Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 02.12.1992

Rechtsprechung
   BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92   

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https://dejure.org/1993,62
BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92 (https://dejure.org/1993,62)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1993 - X ARZ 845/92 (https://dejure.org/1993,62)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - X ARZ 845/92 (https://dejure.org/1993,62)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahlrecht bei mehreren Gerichtsständen - Angabe des Streitgerichts im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides als Ausübung des Wahlrechts - Überholung früherer Rechtsprechung - Verbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 35, § 281 Abs. 2 S. 5, § 690 Abs. 1 Nr. 5
    Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - Keine Bindungswirkung einer späteren Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1273
  • MDR 1993, 576
  • BB 1993, 1113
  • BB 1993, 1174
  • Rpfleger 1993, 410
 
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Wird zitiert von ... (207)

  • BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

    Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige

    a) Die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung ist willkürlich und daher nicht bindend, wenn sie darauf beruht, daß das Gericht eine bereits vor längerer Zeit vorgenommene Gesetzesänderung, mit der gerade solche Verweisungen unterbunden werden sollen, nicht zur Kenntnis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (im Anschluß an Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).

    Nach deren Vollzug ist die von der Klägerin getroffene Wahl unwiderruflich und verbindlich (Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Verweisung willkürlich, wenn ein Gericht eine bereits vor längerer Zeit vorgenommene Gesetzesänderung, mit der gerade solche Verweisungen unterbunden werden sollen, offenbar nicht zur Kenntnis genommen hat (Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).

  • BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Willkür liegt vor, wenn dem Beschluß jede rechtliche Grundlage fehlt (Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).

    Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273; BayObLG, Beschl. v. 22.7.1986 - Allg.

  • OLG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 AR 84/03

    Erfüllungsort für anwaltliche Honorarforderungen; Bindungswirkung eines

    Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt nur ausnahmsweise, namentlich bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiver Willkür, die etwa auch dann gegeben sein kann, wenn die Verweisung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (s. BGHZ 71, S. 69, 72; Bd. 102, S. 338, 341; BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 2002, S. 3634, 3635; BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589; Senat, aaO.; Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17, 17 a m.w.Nw.; Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 39 ff. m.w.Nw.; Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).

    Einfache Rechtsfehler genügen demzufolge für die Annahme der Willkür nicht (s. etwa BGH NJW-RR 1992, S. 902, 903; NJW 1993, S. 1273 und S. 2810; NJW-RR 1994, S. 126; BayObLGZ 1991, S. 387, 389; BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589; NJW-RR 2001, S. 646, 647; Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17; Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 28; Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 281 Rdn. 17).

    Infolge seines Auslegungsfehlers hat das Amtsgericht Zossen die Regelung der sachlichen Zuständigkeit in § 34 ZPO gewissermaßen für "ausschließlich" gehalten, § 35 ZPO in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit mithin nicht für maßgeblich betrachtet und sich daher auch durch die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (s. BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 1997, S. 1154; NJW 2002, S. 3634, 3635; BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.; BayObLG, RPfleger 1993, S. 411; MDR 1999, S. 1461; MDR 2002, S. 661; KGR 1999, S. 165, 167; OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646; Zöller/Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.; Baumbach/ Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 28) nicht an seiner Verweisungsentscheidung gehindert gesehen.

    Durfte sich das Amtsgericht Zossen danach aber ohne Willkür als örtlich unzuständig betrachten, so stand der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes zuständiges Gericht die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (s. BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 1997, S. 1154; NJW 2002, S. 3634, 3635; BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.; BayObLG, RPfleger 1993, S. 411; MDR 1999, S. 1461; MDR 2002, S. 661; KGR 1999, S. 165, 167; OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646; Zöller/ Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.; Baumbach/Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 28) nicht entgegen.

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.12.1992 - 13 U 144/92   

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https://dejure.org/1992,3012
OLG Köln, 02.12.1992 - 13 U 144/92 (https://dejure.org/1992,3012)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.12.1992 - 13 U 144/92 (https://dejure.org/1992,3012)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Dezember 1992 - 13 U 144/92 (https://dejure.org/1992,3012)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1273
  • VersR 1993, 708
  • BB 1993, 93
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 01.07.1997 - 15 U 219/96

    Kfz-Leasing-Vertrag

    Nach der gefestigten Rechtsprechung ist die - leasingtypische und sonst nicht zu beanstandende - Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" eines Kraftfahrzeug-Leasinggebers im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG unangemessen und daher unwirksam, wenn nicht für den Fall völligen Verlustes des Leasingfahrzeugs ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist (BGH, NJW 1987, 377 ff. (378); BGH, NJW 1992, 683 ff. (685); BGH, NJW 1996, 1888 f. (1889); BGH NZV 1997, 72 f. (73); OLG Köln, NJW 1993, 1273 f. (1274)).
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