Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 26.08.1992

Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91   

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https://dejure.org/1992,1074
BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91 (https://dejure.org/1992,1074)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1992 - III ZR 87/91 (https://dejure.org/1992,1074)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1992 - III ZR 87/91 (https://dejure.org/1992,1074)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Amtshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Bauleitplanung - Amtspflichten bei der Aufstellung und Verabschiedung eines Bebauungsplans - Flächennutzungsplan als "Verläßlichkeitsgrundlage" hinsichtlich der Altlastenfreiheit der von ihm erfassten Gelände - Vornahme einer ...

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Schadenersatzanspruch des Erwerbers eines bebauten Grundstücks wegen fehlerhafter Bauleitplanung und wegen Erteilung einer Baugenehmigung für den Voreigentümer eines Altlastgeländes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34
    Amtshaftung für Altlasten - Schutzbereich und Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftung bei mangelnder Standfestigkeit (IBR 1993, 107)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 384
  • MDR 1993, 126
  • NVwZ 1993, 299 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 299 L
  • VersR 1992, 1358
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97

    Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

    Es liegt aber auf der Hand, daß der Schutzzweck der Amtspflichten für beide Gefahrenkreise, die sich ohnehin überschneiden, nicht unterschiedlich beurteilt werden kann (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91, NJW 1993, 384, 385).

    Zu den geschützten Dritten im Sinne des § 839 BGB gehören auch Gewerbetreibende, die, wie im Streitfall, in dem Baugebiet eine gewerbliche Bebauung vornehmen wollen (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 aaO).

    Ausgenommen hat der Senat jedoch weiterhin solche Aufwendungen, die in der mangelnden Standfestigkeit eines Gebäudes begründet sind, weil der durch Altlasten beeinträchtigte Baugrund sich als nicht hinreichend tragfähig erweist (Beschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91, NJW 1993, 384, 385; bestätigt in BGHZ 121, 65, 68; 123, 363, 367; s. auch bereits BGHZ 113, 367, 372; Senatsbeschluß vom 25. Januar 1990 - III ZR 102/88, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderat 3).

    Das Abgrenzungskriterium zu der sonst bejahten Verantwortlichkeit für die Überplanung von Altlasten hat der Senat darin gesehen, daß es - anders als bei der Standsicherheit - dort um Gesundheitsgefahren gehe, die vom Bauherrn nicht beherrschbar seien und deren Abwendung daher auch nicht in seinen Verantwortungsbereich falle (Beschluß vom 9. Juli 1992 aaO unter Hinweis auf BGHZ 106, 323, 335; BGHZ 123, 363, 367; s. auch BGHZ 116, 215, 219 ff.; BGH, Urteil vom 18. September 1987 - V ZR 219/85, NJW-RR 1988, 136, 137 = WM 1988, 200, 202 f. zu Baugrundrisiken aus der geologischen Beschaffenheit des Baugrundes).

  • BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91

    Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung

    Im Beschluß vom 9.7.1992 (BGH, NJW 1993, 384 = VersR 1992, 1358) hat der Senat ausgeführt, daß dies selbst dann gilt, wenn die mangelnde Standfestigkeit des Gebäudes darauf beruht, daß in dem Boden Altlasten (dort: Klärschlämme) lagerten.

    Auch wenn in einem solchen Fall die aus statischen Gründen erforderliche Herstellung der Standfestigkeit zugleich den Zweck verfolgt und erreicht, das Eindringen von Methangasen in das Gebäude abzuwehren, fällt dies in den Verantwortungsbereich des Eigentümers (BGH, NJW 1993, 384 = VersR 1992, 1358).

  • BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92

    Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks

    bb) Verneint wurde eine Pflichtverletzung in den Senatsbeschlüssen vom 9. Juli 1992 ( III ZR 87/91 = UPR 1992, 439, Fall "Siegburg"), III ZR 78/91 und   III ZR 105/91 aaO (Fall "Gladbeck") sowie in dem die Erteilung einer Baugenehmigung betreffenden Senatsurteil vom 13. Juli 1993 aaO (Fall "Recklinghausen").

    Auch wenn in einem solchen Fall die aus statischen Gründen erforderliche Herstellung der Standfestigkeit zugleich den Zweck verfolgt und erreicht, das Eindringen von Schadstoffen in das Gebäude abzuwehren, fallen die erforderlichen Aufwendungen dem Eigentümer selbst zur Last (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 8 =   UPR 1992, 439; ebenso Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 aaO).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2002 - 18 U 88/02

    Schadensersatz bei drückendem Grundwasser

    Deswegen fallen nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur Gesundheitsgefahren in den Schutzbereich dieser Amtspflicht, die vom Bauherrn weder vorhersehbar noch beherrschbar sind (vgl. BGH WM 1988, 200; BGH VersR 1992, 1358; BGHZ 106, 323; BGHZ 123, 363; BGHZ 142, 259).

    Deswegen hat der BGH in seiner Altlastentscheidung VersR 1992, 1358 eine Schadensersatzpflicht der Gemeinde verneint.

    Denn auch das Baugenehmigungsverfahren ist nicht dazu bestimmt, dem Bauherrn die Verantwortung für die einwandfreie Durchführung und Durchführbarkeit seines Bauvorhabens abzunehmen, so dass auch die Baugenehmigung nicht vor Baugrundrisiken schützt, die für den Bauherrn vorhersehbar und beherrschbar sind und daher zu den Risiken gehören, die jeder Eigentümer grundsätzlich selbst zu tragen hat (BGH VersR 1992, 1358).

  • BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/92

    Amtshaftungsanspruch wegen Überplanung eines Altlastengeländes - Erlass eines

    Verneint wurde eine Pflichtverletzung in den Senatsbeschlüssen vom 9. Juli 1992 (III ZR 87/91 = UPR 1992, 439, Fall "Siegburg"), III ZR 78/91 und III ZR 105/91 a.a.O. (Fall "Gladbeck") sowie in dem die Erteilung einer Baugenehmigung betreffenden Senatsurteil vom 13. Juli 1993 a.a.O. (Fall "Recklinghausen").

    Auch wenn in einem solchen Fall die aus statischen Gründen erforderliche Herstellung der Standfestigkeit zugleich den Zweck verfolgt und erreicht, das Eindringen von Schadstoffen in das Gebäude abzuwehren, fallen die erforderlichen Aufwendungen dem Eigentümer selbst zur Last (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 8 = UPR 1992, 439; ebenso Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 a.a.O.).

  • BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94

    Schutzzweck der Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Sicherstellung der

    Diese Mehraufwendungen unterscheiden sich nicht wesentlich von solchen Aufwendungen, die aus sonstigen Gründen, etwa wegen mangelnder Standsicherheit, für die Baureifmachung erforderlich werden können und bei denen die Rechtsprechung eine Ersatzpflicht stets verneint hat (Senatsurteile BGHZ 39, 358; 113, 367, 372 ff [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; Senatsbeschluß vom 9. Juli 1991 - III ZR 87/91 = UPR 1992, 439).
  • BGH, 25.02.1993 - III ZR 47/92

    Kein allgemeiner Vertrauensschutz bezüglich gärtnerischer Nutzung bei

    Insoweit gilt vielmehr der Grundsatz, daß jeder Grundstückseigentümer das Risiko der wirtschaftlichen Nutzbarkeit seines Grund und Bodens selbst tragen muß (Senatsurteil BGHZ 113, 367, 374; Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 7 = UPR 1992, 439 = VersR 1992, 1358).
  • LG Düsseldorf, 06.03.2002 - 2b O 68/01

    Haftung für Grundwasserschäden

    Der Bauherrn soll nicht vor allen erdenklichen wirtschaftlichen Nachteilen bewahrt werden, die bei der Verwirklichung des geplanten Bauvorhabens entstehen können (vgl. BGHZ 39, 358; BGHZ 106, 323; BGH VersR 1992, 1358).

    Für den Schutzbereich der Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörden und die Frage der Ersatzfähigkeit durch Baugrundrisiken verursachter Schäden gelten die im Zusammenhang mit der Bauleitplanung angesprochenen Grundsätze (vgl. BGH VersR 1992, 1358).

  • OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00

    Amtshaftung: Schutzbereich der Amtspflicht einer Gemeinde bei Überplanung einer

    Eine Gefährdung des Grundwassers betrifft als solche nicht die individuellen Belange der Antragstellerin (vgl. nur OLG Köln VersR 1992, 1355 (1357) i. V. m. dem Nichtannahmebeschluss des BGH VersR 1992, 1358).

    Dementsprechend sind auf mangelnde Gründung und statische Probleme zurückzuführende Rissschäden wie etwaige Aufwendungen für eine Abstützung und Unterfangung von Gebäuden auch unter dem Blickwinkel einer möglicherweise rechtswidrig erteilten Baugenehmigung nicht ersatzfähig (vgl. hierzu auch BGHZ 109, 380 (393 ff.); VersR 1992, 1358; NJW 1993, 384 (385)).

  • BGH, 14.10.1993 - III ZR 158/92

    Amtspflichten der Amtsträger einer Gemeinde bei der Aufstellung von

    Verneint wurde eine Pflichtverletzung in den Senatsbeschlüssen vom 9. Juli 1992 (III ZR 87/91 = UPR 1992, 439, Fall "Siegburg"), III ZR 78/91 und III ZR 105/91 a.a.O. (Fall "Gladbeck") sowie in dem die Erteilung einer Baugenehmigung betreffenden Senatsurteil vom 13. Juli 1993 a.a.O. (Fall "Recklinghausen").

    Auch wenn in einem solchen Fall die aus statischen Gründen erforderliche Herstellung der Standfestigkeit zugleich den Zweck verfolgt und erreicht, das Eindringen von Schadstoffen in das Gebäude abzuwehren, fallen die erforderlichen Aufwendungen dem Eigentümer selbst zur Last (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1992 - III ZR 87/91 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Baugenehmigung 8 = UPR 1992, 439; ebenso Senatsurteil vom 17. Dezember 1992 a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2009 - 1 U 126/08

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei Altlastensanierung nach

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - 18 U 51/07

    Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Überschwemmungsgefahr;

  • OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 184/99

    Entschädigung für Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 20 A 657/95

    Überplant die Gemeinde ein Altlastengrundareal, wird sie dadurch - im Regelfall -

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2004 - 20 U 4/04

    Beachtung der durch Beendigung der Sümpfung des Gebiets entstehenden Probleme mit

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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 1321/92   

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https://dejure.org/1992,1918
BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 1321/92 (https://dejure.org/1992,1918)
BVerfG, Entscheidung vom 26.08.1992 - 2 BvR 1321/92 (https://dejure.org/1992,1918)
BVerfG, Entscheidung vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 (https://dejure.org/1992,1918)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 384
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 1806/95

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid

    a) Dabei ist davon auszugehen, daß es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind und, - wenn nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f. und 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418 ; Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384 ).
  • BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid

    a) Dabei ist davon auszugehen, daß es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1992, S. 1952 f.; NJW 1995, S. 1418 ; [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 1993, S. 384 ).
  • BVerfG, 05.12.1994 - 2 BvR 2434/94

    Mißbrauchsgebühr bei einer substanzlosen Verfassungsbeschwerde -

    Dabei ist davon auszugehen, daß es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 16. Dezember 1991, NJW 1992, S. 1952 f.; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 26. August 1992, NJW 1993, S. 384 ).
  • BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 577/99

    Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine

    Es ist nicht gehalten hinzunehmen, daß es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr; vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384; vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205).
  • BVerfG, 10.02.1998 - 2 BvR 2283/97

    Mangels jeglicher Begründung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde -

    Dabei ist davon auszugehen, daß die Verfassungsbeschwerde einen außerordentlichen Rechtsbehelf zur Fortentwicklung des Verfassungsrechts und zur Korrektur von Verletzungen von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Gewährleistungen darstellt (vgl. Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384).
  • BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 539/99

    Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

    Es muß nicht hinnehmen, daß es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch - wie hier - bereits an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende, im übrigen aber auch offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr; vgl. Beschlüsse der zuständigen Kammern des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384; vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785; vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205).
  • BVerfG, 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98

    Verhängung einer Mißbrauchsgebühr

    Aber selbst eine zulässige und begründete Verfassungsbeschwerde kann in Ausnahmefällen mißbräuchlich sein, wenn die Annahmewürdigkeit nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG weder hinreichend dargetan noch aus sich heraus ersichtlich ist (vgl. BVerfG, NJW 1993, S. 384).
  • BVerfG, 13.04.1999 - 2 BvR 501/99

    Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

    NJW 1992, S. 1952 f.; vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, .
  • BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 538/99

    Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine

    Es muß nicht hinnehmen, daß es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch - wie hier - bereits an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz zu gewähren vermag (stRspr; vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785 und vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205).
  • BVerfG, 22.10.1995 - 2 BvR 2344/95

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsbeschwerdeentscheidung

    a) Dabei ist davon auszugehen, daß es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wenn nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f. und vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 -, NJW 1995, S. 1418 ; Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 1992 - 2 BvR 1321/92 -, NJW 1993, S. 384 ).
  • BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1505/95

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen die Ahndung eines Parkverstoßes

  • BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 2175/95

    Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Auskunft durch

  • BVerfG, 19.08.1996 - 2 BvR 1455/96

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung -

  • BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 2715/95

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Verhängung eines Ordnungsgeldes -

  • BVerfG, 20.12.1994 - 2 BvR 2453/94

    Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

  • BVerfG, 17.12.1995 - 2 BvR 2676/95

    Mißbräuliche Verfassungsbeschwerde

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