Rechtsprechung
   BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91   

Versammlungsauflösung

Art. 8, § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG, Strafbarkeit setzt die Rechtmäßigkeit der Auflösungsverfügung voraus;

Art. 103 Abs. 2 GG, Ordnungswidrigkeit

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Versammlungsauflösung

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen des Nichtbefolgens einer Auflösungsverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfasungswidrigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verlangen der Entfernung - Unrechtmäßige Versammlungsauflösung - Bestrafung nach VersG - Versammlungsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 399
  • NJW 1993, 581
  • MDR 1993, 377
  • NVwZ 1993, 357 (Ls.)
  • NStZ 1993, 190
  • StV 1993, 123
  • DVBl 1993, 150



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Wird zitiert von ... (19)  

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15  

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    Das Bestimmtheitsgebot (und Rückwirkungsverbot) des Art. 103 Abs. 2 GG sollen einerseits sicherstellen, dass der Normadressat vorhersehen kann, welches Verhalten mit Strafe bedroht ist und andererseits gewährleisten, dass der Gesetzgeber und nicht erst die Gerichte über die Strafbarkeit oder Ahndbarkeit entscheiden (vgl. BVerfG NJW 1993, 581).

    Erst die Strafgerichte können über diese Strafbarkeit entscheiden, was gegen das Bestimmtheitserfordernis nach Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen würde (vgl. BVerfG NJW 1993, 581).

  • BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13  

    Straftat nach dem Gewaltschutzgesetz (Akzessorietät; Blankettnorm; Pflicht des

    Diese Frage muss vielmehr aus der Norm selbst beantwortet werden, denn es ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers, darüber zu befinden, ob die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen eine Entscheidung, die von einer Verwaltungsbehörde oder einem anderen als dem über die Strafbarkeit befindenden Gericht getroffen wurde, von der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung abhängen soll oder nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. Juni 1988 - 2 BvR 1154/86 und 234/87, BVerfGE 78, 374, 381 f.; vom 15. Juni 1989 - 2 BvL 4/87, BVerfGE 80, 244, 256; vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 und 576/91, BVerfGE 87, 399, 408 jeweils für Zuwiderhandlungen gegen eine Verwaltungsanordnung; Lampe, jurisPRStrafR 5/2011 Anm. 2).

    Demgegenüber wird andererseits im Rahmen der Strafbarkeit wegen Teilnahme an einer Versammlung trotz vollziehbaren Verbots nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 VersG eine Rechtmäßigkeitsüberprüfung der Verwaltungsentscheidung durch die Strafgerichte verlangt (BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 1998 - 1 BvR 2165/96 und 2168/96, juris Rn. 13; vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91 und 576/91, NStZ 1993, 190, 191).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17  

    Versammlung; Versammlungsort; Autobahn

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012- 1 BvR 2794/10 -, juris Rn. 17, vom 12. Mai 2010- 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 17, vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris Rn. 9 und 13, vom26. April 2001 - 1 BvQ 8/01 -, juris Rn. 11 f., vom18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -, juris Rn. 32 ff., vom 1. Dezember 1992 - 1 BvR 88/91, 1 BvR 576/91 -, juris Rn. 52, und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 80 - Brokdorf; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. April 2017 - 15 B 491/17 -, juris Rn. 6, vom 30. Januar 2017 - 15 A 296/16 -, jurisRn.
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