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   BGH, 06.10.1993 - XII ZR 116/92   

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https://dejure.org/1993,2563
BGH, 06.10.1993 - XII ZR 116/92 (https://dejure.org/1993,2563)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1993 - XII ZR 116/92 (https://dejure.org/1993,2563)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1993 - XII ZR 116/92 (https://dejure.org/1993,2563)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozeßordnung, § 15
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3262
  • MDR 1994, 67
  • FamRZ 1994, 28
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.06.2010 - XII ZR 124/08

    Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten

    Daraus ergibt sich, dass das Interesse des Auskunftbegehrenden dem Geheimhaltungsinteresse des Auskunftspflichtigen oder einem Dritten grundsätzlich vorgeht (st. Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 116/92 - FamRZ 1994, 28 f.).
  • OLG Dresden, 29.08.2019 - 20 WF 728/19

    Verpflichtung zur Auskunfterteilung in einer Unterhaltssache

    Im Einzelfall kann eine Abwägung zwischen den Interessen des Auskunftspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten geboten sein (Strohal, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 5. Aufl. 2017, Rdn. 157; BGH FamRZ 2005, 1986; FamRZ 1994, 28).
  • OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 17 UF 73/09

    Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen: Vorlage des Arbeitsvertrages

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Verpflichtung zur Vorlage von Belegen, deren Anspruch nicht über den Auskunftsanspruch hinausgehen kann, in der Regel erfüllt, wenn eine Verdienstbescheinigung vorgelegt wird, die für den nachzuweisenden Zeitraum lückenlos sämtliche Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis ausweist mit der Folge, dass der Auskunftsberechtigte nicht die Vorlage weiterer Dokumente - etwa des Arbeitsvertrags - verlangen kann (BGH FamRZ 1994, 28/29).
  • KG, 25.01.1996 - 16 UF 6806/95

    Umfang der Auskunftspflicht eines Selbständigen bei Trennungsunterhalt

    Liegt - wie hier - keine Verdienstbescheinigung vor, kann grundsätzlich auch die Vorlage solcher Schriftstücke verlangt werden, aus denen sich entsprechende Kenntnisse gewinnen lassen (BGH NJW 1993, 3262 für einen Dienst- oder Arbeitsvertrag).
  • OLG Saarbrücken, 13.12.1995 - 9 UF 26/92

    Nachehelicher Unterhalt

    Der Anspruch ist begründet, weil die Klägerin ihre geforderte Auskunftserteilung durch Vorlage der in ihrem Antrag bezeichneten Unterlagen (Jahreslohnbescheinigungen und Einkommenssteuerbescheide) verlangen kann (vgl. §§ 1580, 1605, 260, 261 BGB ; BGH, FamRZ 1982, 151, 152; 1983, 996, 998; 1994, 28, 29).
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