Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertragshändlervertrag - Kfz-Branche - Zulässigkeit von Formularbestimmungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG §§ 8, 9
  Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kfz-Branche

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Daihatsu 1 -, Kfz-VHV, Alleinvertriebsvertrag, Inhaltskontrolle, Treuepflicht des U gegenüber VH, Verpflichtung zur Rücknahme von Ersatzteilen, Depotabrede, Alleinvertriebsberechtigte, einseitiger Änderungsvorbehalt, unangemessene Benachteiligung, Ausgleich, ...

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Autokauf - Nutzungsvergütung richtig berechnen

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Vertriebsrecht und vertikale Integration (Michael Martinek)

Papierfundstellen

• BGHZ 124, 351
• NJW 1994, 1060
• NJW-RR 1994, 738 (Ls.)
• ZIP 1994, 461
• MDR 1995, 260
• WM 1994, 1121
• BB 1994, 885
• DB 1994, 2283

Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (52)

• BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86

  Sittenwidrigkeit eines Bierverlagsvertrages

  Auszug aus BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Ein Direktbelieferungsverbot des Lieferanten kann sich zum einen aus einem dem Vertragshändler zugesagten Alleinvertriebsrecht ergeben (Senatsurteile vom 12.11.1969 - VIII ZR 116/67 = WM 1970, 97 unter II 1 a; vom 21.6.197 2 - VIII ZR 96/71 = WM 1972, 1092 unter II 2 b und vom 21.1.1987 - VIII ZR 169/86 = WM 1987, 542 unter II 1 a bb).

  Fehlt es aber an einer Parteivereinbarung hierüber, so folgt ein Alleinvertriebsrecht nicht zwingend aus der Natur des Vertragshändlervertrages (Senatsurteil vom 21.1. 1987 a.a.O. m. w. Nachw.).

  Allerdings hat der erkennende Senat zunächst ausgesprochen, daß bei fehlendem Alleinvertriebsrecht Direktgeschäfte im Grundsatz zulässig sind, wobei offen bleiben konnte, ob dem Hersteller damit nur die Ausführung bei ihm eingehender Bestellungen oder auch eine eigene werbende Tätigkeit auf der Absatzstufe des Vertragshändlers erlaubt ist (Senatsurteil vom 21.1. 1987 a.a.O.).

  Die beanstandete Klausel eröffnet der Beklagten das schrankenlose Recht, die Absatzchancen ihrer Vertragshändler durch Direktgeschäfte zu beeinträchtigen und damit deren Erwerbsmöglichkeiten zu minimieren, wobei sie sich noch die Verkaufsförderungs- und Werbemaßnahmen ihrer Vertragspartner zunutze machen und dem Endabnehmer, soweit § 26 Abs. 2 GWB nicht entgegensieht, günstigere Verkaufskonditionen anbieten kann (dazu Senatsurteil vom 21.1. 1987 a.a.O. unter II 1 b).

  Darauf, daß die Beklagte weder die Absicht hat noch über die "Logistischen Mittel" verfügt, im größerem Umfang Absatzgeschäfte mit Endabnehmern zu tätigen, kommt es nicht an; entscheidend ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung allein, welche Möglichkeiten ihr die Klausel nach Wortlaut und Sinn gewährt (BGHZ 99, 374, 376 [BGH 28.01.1987 - IVa ZR 173/85]; Senatsurteil vom 21.1.1987 a.a.O.; BGH, Urteil vom 23.6.1993 - IV ZR 135/92 = NJW 1993, 2369 unter III 2 d, zum Abdruck im BGHZ bestimmt).

• BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel

  Auszug aus BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Derartige einseitige Leistungsbestimmungs- oder Leistungsänderungsrechte unterliegen trotz der Vorschrift des § 8 AGBG auch dann der Inhaltskontrolle, wenn sie sich auf die Hauptleistung einer der Vertragspartner beziehen (BGHZ 81, 229, 232; 93, 252, 255 [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83]; Senatsurteil vom 18.5, 1993 - VIII ZR 83/82 = WM 1983, 731 unter 4 b aa).

  Zu Unrecht meint die Revision, im kaufmännischen Geschäftsverkehr sei ein derartiger einseitiger Änderungsvorbehalt - ebenso wie der in der Senatsentscheidung BGHZ 93, 252 [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83] erörterte - zulässig.

  So waren maßgeblich u.a. die besonderen Schwierigkeiten einer Konkretisierung der Preiserhöhungsfaktoren auf dem Mineralölmarkt in einem auf viele Jahre geschlossenen Vertrag (BGHZ 93, 252, 262 f) [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83].

  Ein weiterer wesentlicher Grund für die Billigung der Klausel lag nach der früheren Entscheidung in der für den Kunden des Klauselverwenders bestehenden Möglichkeit, die ihm auferlegten Preise an den Endverbraucher weiterzugehen, wobei auch zu berücksichtigen war, daß die seinerzeit in Streit stehenden Schmiermittelpreise bei den als Vertragspartnern auftretenden Werkstattbetrieben keinen entscheidenden Wettbewerbsgesichtspunkt darstellten und von dem Kunden oft ohne nähere Prüfung hingenommen zu werden pflegten (BGHZ 93, 252, 261) [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83].

• BGH, 21.10.1970 - VIII ZR 255/68

  Rechtsnatur eines Eigenhändlervertrages

  Auszug aus BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Der erkennende Senat hat bereits mehrfach zu der Frage Stellung genommen, ob der Lieferant bei Beendigung eines Vertragshändlervertrages verpflichtet ist, ein auf sein Verlangen vom Vertragshändler unterhaltenes Lager zurückzunehmen, und hat dabei danach unterschieden, aus welchem Anlaß der Vertragshändlervertrag sein Ende findet (BGHZ 54, 338, 342; Urteil vom 25.5. 1988 - VIII ZR 360/86 = WM 1988, 1344 unter B).

  Als Schadensersatz könnte er bei einer von der Beklagten verschuldeten Kündigung verlangen, so gestellt zu werden, als hätte der Vertrag weiter bestanden und er die angeschafften Ersatz- und Austauschteile weiterveräußern können (BGHZ 54, 338, 342;… auch von Westphalen a.a.O., Rdn 25).

  Auch unabhängig von einer Schadensersatzpflicht ist der Lieferant aber im allgemeinen als Ausfluß seines auf Lagerhaltung gerichteten Verlangens verpflichtet, das Lager zurückzunehmen, wenn der Vertragshändler nicht selbst die Vertragsbeendigung verschuldet hat (BGHZ 54, 338, 344 ff).

  Zwar kann die Rücknahmepflicht des Lieferanten im Einzelfall, z.B. bei Dispositionsfehlern des Vertragshändlers, entfallen (BGHZ 54, 338, 346).

 
• BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 360/86

  Zulässigkeit von Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Nachträgliche …

  Auszug aus BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Formularmäßige einseitige Leistungsänderungsrechte des Verwenders sind grundsätzlich nur wirksam, wenn die Klausel schwerwiegende Änderungsgründe nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt (BGHZ 89, 206, 211 [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82]; Senatsurteil vom 25.5.1988 - VIII ZR 360/86 = WM 1988, 1344 unter A I 3 b aa).

  Der erkennende Senat hat bereits mehrfach zu der Frage Stellung genommen, ob der Lieferant bei Beendigung eines Vertragshändlervertrages verpflichtet ist, ein auf sein Verlangen vom Vertragshändler unterhaltenes Lager zurückzunehmen, und hat dabei danach unterschieden, aus welchem Anlaß der Vertragshändlervertrag sein Ende findet (BGHZ 54, 338, 342; Urteil vom 25.5. 1988 - VIII ZR 360/86 = WM 1988, 1344 unter B).

  Das Risiko der erschwerten Verwertung eines auf Veranlassung des Lieferanten angelegten Warenlagers ist grundsätzlich von diesem zu tragen, wenn er die Kündigung des Vertrages zu vertreten hat (Senatsurteil vom 25.5. 1988 a.a.O. unter B 2 b).

• BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 47/92

  Treuepflicht des Herstellers bei Aufnahme des Direktvertriebs - Überlassung des …

  Auszug aus BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Eine Treuepflicht trifft den Lieferanten, wie die Revision einräumt, aber auch im Verhältnis zu dem nicht alleinvertriebsberechtigten Vertragshändlern (BGHZ 93, 29, 54; Senatsurteil vom 10.2.1993 - VIII ZR 47/92 = WM 1993, 1464 unter B II 2 a).

  Dieser Grundsatz ist später präzisiert worden: Je mehr der Vertragshändler in die Vertriebsorganisation eingegliedert ist und den Hersteller durch Einsatz von Kapital und Personal zu unterstützen hat, desto mehr sind diesem Eigenvertriebsaktivitäten auf der Handelsstufe des Vertragshändlers nach der Natur des Vertrages verboten (Senatsurteil vom 10.2. 1993 a.a.O. unter B II 2 b).

  Bei einer so weitgehenden Eingliederung in die Vertriebsorganisation der Beklagten und Abhängigkeit von den Weisungen und Entscheidungen der Beklagten darf diese ihren Vertragshändlern nicht zugleich auf deren eigener Handelsstufe unbeschränkt Konkurrenz machen (Senatsurteil vom 10.2. 1993 a.a.O.).

• BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85

  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; …

  Auszug aus BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Es bedarf grundsätzlich, um wirksam zu sein, ebenso wie das einseitige Änderungsrecht hinsichtlich des von dem Kunden des Klauselverwenders zu zahlenden Preises (dazu z.B. Senatsurteil vom 26.5. 1986 - VIII ZR 218/85 = WM 1986, 1059 unter B II 1 m. w. Nachw.) einer Konkretisierung der Preisänderungsfaktoren.

  Wenn dies so ist, dann erfordert eine ausreichende Konkretisierung eben diese Anführung der Lohnkosten in der Klausel selbst (dazu z.B. Paulusch a.a.O. S 75 unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 26.5. 1986 a.a.O. unter B II 2 b).

• BGH, 21.04.1972 - VIII ZR 121/70

  Behandlung eines Sachverhalts mit Auslandsberührung nach den Grundsätzen des …

  Auszug aus BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Die Klauseln umfassen aber auch Sachverhaltsgestaltungen, in denen Ersatz- und Austauschteile auch ohne Fehlverhalten des Vertragshändlers oder eine von ihm vorgenommene Veränderung an der Ware (vgl. dazu Senatsurteil vom 21.4. 1972 - VIII ZR 121/70 = WM 1972, 725 unter II 2 a. E.) ihre Verkaufsfähigkeit verloren haben, so etwa, wenn Ware infolge der Entwicklung modernerer Teile veraltet ist und der Vertragshändler sie vorher nicht verkaufen und auch nicht mehr bei der Beklagten umtauschen konnte.

  Auf die Rücknahmevereinbarung im Falle der Vertragsbeendigung sind die Rücktrittsvorschriften anzuwenden (Senatsurteil vom 21.4. 1972 a.a.O. unter II 2).

• BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 283/83

  Zum Zeitpunkt der "Ablieferung" im Rahmen der Rügelast gem. § 377 HGB

  Auszug aus BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  So hat der erkennende Senat bei Verträgen unter Kaufleuten auch die übliche Selbstbelieferungsklausel ("Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten") als nicht unangemessen gebilligt (BGHZ 92, 396, 398 f) [BGH 14.11.1984 - VIII ZR 283/83].

  Hat - wie hier - der Vorbehalt der Liefermöglichkeit durch die Rechtsprechung seit langem eine ganz bestimmte Ausprägung erfahren (dazu oben II 2 b aa), so bedarf dieser Anwendungsbereich - ähnlich wie auch bei der Selbstbelieferungsklausel (BGHZ 92, 396, 399) [BGH 14.11.1984 - VIII ZR 283/83] - im kaufmännischen Verkehr keiner Wiedergabe in der Klausel selbst.

• RG, 02.01.1920 - II 271/19

  Verschulden beim Vertragschluss. Garantieüberahme.

  Auszug aus BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Auch der Liefervorbehalt wird in der Rechtsprechung dahin verstanden, daß er zur Befreiung des Verkäufers von der Lieferpflicht nur dann führt, wenn dieser ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Vorlieferanten geschlossen hat (z.B. RGZ 97, 325, 328 f; RG JW 1921, 1235, 1236 m. zust. Anm. Plum).

  Er ist in seiner Bedeutung auf zukünftige und noch ganz ungewisse Gefahren unter Ausschluß der regelmäßigen und vorhersehbaren Ereignisse beschränkt (z.B. RGZ 97, 325, 328; 132, 305, 310) und befreit den Verkäufer von der Haftung nur, wenn er sich die Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht zu besorgen vermag (Senatsurteile vom 24.6. 1958 VIII ZR 52/57 = WM 1958, 1136 unter V und vom 12.2. 1968 - VIII ZR 84/66 = WM 1968, 400 unter II).

• BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

  Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

  Auszug aus BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Eine Treuepflicht trifft den Lieferanten, wie die Revision einräumt, aber auch im Verhältnis zu dem nicht alleinvertriebsberechtigten Vertragshändlern (BGHZ 93, 29, 54; Senatsurteil vom 10.2.1993 - VIII ZR 47/92 = WM 1993, 1464 unter B II 2 a).

  Die Senatsentscheidung BGHZ 93, 29, 49 steht dem nicht entgegen: Sie betrifft das Recht des Herstellers zur Produktionsum- oder -einstellung und führt aus, daß diese Umstände den Hersteller nicht von seiner Haftung für die Ausführung bereits angenommener Bestellungen zu befreien vermögen.

• BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87

  Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware
• BGH, 12.11.1980 - VIII ZR 293/79

  Rechtsfolgen eines Garantieversprechens des Automobilherstellers
• BAG, 23.09.1992 - 5 AZR 569/91

  Rückzahlung eines Arbeitnehmerdarlehens
• BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …
• BGH, 20.01.1993 - VIII ZR 10/92

  Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
• BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87

  Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; …
• BGH, 19.11.1991 - X ZR 63/90

  Inhaltskontrolle von Preisabreden
• BGH, 08.10.1987 - VII ZR 185/86

  Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung eines zu erstattenden Betrages bei …
• BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82

  Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers
• BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84

  Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
• BGH, 06.03.1968 - VIII ZR 221/65

  Vorbehalt der Selbstbelieferung
• BGH, 28.05.1984 - III ZR 231/82

  Formularmäßige Vereinbarung eines Zinses bei Rückstand des Darlehensschuldners
• BGH, 16.10.1986 - III ZR 92/85

  Nichtigkeit einer Kreditvertragserklärung durch Ehefrau als Voraussetzung eines …
• BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 23/92

  Entgeltklausel in Vertriebsvertrag
• BGH, 24.06.1958 - VIII ZR 52/57
• BGH, 28.11.1979 - VIII ZR 317/78

  Unwirksamkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber …
• BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 19/85

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt; Umdeutung des Klagebegehrens; Überprüfung …
• BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 231/90

  Formularmäßige Vereinbarung eines endgültigen und gleichzeitigen Ausschlusses von …
• BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …
• BGH, 09.07.1992 - VII ZR 6/92

  Unwirksame Stornierungsklausel für Ferienunterkünfte
• BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 196/89

  Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes unter einer …
• BGH, 14.04.1992 - XI ZR 196/91

  Höhere Überziehungszinsen in AGB
• BGH, 19.01.1972 - VIII ZR 86/71

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer positiven Vertragsverletzung - …
• BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 83/82

  Nicht gewerbsmäßiger Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Kfz-Händler; …
• BGH, 16.06.1982 - VIII ZR 89/81

  Formularmäßige Pauschalierung des Schadens
• BGH, 11.11.1992 - VIII ZR 238/91

  Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und …
• BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel
• BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86

  Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige …
• BGH, 09.07.1981 - VII ZR 139/80

  Formularmäßiger Verzicht auf zeitlichen und örtlichen Zusammenhang; …
• BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85

  Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
• BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 229/80

  Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung
• BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

  Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht …
• BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

  Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten
• BGH, 09.02.1984 - I ZR 226/81

  Ansprüche des alleinvertretungsberechtigten Eigenhändlers wegen Verletzung des …
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
• BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

  Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …
• BGH, 12.02.1968 - VIII ZR 84/66

  Anforderungen an die Annahme eines per Fernschreiben zugegangenen Angebots über …
• OLG Köln, 28.11.1985 - 12 U 231/84

  AA des VH, Kfz-VH, Beendigung eines VHV, Kfz-Eigenhändlervertrages, …
• OLG Hamburg, 14.10.1980 - 7 U 81/80

  Wandlung eines Kaufvertrages über einen fabrikneuen Sportwagen; Nichterreichen …
• RG, 21.04.1931 - II 241/30

  1. Wie ist zu verfahren, wenn der Kläger in einem Falle, wo der Klaganspruch nach …
• BGH, 12.11.1969 - VIII ZR 116/67

  Vertrag mit der aufschiebende Bedingung der Sicherung des Alleinvertriebsrechts - …
• BGH, 21.06.1972 - VIII ZR 96/71

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - …

• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04

  Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

  a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Beklagte ihren Vertragshändlern nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 124, 351, 356 f.) bei deren weitgehender Eingliederung in ihre Vertriebsorganisation und Abhängigkeit von ihren Weisungen und Entscheidungen - wie sie hier unstreitig vorliegen - für die mit einem Direktbelieferungsvorbehalt verbundene Beeinträchtigung einen angemessenen Ausgleich gewähren muß.

  Die Einräumung und nähere Ausgestaltung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts ist - auch wenn sie den Preis betrifft - gemäß §§ 307 ff. BGB überprüfbar, weil durch eine solche Regelung davon abgewichen wird, daß grundsätzlich (§ 305 BGB) Leistung und Gegenleistung im Vertrag festzulegen sind (BGHZ 81, 229, 232; 93, 252, 255; 124, 351, 362).

  Es kann offenbleiben, ob - wie die Revision geltend macht - die Beklagte ihren Vertragshändlern durch den Händlervertrag anders als in den vom Senat bisher entschiedenen Fällen (BGHZ 142, 358, 379 ff.; 124, 351, 361 ff.) überhaupt keine Grundrabatte oder vergleichbaren Leistungen zusichert.

  Erforderlich ist weiterhin, daß die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651, unter II 3; BGHZ 142, 358, 381; 124, 351, 362 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 124, 351, 368) halten zwar Klauseln, die nicht danach differenzieren, ob die Vertragsbeendigung von dem Vertragshändler, von dem Hersteller oder von keiner der Parteien zu vertreten ist, einer Inhaltskontrolle nur stand, wenn sie auch im Falle einer fristlosen Kündigung des Vertragshändlers aus einem von der Beklagten zu vertretenden Grund ersteren nicht unangemessen benachteiligen.

  Hätte der Vertragshändler in diesem Fall den Lagerbestand veräußern können, so kann unter diesem Gesichtspunkt der Hersteller zum Schadensersatz in der Weise verpflichtet sein, daß er den Vertragshändler von den nunmehr nicht oder nur noch mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu veräußernden Waren durch Rücknahme befreit (BGHZ 54, 338, 342; 124, 351, 368 f.; 128, 67, 70).

  Voraussetzung für diesen Rücknahmeanspruch ist, daß der Hersteller den Vertragshändler verpflichtet hat, während der Dauer des Vertragshändlervertrages ein Lager zu unterhalten (BGHZ 54, 338, 344 ff.; 124, 351, 369 f.; 128, 67, 70).

  Der Händler kann deshalb § 19 Ziff. 4 HV auch bei der im Unterlassungsklageverfahren gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (BGHZ 124, 351, 358) nur dahin verstehen, daß die Klausel die Vereinbarung eines Nettopreises enthält und er der Beklagten die Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung stellen kann.

  Die Anschlußrevisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, daß der Händler vor Nachteilen geschützt werden soll, die sich daraus ergeben, daß er das von ihm pflichtgemäß unterhaltene Warenlager nach Beendigung des Vertrages nur noch unter erschwerten Bedingungen verwerten kann (BGHZ 124, 351, 369 f.).

  Denn die Rücknahmepflicht des Herstellers besteht nicht nur für neue Ersatzteile, sondern auch für solche Ersatz- und Austauschteile, die ihre Verkaufsfähigkeit (vollständig) verloren haben, weil sie beispielsweise infolge der Entwicklung modernerer Teile veraltet sind (BGHZ 124, 351, 370).

  Bei der im Unterlassungsklageverfahren gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (BGHZ 124, 351, 358) ist deshalb ein Rückkaufrecht der Beklagten auch hinsichtlich solcher Ware, die der Händler bereits anderweitig verkauft hat, nicht ausgeschlossen.

• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15

  Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei …

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und seinen Folgen für den Vertragsstrafenschuldner steht (BGH, Urteile vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, NJW 1994, 1060 unter VI 2 b aa, insoweit in BGHZ 124, 351 nicht abgedruckt;… vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 349/96, aaO unter II 2; vom 3. April 1998 - V ZR 6/97, NJW 1998, 2600 unter II 3 b).
• BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

  Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …

  Eine Befugnis des Verwenders zu Gewinnsteigerungen durch beliebige Preiserhöhungen, die auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gemäß § 307 Abs. 1 BGB unzulässig wäre (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351, 361 ff.;… vom 27. Juni 2012 - XII ZR 93/10, juris Rn. 27), ist damit ausgeschlossen.

 
• BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  Erforderlich ist im Allgemeinen auch, dass die Klausel in ihren Voraussetzungen und Folgen für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen gewährleistet (BGHZ 124, 351, 362; 158, 149, 154 f; jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, 3569 unter II.1. b).
• BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01

  Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer …

  Nach der Zielrichtung der Vorschrift, eine Aushöhlung der den typischen Vertragszweck prägenden Pflichten zu verhindern, sind jedenfalls die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten eines Vertrages als wesentliche Vertragspflichten im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG anzusehen (BGH, Urteile vom 12. Mai 1995 - X ZR 14/93, NJW-RR 1996, 783 unter III. 3 c und vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, NJW 1994, 1060 unter III. 2 b); Erman/Hefermehl/Werner § 9 AGBG Rdnr. 14; Palandt/Heinrichs § 9 AGBG Rdnr. 27; Soergel/Stein § 9 AGBG Rdnr. 43; Staudinger/Coester (1998) § 9 AGBG Rdnr. 208).
• BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

  Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

  Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geheilt werden, wenn die klagende Partei sich die angefochtene Entscheidung im zweiten Rechtszug durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu Eigen macht (vgl. BGH 20. April 1990 - V ZR 282/88 -BGHZ 111, 158; 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92 - BGHZ 124, 351;… Zöller/Vollkommer § 308 Rn. 7; vgl. auch BAG 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 - BAGE 62, 100, zu B I 3 der Gründe).
• BGH, 23.06.2005 - VII ZR 200/04

  Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Bauausführung in einem …

  Derartige Regelungen unterliegen der Inhaltskontrolle (BGH, Urteil vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351, 362 m.w.N.).

  Im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Artikel 5 der Richtlinie 93/13/EWG) ist es unverzichtbar, daß die Klausel die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt (BGH, Urteil vom 20. Januar 1983 - VII ZR 105/81, BGHZ 86, 284; Urteil vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351, 362 m.w.N.;… vgl. auch Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. Aufl., Rdn. 457;… Riemenschneider in Grziwotz/Koeble, Handbuch Bauträgerrecht, 3. Teil, Rdn. 317).

• BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - …

  Der Verstoß gegen § 123 SGG ist nicht dadurch geheilt worden, dass der Kläger im Berufungsverfahren beantragt hat, die Berufung zurückzuweisen, sich den (antragsüberschreitenden) Urteilsausspruch des SG damit zu eigen gemacht und sein Klagebegehren entsprechend erweitert hat (so aber vgl BGH Urteile vom 24.6.1981 - IVb ZR 513/80 - Juris RdNr 9, vom 19.3.1986 - IVb ZR 19/85 - Juris RdNr 7, vom 20.4.1990 - V ZR 282/88 - BGHZ 111, 158, 161, vom 12.1.1994 - VIII ZR 165/92 - BGHZ 124, 351, 370, vom 6.10.1998 - XI ZR 313/97 - NJW 1999, 61, 62 jeweils zu § 308 Abs. 1 ZPO; vgl bereits RG vom 26.1.1938 - VI 220/37 - RGZ 157, 23, 24) .
• BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98

  Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines …

  Hierbei geht die Vorinstanz von der gefestigten Rechtsprechung des Senats aus, wonach vorformulierte Vertragsbestimmungen mit einseitigen Eingriffsbefugnissen des Lieferanten in die vertragliche Rechtsposition von Händlern mit Alleinvertriebsrecht nur dann wirksam sind, wenn sie schwerwiegende Gründe für die Änderung nennen und die Interessen der Händler erkennbar in angemessener Form berücksichtigen, insbesondere ihnen einen angemessenen Ausgleich einräumen (BGHZ 89, 206, 211 f; Senatsurteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 360/86 = WM 1988, 1344 unter A.I.3.b.cc; vgl. auch BGHZ 124, 351, 354 f).

  aa) Der Revision der Beklagten ist allerdings einzuräumen, daß die Teilkündigung, so wie sie in der Klausel Nr. 1 ausgestaltet ist, sich in der Tat von den einseitigen Änderungsbefugnissen des Herstellers, die Gegenstand der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten bisherigen Senatsrechtsprechung waren (BGHZ 89, 206, 211;… Senatsurteil vom 25. Mai 1988 aaO; BGHZ 124, 351, 362 f), unterscheidet.

  b) Sie ist weiter deswegen unwirksam, weil sie - entsprechend der bereits wiederholt erwähnten Senatsrechtsprechung zu formularmäßigen einseitigen Leistungsänderungsbefugnissen des Kraftfahrzeugherstellers bzw. -importeurs (BGHZ 89, 206, 216;… Senatsurteil vom 25. Mai 1988 aaO; BGHZ 124, 351, 362 f) - jedenfalls keinen angemessenen, von § 89b HGB unabhängigen Ausgleich für die Händler vorsieht.

  Da die Klausel nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut und Sinn dem einzelnen Händler die Zulassungen der übrigen in seinem Vertragsgebiet tätigen Händler zurechnet, können die erwähnten Fallgestaltungen entgegen der Ansicht der Revision der Beklagten auch nicht als "Extrem-" oder "Groteskfälle" angesehen werden, die über das Rechtsmißbrauchsverbot (§ 242 BGB) zu lösen wären (Senatsurteil vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, NJW 1994, 1060 = WM 1994, 1121 unter VI 2 b bb, insoweit in BGHZ 124, 351 nicht abgedruckt).

  Die Wirksamkeit auch dieser Klauseln scheitere wieder daran, daß das Recht zur Abänderung entgegen der Senatsrechtsprechung zu einseitigen Leistungsänderungsbefugnissen (BGHZ 89, 206; 93, 29; 124, 351) nicht vom Vorliegen schwerwiegender Gründe abhängig gemacht werde.

  a) Zutreffend und von der Revision unbeanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Klauseln der Beklagten ein einseitiges Änderungsrecht - unter anderem - hinsichtlich der Rabatte, Boni, Finanzierungsbedingungen, Zuschüsse und Versandeinheiten gewähren und daß die Klauseln nicht durch § 8 AGBG der Inhaltskontrolle entzogen sind (vgl. BGHZ 124, 351, 362, 364).

  Der Hinweis der Revision der Beklagten auf die - die Boni für die Vertragshändler betreffenden - Ausführungen in dem Senatsurteil BGHZ 124, 351, 364 f, welches sich ebenfalls mit der Wirksamkeit von Formularklauseln in Kraftfahrzeug-Vertragshändlerverträgen befaßt, gibt für den vorliegenden Fall nichts her; denn dort waren die Zulassungsboni im Vertragshändlervertrag ausdrücklich als "zusätzliche und freiwillige Leistung" des beklagten Kraftfahrzeugimporteurs bezeichnet worden (…aaO S. 352 und 365).

  Formularmäßige einseitige Leistungsänderungsrechte des Verwenders sind, wie bereits wiederholt erwähnt, nach ständiger Senatsrechtsprechung grundsätzlich nur dann wirksam, wenn die Klauseln schwerwiegende Änderungsgründe nennen und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen der Vertragspartner angemessen berücksichtigen (BGHZ 89, 206, 211; Senatsurteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 360/86, WM 1988, 1344 unter A I 3 b aa; BGHZ 124, 351, 362 f).

  Sie geben der Beklagten die Möglichkeit, die Verdienstmöglichkeiten ihrer Vertragspartner als deren wichtigstes vertragliches Recht zu verringern, ohne dafür an einschränkende Voraussetzungen gebunden zu sein und ohne den Vertragshändlern einen angemessenen Ausgleich zu gewähren (vgl. BGHZ 124, 351, 363).

• BGH, 15.09.2005 - I ZR 58/03

  Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe …

  c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine unangemessene Benachteiligung in diesem Sinne vor, wenn die formularmäßige Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch Erfüllungsgehilfen des Klauselverwenders eingreift, sofern es sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt und der Schadensersatzbetrag die voraussehbaren Schäden nicht abdeckt (vgl. BGHZ 89, 363, 367 ff.; BGH, Urt. v. 12.1.1994 - VIII ZR 165/92, ZIP 1994, 461, 465;… Urt. v. 19.2.1998 - I ZR 233/95, TranspR 1998, 374, 376 f.).
• LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 3 O 410/20
• BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 258/07

  Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und …
• BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14

  Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: …
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 221/21

  Nichtigkeit kombinierter Kauf- und Mietverträge mit Verwertungsklausel
• OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21

  Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt
• BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …
• BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

  Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00

  Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; …
• BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die …
• OLG München, 15.11.2011 - 13 U 15/11

  Haftung des Bauträgers: Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Haftung …
• BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 35/99

  Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes bei Kredit zur Erweiterung einer …
• BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96

  Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
• OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - U (Kart) 2/00

  Verpflichtung eines das Alleinvertriebsrecht für Fahrzeuge und Fahrzeugteile …
• BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

  "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit …
• BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 349/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in …
• BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13

  Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr …
• BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 5/05

  Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung
• OLG Frankfurt, 05.10.2018 - 8 U 203/17

  Vergütung des Steuerberaters
• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06

  Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des …
• OLG Köln, 07.12.2011 - 19 U 155/11

  Auslegung eines Händlervertrages hinsichtlich der Vergütung für Garantiearbeiten, …
• BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95

  Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig …
• BFH, 03.03.2004 - X R 14/01

  Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung
• LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4638/21

  Teilweise unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen betreffend den …
• BGH, 19.09.2001 - I ZR 343/98

  Bildagentur; Leistungsort für die Rückgabeverpflichtung des Kunden hinsichtlich …
• OLG München, 06.02.2008 - 7 U 3993/07

  Versicherungsvertreterrecht: Einseitige Herabsetzung der Provision für einen in …
• OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

  Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur …
• BGH, 26.01.2001 - V ZR 452/99

  Flur
• BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16

  Berufung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Entstehung; Klageerweiterung; …
• OLG Celle, 03.01.2014 - 2 U 164/13

  Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem geschlossenen Gewerberaummietvertrag …
• BGH, 04.05.2023 - IX ZR 157/21

  Wirksamkeit von Darlehensverträgen zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer …
• BGH, 13.07.2005 - IV ZR 83/04

  Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen über die …
• BGH, 12.03.2021 - V ZR 181/19

  Vollstreckungsgegenklage einer Insolvenzschuldnerin: Voraussetzungen und Inhalt …
• LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14

  Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
• BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97

  Behandlung eines Subunternehmervertrages
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
• OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund vereinbarter …
• LG München I, 25.06.2007 - 10 HKO 1977/07

  Versicherungsvertreter - Provisionskürzung
• OLG München, 08.11.2002 - 23 U 2963/02

  Rückgewähr von pauschalen Vorauszahlungen auf einen Ausschöpfungsbonus
• OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 21 U 10/05

  Ausgleichsanspruch des Automobilvertragshändlers gemäß § 89 b HGB bei Kündigung …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - 16 U 28/04

  Handelsvertreter: Umfang der Treue- und Loyalitätspflicht des Prinzipals bei …
• BGH, 21.12.1995 - VII ZR 286/94

  Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale im Falle des Nachweises …
• LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 436/11

  Schadensersatzklage wegen eines Kartellverstoßes: Bindung des Zivilgerichts an …
• BGH, 29.03.1995 - VIII ZR 102/94

  Formularmäßige Vereinbarung der Folgen einer Freistellung in einem …
• BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 154/06

  Rückkaufklausel in Kfz- Vertragshändlervertrag
• BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 254/93

  Formularmäßige Vereinbarung hinsichtlich einer Rückkaufpflicht für das …
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 88/17

  Porsche Tuning - Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und …
• LG München I, 17.01.2019 - 12 O 1982/18

  Zur Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Pay-TV-Anbieters
• OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 16 U 77/11

  Rechtsnatur von Verträgen zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und …
• OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 10 U 214/18

  Durchsetzung der Ansprüche eines Vertragshändlers auf Zahlung von Boni
• BGH, 23.11.2006 - X ZR 16/05

  Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Erstattung von Aufwendungen für …
• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17

  Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung
• OLG Düsseldorf, 10.12.2007 - 24 U 110/07

  Unwirksamkeit einer Schadenspauschale bei Kündigung eines …
• OLG Düsseldorf, 21.06.2013 - 16 U 172/12

  Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des …
• OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 5 U 124/05

  Verpflichtung des Herstellers zur Rücknahme von Fahrzeugen bei Beendigung des …
• BGH, 03.06.2005 - V ZR 196/04

  Eigentum der Deutschen Telekom AG an Telefon-Hausnetzen in der ehemaligen DDR
• BGH, 14.11.2003 - V ZR 144/03

  Formularmäßige Freistellung des Verkäufers von weitergehenden …
• OLG Koblenz, 19.12.2023 - 3 U 1052/23

  Anerkennung der zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens …
• OLG München, 24.07.1996 - 7 U 2840/96

  Inhaltskontrolle eines Kfz-Vertragshändlervertrags bezüglich der Ermittlung des …
• OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22

  Zulässigkeit einseitiger Festlegung von Margen und Boni
• BGH, 06.10.1998 - XI ZR 313/97

  Überschreitung des Antrags in der Berufungsinstanz
• BGH, 20.07.2007 - V ZR 85/06

  Berechnung des nach einem investiven Verkauf herauszugebenden Erlöses
• BGH, 11.11.1997 - XI ZR 13/97

  Formularmäßige Pauschalierung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
• BGH, 15.09.2005 - I ZR 68/03

  Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe …
• OLG Köln, 23.02.1996 - 19 U 114/95

  Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers
• OLG München, 02.11.2007 - 7 U 3993/07

  - Allianz 13 -, Kraft Kompakt, Abgrenzung einseitige Vertragsänderung / …
• KG, 20.05.1999 - 2 U 2559/98

  - Peugeot 2 -, Einschränkung der Rückkaufverpflichtung im Kfz-VHV
• OLG Jena, 22.04.2020 - 2 U 287/18

  Franchise-Vertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel
• BGH, 13.01.2000 - III ZR 342/98

  Leistungspflichten beim Franchisevertrag zum Betrieb eines Restaurants
• BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 326/97

  Rückkauf von Kraftfahrzeugen durch den Importeur
• OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 4/08

  Inhaltskontrolle der AGB eines Händlervertrages für Motorräder - Zur Zulässigkeit …
• OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 4 U 68/07

  Leasing: Umsatzsteuerpflichtigkeit eines Wertersatzes für gezogene Nutzungen im …
• BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 127/04

  Formularmäßige Vereinbarung des Rückkaufs von Ersatzteilen nach Beendigung eines …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 122/11

  Formularmäßige Vereinbarung der Nichtzahlung vereinbarter Boni innerhalb eines …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 31/07

  Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kontrollfähigen Preisabrede zwischen …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2017 - 23 U 156/16

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2012 - 16 U 150/11

  Rechtsfolgen der Verjährung von Provisionsansprüchen hinsichtlich der …
• OLG Köln, 08.09.2023 - 19 U 73/22
• OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 5/08

  Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsänderungsrechts des Verwenders im Rahmen …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 3/08

  Gewährung eines geringeren als den vertraglich vereinbarten Rabattsatz und …
• OLG Köln, 10.04.1996 - 6 U 128/95

  Anforderungen an eine unangemessene Benachteiligung der Kfz-Händlerschaft durch …
• LG Mainz, 20.06.2006 - 12 HKO 82/05

  Franchisevertrag; Allgemeine Geschäftsbedingungen: Nichtigkeit eines den Vertrieb …
• OLG Celle, 11.05.2023 - 11 U 119/22

  Anlagevermittlung; Objektgerechte Aufklärung; Verhaltenspflichten des …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - 16 U 128/04

  Kündigungsfrist eines Handelsvertretervertrages - Zur Vertragsdauer nach § 89 …
• OLG Hamm, 25.08.2003 - 35 W 15/03

  Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• OLG Bamberg, 24.02.2015 - 8 U 45/14

  Erfolglose Klage auf Handelsvertreterausgleich
• OLG Stuttgart, 17.12.2020 - 9 U 85/20

  Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage Auslegung und …
• BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 189/95

  Unternehmenskaufvertrag mit Absichtserklärung - §§ 9 Abs. 1 Satz 2, 13 BeurkG, …
• LG München I, 20.05.2022 - 1 HKO 15370/20

  Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln eines Tankstellenpachtvertrages
• OLG Saarbrücken, 10.01.2006 - 4 U 786/01

  Baukostenüberschreitung und Schadensersatzanspruch
• OLG Köln, 11.11.2022 - 20 U 296/21
• OLG München, 22.01.2004 - U (K) 3329/03

  Billigkeitskontrolle und Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
• OLG Köln, 28.02.1997 - 19 U 194/95

  Recht zur Stornierung von Software ist kein Handelsbrauch
• OLG Dresden, 21.05.2008 - 13 U 1953/07

  Auskunftsanspruch des Auftraggebers in einem GMP-Vertrag
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - U (Kart) 28/02

  Ansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Händlervertrages; …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2005 - 22 U 49/05

  Verletzung eines Vertriebsvertrages durch Abwerben von Kunden
• LG Marburg, 28.01.2013 - 1 O 65/12

  Berechnung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrags - …
• OLG München, 02.03.1998 - 7 W 742/98

  Ausschluss des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters gemäß § 89b Abs. 3 Nr. …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 59/01

  Rechtsfolgen der Erledigung vor Zustellung der Klage; Voraussetzungen des …
• OLG Frankfurt, 25.09.2013 - 16 U 61/11

  Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlenden Hinweises auf drohende Verjährung bei …
• LG Köln, 29.06.2009 - 86 O 58/08

  Importeur für Fahrzeuge ist zur Kürzung der Händlermarge gegenüber einem …
• OLG Zweibrücken, 25.07.1997 - 2 U 6/97

  Inhaltskontrolle: "Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind dem Verkäufer …
• OLG Schleswig, 02.02.2023 - 6 U 66/22

  Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen …
• LG Köln, 08.03.2022 - 31 O 56/21
• LG Köln, 21.07.2011 - 86 O 4/11

  Vertragshändler als Beauftragter des Herstellers bei der Durchführung von …
• OLG Köln, 06.09.2000 - 17 U 46/99

  Schadensersatz wegen der Nichtabnahme von vertraglich vereinbarten …
• OLG München, 31.01.1995 - 25 U 3600/94

  Wirksamkeit eines Bierlieferungsvertrages mit zehnjähriger Laufzeit
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Transparenzkontrolle, …
• LG Krefeld, 08.12.2004 - 11 O 124/04

  Fristlose Kündigung des Vertriebsvertrags wegen Unzumutbarkeit einer weiteren …
• OLG Köln, 15.06.2021 - 19 U 162/20

  Maßgeblichkeit des Gesamtbilds der Beziehungen der Vertragsparteien zueinander …
• LG Köln, 17.02.2005 - 2 O 629/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs eines selbstständigen …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - VI U Kart 28/02

  Zum Umfang der nach einem durch Vergleich beendeten Händlervertrag weiter …
• OLG München, 22.01.2004 - U K 3329/03

  Zur Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des …
• OLG Naumburg, 03.12.1996 - 9 U 124/96

  Unterlassung der Verwendung von Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen …
• LG Köln, 17.02.2005 - 2 O 692/04