Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.11.1992

Rechtsprechung
   BGH, 11.11.1992 - XII ZB 118/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Prozeßkostenhilfegesuch - Wiedereinsetzung - Versäumung - Berufungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114, § 233
    Wiedereinsetzung nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs für die Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 732
  • MDR 1993, 172
  • VersR 1993, 1035



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)  

  • BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16  

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung -

    Eine solche Begründung kann jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen von der mittellosen Partei nicht verlangt werden (grundlegend BGH 11. November 1992 - XII ZB 118/92 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch 6. Dezember 2000 - XII ZB 193/00 - zu II 2 der Gründe; 18. Oktober 2000 - IV ZB 9/00 - zu II der Gründe) .

    Ein Zwang zur Begründung eines in der Berufungsinstanz angebrachten Prozesskostenhilfegesuchs wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit von bemittelten und mittellosen Parteien nicht zu vereinbaren (BGH 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06 - Rn. 12; 11. November 1992 - XII ZB 118/92 - aaO) .

    Im Übrigen läuft die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts darauf hinaus, dass eine mittellose Partei innerhalb der Frist zur Einlegung der Berufung eine, wenn auch überschlägige Prüfung der Aussichten des beabsichtigten Rechtsmittels vornehmen müsste, während der bemittelten Partei zur Begründung der Berufung eine Frist von mindestens einem weiteren Monat zur Verfügung steht, die auf Antrag verlängert werden kann (so grundlegend BGH 11. November 1992 - XII ZB 118/92 - zu II 2 der Gründe).

    Wird darüber hinaus - wie hier - Prozesskostenhilfe uneingeschränkt beantragt, kann das Berufungsgericht aus diesem Umstand zudem entnehmen, dass das erstinstanzliche Urteil auf der Grundlage des bisherigen Streitstandes im Rahmen der jeweiligen Beschwer zur Überprüfung gestellt wird (vgl. BGH 11. November 1992 - XII ZB 118/92 - zu II 2 der Gründe) .

    Dann ist das Berufungsgericht in der Lage und gehalten, auf der Grundlage der erstinstanzlichen Entscheidung und der Gerichtsakten im Wege einer zwar nicht erschöpfenden, aber doch eingehenden Prüfung des gestellten Antrags die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zu beurteilen (vgl. etwa BGH 6. Dezember 2000 - XII ZB 193/00 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch 11. November 1992 - XII ZB 118/92 - aaO) .

  • BGH, 05.02.2013 - VIII ZB 38/12  

    Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung:

    Eine bedürftige Prozesspartei, die eine gegen sie ergangene Entscheidung mit der Berufung angreifen will, kann sich darauf beschränken, innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beifügung der nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen beim Prozessgericht einzureichen und die Berufungseinlegung bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zurückzustellen (BGH, Beschluss vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92, NJW 1993, 732 unter II 2).
  • BGH, 10.11.1998 - VI ZB 21/98  

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97 - NJW 1998, 1231) die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag solange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muß (BGH, Beschluß vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92 - NJW 1993, 732, 733).

    Das gilt auch, wenn die Prozeßkostenhilfe wie im vorliegenden Fall nicht mangels Bedürftigkeit, sondern mangels Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsmittels versagt worden ist (BVerfGE 22, 83, 86 = NJW 1967, 1267; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1988 - IV b ZB 147/87 - FamRZ 1988, 1152, 1153 und vom 11. November 1992 - aaO).

    Über diese Unterlagen hinaus war, wie der Bundesgerichtshof im Beschluß vom 11. November 1992 (aaO) eingehend dargelegt hat, eine sachliche Begründung des Prozeßkostenhilfegesuchs nicht erforderlich.

    Die Prozeßbevollmächtigte der Klägerin war auch nicht gehalten, ohne Kostenvorschuß und vor einer Beiordnung durch das Gericht die erforderliche Sach- und Rechtsprüfung für die Klägerin vorzunehmen (vgl. §§ 17, 127 BRAGO sowie BGH, Beschluß vom 11. November 1992 - aaO).

  • BGH, 16.11.2010 - VIII ZB 55/10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist zur

    Dass die wünschenswerte Begründung des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92, NJW 1993, 732 unter II 2) den Umfang einer Berufungsbegründung erreichte, ändert ebenfalls nichts daran, dass eine Berufungsbegründung im Sinne von § 520 Abs. 3 ZPO erst mit Schriftsatz vom 11. Januar 2010 und damit nach Fristablauf erfolgt ist.
  • BGH, 12.03.2008 - XII ZB 4/08  

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe in einem Passivprozess der Insolvenzmasse

    Sie ist bis zu der Entscheidung über ihren Antrag so lange als ohne ihr Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als sie nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung ihres Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (Senatsurteil vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92 - NJW 1993, 732).

    Das gilt auch, wenn - wie hier - die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsmittels versagt worden ist (Senatsbeschluss vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92 - NJW 1993, 732, 733).

  • BGH, 06.12.2000 - XII ZB 193/00  

    Versäumung der Berufungsfrist nach Ablehnung der Bewilligung von

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, ist ein Rechtsmittelführer, der - wie hier der Beklagte - vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag solange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags rechnen mußte, weil er sich für bedürftig im Sinne der §§ 114 ff ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Prozeßkostenhilfegesuch entschieden werden konnte (vgl. Senatsbeschluß vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92 = BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 7 = NJW 1993, 732 ff m.w.Nachw.).

    Dieses ist danach gehalten, aufgrund einer zwar nicht erschöpfenden, aber doch eingehenden Prüfung des gestellten Antrags die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zu prüfen (vgl. Senatsbeschluß vom 11. November 1992 aaO).

  • BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05  

    Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde

    Da eine bedürftige Partei nicht über die Mittel verfüge, um einen Rechtsanwalt zu konsultieren, würde sie gegenüber einer bemittelten Partei benachteiligt, wenn der Erfolg ihres Prozesskostenhilfegesuchs von einer Stellungnahme zu Fragen abhängig gemacht würde, deren sachgerechte Beantwortung juristische Sachkunde erfordere, wie es in Bezug auf Rechtsmittel regelmäßig der Fall sei (vgl. BGH 11. November 1992 - XII ZB 118/92 -LM ZPO § 233 (Hb) Nr. 18 mwN).
  • BGH, 24.06.1999 - IX ZB 30/99  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines

    Dies trifft auch dann zu, wenn die Prozeßkostenhilfe im Einzelfall mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung versagt worden ist (BGH, Beschl. v. 29. Januar 1985 - VI ZB 20/84, VersR 1985, 395; v. 25. März 1987 - IVb ZB 42/87, BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 3; v. 11. November 1992 - XII ZB 118/92, BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 7).
  • BGH, 08.05.2007 - VIII ZB 113/06  

    Verfahrensrecht - Versäumen der Berufungsbegründungsfrist trotz PKH-Antrags?

    Eine sachliche Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Bezug auf das beabsichtigte Rechtsmittel ist zwar zweckmäßig und erwünscht, von Gesetzes wegen jedoch nicht geboten, weil ein Zwang hierzu mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit von bemittelten und mittellosen Parteien nicht zu vereinbaren wäre (BGH, Beschluss vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92, NJW 1993, 732, unter II 2).
  • BGH, 02.06.2016 - I ZA 8/15  

    Anforderungen an die Bemessung der Beschwer der Berufung

    Grundsätzlich kann allerdings von einer mittellosen Partei eine sachliche Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nicht verlangt werden, auch wenn dies zweckmäßig und erwünscht ist (BGH, Beschluss vom 11. November 1992 - XII ZB 118/92, NJW 1993, 732 ff. mwN; Beschluss vom 6. Dezember 2000 - XII ZB 193/00, NJW-RR 2001, 1146, 1147; Beschluss vom 29. Januar 2009 - VII ZR 187/08, NJW 2009, 1423 Rn. 11).
  • BGH, 23.04.2013 - II ZB 21/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die

  • BGH, 19.11.2008 - IV ZB 38/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist;

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 96/05  

    Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze im

  • BGH, 24.05.2000 - III ZB 8/00  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im

  • BGH, 21.09.2005 - IV ZB 21/05  

    Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit

  • BFH, 09.04.2013 - III B 247/11  

    Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

  • BGH, 23.02.2000 - XII ZB 221/99  

    Wiedereinsetzung nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

  • BGH, 25.10.2017 - IV ZB 22/16  

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Prozesskostenhilfeantrag

  • BGH, 18.10.2000 - IV ZB 9/00  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei

  • OLG Dresden, 30.07.2003 - 10 UF 447/03  

    Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Berufung

  • LG Fulda, 03.04.2009 - 1 S 29/09  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von

  • LAG Köln, 15.12.2015 - 4 Sa 848/15  

    Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende

  • BGH, 03.05.2000 - XII ZB 21/00  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung von Prozeßkostenhilfe

  • OLG Celle, 22.01.2003 - 3 U 278/02  

    Prozesskostenhilfe: Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs für das

  • VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074  

    Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der

  • OLG Frankfurt, 16.06.2011 - 10 U 77/10  

    Keine schuldlose Versäumung der Berufungsfrist bei PKH-Antrag, wenn die

  • OLG Frankfurt, 24.08.2009 - 13 U 137/09  

    Prüfungsumfang bei fehlender Begründung des PKH-Antrags für die Berufung

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10  

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes

  • OLG Dresden, 19.08.1999 - 8 U 1604/99  

    Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren auch ohne Begründung des beabsichtigten

  • VG Gießen, 11.08.2011 - 7 K 4369/09  

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei

  • OLG Köln, 18.12.2012 - 4 UF 196/12  

    Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs

  • BGH, 05.06.1996 - XII ZB 76/96  

    Nachweis fehlenden Verschuldens

  • BGH, 04.03.1999 - IX ZB 101/98  

    Anbringung des Prozeßkostenhilfegesuchs für ein Rechtsmittelverfahren

  • OLG Stuttgart, 28.07.1999 - 17 UF 71/99  

    Durchbrechung der Rechtskraft einer Scheidung durch Wiederaufnahme des Verfahrens

  • BFH, 24.08.1995 - XI S 18/95  

    Antrag auf Prozesskostenhilfe bei zulassungsfreier Verfahrensrevision sowie der

  • BGH, 13.05.1993 - III ZB 3/93  

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen verspätetem Antrag auf

  • OLG Hamm, 05.03.1998 - 3 Ws 72/98  

    Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeitsvoraussetzungen PKH

  • OLG Hamm, 16.04.1998 - 3 Ws 68/98  

    Klageerzwingungsverfahren, PKH, Zulässigkeitsvoraussetzungen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 17.11.1992 - X ZB 20/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsmittelbegründungsfrist - Antragssendung per Telefax - Fristversäumnis - Verfahren auf Wiedereinsetzung - Kontrollausdruck - Eidesstattliche Versicherung der zuständigen Bürokraft

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233
    Ausgangskontrolle bei Fristverlängerungsantrag per Telefax

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 732
  • MDR 1993, 387
  • VersR 1993, 1126
  • BB 1993, 392



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93  

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

    Auf der anderen Seite findet sich in mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die - zumeist eher beiläufige - Bemerkung, durch den Sendebericht werde die ordnungsgemäße Übermittlung belegt (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 - IV ZR 68/91 = WM 1991, 2080 unter 2 c; Beschlüsse vom 28. September 1989 - VII ZB 9/89 = NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89] unter II 2 b; vom 17. November 1992 - X ZB 20/92 = NJW 1993, 732 unter II 1; vom 24. März 1993 - XII ZB 12/93 = NJW 1993, 1655 unter II 2 b und vom 16. September 1993 - V ZB 33/93 = NJW 1993, 3140 unter II).
  • BGH, 29.04.1994 - V ZR 62/93  

    Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der

    Ein Anwalt ist gehalten, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang auszuschließen (BGH, Beschl. v. 17. November 1992, X ZB 20/92, NJW 1993, 732).

    Geboten ist insbesondere eine wirksame Ausgangskontrolle, die vor allem erfordert, daß Notfristen erst dann im Fristenkalender gelöscht werden, wenn das fristwahrende Schriftstück entweder tatsächlich abgesendet worden ist oder zumindest sichere Vorsorge dafür getroffen wurde, daß es tatsächlich rechtzeitig herausgeht (BGH, Beschl. v. 28. September 1989, VII ZB 9/89, NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89] und v. 17. November 1992, X ZB 20/92, NJW 1993, 732).

    Für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax bedeutet dies, daß die Pflicht des Anwalts zur Endkontrolle erst dann endet, wenn feststeht, daß der Schriftsatz auch wirklich übermittelt worden ist (BGH, Beschlüsse v. 28. September 1989, VII ZB 9/89, NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89]; v. 10. Oktober 1991, VII ZB 3/91, VersR 1992, 638; v. 17. November 1992, X ZB 20/92, NJW 1993, 732 und v. 24. März 1993, XII ZB 12/93, NJW 1993, 1655).

  • BGH, 24.03.1993 - XII ZB 12/93  

    Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anwalt verpflichtet, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang auszuschließen (BGH, Beschluß vom 17. November 1992 - X ZB 20/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen, m.N.).

    Für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax bedeutet dies, daß die Pflicht des Anwalts zur Ausgangskontrolle erst dann endet, wenn feststeht, daß der Schriftsatz auch wirklich übermittelt worden ist (BGH, Beschluß vom 28. September 1989 aaO.; Beschluß vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 3/91 - VersR 1992, 638; Beschluß vom 17. November 1992 aaO.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht