungsprotokoll
- AG Groß-Gerau, 05.03.2012 - 30 OWi 1439 Js 51481/10
Geschwindigkeitsüberschreitung - ungeklärte Fragen zu möglichen Messgerätefehlern
- AG Recklinghausen, 11.02.2011 - 29 OWi 12/10
- OLG Hamm, 29.02.2000 - 1 Ss OWi 144/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis, Grundlage der Verurteilung, …
- KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99
Genehmigung für die zweckfremde Nutzung von zwei Wohnungen; Zweckentfremdung …
- OLG Hamm, 22.04.1999 - 4 Ss OWi 259/99
Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Foto, Libi, Vorsatz, 61 km/h bei …
- OLG Köln, 23.03.1998 - Ss 45/98
- OLG Hamm, 17.12.1996 - 3 Ss OWi 1275/96
Ausnahme von der Verhängung des Fahrverbots, Absehen vom Fahrverbot, …
- OLG Köln, 23.11.1993 - Ss 471/93
- AG Bielefeld, 06.07.2021 - 191 OWi 416/20
- AG Wittlich, 25.06.2021 - 36b OWi 8046 Js 27430/19
Entfall des Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer nicht zwingend
- AG Landstuhl, 23.05.2019 - 2 OWi 27/19
Bußgeldverfahren - Überlassung von unverschlüsselten Messreihen und …
- KG, 02.11.2016 - 3 Ws (B) 550/16
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterliche Bezugnahme …
- OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsBs 328/11
Standardisiertes Messverfahren, Geschwindigkeitsmessung, Urteilsanforderungen
- OLG Saarbrücken, 26.07.2011 - Ss B 60/11
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § …
- OLG Hamm, 04.02.2010 - 6 Ss OWi 946/09
- OLG Jena, 23.06.2005 - 1 Ss 276/04
Verkehr, Verfahren
- OLG Jena, 25.05.2005 - 1 Ss 26/04
Verfahren, Verkehr
- BayObLG, 02.02.1999 - 1 ObOWi 15/99
- OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98
Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche Härte, …
- OLG Hamm, 22.12.1998 - 1 Ss OWi 1313/98
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geständnis einer Geschwindigkeitsüberschreitung, …
- OLG Hamm, 15.01.1998 - 3 Ss OWi 9/98
Aufklärungsrüge, Beweiswürdigung, Denkgesetze, Erfahrungssätze, …
- OLG Hamm, 06.02.1997 - 3 Ss OWi 99/97
Erlass des Bußgeldbescheides durch Computer, Entscheidung durch Sachbearbeiter, …
- OLG Hamm, 10.12.1996 - 3 Ss OWi 830/96
Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierunganhand eines vom Verkehrsverstoß …
- AG Castrop-Rauxel, 05.03.2021 - 6 OWi 191/20
- OLG Frankfurt, 21.10.2015 - 2 Ss OWi 960/15
ES 3.0: Fotolinie braucht man nicht, wenn nur ein Fahrzeug in Frage kommt
- OLG Naumburg, 30.09.2015 - 2 Ws 203/15
Mitteilung der Berechnungsgrundlagen für die Alkoholkonzentration
- OLG Köln, 14.03.2007 - 82 Ss OWi 17/07
- OLG Köln, 08.06.2005 - 8 Ss OWi 161/05
- OLG Hamm, 06.05.1999 - 4 Ss OWi 465/99
Aufhebung, Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren, Nachfahren, Grundlagen …
- OLG Hamm, 20.04.1999 - 4 Ss OWi 98/99
Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, beharrliche Pflichtverletzung, …
- OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98
Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot, …
- OLG Hamm, 19.02.1998 - 3 Ss OWi 1285/97
Absehen vom Fahrverbot, beschränktes Fahrverbot, Bewusstsein, …
- AG Detmold, 16.03.2012 - 4 OWi 37 Js 1904/11
Geldbuße wegen fahlässsiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …
- OLG Jena, 05.04.2006 - 1 Ss 82/05
Verkehr
- OLG Hamm, 04.10.2000 - 4 Ss OWi 754/00
Geschwindigkeitsüberschreitung, Videomessverfahren, Messtoleranz von 5%, …