Rechtsprechung
BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Rechtsanwalthaftung - Zweitkanzlei in neuen Bundesländern - Vertretungsberechtigung vor dem BezG - Berufungseinlegung März 1991 - Teilungsunrecht - Abschluß des Verwaltungsverfahren nach dem VermG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wiedereinsetzung; Rechtsanwaltsverschulden bei Berufung zum unzuständigen Gericht; Vorrang des Vermögensgesetzes vor Zivilrecht
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233; GVG § 17 a Abs. 2
Postulationsfähigkeit eines Anwalts mit Zweitbüro in den neuen Bundesländern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 17 a Abs. 2; ZPO § 85 Abs. 2, § 233
Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei Teilungsunrecht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 332
- ZIP 1993, 68
- MDR 1993, 177
- NJ 1993, 133
- VersR 1993, 498
- WM 1993, 77
- DB 1993, 376
- AnwBl 1994, 298
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91
Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …
Auszug aus BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
Stützt der Kläger vor den Zivilgerichten seinen Anspruch gegen die verklagte Stadt auf sogenanntes Teilungsunrecht (vgl. Senat vom 3.4.1992 - V ZR 83/91 = VersR 92, 1521 = WM 92, 1000) und ist das Verwaltungsverfahren nach dem VermG noch nicht abgeschlossen, kommt eine Entscheidung des Zivilgerichts nach § 17a Abs. 2 S. 1 GVG nicht in Betracht.Auf der Grundlage seiner zutreffenden Rechtsauffassung (die der Senat auch mit Urteil vom 3. April 1992, V ZR 83/91V ZR 83/91, WM 1992, 1000 ff bestätigt hat) kam eine Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht nicht in Betracht, weil nach dem eigenen Vortrag des Klägers noch nicht einmal das nach dem Vermögensgesetz notwendige Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist.
- BGH, 26.09.1991 - I ZB 12/91
Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung …
Auszug aus BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
Ist aber auch nur die Möglichkeit der verschuldeten Fristversäumung gegeben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 26. September 1991, I ZB 12/91, BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 - Glaubhaftmachung 3). - BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83
Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde in Familiensachen; Umfang der …
Auszug aus BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
Dann aber gilt § 569 Abs. 2 Satz 2 i.V. mit § 78 Abs. 3 ZPO auch für die Berufungsinstanz, d.h. für die insoweit eingelegten Beschwerden nach § 519 b Abs. 2 ZPO (vgl. auch BGH, Beschlüsse v. 13. April 1984, IVb ZB 114/83, NJW 1984, 2413 und v. 13. Juli 1988, IVb ZB 100/88, FamRZ 88, 1159).
- BGH, 17.10.1986 - V ZR 169/85
Rechtsmittel gegen ein fälschlich anstatt eines Beschlusses erlassenes Urteil
Auszug aus BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
In diesem Fall steht dem Betroffenen nicht nur das Rechtsmittel zu, welches nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, sondern auch das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form getroffenen Entscheidung gegeben gewesen wäre, denn einer Partei dürfen durch die fehlerhafte Entscheidungsform keine Nachteile entstehen (vgl. z.B. BGHZ 98, 362, 364, 365) [BGH 17.10.1986 - V ZR 169/85]. - BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88
Lauf der Berufungsbegründungsfrist vor Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag; …
Auszug aus BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
Wenn der frühere Prozeßbevollmächtigte des Klägers dies anders beurteilte, so war dies jedenfalls fahrlässig, weil er in Anbetracht der mindestens zweifelhaften Rechtslage nicht im Interesse seiner Partei den sichersten Weg beschritt (vgl. z.B. auch BGH, Beschl. v. 9. Januar 1989, II ZB 11/88, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 3) und Berufung durch einen Rechtsanwalt einlegen ließ, der seine Kanzlei in den neuen Ländern unterhielt. - BGH, 15.05.1991 - XII ZB 43/91
Anwaltszwang für Beschwerde zum BGH
Auszug aus BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
Der Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 1991, XII ZB 43/91 (WM 1991, 1483) ist hier nicht einschlägig, weil er eine beim Bundesgerichtshof unmittelbar eingelegte Beschwerde betrifft. - BGH, 20.03.1992 - V ZB 7/92
Keine Postulationsfähigkeit vor Bezirksgericht bei bloßer Eintragung in …
Auszug aus BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluß vom 20. März 1992 zurückgewiesen (V ZB 7/92V ZB 7/92, WM 1992, 1047 ff; vgl. hierzu Anmerkung von Kleine/Kosack, EwiR 92, 511, 512). - BGH, 25.03.1987 - IVb ZB 39/87
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
In diesem Bereich hält sich der Vortrag des Klägers aber nicht, vielmehr schiebt er in unzulässiger Weise einen neuen, bisher nicht einmal angedeuteten Vortrag nach (vgl. BGH, Beschlüsse v. 25. März 1987, IVb ZB 39/87 und v. 27. September 1989, IVb ZB 73/89, BGHR ZPO § 234 Abs. 1 - Begründung 1 und Begründung 2). - BGH, 27.09.1989 - IVb ZB 73/89
Prozessbevollmächtigte - Büropersonal - Eigenmächtiges Ändern von eingetragenen …
Auszug aus BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
In diesem Bereich hält sich der Vortrag des Klägers aber nicht, vielmehr schiebt er in unzulässiger Weise einen neuen, bisher nicht einmal angedeuteten Vortrag nach (vgl. BGH, Beschlüsse v. 25. März 1987, IVb ZB 39/87 und v. 27. September 1989, IVb ZB 73/89, BGHR ZPO § 234 Abs. 1 - Begründung 1 und Begründung 2). - BGH, 13.07.1988 - IVb ZB 100/88
Rechtsstreit - Einlegen der Beschwerde - Unzulässige Berufung - Anwaltsprozess - …
Auszug aus BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
Dann aber gilt § 569 Abs. 2 Satz 2 i.V. mit § 78 Abs. 3 ZPO auch für die Berufungsinstanz, d.h. für die insoweit eingelegten Beschwerden nach § 519 b Abs. 2 ZPO (vgl. auch BGH, Beschlüsse v. 13. April 1984, IVb ZB 114/83, NJW 1984, 2413 und v. 13. Juli 1988, IVb ZB 100/88, FamRZ 88, 1159).
- BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: …
Denn der Rechtsanwalt hat im Interesse seines Mandanten den sichersten Weg zu gehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 1992 - V ZB 37/92, WM 1993, 77 = juris Rn. 4 …und Beschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10, NJW 2011, 386 Rn. 19, jeweils mwN). - BGH, 05.04.2001 - III ZB 48/00
Rechtsweg bei Ansprüchen gegen den beurkundenden Notar auf Vornahme einer …
Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verweisung nicht vorzunehmen, sondern lediglich die Unzulässigkeit des Rechtswegs auszusprechen ist, wenn nur eine Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht in Betracht kommt und das vorgängige Verwaltungsverfahren nicht abgeschlossen ist, weil eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in einem derartigen Verfahrensstadium "keinerlei Sinn" mache (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 1992 - V ZB 37/92 - NJW 1993, 332, 333; vom 17. Juni 1993 - V ZB 31/92 - NJW 1993, 2541, 2542). - BGH, 25.07.2003 - V ZR 362/02
Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs durch den Eigentümer bei …
Das gilt namentlich, wenn über den Rückübertragungsanspruch nach dem Vermögensgesetz in dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren noch nicht entschieden ist und daher eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle keinen Sinn ergibt (vgl. Senat, Beschl. v. 19. November 1992, V ZB 37/92, NJW 1993, 332, 333; Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, VIZ 1998, 96, 97 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 3. August 1995, IX ZB 80/94, VIZ 1995, 644, 645).Der Normzweck rechtfertigt es daher nicht, den Erlaß eines Prozeßurteils in solcher Lage als Verstoß gegen § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG zu behandeln (vgl. Senat, Beschl. v. 19. November 1992, aaO;… Musielak/Wittschier, ZPO, 3. Aufl., § 17 a GVG Rdn. 5).
Dem stehen die durch das Vermögensgesetz auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht exklusiv ausgestatteten Rechtsschutzmöglichkeiten (vgl. Senat, Beschl. v. 19. November 1992, aaO) im vorliegenden Fall nicht entgegen.
- BGH, 26.10.2009 - NotZ 19/08
Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der …
Dies gilt auch, soweit das Oberlandesgericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt hat, ohne den Rechtsstreit gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an ein anderes Gericht zu verweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 1992 - V ZB 37/92 - NJW 1993, 332, 333; Urteil vom 20. Januar 2005 - III ZR 278/04 - NJW-RR 2005, 721, 722 m.w.N.; BSG NVwZ-RR 2000, 648;… Zöller/Lückemann, ZPO, 27. Aufl., § 17a GVG Rn. 17 m.w.N.).Die Rechtsprechung, nach der eine Verweisung des Rechtsstreits vom Zivilgericht an das Verwaltungsgericht nicht in Betracht kommt, wenn es offenkundig an den Voraussetzungen für eine gerichtliche Überprüfung fehlt, weil nach dem eigenen Vortrag des Klägers ein vor Klageerhebung gesetzlich vorgeschriebenes Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 19. November 1992 - V ZB 37/92 - NJW 1993, 332, 333; vom 17. Juni 1993 - V ZB 31/92 - NJW 1993, 2541, 2542; vom 3. August 1995 - IX ZB 80/94 - ZIP 1995, 1451, 1453; BFH…, Beschluss vom 19. März 1998 - VII B 20/98 - [...] Rn. 15), steht - anders als das Oberlandesgericht meint - einer Verweisung hier nicht entgegen.
- BGH, 05.07.2007 - V ZB 48/06
Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur …
Denn in Anbetracht der zumindest zweifelhaften Rechtslage hätte der Beschwerdeführer den sichersten Weg wählen und die mit der Verkündung beginnende Frist wahren müssen (vgl. BGHZ 8, 47, 55; Senat, Beschl. v. 19. November 1992, V ZB 37/92, NJW 1993, 332, 333 und Beschl. v. 13. April 2000, V ZB 48/99, NJW-RR 2000, 1665, 1666). - BGH, 27.07.2006 - IX ZB 141/05
Rechtsweg gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde
Auf die in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 19. November 1992 - V ZB 37/92, WM 1993, 77; v. 3. August 1995 - IX ZB 80/94, ZIP 1995, 1451) kann sich die Klägerin nicht berufen. - BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92
Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten
Ist nämlich, wie das Beschwerdegericht unangefochten festgestellt hat, das Verwaltungsverfahren nach dem Vermögensgesetz noch nicht abgeschlossen, kommt eine Verweisungsentscheidung des Zivilgerichts nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG nicht in Betracht (Senatsbeschl. v. 19. November 1992, V ZB 37/92, NJW 1993, 332; für BGHZ bestimmt). - BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94
Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …
1. Damit bleibt die sofortige Beschwerde ohne Erfolg, denn die von dem Oberlandesgericht angeordnete Verweisung an das Verwaltungsgericht ist, da das von den Klägern angestrengte Verfahren vor dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen bereits seinen Abschluß gefunden hat, nicht zu beanstanden (Senatsbeschl. v. 19. November 1992, V ZB 37/92, WM 1993, 77). - BGH, 20.01.2005 - III ZR 278/04
Gerichtliche Entscheidung bei Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit für …
Eine Klageabweisung als unzulässig mangels Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist nämlich seit der Neufassung der Vorschriften über die Rechtswegverweisung durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) nicht mehr vorgesehen (BGH, Urteil vom 19. März 1993 - V ZR 247/91 - LM DDR-ZGB § 66 Nr. 1; vgl. Begründung zu §§ 17 und 17a GVG, BT-Drucks. 11/7030 S. 37;… Kissel/Mayer aaO Rn. 35) und von der Rechtsprechung nur in einzelnen Ausnahmefällen als möglich anerkannt worden (vgl. BGH, Beschluß vom 19. November 1992 - V ZB 37/92 - NJW 1993, 332 ;… Musielak/ Wittschier ZPO 4. Aufl. § 17a GVG Rn. 5 m.w.N.). - BGH, 05.12.1996 - IX ZR 67/96
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen …
Die Grundsätze über die Meistbegünstigung gelten dann, wenn ein Gericht eine Entscheidung in einer falschen Form getroffen hat, nicht aber, wenn die der Form nach korrekte Entscheidung in der Sache unrichtig ist (BGH, Beschl. v. 19. November 1992 V ZB 37/92, NJW 1993, 332, 333). - BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95
Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers zu Zeiten der ehemaligen DDR
- BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93
Frühere DDR - Rechtsweg
- KG, 28.01.2010 - 8 U 56/09
Zivilrechtliche Ansprüche eines Erben eines jüdischen Eigentümers einer durch das …
- BGH, 11.02.1994 - V ZR 254/92
Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Unwirksamkeit der von dem staatlichen …
- OLG Dresden, 16.02.2000 - 18 U 2416/99
Anwendung der Restitutionstatbestände auf nationalsozialistische …
- BSG, 16.06.1999 - B 9 V 24/98 R
Entscheidung in der Hauptsache iS des § 17a Abs 5 GVG - Entscheidung eines …
- BGH, 17.10.2000 - X ZR 41/00
Kreiselpumpe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zweifelhaftem …
- BGH, 19.03.1993 - V ZR 247/91
Rechtswegprüfung durch Revisionsgericht - Ansprüche aus …
- BGH, 15.12.1994 - III ZB 46/94
Rechtsweg für Ansprüche der Grundstückseigentümer gegen den bisherigen …
- OLG Frankfurt, 18.01.2008 - 23 W 48/07
Rechtsweg: zuständiges Gericht im Zusammenhang mit der Haftungserklärung für …
- LG Stuttgart, 21.03.2017 - 10 O 19/16
- BGH, 08.05.2012 - VI ZB 2/11
Anwaltsregress bei falscher Ermittlung der Beschwer!
- BGH, 11.04.2002 - IX ZB 101/02
Feststellung des maßgeblichen Rechts für eine Beschwerdeentscheidung
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 5 AS 2430/10
Rechtsweg: Sozialgerichtsbarkeit oder Verwaltungsgerichtsbarkeit - unstatthafte …
- BGH, 03.08.1995 - IX ZB 80/94
Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz
- BGH, 21.09.2006 - IX ZB 187/05
Rechtsweg für eine Klage gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde
- BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
Besatzungshoheitliche Enteignung aufgrund SMAD-Befehl Nr. 124
- BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 46.94
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Enteignungsbeschlusses - Verhältnis von …
- BGH, 11.05.1994 - VIII ZB 9/94
Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03
Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung …
- OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und …
- BGH, 30.01.1997 - V ZB 5/96
Behandlung einer Unternehmenskonfiskation
- OLG Frankfurt, 03.09.2008 - 19 W 60/08
Rechtsweg: Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Sachurteil, das ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 4 E 820/00
Ausgestaltung der Gewährung rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen …
- LSG Bayern, 31.10.2002 - L 4 KR 21/00
Kostenerstattung für die Zahnsanierung im Ober- und Unterkiefer; Spielraum …
- OLG Dresden, 08.03.2000 - 18 U 2888/99
Wirksamkeit eines zu Zeiten der ehemaligen DDR genehmigungsbedürftigen …
- BSG, 14.09.1994 - 4 BS 5/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
- BSG, 14.09.1994 - 4 BS 2/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 23 U 113/00
Anfechtung der isolierten Entscheidung über die Wiedereinsetzung; Widerlegung …
- BFH, 19.03.1998 - VII B 20/98
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorgehen gegen einen negativen …
- KG, 12.06.2007 - 1 W 175/07
Pflicht des Gerichts zur Verweisung eines Rechtsstreits bei unzuständigem …
- BGH, 18.04.1996 - V ZR 341/94
Bodenreformenteignung
- BSG, 16.09.1994 - 4 BS 3/93
Anspruch auf Weitergewährung einer berufsbezogenen Zuwendung für frühere …
- BSG, 14.09.1994 - 4 BS 6/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsweges - Anforderungen an die …
- BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 71/93
Versagung der Registrierung eines Rechtsanwalts beim Bezirksgericht - Eröffnung …
- LG Wuppertal, 13.05.2005 - 6 T 232/05
- KG, 14.07.1994 - 24 W 1966/94
- BGH, 26.10.1993 - VI ZB 33/93
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde - Unzulässigkeit einer Berufung - …
- LG Leipzig, 01.06.1993 - 8 O 135/92
- BGH, 17.03.1993 - VIII ZB 9/93
Unzulässigkeit der Berufung mangels Postulationsfähigkeit des die …
- LG Mainz, 20.12.2001 - 1 O 186/00
1. Für Ansprüche aus Amtspflichtverletzung wegen des Zustandes von …
- LG Berlin, 27.01.1994 - 31 O 438/93
Zulässigkeit des Zivilrechtswegs im Rahmen der Aufhebung der staatlichen …
- BezG Erfurt, 23.06.1993 - 3 U 5/93
- BGH, 25.05.1993 - XI ZR 51/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist - …