Rechtsprechung
   BGH, 01.12.1992 - VI ZR 27/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflichten eines Linienbusfahrers - Sicherung des Anfahrvorgangs - Schwere Behinderung des Fahrgastes - Verkehrssicherungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Sorgfaltspflichten eines Busfahrers beim Anfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 654
  • MDR 1993, 215
  • NZV 1993, 108
  • VersR 1993, 240



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Wird zitiert von ... (41)  

  • KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09  

    Haftung für den Sturz eines Fahrgastes in der Straßenbahn auf Grund scharfen

    (1) Zutreffend ist das Landgericht von dem Grundsatz ausgegangen, dass der Fahrgast in einem modernen Großraumwagen sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, dass der Wagenführer sich um ihn kümmert (BGH, NJW 1993, 654, 655; VersR 1972, 152, 153).

    Auch die weitere vom OLG München (aaO) in Bezug genommene Entscheidung des BGH (NJW 1993, 654) führt nicht zu einer anderen Bewertung.

    Der BGH hat dort erörtert, dass sich ein mit zwei Taschen beladener Fahrgast zur eigenen Sicherheit mit einer Tasche zu dem angestrebten Sitzplatz begeben und sich dabei mit einer Hand festhalten, sodann die Tasche abstellen und die zweite Tasche nachholen könne (NJW 1993, 654, 655).

  • AG Saarbrücken, 14.12.2005 - 36 C 190/04  

    Fahrgaststurz - Linienbus

    In der Rechtsprechung ist seit der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 01.12.1992 - VI ZR 27/92, NJW 1993, 654 f., anerkannt, dass der Fahrgast eines Linienbusses in aller Regel sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, dass der Fahrer, der mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer seine Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen lenken muss, sich um ihn kümmert.

    14 a) In der Rechtsprechung ist seit der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 01.12.1992 - VI ZR 27/92, NJW 1993, 654 f., anerkannt, dass der Fahrgast eines Linienbusses in aller Regel sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, dass der Fahrer, der mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer seine Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen lenken muss, sich um ihn kümmert.

    Nur ausnahmsweise muss sich der Fahrer vergewissern, ob der Fahrgast einen Platz oder Halt im Wagen gefunden hat (BGH, NJW 1993, 654 f.; s. auch OLG Oldenburg, MDR 1999, 1321 f.; OLG Frankfurt NZV 2002, 367; LG Kassel, VersR 1995, 111; AG Remscheid, NZV 2002, 185 und VRS 102, 22 ff.; AG München, VRS 108, 21 f.).

    Dies wird zutreffend damit begründet, dass eine Behinderung durch das erhebliche Gewicht von Taschen nicht mit einer schwerwiegenden körperlichen Behinderung verglichen werden kann, weil es sich jedenfalls nicht um eine zwingende, unbehebbare Behinderung handelt, welche nur durch Rücksichtnahme seitens des Fahrer abgeholfen werden kann (BGH NJW 1993, 654 f.).

    21 cc) Auch das Alter eines Fahrgastes kann für sich allein genommen keine nach zutreffender Auffassung in der Rechtsprechung keine Ausnahmesituation begründen (BGH, NJW 1993, 654 f.; LG Kassel, VersR 1995, 111).

  • OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08  

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus

    Dessen ungeachtet dürfen nach zutreffender ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Anforderungen an das Betriebspersonal von modernen öffentlichen Massenverkehrsmitteln keinesfalls überspannt werden (vgl. BGH VersR 1972, 152; NJW 1993, 654; NJW 1999, 10; Filthaut NZV 2000, 14).

    bb) Stellte sich die Sachlage für den Beklagten Ziff. 2 beim Herannahen an die Bushaltestelle demnach lediglich so dar, dass dort zwar viele, aber unstreitig keine hilfsbedürftigen (vgl. dazu BGH VersR 1993, 240/241; NJW 1999 573; Filthaut NV 2000, 13 ff.) und - jedenfalls aus seiner Sicht - auch keine gefährlichen, namentlich etwa infolge Alkoholkonsums völlig enthemmt-aggressive Personen warteten, so ist sein Verhalten dort von Rechts wegen nicht zu beanstanden, begründete insbesondere keine deliktsrechtliche eigene Verantwortlichkeit gegenüber der Klägerin.

    (so für Straßenbahnen BGH VersR 1972, 152 sowie explizit auf Linienbusse erstreckend BGH NJW 1993, 654; NJW 1999 573).

  • OLG Hamm, 28.02.2018 - 11 U 57/17  

    Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und

    Vielmehr kann eine solche Verpflichtung nur dann ausnahmsweise bejaht werden, wenn für den Fahrzeugführer eine schwerwiegende Behinderung des Fahrgastes erkennbar ist, welche ihm die Überlegung aufdrängt, dass der Fahrgast ohne besondere Rücksichtnahme gefährdet ist (BGH, NJW 1993, 654, 655).
  • LG Wuppertal, 15.07.2013 - 2 O 58/13  
    Nach ständiger Rechtsprechung trifft den Fahrgast ein ganz überwiegendes Eigenverschulden, wenn er nach dem Einsteigen in den Bus nicht einen der nächsten freien Sitzplätzen besetzt oder sich auf andere Weise einen sicheren Halt verschafft (exemplarisch BGH, Urteil vom 01.12.1992 - VI ZR 27/92 = Juris Rdnr. 12; OLG Frankfurt - Urteil vom 16.11.2010 - 14 U 209/09 = Juris Rdnr. 29; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000 - 12 U 895/99; OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2007 - 9 U 38/07).

    Zumindest hätte es ihr oblegen, sich an den Fahrer des Busses zu wenden und diesen zu veranlassen mit der Abfahrt zuzuwarten, bis sie selbst in zumutbarer Weise für ihre Sicherheit gesorgt hat (vergleichbar BGH, Urteil vom 01.12.1992 - VI ZR 27/92 = Juris Rdnr. 12).

    Abweichend von diesem Grundsatz muss sich der Fahrer eines Linienbusses vor dem Anfahrtsvorgang ausnahmsweise vergewissern, ob ein Fahrgast einen Sitzplatz oder sonstigen sicheren Halt im Fahrzeug gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes die Überlegung aufdrängt, dass der Fahrgast ohne besondere Rücksichtnahme gefährdet ist (BGH, Urteil vom 01.12.1192 - VI ZR 27/92 = Juris Rdnr. 10; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2010 - 14 U 209/09 = Juris Rdnr. 23; OLG Koblenz, Urteil vom 14.08.2000 - 12 U 895/99).

    Eine solche Einschränkung der Bewegungsfähigkeit ergibt sich dabei nicht ohne Weiteres aus dem Lebensalter (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.1992 - VI ZR 27/92 = Juris Rdnr. 12).

  • OLG München, 03.06.2008 - 10 U 2966/08  

    Hinweispflicht des Gerichts gegenüber anwaltlich vertretener Partei;

    Rechtlicher Ansatz ist insoweit, dass ein Fahrgast gem. § 4 III 5 ABB grundsätzlich verpflichtet ist, sich ausreichend festzuhalten und im Falle, dass er dies nicht tut, keinen oder jedenfalls keinen vollen Schadensersatz von dem Busbetreiber verlangen kann (grdl. BGH VersR 1972, 152 [153]; NJW 1993, 654 = NZV 1993, 215 = zfs 1993, 77 = r+s 1993, 97 = SP 1993, 108 = DAR 1993, 103; Senat, Urt. v. 18.03.2005 - 10 U 5448/04).

    Hierin alleine liegt noch kein Verstoß gegen die obengenannte Verpflichtung zum Selbstschutz, wie auch die obengenannte Entscheidung BGH NJW 1993, 654 = NZV 1993, 215 = zfs 1993, 77 = r+s 1993, 97 = SP 1993, 108 = DAR 1993, 103 zeigt, wo u.a. ausgeführt wird:.

    Das Festhalten mit nur einer Hand ist im übrigen grundsätzlich unschädlich, weil dies nach der zutreffenden herrschenden Meinung genügt (BGH VersR 1976, 932 [933 unter II 2]; NJW 1993, 654 = NZV 1993, 215 = zfs 1993, 77 = r+s 1993, 97 = SP 1993, 108 = DAR 1993, 103; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1402 [1403]; Senat a.a.O. sowie Beschl. v. 09.08.2007 - 10 W 2088/07; LG Kassel VersR 1995, 111; LG Dresden VersR 1999, 204; a.A. OLG Düsseldorf VersR 1972, 1171 [1172] für den Fall einer Treppe in einem Doppeldeckerbus; VersR 1983, 760 generell; OLG Koblenz r+s 2000, 498 = VRS 99 [2000] 247 für Festhalten mit der - schwächeren - linken Hand).

  • OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98  

    Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes

    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1993, 654 = NZV 1993, 108 = r + s 1993, 97) obliegt es grundsätzlich einem Fahrgast eines Linienbusses, unter Vermeidung eigener Gefährdung für seine Sicherheit zu sorgen, einen Sitzplatz einzunehmen, soweit dies möglich ist, und sich ausreichenden Halt zu verschaffen.
  • OLG Celle, 26.06.2018 - 14 U 70/18  

    Haftung des Busfahrers beim Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren

    Vielmehr ist der Fahrgast einer Straßenbahn oder eines Linienbusses sich grundsätzlich selbst überlassen (BGH, Urt. v. 1. Dezember 1992 - VI ZR 27/92 - juris) und gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl. I S. 230), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2015 (BGBl. I S. 782) geändert worden ist, (BefBedV) verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
  • OLG Köln, 19.03.1999 - 19 U 156/98  

    Sorgfaltsanforderungen an einen Busfahrer beim Anfahren einer Haltestelle

    (Anschluss an BGH NJW 1993, 654).

    Der BGH hat sich mit einem Fall befaßt, in dem eine 65-jährige Frau nach dem Einsteigen in einen Bus durch die Vordertür beim Anfahren zu Fall gekommen war, als sie mit einer Tasche in jeder Hand durch den Mittelgang zu einem Platz in der Busmitte ging (NJW 1993, 654).

    Der BGH führt dann weiter aus (NJW 1993, 654, 655):.

  • BGH, 24.11.1998 - VI ZR 217/97  

    Verkehrssicherungspflicht des Fahrpersonals eines Straßenbahnzuges

    Es gilt der Grundsatz, daß das Fahrpersonal erst dann gehalten ist, sich um die Sicherheit eines einzelnen Fahrgastes zu kümmern, wenn für die Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes deutlich erkennbare Anhaltspunkte bestehen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1992 - VI ZR 27/92 - VersR 1993, 240 241).
  • LG Berlin, 11.11.2009 - 42 O 56/09  

    Bus, Doppeldecker - Fahrgaststurz - Haftung

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 484/11  

    Zu den Hinweispflichten des Busfahrers gegenüber einem Rollstuhlfahrer

  • OLG Naumburg, 09.06.2011 - 2 U 45/11  

    Schadensersatz wegen Sturz in einer Straßenbahn: Anforderungen an die

  • OLG Hamm, 13.06.2007 - 13 U 53/07  

    Pflicht eines Fahrgastes zum möglichst schnellen Verschaffen von festem Halt in

  • OLG Dresden, 05.04.1995 - 12 U 63/95  

    Mitverschulden des Fahrgastes einer Straßenbahn

  • OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 14 U 209/09  

    Kein Schadensersatz für Sturz im öffentlichen Bus

  • OLG Oldenburg, 06.07.1999 - 5 U 62/99  

    Linienbus, Fahrgast, Sturz, Anscheinsbeweis, Überwachung, Fahrer, Anfahren,

  • AG Brandenburg, 30.10.2014 - 31 C 106/13  

    Zur Haftung des Trägers eines Altenheims bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

  • LG Bonn, 19.09.2012 - 5 S 43/12  

    Kein Schadensersatz bei Sturz in einem Linienbus // Der Fahrgast eines

  • KG, 17.08.2011 - 22 W 50/11  

    Bus - Fahrgaststurz - Haftung

  • OLG Frankfurt, 16.07.2012 - 3 U 293/11  

    Keine Haftung für Sturz beim Einsteigen in einen Linienbus

  • KG, 07.05.2012 - 22 U 251/11  

    Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen

  • LG Köln, 02.04.2009 - 29 O 134/08  

    Sorgfaltspflichten von Busfahrern beim Bremsen vor Haltestellen und zumutbare

  • OLG Hamm, 13.12.2017 - 11 U 57/17  

    Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und

  • OLG Dresden, 03.11.2017 - 1 U 62/16  

    Fahrgast einer Straßenbahn muss sich festen Halt verschaffen

  • OLG Köln, 29.01.1997 - 27 U 82/96  
  • LG Berlin, 07.06.2011 - 57 S 110/11  

    Bus - Rollstuhlfahrer, Sturz eines - Haftung

  • LG Wiesbaden, 01.04.2010 - 2 O 296/07  

    Es obliegt dem Fahrgast eines Linienbusses für hinreichende Eigensicherung zu

  • LG Duisburg, 23.04.2009 - 5 S 140/08  

    Haftung des Betreibers einer Straßenbahn bei einer Fahrgastverletzung;

  • LG Osnabrück, 11.08.2006 - 5 O 1439/06  

    Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch: Sturz eines Fahrgastes in einem

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 71/14  

    Deliktisches und vertragliches Schadensersatzbegehren eines Fahrgastes gegen den

  • LG Offenburg, 11.04.2008 - 3 O 332/07  

    Fahrgaststurz - Linienbus

  • OLG Hamm, 28.09.1999 - 9 U 82/99  
  • LG Duisburg, 23.06.2014 - 2 O 117/12  

    Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld wegen des Sturzes eines Reisenden

  • LG Halle, 25.09.2003 - 2 S 74/03  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund des Sturzes eines Fahrgastes in einem

  • LG Düsseldorf, 19.12.2011 - 14e O 208/10  

    Prüfung des Vorliegens schuldhafter Pflichtverletzung eines Busfahrers im Rahmen

  • LG Dresden, 27.01.1997 - 12 O 4504/96  

    Voraussetzungen einer Verpflichtung des Bahnbetreibers zur Leistung von

  • OLG Saarbrücken, 25.11.1994 - 3 U 321/93  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • LG Gießen, 11.11.2010 - 5 O 167/10  
  • LG Wuppertal, 30.09.2011 - 1 O 397/10  

    Prüfung des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung eines Busfahrers im

  • LG Bonn, 07.03.2005 - 4 O 130/04  

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes beim

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