Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.11.1992 - 27 U 61/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beweislast Leistungskondition
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 812
Beweislast Leistungskondition - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweislast für den fehlenden Rechtsgrund i.R.d. Leistungskondiktion bei Veranlassung der Leistung ohne Wissen und Wollen des Bereicherungsgläubigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 812
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.01.1992 - 20 O 349/91
- OLG Köln, 04.11.1992 - 27 U 61/92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 939
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.09.1980 - II ZR 271/79
Anforderungen an eine Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts - Ausschluss des …
Auszug aus OLG Köln, 04.11.1992 - 27 U 61/92
Treu und Glauben verbieten ihm dann, dem Leistenden die Kenntnis seines Vertreters entgegenzuhalten (BGH WM 1980, 1451).
- LAG Hamm, 31.08.1998 - 16 Sa 917/96
Rechtsmissbräuchlichkeit des Anspruches aus einer Vergleichsvereinbarung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Sachsen-Anhalt, 10.12.1997 - 3 Sa 684/96
Rückerstattung einer vermeintlich zugesagten Provisionszahlung; Unterscheidung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Bonn, 25.04.2008 - 18 O 60/05
Ungerechtfertigte Bereicherung bei Honorierungsansprüchen aufgrund einer …
Aus der Tatsache des Eingriffs des Schuldners in die geschützte Vermögensposition des Gläubigers ergibt sich in aller Regel bereits die Rechtsgrundlosigkeit (vgl. OLG Köln, NJW 1993, 939, 940).