Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.05.1993

Rechtsprechung
   BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1938/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3387
BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1938/93 (https://dejure.org/1993,3387)
BVerfG, Entscheidung vom 13.09.1993 - 2 BvR 1938/93 (https://dejure.org/1993,3387)
BVerfG, Entscheidung vom 13. September 1993 - 2 BvR 1938/93 (https://dejure.org/1993,3387)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - Einstweilige Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hauptsacheverfahren - Fehlende Schutzbereitschaft eines Drittstaates - Griechenland - Drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatstaat - Abschiebungs- und Zurückweisungsverbot - Interessenabwägung - Einstweiligen Anordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3192 (Ls.)
  • DVBl 1994, 44
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Frankfurt/Main, 20.09.1995 - 3 G 50476/95

    Zur Gestattung der Einreise eines abgelehnten Asylbewerbers - hier: bei

    Im übrigen habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 13.09.1993- 2 BvR 1938/93- festgestellt, dass die max.

    Die Anwendung des sog. Flughafenverfahrens gem. § 18a AsylVfG soll nicht dazu führen, dass der Aufenthalt von asylsuchenden Ausländern auf dem Flughafengelände (Transitbereich) länger als 19 Tage währt (BVerfG 13.9.1993 - 2 BvR 1938/93 -).

  • VGH Bayern, 28.10.1993 - 24 CE 93.31582

    Zulässigkeit eines Rechtsmittelausschlusses nach § 80 AsylVfG bei Aussetzen der

    Die gesetzliche Bestimmung eines Staates als "sicherer Drittstaat" ist an den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GG zu messen, wonach in dem Staat die Anwendung des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt sein muß (vgl. BVerfG v. 13.9.1993, 2 BvR 1938/93 ; v. 20.9.1993, 2 BvR 1953, 1954/93, auch zur Bedeutung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in diesem Zusammenhang).
  • VG Leipzig, 24.01.1995 - A 6 K 30534/94

    Asyl- und Ausländerrecht; sicherer Drittstaat; Verfolgungssicherheit; Grundrecht

    Die verfassungsgerichtliche Abwägung habe ergeben, daß der der Antragstellerin durch die Einreiseverweigerung entstehende Nachteil schwerer wiege als der teilweise Ausschluß eines begrenzten Personenkreises von der Anwendung, der Drittstaatenregelung (BVerfG, Beschl. v. 13.09.1993 - 2 BvR 1938/93 -, NVwZ-Beilage 2/1993, S. 11).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.05.1993 - 1 BvR 582/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2808
BVerfG, 12.05.1993 - 1 BvR 582/93 (https://dejure.org/1993,2808)
BVerfG, Entscheidung vom 12.05.1993 - 1 BvR 582/93 (https://dejure.org/1993,2808)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Mai 1993 - 1 BvR 582/93 (https://dejure.org/1993,2808)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwaltszwang - Allgemeine Handlungsfreiheit - Allgemeiner Gleichheitssatz - Neue Bundesländer - Anwaltsprozeß vor dem LG - Rechtsanwaltsgesetz der früheren DDR - Registrierter Rechtsanwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3192
  • BB 1994, 174
  • AnwBl 1993, 535
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren

    Die Berufsausübungsfreiheit der nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Personen wird durch die gesetzliche Vorschrift des § 78 Abs. 1 ZPO, die für bestimmte Rechtsstreitigkeiten eine Vertretung durch Rechtsanwälte vorschreibt, verfassungskonform beschränkt (vgl. BVerfG, NJW 1993, 3192).
  • BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96

    Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung

    Aus ähnlichen Erwägungen hat auch das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über das Lokalisationsgebot (§ 18 BRAO) und die Kanzleipflicht (§ 27 BRAO) als verfassungsrechtlich statthafte Regelungen der Berufsausübung beurteilt und als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen (zu § 18 BRAO: BVerfG NJW 1990, 1033; NJW 1993, 3192; ebenso BGHZ 111, 339, 342 f.; BGH, Beschl. v. 24.4.1989 - AnwZ (B) 4/89, BGHR BRAO § 18 Abs. 1 - Lokalisierungsgebot 1; zu § 27 BRAO: BVerfGE 72, 26, 30 ff.; BVerfG NJW 1990, 1033; ebenso BGH, Beschl. v. 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88, BGHR BRAO § 27 Abs. 2 - Residenzpflicht 1; Beschl. v. 19.2.1990 - AnwZ (B) 73/89, BRAK-Mitt. 1991, 102, 103; Feuerich/Braun aaO § 27 Rdn. 2).
  • BGH, 28.02.2013 - IX ZR 220/12

    Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwangs i.S.d. § 78 Abs. 1 ZPO

    Durch diese Zwecke ist die mit dem Anwaltszwang einhergehende Beschränkung der Parteirechte hinreichend sachlich gerechtfertigt und wegen der Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Anwalts gemäß den §§ 78b, 78c ZPO auch zumutbar (BVerfGE 74, 78, 93; BVerfG, DTZ 1992, 183, 184; NJW 1993, 3192; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 78 Rn. 16; MünchKomm-ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 78 Rn. 3; Musielak/Weth, ZPO, 9. Aufl., § 78 Rn. 2).
  • BGH, 19.02.2009 - IX ZA 50/08

    Gegenvorstellung gegen einen Beschluss im Hinblick auf die behauptete

    Die Verfassungsmäßigkeit des in § 78 Abs. 1 ZPO angeordneten Anwaltszwangs hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (u.a. Beschl. v. 12. Mai 1993 - 1 BvR 582/93, NJW 1993, 3192).
  • BGH, 12.11.2014 - IX ZB 61/14

    Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen mangelnder

    Durch diese Zwecke ist die mit dem Anwaltszwang einhergehende Beschränkung der Parteirechte hinreichend sachlich gerechtfertigt und wegen der Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Anwalts gemäß den §§ 78b, 78c ZPO auch zumutbar (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - IX ZR 220/12, nv; BVerfGE 74, 78, 93; BVerfG, DTZ 1992, 183, 184; NJW 1993, 3192; BFHE 240, 219; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 78 Rn. 16; MünchKomm-ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 78 Rn. 3; Musielak/Weth, ZPO, 11. Aufl., § 78 Rn. 2).
  • BGH, 11.07.2018 - XI ZB 17/18

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Anwaltszwangs

    Der Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG und seine Anwendung durch das Berufungsgericht verletzt nicht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 37, 67, 76 f.; BVerfG, NJW 1993, 3192; BeckOK-ZPO/Piekenbrock, 28. Edition, Stand 1. März 2018, § 78 Rn. 5; Weth in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 78 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 30.07.2015 - IX ZA 17/15

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines

    Durch diese Zwecke ist die mit dem Anwaltszwang einhergehende Beschränkung der Parteirechte hinreichend sachlich gerechtfertigt und wegen der Möglichkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Anwalts gemäß den §§ 78b, 78c ZPO auch zumutbar (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - IX ZR 220/12, nv; BVerfGE 74, 78, 93; BVerfG, DTZ 1992, 183, 184; NJW 1993, 3192; BFHE 240, 219; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 78 Rn. 16; MünchKomm-ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 78 Rn. 3; Musielak/Voit/Weth, ZPO, 12. Aufl., § 78 Rn. 2).
  • BGH, 10.11.2005 - IX ZB 195/05

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Rechtsbeschwerdefrist und

    Die Regelung verletzt insbesondere nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör, da dieses auch bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt gewährleistet ist, und stellt wegen der Möglichkeit der Prozesskostenhilfe keine unzulässige Erschwernis des Zugangs zu den Gerichten dar (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1993 - 1 BvR 582/93, NJW 1993, 3192; MünchKommZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl., ZPO § 78 Rn. 8).
  • BGH, 06.04.2011 - IX ZB 92/11

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH im Falle des Einlegens der

    Gegen die Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG NJW 1993, 3192; Beschluss vom 9. November 2009 - 1 BvR 2298/09, n. v.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 22/19

    Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung

    Auch ist eine verfassungswidrige Anwendung des an sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Anwaltszwangs gemäß § 78 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1993 - 1 BvR 582/93 -, NJW 1993, 3192 = juris, Rn. 2 ff.) nicht erkennbar.
  • VerfGH Berlin, 09.05.2003 - VerfGH 140/00

    Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 78 Abs 1 S 1 ZPO, § 137

  • VerfGH Sachsen, 20.08.1997 - 5-IV-97
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