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   BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90   

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BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90 (https://dejure.org/1992,1359)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90 (https://dejure.org/1992,1359)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 1992 - 1 BvR 1295/90 (https://dejure.org/1992,1359)
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Baulärm bei Aufsichtsklausuren

Art. 12 GG, 19 Abs. 4 GG, Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Prüfungsentscheidungen, kein Entscheidungsspielraum der Behörde über Kompensation von Beeinträchtigungen der Prüfung durch Baulärm

Volltextveröffentlichungen (3)

  • datenbank.flsp.de

    Lärmstörungen bei Prüfungen - Kompensationsmaßnahmen bei Störung von Prüfungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung der Kompensationsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Chancengleichheit bei einer Prüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prüfungsbehörden - Störung der berufsbezogenen Prüfung - Ermessensspielraum - Wiederherstellung der Chancengleichheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 917
  • NVwZ 1993, 465 (Ls.)
  • VBlBW 1993, 216
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es aber uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar, ob ein in Prüfungen gewährter Nachteilsausgleich die Störung vollständig ausgeglichen habe, was gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen zu ermitteln sei (Hinweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 1992 - 1 BvR 1295/90 -, NJW 1993, S. 917 ).
  • BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 2.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auf die gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde der Klägerin hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 21. Dezember 1992 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wegen Verletzung des Grundrechts der Klägerin aus Art. 19 Abs. 4 GG aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen (NJW 1993, 917).

    In dem daraufhin sowohl vom Beklagten als auch von der Klägerin anhängig gemachten Revisionsverfahren hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner vom Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 21. Dezember 1992 - 1 BvR 1295/90 - NJW 1993, 917) aus anderen Gründen aufgehobenen Revisionsentscheidung (Urteil vom 29. August 1990 - BVerwG 7 C 9.90 - BVerwGE 85, 323) die Auffassung vertreten, das Berufungsgericht habe damit zum einen den Grundsatz der Chancengleichheit, Art. 3 Abs. 1 GG, verletzt, weil diese starre Kompensationsregel ohne die Möglichkeit einer Abweichung sich aus ihm nicht ableiten lasse; zum anderen habe es mit dem Aufstellen einer normgleichen Regel gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 Abs. 3 GG, verstoßen.

  • BFH, 23.08.2001 - VII R 96/00

    Störungen bei Steuerberaterprüfung

    Außerdem sei das FG ohne Angabe von Gründen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (Beschluss vom 21. Dezember 1992 1 BvR 1295/90, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1993, 917) abgewichen.

    Demgegenüber hat aber das BVerfG (Beschluss in NJW 1993, 917) entschieden, aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) folge, dass den Prüfungsbehörden bei der Frage, welche Kompensationsmaßnahmen in solchen Fällen zur Wiederherstellung der Chancengleichheit bei der Prüfung geeignet und geboten seien, kein Entscheidungsspielraum zustehe.

  • BVerwG, 11.11.1998 - 6 C 8.97

    Prüfungsrecht; Reichweite des Mitwirkungsverbots für befangene Prüfer;

    Dabei haben die Gerichte gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zu prüfen, ob die getroffenen organisatorischen Maßnahmen ausreichen, um den durch Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch des Prüflings auf gleiche Prüfungschancen zu verwirklichen (siehe etwa BVerfG, Beschluß vom 21. Dezember 1992 - 1 BvR 1295/90 - NJW 1993, 917 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - 9 S 2023/93

    Prüfungserleichterungen zum Ausgleich von Behinderungen, die die Schreibfähigkeit

    Der Senat teilt den an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90 -, VBlBW 1993, 216) orientierten rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichts, daß dem Prüfungskandidaten bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 2 JAPrO 1993 im Lichte der Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG ein Anspruch auf angemessene Kompensation der Beeinträchtigung der Schreibfähigkeit zusteht; die Prüfungsbehörde verfügt insoweit nicht über einen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum, vielmehr handelt es sich um eine gerichtlich voll überprüfbare, rechtlich gebundene Verwaltungsentscheidung.
  • VG Hannover, 13.12.2010 - 6 B 5596/10

    Schulrecht: Benotung von Kursklausuren und schriftlicher Abiturprüfung bei

    Zugleich müssen sie mit ihren das Prüfungsverfahren gestaltenden Bestimmungen dem auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhenden Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung tragen (BVerfGE 52, 380 [388]; BVerfG, NJW 1993 S. 917).
  • BVerwG, 10.08.1994 - 6 B 60.93

    Anforderungen an den "Rücktritt" von einer Prüfung nach der Approbationsordnung -

    Soweit sich der Kläger auf Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1992 (NJW 1993, 917) beruft, durch den das einschlägige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1990 - BVerwG 7 C 9.90 - a.a.O. aufgehoben worden ist, sind diese Auswirkungen in der bereits angeführten, erneuten Revisionsentscheidung des Senats vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 - a.a.O. bereits berücksichtigt worden, so daß insoweit kein zusätzlicher Klärungsbedarf besteht.
  • BVerfG, 01.07.2021 - 1 BvR 145/20

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass Prüflinge aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf gleiche Prüfungschancen haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 1992 - 1 BvR 1295/90 -, juris, Rn. 19).
  • VG Ansbach, 26.04.2013 - AN 2 E 13.00754

    Einstweilige Anordnung; kein Nachteilsausgleich in der Abiturprüfung bei einem

    Dies ergibt sich aus den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) an das Prüfungsrecht stellen (vgl. BVerfG vom 21.12.1992, NJW 1993, 917).
  • LAG München, 18.07.2006 - 6 Sa 114/06

    Auswahlverfahren

    Zudem müssen Prüfungsordnungen mit ihren das Prüfungsverfahren gestaltenden Bestimmungen zum einen dem auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhenden Grundsatz der Chancengleichheit Rechnung tragen (BVerfGE 52, 380 [388]; BVerfG, NJW 1993 S. 917) und zum anderen es den Prüflingen ermöglichen, das Ergebnis einer Prüfung rechtlich effektiv überprüfen zu lassen und hierzu wirksam Einwände gegen die Prüfungsentscheidung zu erheben (BVerfGE 84, 34 [47 ff.]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 22 B 1452/98

    Prüfung; Meldefrist; Behördliche Frist; Ausschlußfrist; Vordiplom; Angemessene

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.07.1993 - 3 L 91/93
  • VGH Bayern, 21.07.2021 - 7 ZB 20.922

    Lärmbelästigung bei Prüfungen

  • VG Berlin, 20.06.2008 - 3 A 226.08

    Wiederholung einer an Berliner Schulen durchgeführten Mathematikprüfung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 6 B 20.16

    2. Juristische Staatsprüfung; Störung des Prüfungsablaufs; Rügeobliegenheit des

  • VG Berlin, 19.06.2008 - 3 A 220.08

    Wiederholung der Mathematikprüfung für den mittleren Schulabschluss am 23. Juni

  • VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 2 K 18.02269

    Nachteilsausgleich bei Sehnenscheidenentzündung und psychogener Dysphonie

  • VG Karlsruhe, 04.11.2015 - 4 K 1093/13

    Rüge der nicht ausreichenden Schreibzeitverlängerung im Prüfungsverfahren

  • VG München, 20.11.2014 - M 4 E 14.5152

    Materielle Ausschlussfrist (verneint)

  • VG Ansbach, 06.06.2018 - AN 2 E 18.00968

    Nachteilsausgleich wegen körperlicher Beeinträchtigung durch Verwendung einer

  • VG Augsburg, 07.05.2008 - Au 3 E 08.442

    Schreibbehinderung; Zweite Juristische Staatsprüfung; schriftlicher Teil;

  • VG Hannover, 24.07.2013 - 6 A 2781/13

    Prüfungsanspruch nach Außerkrafttreten der Prüfungsordnung

  • VG Ansbach, 29.02.2008 - AN 2 E 08.00317

    Einstweilige Anordnung; Nachteilsausgleich wegen körperlicher Beeinträchtigung;

  • VG Düsseldorf, 08.05.2003 - 15 L 1418/03

    Anforderungen an das Vorliegen des prüfungsrechtlichen Anspruchs auf Gewährung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.1993 - 22 B 398/93

    Vergabe eines Themas einer Diplomarbeit

  • VG Düsseldorf, 21.11.2013 - 15 K 2300/13

    Antwort; Wahl; Verfahren; Prüfungsaufgabe; Prüfungsfrage; fehlerhaft;

  • VG Hannover, 26.01.2005 - 6 A 355/04

    Notwendigkeit einer Wiederholungsmöglichkeit bei berufsbezogenen Prüfungen

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