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   BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92   

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https://dejure.org/1993,262
BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,262)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1993 - III ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,262)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,262)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Schadensersatzklage

  • Wolters Kluwer

    Abweisung der Ersatzklage - Unrichtige Entscheidung des Vorprozesses - Amtspflichtverletzung des Beklagten bei falsch erteilter Auskunft - Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf Rechtskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1, § 242; ZPO § 322
    Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3204
  • NJW-RR 1994, 127 (Ls.)
  • MDR 1994, 724
  • VersR 1994, 450
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben

    Hat ein Gericht den Streitgegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses erneut zu prüfen, hat es deshalb seinem Urteil den Inhalt dieser Entscheidung zugrunde zu legen (Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 17; BGH, Urteile vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205 und vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 Rn. 23).
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche

    Hat ein Gericht den Streitgegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses erneut zu prüfen, hat es deshalb seinem Urteil den Inhalt dieser Entscheidung zugrunde zu legen (Senat, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 8; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 17; BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 Rn. 23; Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205).
  • OLG Hamm, 18.11.2019 - 5 U 30/19

    Zu den Grenzen und dem Umfang eines Notwegerechts, § 917 BGB

    Der rechtskräftige Ausspruch legt ihren Inhalt ein für allemal fest; für eine nochmalige Prüfung des entschiedenen Streitpunktes und eine anderweitige Entscheidung darüber ist kein Raum, Die Rechtskraft hat diese Bedeutung nicht nur, wenn der im Vorprozess Unterlegene in einem neuen Verfahren das Gegenteil der bereits entschiedenen Rechtsfolge geltend macht, sondern auch, wenn jene Rechtsfolge für den neuen Anspruch präjudiziell ist; ob sie dort unmittelbar — in der • " — als gleichen Form oder in der Form des „kontradiktorischen Gegenteils Streitgegenstand, oder ob sie als ein den Klageanspruch bedingendes Rechtsverhältnis oder als Einwendung oder Einrede der beklagten Partei in Erscheinung tritt und zur Entscheidung steht, begründet keinen Unterschied (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 14. Oktober 1964 — V ZR 249/62 —, juris, m.w.N.; —, juris; OLG Hamm, Urteil vom 07. BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 Februar 2011 —5 U 121/10 —, juris).

    Ebenso, wie in jenen Fällen die sachliche Abweisung zur positiven Feststellung des von der beklagten Partei geltend gemachten Gegenrechts führt, gilt das auch für Ansprüche auf Unterlassung; werden sie rechtskräftig aberkannt, dann wird damit zugleich die Berechtigung der beklagten Partei zum Handeln bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1964 — V ZR 249/62 --, juris, m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 III ZR 43/92 -, juris).

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