Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; StGB § 34
  Kein rechtfertigender Notstand bei Kundgebungen gegen die Stationierung von atomaren Waffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Atomare Waffen - Zustimmung - BRD - Stationierung

Papierfundstellen

• NJW 1993, 2432
• NVwZ 1993, 975 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 29/93

  Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung, am Strafgesetzbuch gemessen, objektiv fehlerhaft ist, sondern im allgemeinen nur dann, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 ff.]; 18, 315 [343]; 19, 290 [303]; st. Rspr.).
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 29/93

  a) Der Senat hat in seinem Beschluß vom 29. Oktober 1987 (vgl. BVerfGE 77, 170 [222 ff.]) im Blick auf die Stationierung von C-Waffen dargelegt, daß die zugrunde liegenden Regelungen in normativer Hinsicht einen Sicherheitsstandard gewährleisten, der dem grundrechtlichen Anspruch auf Achtung von Leben und körperlicher Unversehrtheit des Einzelnen genügt.
• BVerfG, 07.11.1988 - 2 BvR 1470/84

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 29/93

  Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat auf der Grundlage dieser Rechtsprechung am 7. November 1988 im Verfahren 2 BvR 1470/84 entschieden, daß die Zustimmung der Bundesregierung zu der Stationierung von Nuklearraketen vom Typ Pershing II nicht gegen die Gewährleistung des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - verstößt.
• BVerfG, 04.11.1965 - 2 BvR 91/64

  RVerfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 29/93

  Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung, am Strafgesetzbuch gemessen, objektiv fehlerhaft ist, sondern im allgemeinen nur dann, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 ff.]; 18, 315 [343]; 19, 290 [303]; st. Rspr.).
• BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58

  Marktordnung

  Auszug aus BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 29/93

  Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung, am Strafgesetzbuch gemessen, objektiv fehlerhaft ist, sondern im allgemeinen nur dann, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 ff.]; 18, 315 [343]; 19, 290 [303]; st. Rspr.).

• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …

  Sie trägt selbst vor, dass die Bundesrepublik Deutschland Schutzvorkehrungen getroffen habe und legt nicht dar, dass diese gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder dass sie erheblich dahinter zurückblieben (vgl. auch BVerfGE 77, 170 ; BVerfG, NJW 1993, S. 2432).
• OLG Köln, 12.10.2006 - 15 U 58/06
  Insoweit seien die Beklagten auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2. Senat, 2. Kammer, Beschluss vom 19.02.1993, NJW 1993, 2432) hingewiesen.
• AG Frankfurt/Main, 13.05.2022 - 901 Ds 6120 Js 248353/20
  Darüber hinaus ist bei der erforderlichen Interessenabwägung auch zu berücksichtigen, dass bewusste Normverletzungen als Mittel einer Minderheit, auf den öffentlichen Willensbildungsprozess einzuwirken, mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates schlechterdings unvereinbar sind (…Schönke/Schröder/Perron, § 34 StGB, Rn. 41a; BGH NJW 1969, 1770, 1773; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.02.1993 - 2 BvR 29/93; BVerfG, Urteil vom 11. November 1986 - 1 BvR 713/83, 921, 1190/84 und 333, 248, 306, 497/85).