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   BGH, 20.10.1992 - X ZR 74/91   

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https://dejure.org/1992,1834
BGH, 20.10.1992 - X ZR 74/91 (https://dejure.org/1992,1834)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1992 - X ZR 74/91 (https://dejure.org/1992,1834)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1992 - X ZR 74/91 (https://dejure.org/1992,1834)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fernsehtechnik - Wiederbeschaffungskosten - Radio- und Fernseh-Einzelhandel - Gewährleistungsausschluß - Zulässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Formularklauseln bei Geschäften mit Radio- und Fernsehgeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Radio- und Fernsehtechniker- Handwerk und -Einzelhandel

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 657
  • MDR 1993, 621
  • WM 1993, 331
  • BB 1993, 167
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Die am Sinn und Zweck orientierte Auslegung ergibt, dass solche Ausnahmefälle nicht erfasst werden (vgl. BGH 14. November 1984 - VIII ZR 283/83 - BGHZ 92, 396, 398 f.; 20. Oktober 1992 - X ZR 74/91 - NJW 1993, 657, 658; Palandt/Heinrichs BGB vor § 307 Rn. 9).
  • BGH, 23.06.2004 - IV ZR 130/03

    Wirksamkeit des Leistungsausschlusses für krankhafte Störungen infolge

    Für § 5 AGBG ist danach kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1992 - X ZR 74/91 - NJW 1993, 657 unter II 2).
  • OLG Düsseldorf, 19.07.2013 - 22 U 211/12

    Anforderungen an das Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB

    Weisen Vertragsklauseln indes bei objektiver Auslegung einen hinreichend eindeutigen Inhalt auf, ist für die Anwendung der Unklarheitenregel von vorneherein kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1992, X ZR 74/91, NJW 1993, 657; BGH, Urteil vom 09.07.2003, IV ZR 74/02, NJW-RR 2003, 1247; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 305c, Rn 15 mwN).
  • BGH, 09.07.2003 - IV ZR 74/02

    Unklarheit der Gliedertaxe in der Unfallversicherung

    b) Die Unklarheitenregel würde nicht eingreifen, wenn, wie das Berufungsgericht meint, die Klausel eindeutig und damit gar nicht auslegungsbedürftig wäre (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 62. Aufl. § 305c Rdn. 18; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1992 - X ZR 74/91 - NJW 1993, 657 unter II 2).
  • BGH, 16.07.2002 - X ZR 250/00

    Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 25.6.1992 - IX ZR 24/92, NJW 1992, 2629; Sen.Urt. v. 20.10.1992 - X ZR 74/91, NJW 1993, 657, 658; BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 162/96, NJW 1999, 1711, 1712).

    Für die vorzunehmende objektive Auslegung kommt es demnach entscheidend darauf an, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom angesprochenen Kundenkreis vernünftigerweise aufgefaßt werden durften (Sen.Urt. v. 20.10.1992 - X ZR 74/91, NJW 1993, 657, 658).

  • OLG Dresden, 17.06.1996 - 2 U 655/95

    Formularmietvertrag - Inhaltskontrolle - Instandhaltungskosten

    Dabei kann offen bleiben, ob § 7 Ziff 9 des Mietvertrages selbst bei der gebotenen verwenderunfreundlichen Auslegung dahin verstanden werden könnte, daß dile Vermieterin sich ihrer Gewährleistungspflicht auch in den Fällen entziehen dürfe, in denen sie erklärt hat, für eine bestimmte Eigenschaft einstehen zu wollen (vgl. BGH NJW 1993, 657 ) und ob die Klausel in diesem Fall einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand halten könnte (vgl. Wolf in Wolf/Horn-Lindacher, AGEG, 3. Aufl., § 11 Nr. 11 Rn. 15, 5, 2).

    Jedenfalls kann sich die Klägerin auf die in der Zusicherung liegende Indiviualabrede berufen, die wegen des in § 4 AGBG bestimmten Vorrangs der Individualabrede nicht durch formularmäßige Gewährleistungsausschlußklauseln zunichte gemacht werden kann (BGH NJW 1993, 657 ; BGHZ 74, 383 ; BGHZ 50, 206).

  • OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 15 U 7/12

    Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Pferdekaufvertrag

    Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin musste in den Gewährleistungsausschluss auch nicht die Einschränkung aufgenommen werden, dass der Ausschluss bei Arglist und Vorsatz nicht eingreife (vgl. Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl. 2009, Rdnr. 641; s. auch BGH, Urteil vom 20.10.1992 - X ZR 74/91, NJW 1993, 657, 658 f.).
  • OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08

    Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines

    Weist die Klausel hingegen bei objektiver Auslegung einen einheitlichen Inhalt auf, so ist für die Anwendung des § 305 c Abs. 2 BGB kein Raum (BGH NJW 1993, 657; NJW-RR 2003, 1247).
  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 11 U 136/14

    1. Im Rahmen eines Vertragshändlervertrages bestehen gegenseitige

    Eine kundenunfreundliche Auslegung unter Berufung auf § 305c BGB kommt dementsprechend dann nicht in Betracht, wenn die Klausel bei objektiver Auslegung einen eindeutigen Inhalt aufweist (BGH NJW 1993, 657, 658 [BGH 20.10.1992 - X ZR 74/91] ).
  • LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07

    Ersatz von im Rahmen von Börsentermingeschäften und Börsenoptionsgeschäften

    Erst ab dem Zeitpunkt der Beauftragung kann einer Partei das Wissen seines Prozessbevollmächtigten zugerechnet werden (LG Frankfurt, WM 1993, 331).
  • LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 109/07

    Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung des Anlegers bei

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2001 - 6 U 86/00

    Einbeziehung von AGB im Anwendungsbereich des CISG

  • LG Krefeld, 31.01.2006 - 5 O 502/04

    Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Verlusten bei

  • LG Stuttgart, 03.08.2011 - 39 O 19/10

    Kürzung der Verjährungsfrist für einen Handelsvertreterausgleich

  • OLG Köln, 16.12.1997 - 4 U 22/97

    Vertragsauslegung, Unklarheitenregelung in § 5 AGB-Gesetz . Zu den

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