Rechtsprechung
BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90, 8 C 69.90, 8 C 70.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines Bewilligungsbescheides - Verstoß gegen Versagungsgrund - Wohngeld - Antragsberechtigung - Mißbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 12.04.1988 - 6 K 157/87
- VG Neustadt, 12.04.1988 - 6 K 278/87
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.1990 - 12 A 123/88
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.1990 - 12 A 125/88
- BVerwG, 22.10.1990 - 8 B 119.90
- BVerwG, 22.10.1990 - 8 B 121.90
- BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90, 8 C 69.90, 8 C 70.90
Papierfundstellen
- BVerwGE 91, 82
- NJW 1993, 744
- NVwZ 1993, 372 (Ls.)
- ZMR 1993, 236
- WM 1993, 72
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 27.04.1989 - 9 RV 7/88
Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte
Auszug aus BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90
Diese jüngere Fassung des § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB X ist aber hier nicht anwendbar, weil sie keine Verwaltungsakte erfaßt, die - wie die zurückgenommenen Bewilligungsbescheide - im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes am 27. Juli 1988 bereits unanfechtbar geworden waren (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 1989 - 9 RV 7/88 - SozR 1300 § 45 SGB X Nr. 42 S. 135 f.). - BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90
Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr.Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 [362]). - BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83
Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …
Auszug aus BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90
Trifft das nämlich zu, bedarf es, wenn in dem durch das Gesetz vorgegebenen Sinne entschieden wird, "keiner Abwägung des 'Für und Wider'...; damit entfällt zugleich auch eine entsprechende Begründungspflicht der Behörde" (Urteil vom 5. Juli 1985 - BVerwG 8 C 22.83 - Buchholz 454.32 § 5 WoBindG 1974 Nr. 1 S. 6).
- BFH, 13.07.1989 - V R 8/86
Zur Frage des Gestaltungsmißbrauchs (§ 42 AO) im Hinblick auf § 19 Abs. 3 UStG …
Auszug aus BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90
Geschieht dies nicht oder nicht in sachlich überzeugender Weise, gereicht das dem Antragsteller zum Nachteil (vgl. ebenso zu § 42 AO BFH, u.a. Urteil vom 13. Juli 1989 - V R 8/86 - BStBl. II 1990 S. 100 f.). - BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84
Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung
Auszug aus BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90
Zwar steht die Entscheidung über die Rücknahme eines - wie hier - von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 45 Abs. 1 SGB X grundsätzlich im Ermessen der Behörde (vgl. u.a. Urteil vom 17. September 1987 - BVerwG 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 [105]); deshalb setzt die Rechtmäßigkeit der Rücknahme grundsätzlich eine entsprechende Ermessensausübung voraus. - BFH, 13.08.1985 - VII R 172/83
Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - In Berlin zugelassene Anhänger - Mißbrauch …
Auszug aus BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90
Sprechen objektiv, d.h. aus der Sicht - wie es der Bundesfinanzhof zu der im gedanklichen Ansatz vergleichbaren, auf den Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Umgehung der Steuergesetze ausgerichteten Vorschrift des § 42 AO formuliert hat - "verständiger Parteien" (BFH, Urteil vom 13. August 1985 - VII R 172/83 - BStBl. II 1985, 636 [641]), einleuchtende außerwohngeldrechtliche Gründe für die Vornahme einer Handlung oder Wahl einer Gestaltung, kann also das Wohngeld als Zweck für eine Vorgehensweise hinweggedacht werden, ohne daß diese als solche unverständlich wird, scheidet von vornherein die Annahme eines mißbräuchlichen Verhaltens aus. - BGH, 21.10.1983 - V ZR 121/82
Zur Beurkundungspflicht von Zusatzvereinbarungen
Auszug aus BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90
Bereits der Wortlaut des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WoGG drängt die Annahme auf, daß es allein auf das Bestehen eines (unbedingten) obligatorischen Anspruchs (vgl. § 194 Abs. 1 BGB) ankommt, wie er durch ein formfreies Verpflichtungsgeschäft begründet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1983 - V ZR 121/82 - DNotZ 1984, 238 f.). - BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 18.88
Bestimmung der Anforderungen an die Wehrdienstfähigkeit - Einsatzfähigkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90
In Übereinstimmung mit Ziff. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG vom 19. März 1974 (BAnz Nr. 58 vom 23. März 1974) und der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Wohnungsbegriff des II. Wohnungsbaugesetzes (vgl. u.a. Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 18.88 - Buchholz 454.4 II. WoBauG § 17 Nr. 3 S. 9) ist davon auszugehen, daß der Wohnungsbegriff des Wohnungseigentumsgesetzes eine objektive Eignung der Räume zum dauerhaften Bewohnen voraussetzt und diese wiederum - als Mindestausstattung - einen Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeit, Spülbecken und Anschlußmöglichkeit für Gas- oder Elektroherd sowie Toilette und Bad verlangt. - BVerwG, 23.01.1990 - 8 C 58.89
Wohngeld - Ermittlung des Jahreseinkommens - Bewilligungszeitraum - Einkünfte - …
Auszug aus BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90
Denn wohngeldrechtlich sind für die Beurteilung die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 23. Januar 1990 - BVerwG 8 C 58.89 - BVerwGE 84, 278 [281 f.]). - BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 104.89
Wohngeld - BAföG - Ausbildungsförderung - Wohngeldberechtigung
Auszug aus BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90
Auszugehen ist davon, daß - wie nicht zweifelhaft sein kann - nicht jede Handlung oder gewählte rechtliche Gestaltung, die in ihrer Konsequenz zum Entstehen (oder zu einer Erhöhung) eines Wohngeldanspruchs führt, deshalb den Tatbestand des § 18 Abs. 3 WoGG erfüllt (vgl. etwa Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C 104.89 - Urteilsabdruck S. 11 f.).
- BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14
Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …
Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 , vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ). - BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …
Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. Urteile vom 5. Juli 1985 - BVerwG 8 C 22.83 - BVerwGE 72, 1, 6 = Buchholz 454.32 § 5 Nr. 1, und vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68 und 70.90 - BVerwGE 91, 82, 90 = Buchholz 454.71 § 3 Nr. 6, sowie Kopp, VwVfG , 6. Auflage § 39 Rn. 46 ff.). - BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
In dem einschlägigen Fachrecht kann aber eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsaktes ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. Urteil vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68. und 70.90 - BVerwGE 91, 82 ).
- BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12
Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …
b) Eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld ist nicht auf die - hier nicht einschlägigen - Fallgestaltungen beschränkt, in denen sich Antragsteller im Zusammenhang mit der isolierten oder doch isolierbaren Verfolgung wohngeldrechtlicher Zwecke in einer Weise verhalten, die qualitativ oder in gesteigertem Ausmaß quantitativ ungewöhnlich ist, und sich dieser Ungewöhnlichkeit wegen die Annahme aufdrängt, die Grundlage des Wohngeldanspruchs sei (gegebenenfalls insoweit) gleichsam "künstlich" oder "konstruiert" (Urteile vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68.90, 8 C 70.90 - BVerwGE 91, 82 = Buchholz 454.71 § 3 WoGG Nr. 6 S. 6 und BVerwG 8 C 66.90 a.a.O.). - BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12
Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …
(bb) Ebenso wenig ist dem einschlägigen Fachrecht zu entnehmen (vgl. zur Zulässigkeit, ein intendiertes Ermessen kraft Fachrechts anzunehmen z.B. Urteil vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68 u. 70.90 - BVerwGE 91, 82 = Buchholz 454.71 § 3 WoGG Nr. 6 S. 8 f.), dass das Interesse an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X in der Weise Vorrang genießt, dass die Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide vorgegeben ist. - VG Berlin, 21.05.2019 - 21 K 901.18
Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro
b) Eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld ist nicht auf die - hier nicht einschlägigen - Fallgestaltungen beschränkt, in denen sich Antragsteller im Zusammenhang mit der isolierten oder doch isolierbaren Verfolgung wohngeldrechtlicher Zwecke in einer Weise verhalten, die qualitativ oder in gesteigertem Ausmaß quantitativ ungewöhnlich ist, und sich dieser Ungewöhnlichkeit wegen die Annahme aufdrängt, die Grundlage des Wohngeldanspruchs sei (gegebenenfalls insoweit) gleichsam "künstlich" oder "konstruiert" (Urteile vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68.90, 8 C 70.90 - BVerwGE 91, 82 = Buchholz 454.71 § 3 WoGG Nr. 6 S. 6 und BVerwG 8 C 66.90 a.a.O.). - OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
Entscheidet sich die Behörde aber für den intendierten Regelfall, bedarf es im Ablehnungsbescheid keiner Darstellung von Ermessenserwägungen und auch sonst keiner Begründung der Ermessensentscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997 - BVerwG 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, 57; Urt. v. 25.9.1992 - BVerwG 8 C 68.90 u.a. -, BVerwGE 91, 82, 90; Beschl. v. 28.8.1980 - BVerwG 4 B 67.80 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 168;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24;… Beschl. v. 23.8.2007 - 5 LA 123/06 -, juris Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11
Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 25. September 1992 - 8 C 68.90.-, 8 C 70.90 -, BVerwGE 91, 82, juris, und Urteil vom 25. September 1992 - 8 C 66.90 -, juris, ist die Inanspruchnahme von Wohngeld vielmehr schon dann missbräuchlich, wenn sie auf einen Sachverhalt gestützt wird, der in seiner ungewöhnlichen Beschaffenheit nur aus dem Ziel des Wohngeldbezuges zu erklären ist, d. h. um dieses Zieles willen gleichsam konstruiert ist.
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
In dem einschlägigen Fachrecht kann aber eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsaktes ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. Urteil vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68. und 70.90 - BVerwGE 91, 82 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11
Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbräuchliche Inanspruchnahme; …
Die Erfüllung des Missbrauchstatbestandes hängt daher davon ab, ob die Gesamtumstände des Einzelfalles den Schluss gebieten, die Gewährung von Wohngeld widerspreche der Intention des Gesetzes (BVerwG, Urteil vom 25. September 1992 - 8 C 68/90 -, BVerwGE 91, 82 ff., Rn. 26 bei juris). - VG Minden, 29.04.2011 - 6 K 1934/10
Das Zusammenleben des Antragsberechtigten mit Nicht-Familienmitgliedern in einer …
- BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 4.01
Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Vergangenheit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 3 L 471/08
Rückforderung von Wohngeld
- VG Schleswig, 10.03.2021 - 4 A 140/18
Grundstücksentwässerungsanlage
- VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07
Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19
Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln
- VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05
Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07
Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als …
- BVerwG, 21.03.2002 - 5 C 7.01
Einnahmenerhöhung, keine Aufhebung der Wohngeldbewilligung für die Ver- …
- BGH, 23.03.2021 - EnVR 74/19
Individuelles Netzentgelt V
- VG Göttingen, 25.04.2017 - 2 A 152/16
Abzugsbetrag für Steuern; Missbräuchliche Inanspruchnahme; Rechtsmissbrauch
- VG Göttingen, 12.05.2016 - 2 A 385/14
Entgeltumwandlung; Gesamteinkommen; Missbrauch; Wohngeld; Zuflussprinzip
- LSG Hamburg, 31.05.2007 - L 5 AS 42/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
- VG Berlin, 14.12.2000 - 21 A 82.99
Anspruch eines Strafgefangenen auf Weitergewährung von Wohngeld auf ein Jahr nach …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15
Zur Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung …
- VG Gera, 13.06.2014 - 6 K 210/13
Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld nach Wechsel aus einer …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06
Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …
- OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12
Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung
- VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211
Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes …
- VGH Bayern, 15.03.2001 - 7 B 00.107
Rücknahme eines Förderbescheides und die Rückforderung von Fördermitteln …
- OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 201/10
Soldat, Übergangsgebührnisse, Anrechnung, Rücknahme
- OVG Brandenburg, 22.02.2001 - 4 A 69/99
Rückforderung von Fördermitteln für ein Pflegeheim; Nebenbestimmungen eines …
- BGH, 23.03.2021 - EnVR 85/19
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2015 - L 7 KA 20/12
Regelleistungsvolumen - Facharzt für Innere Medizin - (Versorgungs-)Schwerpunkt - …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin i.R.d. …
- VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
- VG Minden, 22.01.2013 - 6 K 2032/12
Bestimmung der Höhe eines Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 1 SGB VIII
- VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11
Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Vermögen; Bindungswirkung eines …
- VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07
Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
- BGH, 23.03.2021 - EnVR 97/19
Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts durch einen örtlichen Netzbetreiber
- VG München, 27.10.2004 - M 22 K 02.2059
Wohngeldrecht; Einkommensermittlung Selbstständiger; Negative Einkünfte im …
- VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14
Spendung von Honoraren an Auftraggeber; Zweckwidrige Verwendung von Mitteln; …
- VGH Bayern, 30.10.2002 - 7 B 01.3087
Befreiung von der Rundfunkgebühr (hier: Behinderung)
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1997 - 9 S 2530/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel; veterinärrechtliche Verfügung …
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 13 K 7850/15
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.234
Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; …
- VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5066
Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
- VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.1229
Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
- VG Augsburg, 18.10.2012 - Au 5 K 12.119
Wettannahmestätte für Sportwetten; genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; …
- VG Meiningen, 04.04.2006 - 2 K 957/04
Wohngeldrecht; Wohngeldrecht; Rechtsmissbrauch; Einkommen; widersprüchliche …
- VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11
01. Mai; Koalitionsfreiheit; Maifeiertag; Sonn- und Feiertagsruhe; …
- VG Berlin, 23.02.1994 - 21 A 970.91
Anspruch auf Gewährung von Wohngeld eines Studierenden der Rechtswissenschaft an …
- VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 14 K 09.00340
Aufhebung von Kita-Gebührenübernahmebescheiden wegen Erzielung von …
- VG Göttingen, 22.02.2007 - 2 A 202/05
Eingriff in abgelaufene Wohngeldbewilligungszeiträume während derer § 29 Abs. 3 …
- SG München, 12.01.2005 - S 42 KA 1716/03
Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Honorarbescheides für die …
- VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5114
Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
- VG Berlin, 27.05.2004 - 21 A 356.01
Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Wohngeldbescheides; …
- VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 5 S 12.105
Nutzungsuntersagung; Störerauswahl; Ermessen
- VG Berlin, 08.09.1995 - 21 A 271.93
Antrag auf Gewährung höheren Wohngeldes; Berücksichtigung von nicht nur …
- VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 125/10
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten
- VG München, 21.04.2008 - M 3 K 07.1323
Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs; Rücknahme
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 19.03.1992 - 1 Ss OWi 11/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens; Vorsätzliche Begehung ; Unzulässiger Schluß; Bewußte Wahrnehmung ; Aufgestellte Verkehrszeichen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1
Papierfundstellen
- NJW 1993, 744 (Ls.)
- NZV 1993, 39
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 24.11.2015 - 5 RBs 34/15
Das Verkehrschild "Ende der Autobahn" ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Feststellungen hierzu, die eine Verurteilung des Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts tragen könnten (s. etwa OLG Schleswig, NZV 1993, 39), sind nicht ausgeschlossen.
Rechtsprechung
BayObLG, 17.07.1992 - ObGs 6/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 744
- StV 1993, 348 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03 Die von dem Beschuldigten innegehaltenen Räumlichkeiten in dem Dienstgebäude des Arbeitsamtes stellen ?andere Räume? des Verdächtigen im Sinne des § 102 StPO dar (vgl. BayObLG, NJW 1993, 744), sodass die Durchsuchungsanordnung den Anforderungen dieser Bestimmung entsprechen muss.
- LG Stuttgart, 31.01.2001 - 8 Qs 88/00 13 GG schützt zudem nicht nur Wohnungen i.e.S. sondern auch - aufgrund der gebotenen weiten Auslegung - den Arbeitsraum der Beschwerdeführerin bei der Versicherung ( vgl. hierzu BVerfG B.v.27.5.1997 in NJW 97, 2165 und BayObLG B.v. 17.7.1992 in wistra 1993, 79, sowie Nack in KK, 4. Aufl. § 103 Rdn.8 m.w.N).