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Rechtsprechung
   BGH, 13.10.1992 - 5 StR 253/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Hinterziehung von Mineralölsteuern - Überbewertung von Warenvorräten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 § 393 Abs. 2
    Einheitliche Steuerhinterziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 608 (Ls.)
  • NJW 1993, 742 (Ls.)
  • NStZ 1993, 87



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03  

    Aufhebung eines Haftbefehls gemäß § 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 120 Abs. 1

    a) Es kann dahinstehen, ob das Revisionsvorbringen zur Verletzung des Verwendungsverbots des § 393 Abs. 2 AO den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt (vgl. BGHR AO § 393 Abs. 2 Anwendungsbereich 1; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 107. ErgLfg. AO § 393 Rdn. 11; Rogall in FS für Kohlmann 2003 S. 465, 497).
  • BGH, 26.07.2017 - 3 StR 52/17  

    Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen insolvenzrechtliches Verwendungsverbot

    Auch Verletzungen der ähnlich ausgestalteten und dieselben Schutzzwecke verfolgenden Regelung des § 393 Abs. 2 AO, wonach Tatsachen oder Beweismittel, die den Strafverfolgungsbehörden aus Steuerakten bekannt werden, dann nicht für die Verfolgung anderer als Steuerstraftaten "verwendet' werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige sie vor Einleitung des Strafverfahrens oder in dessen Unkenntnis in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten offenbart hat, sind nach ganz herrschender Meinung mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2014 - 1 StR 516/13, juris Rn. 32 ff.; vom 13. Oktober 1992 - 5 StR 253/92, NStZ 1993, 87 f.; ferner Beschluss vom 16. Juni 2006 - 5 StR 118/05, NJW 2005, 2723, 2725; Erbs/Kohlhaas/Hadamitzky/Senge, 200. EL, AO, § 393 Rn. 11; Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 48. Lfg., § 393 AO Rn. 227).
  • BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03  
    a) Es kann dahinstehen, ob das Revisionsvorbringen zur Verletzung des Verwendungsverbots des § 393 Abs. 2 AO den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt (vgl. BGHR AO § 393 Abs. 2 Anwendungsbereich 1; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 107. ErgLfg. AO § 393 Rdn. 11; Rogall in FS für Kohlmann 2003 S. 465, 497).
  • BGH, 12.08.1999 - 5 StR 109/99  

    Steuerhinterziehung; Vollendung; Steuerverkürzung

    Zu Recht ist das Landgericht im Anschluß an die Senatsentscheidung vom 13. Oktober 1992 - 5 StR 253/92 - (BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerverkürzung 5 = wistra 1993, 66) davon ausgegangen, daß die Steuerhinterziehung jedenfalls bei Entnahme des Mineralöls aus dem Steuerlager vollendet war.
  • BayObLG, 06.08.1996 - 4St RR 104/96  

    Reichweite des steuerlichen Verwertungsverbots

    Eine Einstellung des Verfahrens kommt insoweit nicht in Betracht, weil § 393 Abs. 2 Satz 1 AO kein Verfahrenshindernis, sondern ein Verwertungsverbot normiert (BGHR § 393 Abs. 2 AO Anwendungsbereich 1).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.10.1992 - 2 Ws 488/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 608
  • MDR 1993, 256



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung

    Ob ein erkennender Richter betroffen ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO getroffen wird (allg. Auffassung, vgl. OLG Köln NJW 1993, 608; OLG Hamburg NStZ 1999, 50; Siolek, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 28 Rdn. 19; Conen/Tsambikakis, in: Münchener Kommentar, StPO, § 28 Rdn. 18 ff.).
  • OLG Hamm, 09.11.2006 - 3 Ss 271/06  

    Urkundenunterdrückung; Streifenbeleg; Urkundeneigenschaft

    Als erlassen und damit nicht mehr abänderbar gilt sie erst, wenn sie von der Geschäftsstelle zum Zwecke der Zustellung oder sonstigen Bekanntmachung abgesandt worden ist, also aus dem Bereich des Gerichts herausgegeben wird (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., vor § 33 Rdnr. 9; Köln NJW 1993, 608, jeweils m.w.N.; BayObLG VRS 101, 510LG).
  • BayObLG, 11.04.2001 - 1 ObOWi 121/01  

    Zeitpunkt der Unabänderbarkeit von Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG

    Nach überwiegender Auffassung ist ein außerhalb mündlicher Verhandlung ergehender Beschluss erst (an dem durch die Geschäftsstelle dokumentierten Tag) "erlassen", wenn er den Innenbereich des Gerichte verlässt, insbesondere von der Geschäftsstelle zur Zustellung oder Mitteilung an einen Verfahrensbeteiligten durch Aushändigung an den Gerichtswachtmeister oder an die Post in Auslauf gegeben wird (BayObLGSt 1972, 23/25 und 214/217; 1981, 84/85 - NJW 1981, 2589; BayObLG MDR 1977, 778; OLG Celle MDR 1976, 508; OLG Düsseldorf Anwaltsblatt 1981, 288; OLG Frankfurt NJW 1973, 2218; HansOLG Hamburg MDR 1969, 950; KG NZV 1992, 123; OLG Köln NJW 1993, 608; KK-Maul aaO § 33 Rn. 4; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO aaO Vor § 33 Rn. 9; Roxin Strafverfahrensrecht 25.Aufl. § 23 A II).

    Käme es gleichwohl auf diesen Zeitpunkt an, hätte dies zur Konsequenz, dass ein Beschluss, der mehreren Beteiligten bekannt zu geben ist, unter Umständen an unterschiedlichen Tagen "erlassen" wäre (vgl. OLG Köln NJW 1993, 608).

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2003 - 3 Ws 127/03  

    Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Ablehnung des Antrags auf Befangenheit des

    Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO kommt es für die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde darauf an, ob die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch einen erkennenden Richter betrifft (vgl. OLG Köln NJW 1993, 608; Wendisch a.a.O. § 28 Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 24.04.2003 - 3 Ws 128/03  

    Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Ablehnung des Antrags auf Befangenheit des

    Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO kommt es für die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde darauf an, ob die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch einen erkennenden Richter betrifft (vgl. OLG Köln NJW 1993, 608; Wendisch a.a.O. § 28 Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 24.04.2003 - 3 Ws 129/03  

    Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Ablehnung des Antrags auf Befangenheit des

    Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO kommt es für die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde darauf an, ob die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch einen erkennenden Richter betrifft (vgl. OLG Köln NJW 1993, 608; Wendisch a.a.O. § 28 Rn. 16).
  • OLG Hamm, 27.03.2003 - 2 Ss OWi 97/03  

    Bußgeldsenat, Einzelrichter, Entscheidungskompetenz, Annexentscheidung,

    Die Eigenschaft als erkennender Richter ist nicht nach dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem das Ablehnungsgesuch eingeht, sondern nach demjenigen, in dem über es entschieden wird (OLG Hamburg NStZ 1999, 50; OLG Köln MDR 1993, 256 und NJW 1993, 608; OLG Karlsruhe NJW 1975, 458, 459; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 28 Rdnr. 6; Karlsruher Kommentar-Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., § 28 Rdnr. 3; Löwe/Rosenberg-Wendisch, StPO, 24. Aufl., § 28 Rdnr. 16).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2002 - 3 Ws 407/02  

    Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit ; Eröffnung des

    Der zur Durchführung der Hauptverhandlung berufene Spruchkörper steht mit der Rechtshängigkeit des Verfahrens fest, die im ersten Rechtszug grundsätzlich mit der Eröffnung des Hauptverfahrens eintritt (vgl. BGHR, StPO § 28, Rechtsmittel 1; OLG Köln NJW 1993, 608; OLG Karlsruhe a.a.O. ; Pfeiffer in KK StPO, 4. Auflage, § 28 Rn. 3; Lemke in HK StPO, 3. Auflage, § 28 Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - 3 Ws 50/05  

    Widerruf der Strafaussetzung bei erneuter Straftat nach Ende der ursprünglichen

    Dieser ist am 02. Dezember 2003 mit der Herausgabe aus dem räumlichen Geschäftsbereich des Gerichtes zum Zwecke der Bekanntgabe mit Außenwirkung erlassen worden, ohne dass es auf dessen Zustellung ankam (KG JR 1970, 72; OLG Celle MDR 1976, 508; BayObLG MDR 1977, 778; OLG Köln NJW 1993, 608; OLG München NStZ 1999, 638; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, Vor § 33 Rn. 9; KK-Maul, StPO, 5. Auflage, § 33 Rn. 4; abweichend KG VRS 38, 137; OLG Bremen NJW 1956, 435; OLG Koblenz VRS 48, 291; LR-Wendisch, StPO, 24. Auflage § 33 Rn. 12).
  • VG Gelsenkirchen, 31.03.2009 - 17 K 2747/07  

    DNA-Analyse-Datei; DAD; Löschung; Sexualdelikt; Vergewaltigung; Speicherung;

    vgl. Lutz / Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, Kommentar, 50. Auflage 2007, Vorbemerkung zu § 33 Rdnr. 9; OLG Köln, Beschluss vom 27. Oktober 1992 - 2 Ws 488/92 -, NJW 1993, 608.
  • OLG Hamburg, 24.09.1998 - 1 Ws 189/98  

    Sofortige Beschwerde bei Entscheidungen über als unbegründet verworfene

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - 2 AGH 3/17  

    Anwaltsgerichtliches Verfahren, Anschuldigungsschrift, Zulassung, Besorgnis der

  • LG Heilbronn, 07.07.2005 - 1 Qs 96/05  

    Strafverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Pflichtverteidigerbestellung

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   LG Zweibrücken, 29.09.1992 - 413 Js 1557/92 - 1 KLs   

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Papierfundstellen

  • NJW 1993, 608 (Ls.)
  • NStZ 1993, 85
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