Rechtsprechung
BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90 |
Gehwegparken
§ 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, Schutzzweck, Verhältnismäßigkeit
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit auferlegter Abschleppkosten - Parken auf einem Gehweg - Unverhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Parken; Gehweg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Kfz-Umsetzungsgebühren - Parken auf Gehwegen
Verfahrensgang
- VG München, 08.05.1987 - 17 K 86.05974
- VGH Bayern, 16.12.1987 - 21 B 87.01910
- BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90
Papierfundstellen
- BVerwGE 90, 189
- NJW 1993, 870
- NVwZ 1993, 480 (Ls.)
- NZV 1993, 44
- DVBl 1993, 620
Wird zitiert von ... (108)
- BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01
Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …
Zum Einfluss des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf Abschleppmaßnahmen, die auf nicht revisibles Landesrecht gestützt sind (Bestätigung von BVerwGE 90, 189 ).In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 179.89 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 - BVerwG 7 B 189.87 - Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 ) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint.
- OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …
Daraus, dass sie der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.05.1992 - 3 C 3.90, juris Rn. 1), folgt indes nicht, dass ausschließlich die Allgemeinheit geschützt werden soll. - BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13
Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer …
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Abschleppanordnung aber regelmäßig nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne, wenn das vorschriftswidrige Abstellen des Fahrzeugs zu einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führt (vgl. u.a. Beschluss vom 18. Februar 2002 - BVerwG 3 B 149.01 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2 und Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - BVerwGE 90, 189 m.w.N.).
- VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19
Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …
Ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge ist im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten; dies kann etwa der Fall sein beim Verstellen des gesamten Bürgersteiges oder einem Hineinragen des Kraftfahrzeuges in die Fahrbahn (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, juris Rn. 4 und Urt. v. 14.05.1992 - 3 C 3.90 -, juris Rn. 27).Wie auch die übrigen Regelungen zum Halten und Parken in § 12 StVO bezwecken die Parkvorschriften in § 12 Abs. 4 und 4a StVO primär die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.05.1992 - 3 C 3.90 -, juris Rn. 19 zu § 12 Abs. 4 Satz 1 der bis zum 31.03.2013 geltenden Fassung der StVO) und dienen damit dem Interesse der Allgemeinheit.
- VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 14 K 6661/15
Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren eines aufgrund fehlenden …
Bei der Prüfung eines besonders dringlichen Ausnahmefalles ist im Hinblick auf das (sofortige) Abschleppen eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeuges die höchstrichterlicher Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002, Az. 3 B 149/01; BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000, Az. 3 B 51.00; BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992, Az. 3 C 3.90; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983, Az. 7 B 182.82 und 7 B 179.89 und Beschluss vom 26. Januar 1988, Az. 7 B 189.87, zu berücksichtigen, die u.a. ausführt, dass ein bloßer Verstoß etwa gegen straßenverkehrsrechtliche Verbote ohne konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt. - VG Düsseldorf, 19.11.2013 - 14 K 2623/13
Öffentlicher Verkehrsraum, Gehweg, Grünstreifen
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1992 - 3 C 3.90 -, Rn. 17, juris. - OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00
"bei Störung bitte anrufen, komme sofort"
cc) Die Maßnahme stand auch im Übrigen mit den Anforderungen des gerade im Zusammenhang mit dem Abschleppen von Fahrzeugen zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, BVerwGE 90 S. 189, 193;… OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, NJW 2001 S. 168, 169) in Einklang. - BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 29.03
Haltverbot, eingeschränktes; Haltverbot für eine Zone; Zonenhaltverbot; Fahrrad; …
Einer solchen Erweiterung bedurfte es schon deshalb nicht, weil das Gehwegparken jedenfalls von Kraftfahrzeugen bereits von § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, der die für das Gehwegparken maßgebliche Rechtsnorm ist (Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - BVerwGE 90, 189, 190), vorbehaltlich etwa der Gestattung durch das Zeichen 315 und von Parkflächenmarkierungen gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO grundsätzlich verboten ist. - OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 215/98
Preisgestaltung auch der abgebrochenen Umsetzungsvorgänge - Rechtswidrigkeit der …
Das Parken unter Versperren eines Radweges in der vorliegenden Konstellation stellt einen Verstoß gegen das unmittelbar aus § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO folgende Gebot dar, zum Parken den rechten Seitenstreifen zu benutzen, anderenfalls an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, BVerwGE 90 S. 189, 190;… OVG Lüneburg, Urt. v. 23.6.1994, OVGE Bd. 45 S. 321, 329 zum vergleichbaren Gehwegparken).Die Maßnahme stand auch im übrigen mit den Anforderungen des gerade im Zusammenhang mit dem Abschleppen von Kraftfahrzeugen zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, BVerwGE 90 S. 189, 193; v. 23.6.1993, Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 255 S. 88; Beschl. v. 3.5.1999 - BVerwG 3 B 48.99 - Juris) in Einklang.
Außer Frage steht aber, daß das Abschleppen von Kraftfahrzeugen immer dann auch verhältnismäßig ist, wenn das verbotswidrige Abstellen zu Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, BVerwGE 90, S. 189, 193).
- VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/95
Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes …
Insoweit genügt es, dass bei einem Verstoß gegen die einschlägige straßenverkehrsrechtliche Regelung bestimmungsgemäß nach dem Zweck der straßenverkehrsrechtlichen Regelung in der Regel eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer im oben dargestellten Sinne eintritt (vgl. für das rechtswidrige Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz: BVerwG, U. v. 14.05.1992 - 3 C 3.90 -, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 8; ebenso, dass es auf eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer, die berechtigt auf einem Parkplatz parken wollen, nicht ankommt: BVerwG, B. v. 06.07.1983 - 7 B 182/82 - MDR 1984, 255; Bay. VGH, U. v. 29.01.1996 - 24 B 94.1712 -, BayVBl. 1996, 376, U. v. 20.02.1990 - 21 B 89.03645 -, DÖV 1990, 483; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.05.1990 - 5 A 1687/89 -, NJW 1990, 2835; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 15.03.1988 - 7 A 44/87 -, NVwZ 1988, 658). - OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 4 L 118/01
Behindertenparkplatz; Abschleppkosten; Halteranfrage; Verhältnismäßigkeit
- BVerwG, 27.05.2002 - 3 B 67.02
Umfang der Nachforschungspflichten vor dem Umsetzen eines Kfz
- OVG Hamburg, 22.02.2005 - 3 Bf 25/02
Nachforschungspflicht der Ordnungsbehörde bei verbotswidrig geparkten Fahrzeugen
- VG Düsseldorf, 20.02.2024 - 14 K 491/23
Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
- BVerwG, 01.12.2000 - 3 B 51.00
Kfz-Umsetzungsgebühren
- OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 6214/92
Kostenerstattungsanspruch; Abschleppen; Verkehrsordnungswidrig abgestelltes …
- BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98
Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 1 S 631/95
Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kfz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 5 A 954/10
Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03
Allgemeine Leistungsklage in der Form des öffentlich-rechtlichen …
- VG Karlsruhe, 24.01.2008 - 6 K 2399/07
Abschleppkosten bei einer Engstelle auf der Fahrbahn durch parkende Fahrzeuge
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51
Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens
- VG Schleswig, 17.02.2015 - 3 A 78/14
Abschleppen in einer öffentlichen Grünanlage
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03
Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone
- VG Aachen, 05.07.2010 - 6 K 512/08
Abschleppen, Kreuzungsbereich, Einmündungsbereich
- VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 14 K 8394/13
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 1 S 3083/94
Abschleppen eines Kfz von Anwohnerparkplatz - Verhältnismäßigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 5 A 2339/99
Ein auf einem Behindertenparkplatz unberechtigt abgestelltes, defektes Fahrzeug …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 135/99
Heranziehung des Fahrzeughalters als Kostenschuldner zur Zahlung von …
- BVerwG, 23.06.1993 - 11 C 32.92
Ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug darf nur abgeschleppt werden, wenn diese …
- OVG Hamburg, 27.08.2002 - 3 Bf 312/01
Ein Zusatzschild gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte …
- VG München, 05.08.2015 - M 7 K 15.500
Abschleppmaßnahme; Feuerwehrzufahrt
- VG Trier, 16.04.2010 - 1 K 677/09
Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 183/96
Abschleppen eines Kfz
- VG Düsseldorf, 19.09.2023 - 14 K 7479/22
Parkfläche mit Ladesäule, Fahrzeug mit Verbrennermotor, E-Auto, Abschleppen
- VG Weimar, 01.03.2007 - 2 K 1187/06
Ordnungsrecht; Abschleppen eines Fahrzeuges auf einem Kurzzeitparkplatz bei …
- LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20
Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten …
- VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 4382/04
- VG München, 08.03.2013 - M 7 K 12.3950
- VG Aachen, 08.10.2008 - 6 K 1435/08
Abschleppen eines in einer Fußgängerzone geparkten Kfz
- VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 14 K 6395/16
Radweg: Kfz darf gebührenpflichtig abgeschleppt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 5 A 2417/17
Einordnung des Abschleppen des Fahrzeugs als Sofortvollzug einer fiktiven …
- OVG Hamburg, 28.07.2009 - 3 Bf 126/06
Sicherstellung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs; Verhältnismäßigkeit
- VG Aachen, 08.12.2008 - 6 K 830/08
Unmittelbare Abschleppkosten und nach dem Abschleppvorgang entstandene …
- VGH Bayern, 29.01.1996 - 24 B 94.1712
Halter haftet für Abschleppkosten
- VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 17 K 4420/13
Abschleppmaßnahme, absolutes Halteverbot, Gebühr, geschäftsmäßiger Transport, …
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 10 ZB 11.2172
Versetzung eines Kraftfahrzeugs; verbotswidriges Parken vor einem …
- OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02
Abschleppen wegen Parkens auf einem Schwerbehindertenparkplatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09
Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen
- VG Düsseldorf, 05.03.2014 - 14 K 6956/13
Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1998 - 5 A 6183/96
Zum kostenpflichtigen Abschleppen aus einem Haltestellenbereich
- OVG Sachsen, 19.02.2024 - 6 D 25/23
Prozesskostenhilfe; Abschleppkosten; Leerfahrt; Äquivalenzprinzip; …
- VG Gelsenkirchen, 28.02.2008 - 16 K 105/06
Abschleppkosten, Zuschlag für Herausgabe zu ungünstigen Zeiten, Gehweg, …
- VG Düsseldorf, 25.06.2014 - 14 K 7732/13
Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Straßenverkehr durch das teilweise …
- OVG Bremen, 15.04.2014 - 1 A 104/12
Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot - Abschleppkosten; …
- VG Aachen, 23.02.2007 - 6 K 78/07
Zur Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken vor einem abgesenkten …
- OVG Sachsen, 17.03.2020 - 6 B 242/19
Abschleppkosten; Parkscheibenzone; Umsetzungsmöglichkeit
- VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2813/00
Rückerstattung der Kosten des Abschleppens eines auf einem Behindertenparkplatz …
- VG Aachen, 17.11.2015 - 6 K 2032/14
Ordnungsrecht; Abschleppen; 5-Meter-Bereich; Standkosten; Benachrichtigung; …
- VG Bremen, 12.11.2009 - 5 K 252/09
Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken in einer Straßenverengung
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2001 - 17 K 6905/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Leistungsbescheids zur Erstattung der Kosten …
- VG Minden, 18.02.1999 - 2 K 949/98
Rechtmäßigkeit einer Abschleppanordnung; Gefahr für die öffentliche Sicherheit
- VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 1816/08
Abschleppen eines Fahrzeugs nach Zuparken eines anderen Verkehrsteilnehmers; …
- VG Würzburg, 31.03.2008 - W 5 K 07.1397
Abschleppen eines Pkw im Halteverbot; Feuerwehrzufahrt; wirksame Kennzeichnung
- VG Gießen, 09.08.1995 - 7 E 1147/94
Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1999 - 7 A 12148/98
- VG Bremen, 29.07.2010 - 5 K 1232/09
Parken an enger Stelle - Abschleppen rechtmäßig?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00
Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der …
- VG München, 28.02.2014 - M 7 K 13.5618
Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg und im Sicherheitsbereich eines …
- VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04
Keine Erstattung von Abschleppkosten für ein Kfz, das an einem Parkscheinautomat …
- VG Aachen, 10.04.2006 - 6 K 3548/04
Kfz-Umsetzungsgebühren - 5-m-Einmündungsbereich
- VG Oldenburg, 03.03.2006 - 2 A 479/03
Abschleppkosten; angemessen; Breite; Durchsage; Eingriff; Ersatzvornahme; …
- VG Aachen, 08.02.2006 - 6 K 3738/04
- VG Hamburg, 23.08.2004 - 5 K 5211/02
Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungbescheides; Voraussetzungen …
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 17 K 295/14
Abschleppmaßnahme; Abschleppkosten; Angemessenheit; Gebühr; Kosten; Ladezone; …
- AG Ansbach, 19.08.2015 - 1 C 1695/13
Schadensersatz, Verkehrsunfall, Betriebsgefahr, Mitverschulden, …
- VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 76/09
Abschleppkosten bei Parken an enger Stelle
- OVG Sachsen, 05.02.2010 - 3 A 141/08
Abschleppen eines in einer Feuerwehrzufahrt geparkten Kraftfahrzeugs
- BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 34.95
Abschleppen eines Fahrzeugs bei Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift - …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2015 - 16 K 1239/14
Abschleppen; Parkplatz; Elektrofahrzeuge
- VG Oldenburg, 08.09.2005 - 2 A 5356/02
Heranziehung zu Abschleppkosten für Sicherstellung eines Fahrzeugs während einer …
- VG Cottbus, 19.09.2017 - 1 K 2164/16
Abschleppen seines Personenkraftwagens
- VG Gelsenkirchen, 07.02.2020 - 16 K 508/19
Abschleppkosten, Parkplatz, Elektrofahrzeug, Funktionsbereich, Parkverbot, …
- VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.3547
Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz
- VG Aachen, 04.01.2013 - 6 K 1106/09
Kostenerhebung bzgl. einer im Wege der Ersatzvornahme angeordneten …
- VG Bremen, 26.01.2009 - 5 K 2812/08
Zu den Abschleppkosten bei einem Parkverstoß im Haltverbot
- VG Minden, 02.12.2005 - 11 K 782/05
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und des Kostenbescheids; Effektivität des …
- VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 75/98
Zum Abschleppen eines unmittelbar vor einer Einfahrt und Ausfahrt und zudem auf …
- VG München, 22.07.2022 - M 23 K 20.5909
Parken "vor" Feuerwehrzufahrt, Verhältnismäßigkeit trotz verzögerter …
- VG München, 26.02.2014 - M 7 K 13.272
Abschleppen eines Kraftfahrzeugs; absolutes Haltverbot; Feuerwehranfahrtszone
- VG München, 13.03.2023 - M 23 K 21.4758
Abschleppmaßnahme, Leistungsbescheid, Feuerwehranfahrtszone
- VG Lüneburg, 06.05.2022 - 5 A 358/19
Gegenwärtige Gefahr; Kostenfestsetzung; Sicherstellung; Verhältnismäßigkeit
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 8 ZB 10.1743
Berufungszulassung (abgelehnt); Klagebefugnis für allgemeine Leistungsklage; …
- VGH Bayern, 16.02.2006 - 24 C 06.297
Nachschaupflicht - Dauerparker
- VG München, 15.10.2014 - M 7 K 13.2408
- VG Köln, 02.07.2012 - 20 K 1143/12
Abschleppen eines in zur Schulwegsicherung eingerichteten Halteverbotszone …
- VG Bremen, 13.08.2009 - 5 K 236/09
Zum kostenpflichtigen Abschleppen bei Parken im Taxistand
- VG Bremen, 06.10.2008 - 5 K 1622/08
Parken auf Behindertenparkplatz
- VG Münster, 30.01.2007 - 1 K 2097/05
- VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 461/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der entstandenen …
- VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 919/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids zur Einziehung von …
- VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2697/99
Verwaltungsgericht weist Klagen gegen die Stadt Aachen wegen Kosten für das …
- VG Minden, 07.06.1999 - 2 K 1543/98
Kosten für das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge ; Gefahr für die …
- VG Köln, 18.03.2010 - 20 K 5044/09
Abschleppen eines entgegen einem Verbot des Radwegparkens abgestellten Fahrzeugs …
- VG Weimar, 21.11.2005 - 2 K 5965/04
- VG Gelsenkirchen, 25.07.2001 - 17 K 230/01
Versetzen eines an den Schienen einer Straßenbahn abgestellten Fahrzeuges; …
- VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 294/98
Zum berechtigten Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz geparkten PKW …
- VG München, 19.06.2013 - M 7 K 13.445