Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.11.1993

Rechtsprechung
   BayObLG, 09.12.1993 - 3St RR 127/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebrauchtwagenhandel; Blechschaden; Rahmenschaden; Unfallfahrzeug; Kaufinteressent

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1078
  • VersR 1994, 989



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Wird zitiert von ... (39)  

  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17  

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Soweit es - wie hier - um Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag geht, wird eine solche Aufklärungspflicht beim Verkäufer, mit dem immerhin ein Vertragsverhältnis besteht, erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, Rn. 24 f. - zitiert nach juris).
  • LG Braunschweig, 03.01.2019 - 11 O 1172/18  

    "Abgasskandal", kein Anspruch gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV

    Im Übrigen kann dem Angebot oder der Lieferung einer Sache nicht die Erklärung entnommen werden, diese sei mangelfrei (BayObLG, NJW 1994, 1078) und sind Umstände, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz zulassen würden, nicht ersichtlich.

    Soweit es um einen Kaufvertrag geht, wird eine Aufklärungspflicht bereits des Verkäufers - mit dem immerhin ein vertrauensbegründendes Vertragsverhältnis besteht - erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede).

    Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 826, Rn. 20; Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148; m Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).

  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16  
    Soweit es - wie vorliegend - um einen Kaufvertrag geht, wird eine Aufklärungspflicht bereits des Verkäufers- mit dem immerhin ein vertrauensbegründendes Vertragsverhältnis besteht - erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede).

    Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 20 Rn. 20; Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148, dabei wird - zutreffend - auch auf sich ansonsten ergebende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hingewiesen; im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht und im Übrigen an anderer Stelle (Rn. 149) ebenfalls auf drohende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hinweist; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).

  • LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17  

    Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung,

  • LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17  

    Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des

    Soweit es - wie vorliegend - um einen Kaufvertrag geht, wird eine Aufklärungspflicht bereits des Verkäufers - mit dem immerhin ein Vertragsverhältnis besteht - erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede).

    Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 20 Rn. 20; Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148, dabei wird - zutreffend - auch auf sich ansonsten ergebende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hingewiesen; im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht und im Übrigen an anderer Stelle (Rn. 149) ebenfalls auf drohende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hinweist; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).

  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16  

    Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen

    Soweit es - wie vorliegend - um einen Kaufvertrag geht, wird eine Aufklärungspflicht des Verkäufers erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede).

    Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 20 Rn. 20; Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148, dabei wird - zutreffend - auch auf sich ansonsten ergebende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hingewiesen; im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht und im Übrigen an anderer Stelle (Rn. 149) ebenfalls auf drohende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hinweist; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).

  • LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 4153/16  

    Kaufvertrag eines Fahrzeugs mit einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Motor:

    Soweit es - wie vorliegend - um einen Kaufvertrag geht, wird eine Aufklärungspflicht bereits des Verkäufers- mit dem immerhin ein Vertragsverhältnis besteht - erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede).

    Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 20 Rn. 20; Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148, dabei wird - zutreffend - auch auf sich ansonsten ergebende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hingewiesen; im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht und im Übrigen an anderer Stelle (Rn. 149) ebenfalls auf drohende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hinweist; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).

  • LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16  

    Fahrzeugkauvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Schadenersatzanspruch

    In dem - engeren - Verhältnis zwischen Parteien eines Kaufvertrages wurde eine Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers hinsichtlich schwerwiegender Schäden bei einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung angenommen (BayOblG, Beschluss vom 09.12.1993, 3St RR 127/93, Rn. 24, 25, juris).
  • LG Braunschweig, 06.07.2018 - 11 O 3017/17  

    Der Hersteller haftet deliktsrechtlich allenfalls im Ausnahmefall für

    Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 826, Rn. 20; Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148; m Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).
  • LG Braunschweig, 26.05.2017 - 11 O 4093/16  

    Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Käufers eines PKW mit

    Soweit es - wie vorliegend - um einen Kaufvertrag geht, wird eine Aufklärungspflicht bereits des Verkäufers- mit dem immerhin ein Vertragsverhältnis besteht - erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede).

    Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 20 Rn. 20; Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148, dabei wird - zutreffend - auch auf sich ansonsten ergebende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hingewiesen; im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht und im Übrigen an anderer Stelle (Rn. 149) ebenfalls auf drohende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hinweist; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).

  • LG Braunschweig, 16.11.2018 - 11 O 899/18  

    Haftung des Herstellers im Rahmen des sog. "Abgasskandals"; zu OLG Köln,

  • LG Braunschweig, 27.04.2018 - 11 O 2709/17  

    Eine deliktische Haftung des Verkäufers wegen des Verschweigens von Mängeln kommt

  • LG Braunschweig, 25.04.2017 - 11 O 3993/16  

    Deliktshaftung: Schadensersatzklage eines Käufers eines vom sog. Abgasskandal

  • LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 3828/16  

    Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des

  • OLG Köln, 23.01.2002 - 5 U 85/01  

    Hodentorsion - Schmerzensgeld 18.000 Euro

  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4073/16  

    Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der

  • LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 1138/16  

    Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger

  • LG Braunschweig, 14.02.2018 - 3 O 1915/17  

    Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines bei einem Autohändler gekauften

  • LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3460/16  

    Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Motorenhersteller wegen arglistiger

  • LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 4157/16  

    Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des

  • LG Braunschweig, 07.03.2018 - 3 O 908/17  

    Passive Stellvertretung des Autohauses und Mitwirkungspflicht des Autokäufers vor

  • LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 3228/16  

    Kein wirksamer Rücktritt des Leasingnehmers vom Kaufvertrag zwischen Händler und

  • LG Braunschweig, 10.01.2018 - 3 O 622/17  

    Kein Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller des

  • LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 299/17  

    Minderung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne vorherige Fristsetzung

  • LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3447/16  

    Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger

  • LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16  

    Keine wirksame Minderungserklärung im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne

  • LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2436/16  

    Kein Rücktritt vom Autokaufvertrag im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne

  • LG Braunschweig, 27.10.2017 - 3 O 296/17  

    Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Hersteller des Motors im

  • LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 1165/16  

    Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog.

  • LG Braunschweig, 16.08.2017 - 3 O 3469/16  

    Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der

  • LG Braunschweig, 06.12.2017 - 3 O 589/17  

    Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des

  • LG Braunschweig, 29.12.2017 - 3 O 598/17  

    Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Hersteller des Motors im

  • LG Braunschweig, 27.10.2017 - 3 O 136/17  

    Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen den Hersteller des Motors im

  • LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16  

    Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges und einer

  • LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 1597/17  

    Kein Rücktritt vom Autokaufvertrag im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ohne

  • LG Braunschweig, 02.08.2017 - 3 O 575/17  

    Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der

  • LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 2202/16  

    Kauf eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs: Gewährleistungsrechte gegen den

  • LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2052/16  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unterbrechung des Verfahrens gegen einen Autohändler

  • LG Braunschweig, 06.12.2017 - 3 O 397/17  

    Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des

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Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1993 - 1 StR 625/93   

Mißbrauch der 16jährigen Tochter

§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die konkreten Umstände eines Abhängigkeitsverhältnisses können ohne Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB bei der Strafzumessung berücksichtigt werden

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Strafzumessung - Sexueller Mißbrauch - Ausgestaltung des Abhängigkeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de

    StGB § 174 Abs. 1 Nr. 3, § 46 Abs. 3

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1078
  • MDR 1994, 289
  • NStZ 1994, 183



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.08.2000 - 1 StR 343/00  

    Strafschärfung (Herabwürdigung zum Sexualobjekt); Strafzumessung; Sexueller

    Diese Bestimmung soll, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls, die Entwicklung des Opfers von sexuellen Handlungen seiner Eltern oder eines Elternteils freihalten (vgl. BGHR StGB § 174 Abs. 1 Strafzumessung 2).
  • BGH, 21.08.1997 - 4 StR 379/97  

    Zulässigkeit der strafschärfenden Wertung, dass die Geschädigte die Tochter des

    Zwar konnte hier eine tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erfolgen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten war; doch durfte die in diesem - über § 176 StGB hinaus die ungestörte sexuelle Entwicklung des Kindes bei den Eltern besonders schützenden (vgl. BGH NStZ 1994, 183; BGHR StGB § 46 Abs. 3 Sexualdelikte 2, 3) - Tatbestand zum Ausdruck kommende straferschwerende Tatbegehungsmodalität des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 9, 12; Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 378).
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