Rechtsprechung
BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4; StVollzG § 2 § 7 § 109 Abs. 1
Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vollzug - Maßnahmen - Planmaßnahmen - Überprüfung - Gerichtlich
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 10.01.1992 - 17 StVK 349/91
- OLG Celle, 13.03.1992 - 1 Ws 55/92
- BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 3188
- NStZ 1993, 301
- StV 1994, 93
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Es ist Aufgabe des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, beim Gefangenen dieses Vollzugsziel zu erreichen (BVerfGE 35, 202 [235 f.]; 45, 187 [239]; 64, 261 [276]).Diesen Anforderungen trägt das Strafvollzugsgesetz Rechnung (BVerfGE 45, 187 [239]).
Seine Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe steht dem Resozialisierungsgebot nicht entgegen (vgl. BVerfGE 45, 187 [238]).
- OLG Frankfurt, 12.01.1983 - 3 Ws 857/82
Auszug aus BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Er kann zwar grundsätzlich nicht verlangen, daß bestimmte Maßnahmen in den Vollzugsplan aufgenommen werden, wohl aber daß die Justizvollzugsanstalt bei der inhaltlichen Gestaltung des Vollzugsplans ermessensfehlerfrei verfährt (vgl. OLG Hamm, ZfStrVo 1979, 63; OLG Frankfurt/Main, NStZ 1983, 381 ; ZfStrVo 1985, 170;… Callies/Müller-Dietz, a.a.O.;… Feest/Quensel in: Alternativkommentar zum StVollzG , 3. Aufl., § 7 Rdn. 2).In Auslegung dieses Begriffs wertet daher die fachgerichtliche Rechtsprechung und Literatur zum Strafvollzugsgesetz als Maßnahme nicht nur die konkrete von der Anstalt gegen den Gefangenen erlassene Anordnung, sondern auch bereits die einzelne im Vollzugsplan nach § 7 Abs. 2 StVollzG vorgesehene Behandlungsmaßnahme (OLG Nürnberg, ZfStrVo 1982, 308; OLG Frankfurt/M., NStZ 1983, 381 ; KG, ZfStrVo 1983, 181; 1984, 370;… Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 7 Rdn. 2), ebenso aber auch die Aufstellung des Vollzugsplans als eines solchen [siehe oben a)].
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Die Ausrichtung des Strafvollzugs auf die Resozialisierung entspricht dem durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsschutz (vgl. BVerfGE 35, 202 [238]) und der durch das Sozialstaatsprinzip gebotenen staatlichen Vor- und Fürsorge.Es ist Aufgabe des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, beim Gefangenen dieses Vollzugsziel zu erreichen (BVerfGE 35, 202 [235 f.]; 45, 187 [239]; 64, 261 [276]).
- KG, 08.06.1982 - 2 Ws 69/82
Auszug aus BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
In Auslegung dieses Begriffs wertet daher die fachgerichtliche Rechtsprechung und Literatur zum Strafvollzugsgesetz als Maßnahme nicht nur die konkrete von der Anstalt gegen den Gefangenen erlassene Anordnung, sondern auch bereits die einzelne im Vollzugsplan nach § 7 Abs. 2 StVollzG vorgesehene Behandlungsmaßnahme (OLG Nürnberg, ZfStrVo 1982, 308; OLG Frankfurt/M., NStZ 1983, 381 ; KG, ZfStrVo 1983, 181; 1984, 370;… Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 7 Rdn. 2), ebenso aber auch die Aufstellung des Vollzugsplans als eines solchen [siehe oben a)].Soweit sich die Strafvollstreckungskammer mit ihrer Ansicht, der Vollzugsplan könne nicht als Ganzes angefochten werden, im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Gerichte (OLG Koblenz, ZfStrVo 1986, 58, 114; 1990, 116; KG, ZfStrVo 1983, 181; 1984, 370) wähnt, übersieht sie, daß dort - anders als im hier zu entscheidenden Fall die ordnungsgemäße Aufstellung des Vollzugsplans nicht im Streite stand.
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Das Bundesverfassungsgericht greift nur ein, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (BVerfGE 18, 85 [93]) oder wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung oder ein fehlerhaftes Verfahren bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Rechtsanwendung oder das Verfahren auf sachfremden Erwägungen beruht (…BVerfGE a.a.O. S. 96). - BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
Auszug aus BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg, wenn jemand behauptet, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 13, 132 [151]; 83, 182 [194]), und gibt dem Einzelnen einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle über ihn betreffende Maßnahmen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 77, 275 [284]; 81, 123 [129]; St. Rspr.]. - BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Auszug aus BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
Es ist Aufgabe des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, beim Gefangenen dieses Vollzugsziel zu erreichen (BVerfGE 35, 202 [235 f.]; 45, 187 [239]; 64, 261 [276]). - BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg, wenn jemand behauptet, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 13, 132 [151]; 83, 182 [194]), und gibt dem Einzelnen einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle über ihn betreffende Maßnahmen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 77, 275 [284]; 81, 123 [129]; St. Rspr.]. - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg, wenn jemand behauptet, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 13, 132 [151]; 83, 182 [194]), und gibt dem Einzelnen einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle über ihn betreffende Maßnahmen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 77, 275 [284]; 81, 123 [129]; St. Rspr.]. - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92
19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg, wenn jemand behauptet, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 13, 132 [151]; 83, 182 [194]), und gibt dem Einzelnen einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle über ihn betreffende Maßnahmen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 77, 275 [284]; 81, 123 [129]; St. Rspr.]. - BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
Dies setzt eine gewisse Planung voraus (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, StV 1994, S. 93 ).Der Vollzugsplan, zu dessen Aufstellung und kontinuierlicher Fortschreibung § 7 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StVollzG die Vollzugsbehörde verpflichtet, ist daher zentrales Element eines am Resozialisierungsziel ausgerichteten Vollzuges (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, a.a.O., S. 94, …und vom 21. Januar 2003 - 2 BvR 406/02 -, NStZ 2003, S. 620).
Eine Vollzugsplanung, die die diesbezüglichen Mindestanforderungen nicht erfüllt, genügt auch den grundrechtlichen Anforderungen nicht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, StV 1994, S. 93 ; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 13. Februar 2004 - 1 Ws 165/03 -, StV 2004, S. 555 ;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Auflage 2005, § 7 Rn. 1).
Dies gilt angesichts der Verpflichtung, auch dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten eine Chance zur Wiedererlangung seiner Freiheit zu eröffnen (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ; 98, 169 ), auch in den Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, StV 1994, S. 93 ).
Wegen seiner zentralen Bedeutung für die Realisierung des Vollzugsziels muss der Vollzugsplan nicht nur für den Gefangenen verständlich sein und ihm als Leitlinie für die Ausrichtung seines künftigen Verhaltens dienen können, sondern es muss auch eine den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügende gerichtliche Kontrolle daraufhin möglich sein, ob die Rechtsvorschriften für das Aufstellungsverfahren beachtet wurden und das inhaltliche Gestaltungsermessen der Behörde rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, a.a.O., S. 94, …und vom 21. Januar 2003 - 2 BvR 406/02 -, a.a.O., S. 620; vgl. auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 13. Februar 2004, - 1 WS 165/03 -, a.a.O., S. 556).
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
Dies setzt eine gewisse Planung voraus (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NStZ 1993, S. 301, betr. die Vollzugsplanung). - BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03
Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …
Diese verfassungsrechtliche Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes wird im Bereich des Strafvollzugsrechts durch §§ 109 ff. StVollzG konkretisiert (Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NStZ 1993, S. 301 …und vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -, NStZ 1999, S. 428 ).Der Vollzugsplan ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element und Orientierungsrahmen für einen dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzug vorgesehen (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NStZ 1993, S. 301, …und vom 21. Januar 2003 - 2 BvR 406/02 -, NStZ 2003, S. 620;… Callies/Müller-Dietz, 10. Aufl., 2002, § 7 Rn. 2).
c) Auf die Einhaltung der den Vollzugsplan betreffenden gesetzlichen Bestimmungen hat der Gefangene, der Funktion des Strafvollzugsgesetzes entsprechend, einen einklagbaren Anspruch (Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NStZ 1993, S. 301, …und vom 21. Januar 2003 - 2 BvR 406/02 -, NStZ 2003, S. 620;… vgl. auch OLG Nürnberg vom 5. April 1982, ZfStrVo 1982, S. 308;… OLG Frankfurt a. M. vom 12. Januar 1983, NStZ 1983, S. 381;… KG vom 29. März 1984, ZfStrVo 1984, S. 370;… OLG Koblenz vom 11. Juni 1992, ZfStrVo 1992, S. 321 ;… Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 7 Rn. 2).
- BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Überstellung auf Wunsch
Daraus erwächst bei Ermessensentscheidungen im Bereich des Strafvollzugs dem Verurteilten ein Anspruch darauf, daß die Behörden ihr Ermessen pflichtgemäß ausüben (vgl. schon BVerfGE 89, 315 ; des weiteren BVerfG - Kammer - Beschlüsse vom 16. Februar 1993, NJW 1993, S. 3188 , vom 29. Oktober 1993, NStZ 1994, S. 100, vom 10. Februar 1994, StV 1994, S. 432 ). - OLG Karlsruhe, 21.11.2011 - 2 Ws 151/11
Maßregelvollzug: Anspruch auf Erstellung und Fortschreibung eines Vollzugsplans
Der aus den Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip folgende Resozialisierungsgrundsatz (BVerfG NStZ 1993, 301f.) beansprucht nicht nur im Vollzug der Freiheitsstrafe, sondern auch im Maßregelvollzug Geltung, da auch die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus nicht nur auf die Sicherheit der Allgemeinheit, sondern auch auf Behandlung und Besserung des Täters mit dem Ziel einer späteren Entlassung ausgerichtet ist (vgl. zur Sicherungsverwahrung BVerfG NStZ-RR 1996, 122; NJW 2011, 1931 Rn 108; zur Unterbringung einer Entziehungsanstalt BVerfG, B.v. 25.11.2005, 2 BvR 1368/05 bei JURIS; allgemein Volckart-Grünewald, Maßregelvollzug, Rn 439).Die auf die Resozialisierung gerichteten Maßnahmen müssen von Beginn des Aufenthaltes in der Anstalt aufeinander abgestimmt und geänderten Verhältnissen immer wieder angepasst werden, was eine Planung voraussetzt (BVerfG NStZ 1993, 301f.; StraFo 2006, 512f.).
Zudem ermöglicht es allein ein ordnungsgemäß dokumentierter Vollzugsplan den Gerichten, eine den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügende gerichtliche Kontrolle des Aufstellungsverfahrens und der Rechtsfehlerfreiheit des inhaltlichen Gestaltungsermessens der Behörde vorzunehmen (BVerfG NStZ 1993, 301f.; NStZ 2003, 620f.).
Damit folgt der Anspruch auf die Erststellung eines solchen Vollzugsplans unmittelbar aus dem sich aus den Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip ergebenden Resozialisierungsgrundsatz und den Erfordernissen des Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG NStZ 1993, 301f.).
Die Möglichkeit, die Versagung einzelner beantragter Behandlungs- oder Lockerungsplanungen im Rechtsweg nach §§ 109 ff. StVollzG anzugreifen, ersetzt die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer Überprüfung der gesamten Vollzugsplanung gerade nicht (vgl. BVerfG NStZ 1993, 301f.).
- BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 827/98
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei der Aufrechterhaltung von …
Die maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 27 ; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NJW 1993, S. 3188 f., …und vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S. 28 f.).Dieses Prozeßrecht ist im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG auszulegen und anzuwenden (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NJW 1993, S. 3188 f., …und vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S. 28 f.).
- OLG Karlsruhe, 18.08.2005 - 2 Ws 159/05
Gewährung von Vollzugslockerungen durch Justizvollzugsanstalt; Reichweite der …
Der Strafgefangene kann im Verfahren nach § 109 Abs. 1 StVollzG geltend machen, die Vollzugsanstalt habe es pflichtwidrig unterlassen, überhaupt einen Plan aufzustellen, obwohl sie hierzu verpflichtet gewesen wäre (…vgl. OLG Hamm, MDR 1979, S. 428); er kann auch geltend machen, dass die Vollzugsanstalt zwar einen Vollzugsplan erstellt habe, ihr dabei aber Fehler im Aufstellungsverfahren unterlaufen seien oder dass der erstellte Plan schwere inhaltliche Mängel aufweise (vgl. BVerfG, NStZ 1993, S. 301; NStZ 2003, 620;… siehe auch OLG Celle, NStZ 1998, S. 397 und NStZ 1999, S. 444;… Mey, in: Schwind/Böhm, Kommentar zum StVollzG, 3. Aufl. 1999, § 7, Rn. 4;… Schuler in: Schwind/Böhm, a.a.O., § 109, Rn. 12;… Arloth in Arloth/Lückemann, Kommentar zum StVollzG, 2004, § 7, Rn. 14;… Callies/Müller-Dietz, Kommentar zum StVollzG , 9. Aufl., § 7, Rn. 1; a.A. OLG Koblenz, NStZ 1986, 92). - BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11
Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
Das Prozessrecht - und damit auch der Begriff der Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Sinne des § 109 StVollzG - ist im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auszulegen (vgl. BVerfGK 8, 319 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NStZ 1993, S. 301 f., vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S. 28, vom 13. April 1999 - 2 BvR 827/98 -, NStZ 1999, S. 428 , …und vom 20. März 2007 - 2 BvR 1637/05 -, juris, Rn. 15). - BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
Dieses Prozessrecht ist im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, NJW 1993, S. 3188 f. …und vom 1. Juli 1998 - 2 BvR 1758/97 -, NStZ-RR 1999, S. 28 f.). - BVerfG, 21.01.2003 - 2 BvR 406/02
Zum Akteneinsichtsrecht des in seinen Vollzugsplan Einblick begehrenden …
Wegen dieser zentralen Bedeutung muss der Vollzugsplan auch gerichtlich daraufhin kontrollierbar sein, ob die Rechtsvorschriften für das Aufstellungsverfahren beachtet wurden und das inhaltliche Gestaltungsermessen der Behörde rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 2 BvR 594/92 -, StV 1994, S. 93). - LG Detmold, 14.07.2016 - 20 StVK 72/16
Vollzugsplanfortschreibung
- KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09
Vollzugslockerungen: Anforderungen an die Begründung einer Flucht- bzw. …
- OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07
Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans …
- BGH, 15.12.2016 - 2 ARs 398/16
Antrag auf gerichtliche Entscheidung (grundrechtskonforme Auslegung); …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17
Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
- BVerfG, 04.09.1997 - 2 BvR 1152/97
Art und Weise der Briefübergabe bei Strafgefangenen im Blick auf GG Art 10 Abs 1 …
- BVerfG, 11.06.2001 - 2 BvR 598/01
Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Teilnahme seines anwaltlichen Vertreters …
- OLG Karlsruhe, 10.03.2009 - 1 Ws 292/08
Zulässigkeit einer Verweisung eines Strafgefangenen auf nicht in Betracht …
- OLG Celle, 14.04.2010 - 1 Ws 143/10
Vollzugsplankonferenz: Anfechtbarkeit der Versagung der Teilnahme eines …
- OLG Hamm, 06.10.2016 - 1 Vollz (Ws) 281/16
Maßregelvollzug, Therapie- und Eingliederungsplan, Behandlungsplan
- OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 1 Ws 165/03
Strafvollzug: Anfechtbarkeit eines Vollzugsplans wegen Rechtsfehlern im …
- VGH Hessen, 26.02.1999 - 12 UZ 157/99
Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den …
- KG, 06.02.2006 - 5 Ws 573/05
Strafvollzug: Anforderungen an die inhaltliche Begründung eines Vollzugsplans …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 2 Ws 236/06
Rechtsbehelfe im Strafvollzug: Versagung der Lockerungsgewährung in der …
- OLG Karlsruhe, 16.10.2008 - 2 Ws 253/08
Vollzugsplanfortschreibung bei mehr als 10 Jahre andauernder …
- KG, 21.07.2010 - 2 Ws 117/10
Planung des Strafvollzuges: Anforderungen an die Durchführung einer Konferenz zur …
- KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19
Absonderung eines Strafgefangenen im Strafvollzug; Beweiswürdigung in …
- KG, 13.08.2007 - 2 Ws 401/07
- OLG Karlsruhe, 19.05.2004 - 1 Ws 78/04
Strafvollzug: Einschränkung von Behandlungsmaßnahmen durch den Anstaltsleiter …
- KG, 20.02.1995 - 5 Ws 471/94
- OLG Karlsruhe, 18.08.2005 - 2 Ws 159/04
Vollzugsplan: Selbstbindung der Vollzugsbehörde bei Aufstellung und …
- BayObLG, 05.01.2022 - 203 StObWs 558/21
Anfechtbarkeit des Vollzugsplans
- KG, 28.05.2004 - 5 Ws 184/04
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Rüge der Nichterfüllung …
- KG, 10.11.2021 - 2 Ws 107/21
Beteiligung des Sicherungsverwahrten an der Vollzugs- und Eingliederungsplanung
- KG, 18.04.2011 - 2 Ws 500/10
Planung des Strafvollzuges: Anforderungen an eine Vollzugsplankonferenz
- LG Berlin, 16.10.2018 - 593 StVK 21/17
Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung zu einer Maßnahme im …
- OLG Nürnberg, 12.08.1994 - Ws 746/94
Rechtsprechung
EuGH, 17.03.1993 - C-155/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Rat
1. Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien
- EU-Kommission
Kommission / Rat
- Wolters Kluwer
Nichtigerklärung einer europäischen Richtlinie ; Gemeinschaftsregelung zur Abfallbeseitigung ; Zuständigkeitssystem der Gemeinschaft
- Judicialis
EWGV Art. 173; ; EWGV Art. 100a; ; EWGV Art. 130s
- rechtsportal.de
EWGV Art. 173; EWGV Art. 100a; EWGV Art. 130s
1. Handlungen der Organe - Wahl der Rechtsgrundlage - Kriterien - juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Abfallrichtlinie - Rechtsgrundlage.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1992 - C-155/91
- EuGH, 17.03.1993 - C-155/91
Papierfundstellen
- NJW 1993, 3188 (Ls.)
- NVwZ 1993, 872
- DVBl 1993, 777
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 09.07.1992 - C-2/90
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 17.03.1993 - C-155/91
12 Zwar sind Abfälle, seien sie rückführbar oder nicht, als Erzeugnisse anzusehen, deren Verkehr gemäß Artikel 30 EWG-Vertrag grundsätzlich nicht verhindert werden darf (Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-2/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431, Randnr. 28).In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, daß der für die Umweltpolitik der Gemeinschaft in Artikel 130r Absatz 2 EWG-Vertrag aufgestellte Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen, bedeutet, daß es Sache jeder Region, Gemeinde oder anderen Gebietskörperschaft ist, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Aufnahme, Behandlung und Beseitigung ihrer eigenen Abfälle sicherzustellen; diese sind daher möglichst nah am Ort ihrer Erzeugung zu beseitigen, um ihre Verbringung soweit wie möglich einzuschränken (Urteil Kommission/Belgien, a. a. O., Randnr. 34).
- EuGH, 07.07.1992 - C-295/90
Parlament / Rat
Auszug aus EuGH, 17.03.1993 - C-155/91
Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. zuletzt Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-295/90, Parlament/Rat, Slg. 1992, I-4193, Randnr. 13).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist nämlich der Rückgriff auf Artikel 100a nicht gerechtfertigt, wenn der zu erlassende Rechtsakt nur nebenbei eine Harmonisierung der Marktbedingungen innerhalb der Gemeinschaft bewirkt (Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-70/88, Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529, Randnr. 17).
- EuGH, 04.10.1991 - 70/88
Parlament / Rat
Auszug aus EuGH, 17.03.1993 - C-155/91
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist nämlich der Rückgriff auf Artikel 100a nicht gerechtfertigt, wenn der zu erlassende Rechtsakt nur nebenbei eine Harmonisierung der Marktbedingungen innerhalb der Gemeinschaft bewirkt (Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-70/88, Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529, Randnr. 17). - EuGH, 11.06.1991 - C-300/89
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 17.03.1993 - C-155/91
Daher hätte sie wie die Richtlinie über die Abfälle der Titandioxid-Industrie, die Gegenstand des Urteils vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, im folgenden: Titandioxid-Urteil) gewesen sei, allein auf der Grundlage von Artikel 100a EWG-Vertrag erlassen werden müssen.
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Nach seiner gefestigten Rechtsprechung stellt der Gerichtshof bei der Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Allgemeinen auf die Ziele der fraglichen Maßnahme ab (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 1993, Kommission/Rat, C-155/91, Slg. 1993, I-939, Rn. 20;… Urteil vom 23. Februar 1999, Parlament/Rat, C-42/97, Slg. 1999, I-869, Rn. 36, 38), bei der Abgrenzung von Wirtschafts- und Währungspolitik darüber hinaus auch auf die eingesetzten Mittel (…Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 55, 60).Lediglich mittelbare Auswirkungen einer Maßnahme für andere Bereiche hält der Gerichtshof bei der Kompetenzabgrenzung nicht für ausschlaggebend (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 1993, Kommission/Rat, C-155/91, Slg. 1993, I-939, Rn. 18 ff.;… Urteil vom 23. Februar 1999, Parlament/Rat, C-42/97, Slg. 1999, I-869, Rn. 39 ff.;… Urteil vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 56).
- EuGH, 05.10.2000 - C-376/98
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON …
Nach ständiger Rechtsprechung dürfe sich die Gemeinschaft nicht auf Artikel 100a stützen, wenn der zu erlassende Rechtsakt die Marktbedingungen in der Gemeinschaft gleichsam nur "nebenbei" harmonisiere (Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-70/88, Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529, Randnr. 17, vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnr. 19, vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnr. 25, und vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 45).Im Rahmen seiner Rechtsprechung zu Artikel 129 EG-Vertrag habe der Gerichtshof in den Urteilen vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265) und vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97 (Kommission/Rat, Slg. 2000, I-0000) unterstrichen, dass die Erfordernisse des Schutzes der menschlichen Gesundheit Bestandteil der anderen Gemeinschaftspolitiken, insbesondere der Binnenmarktpolitik, seien.
- EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER …
Für die Ermittlung der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts, die dessen Erlass zugrunde zu legen ist, ist auf das Hauptziel des Rechtsakts abzustellen (vgl. Urteil vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnr. 19 bis 21).
- EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
Parlament / Rat
Zu diesen Umständen gehöreninsbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. z. B. Urteile vom 17.März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939,Randnr. 7, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97, Parlament/Rat,noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).32 und 33); im zweiten Fall reicht dies nicht aus(Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, Randnrn.
33 bis 37, und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-360/93,Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1195, Randnr. 30), und das Organ ist verpflichtet, denRechtsakt auf der Grundlage der beiden seine Zuständigkeit begründendenBestimmungen zu erlassen (Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache165/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnrn.
Eine solcheVerbindung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die für die beiden Rechtsgrundlagenjeweils vorgesehenen Verfahren miteinander unvereinbar sind (Urteil vom 11. Juni1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnrn.
Dagegen müssen Bestimmungen, die speziell zur Umweltpolitik gehören,auf Artikel 130s des Vertrages gestützt werden (zu Abfallbeseitigungsrichtlinien vgl.Urteil Kommission/Rat vom 17. März 1993), auch wenn sie sich auf dasFunktionieren des Binnenmarktes auswirken (zu einer Verordnung über dieVerbringung von Abfällen vgl. Urteil vom 28. Juni 1994 in der RechtssacheC-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnrn.
- EuGH, 26.01.2006 - C-533/03
Kommission / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 - Richtlinie 2003/93/EG - Wahl …
Zu diesen Umständen gehörten insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (Urteil vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnr. 7).41 Nach Ansicht Irlands ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere aus dem Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-338/01 (Kommission/Rat, Slg. 2004, I-4829), dass die Artikel 93 EG und 94 EG die richtige Rechtsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Rechtsakte seien, die, wie aus ihren Begründungserwägungen und ihren Bestimmungen hervorgehe, die Rechtsvorschriften über die Mehrwertsteuer harmonisierten, indem sie einheitliche Verfahren für die Beschaffung und Übermittlung von Daten über die Steuerpflichtigen vorsähen, um eine ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsvorschriften über die Verwaltung, Festsetzung und Erhebung der Mehrwertsteuer zu gewährleisten.
43 Nach ständiger Rechtsprechung muss die Wahl der Rechtsgrundlage für einen Rechtsakt der Gemeinschaft auf objektiven und gerichtlich nachprüfbaren Umständen beruhen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Titandioxid, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10, vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97, Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43, vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-211/01, Kommission/Rat, Slg. 2003, I-8913, Randnr. 38, und vom 29. April 2004, Kommission/Rat, Randnr. 54).
Dazu gehören insbesondere die "Bestimmungen über die Steuern", deren Angleichung also nicht auf der Grundlage dieses Artikels erfolgen kann (Urteil vom 29. April 2004, Kommission/Rat, Randnr. 61).
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 10 S 3287/96
Normenkontrolle einer Sonderabfallverordnung: Andienungspflichten und …
Ein solches Rangverhältnis ergibt sich einmal aus dem Urteil des EuGH vom 17.03.1993 (NVwZ 1993, 872).So hat der EuGH in seinem erwähnten Urteil vom 17.03.1993 (aaO) ausgeführt, die Richtlinie bestätige den Grundsatz, daß der Ort der Abfallbeseitigung in der Nähe des Ortes der Abfallerzeugung liegen müsse, damit so weit wie möglich gewährleistet werde, daß jeder Mitgliedstaat die Entsorgungsautarkie erreiche.
d) Zur Beantwortung der aufgeworfenen gemeinschaftsrechtlichen Fragen bedarf es nach Auffassung des Senats keiner Vorlage nach Art. 177 EGV an den Europäischen Gerichtshof, weil die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Fragen sich entweder direkt aus der Auslegung der einschlägigen Normen ergeben oder aber, soweit es insoweit Zweifel gegeben haben mochte, diese durch die Rechtsprechung des EuGH in seinem erwähnten Urteil vom 09.07.1992 (…aaO) und mehreren Folgeentscheidungen geklärt sind: Das gilt einmal für das bereits zur Frage der nationalen Entsorgungsautarkie zitierte Urteil des EuGH vom 17.03.1993 (aaO), in dem die Kompetenz zum Richtlinienerlaß nicht in Art. 100 a (Binnenmarkt), sondern in Art. 130 r,s EGV (Umwelt) gesehen wurde.
- EuGH, 02.05.2006 - C-436/03
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 - Europäische …
35 Für die Ermittlung der Rechtsgrundlage, die dem Erlass eines Rechtsakts zugrunde zu legen ist, ist auf dessen Inhalt und Hauptziel abzustellen (vgl. u. a. Urteile vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnrn.36 Der Rückgriff auf Artikel 308 EG als Rechtsgrundlage eines Rechtsakts ist dabei nur dann gerechtfertigt, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Gemeinschaftsorganen die zum Erlass dieses Rechtsakts erforderliche Befugnis verleiht (vgl. Urteile vom 26. März 1987 in der Rechtssache 45/86, Kommission/Rat, Slg. 1987, 1493, Randnr. 13, und vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-350/92, Spanien/Rat, Slg. 1995, I-1985, Randnr. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
Niederlande / Parlament und Rat
74: - Urteil vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91 (Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnr. 19, Abfallentsorgung).75: - Vgl. z. B. Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnrn.
76: - Vgl. z. B. Urteil Kommission/Rat (zitiert in Fußnote 74).
- EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91 (Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnr. 20) zur Richtlinie 75/442 festgestellt hat, ist Hauptzweck der in Artikel 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Harmonisierung, im Interesse des Umweltschutzes die Effizienz der Bewirtschaftung von Abfällen gleich welchen Ursprungs in der Gemeinschaft sicherzustellen; nur nebenbei wirkt sich die Richtlinie auf die Wettbewerbs- und Handelsbedingungen aus. - EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00
Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 …
Diese Praxis stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939 [im Folgenden: Urteil "Abfallrichtlinie"], und vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857), der auf den Hauptgegenstand des fraglichen Rechtsakts - den Umweltschutz - abgestellt habe, während die Harmonisierung der Marktbedingungen innerhalb der Gemeinschaft mit einem solchen Rechtsakt nur nebenbei angestrebt werde. - EuGH, 19.09.2002 - C-336/00
Huber
- BVerwG, 29.07.1999 - 7 CN 2.98
Andienungspflichten für Sonderabfälle
- EuGH, 09.09.2004 - C-195/02
Kommission / Spanien
- EuGH, 29.04.2004 - C-338/01
Kommission / Rat
- EuGH, 09.11.1995 - C-426/93
Deutschland / Rat
- EuGH, 28.06.1994 - C-187/93
Parlament / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
- EuGH, 06.11.2008 - C-155/07
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2006/1016/EG - Garantieleistung …
- EuG, 10.05.2001 - T-186/97
Kaufring / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98
GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
- EuGH, 04.03.2010 - C-297/08
Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …
- EuGH, 11.09.2003 - C-211/01
Kommission / Rat
- EuG, 15.06.2005 - T-171/02
Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-324/99
DaimlerChrysler
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-195/02
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-338/01
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- EuG, 22.10.1996 - T-266/94
Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
- EuGH, 12.12.2002 - C-281/01
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07
Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
- VG Aachen, 19.06.2012 - 3 K 181/11
"Heatballs" bleiben endgültig verboten
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07
Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-318/98
Fornasar u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97
Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
- EuGH, 13.07.1995 - C-156/93
Parlament / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-81/13
Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen …
- VG Aachen, 26.07.2011 - 3 L 43/11
"Heatballs" bleiben vorläufig verboten
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06
Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-20/01
Kommission / Deutschland
- EuGH, 06.12.2012 - C-81/13
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1999 - C-418/97
ARCO Chemie Nederland
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
- EuGH, 12.09.1996 - C-58/95
Strafverfahren gegen Gallotti u.a.
- EuGH, 18.11.1999 - C-209/97
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-217/04
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Europäische Agentur für Netz- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-94/03
Kommission / Rat - Gefährliche Chemikalien und Pestizide - Rotterdamer …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-284/95
Safety Hi-Tech
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-178/03
Kommission / Parlament und Rat - Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-411/06
Kommission / Parlament und Rat - Verbringung von Abfällen - Rechtsgrundlage der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99
Imperial Tobacco u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-36/98
Spanien / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1996 - C-84/94
Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-342/06
La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-431/11
Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Koordinierung der Systeme der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03
Deponiezweckverband Eiterköpfe
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-228/00
Kommission / Deutschland
- EuG, 10.05.2001 - T-187/97
Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-341/95
Bettati
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96
Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuisvesting, …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-211/01
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-436/03
Parlament / Rat - Verordnung (EG) des Rates Nr. 1435/2003 - Europäische …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-30/01
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-319/97
Kortas
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1994 - C-187/93
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Verordnung über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-405/92
Etablissements Armand Mondiet SA gegen Armement Islais SARL. - Fischerei - Verbot …
- EuGöD, 06.12.2001 - Gutachten 2/00
'Avis rendu en vertu de l''article 300 CE'
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-360/93
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1999 - C-209/97
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1995 - C-422/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- EuG, 30.01.2008 - T-444/04
France Télécom / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-271/94
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.