Rechtsprechung
BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- verkehrslexikon.de
Zur Mitverschuldenshaftung des Mandanten für einen Anwaltsfehler des Zweitanwalts im Regressverfahren gegen den früheren Erstanwalt
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwaltsfehler - Beauftragung neuen Anwalts - Neuer Schadensbeitrag - Zurechnung - Mitverschulden - Pflichtwidriges Prozeßverhalten - Hypothetischer Kausalverlauf
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 254; BGB § 278; BGB § 675; ZPO § 287
Anwaltsverschulden bei Behebung des Fehlers eines früheren Anwalts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 254, 278, 675; ZPO § 287
Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als Mitverschulden des Mandanten gegenüber dem zuerst Beauftragten; Maßgebliche Beurteilung des hypothetischen Kausalverlaufs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 254, 278, 675; BGB § 254; ZPO § 287
Regreßanspruch gegen früheren Anwalt: Schuldhafter Schadensbeitrag des zweiten Anwalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1211
- MDR 1994, 516
- VersR 1994, 679
- WM 1994, 948
- DB 1994, 1032
- AnwBl 1994, 194
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (35)
- BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Auszug aus BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Sind die Voraussetzungen dieser Sonderregelung - wie im vorliegenden Falle - nicht erfüllt, so kann, wenn die Eheleute schon vor dem Inkrafttreten der Eherechtsreform getrennt gelebt hatten, eine langdauernde Trennung auch im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB zu einem Ausschluß oder einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen (BGHZ 74, 38, 83; 75, 241, 269 ff;… BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80, aaO; v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80, FamRZ 1983, 35, 36; v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80, FamRZ 1984, 467, 468 f; v. 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80, FamRZ 1985, 280, 281 f).Diese besteht darin, daß eine Ehe infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft schon während der Erwerbstätigkeit des oder der Ehegatten im Keim (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist und deswegen die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften gemäß dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung aufgeteilt werden (BGHZ 74, 38, 83; 75, 241, 269).
Dies beruht indessen in erster Linie auf Gründen der Zweckmäßigkeit; insbesondere soll verhindert werden, daß der Ausgleichspflichtige den Ausgleichsanspruch durch Trennung von seinem Ehegatten in unlauterer Weise beeinflußt (BGHZ 75, 241, 269).
Zumindest eine Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau des Klägers entfiel nicht von vornherein bei der nach § 1587 c Nr. 1 BGB erforderlichen Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272; BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80, FamRZ 1983, 32 f).
c) Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Versorgungsanspruch nach alledem gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB herab zusetzen gewesen wäre, hat der Tatrichter festzustellen (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272;… BGH, Beschl. v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 aaO. 470;… vgl. zum Maßstab einer Kürzung BGH, Beschl. v. 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85, BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 BGB - Grobe Unbilligkeit 3).
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80
Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich
Auszug aus BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Sind die Voraussetzungen dieser Sonderregelung - wie im vorliegenden Falle - nicht erfüllt, so kann, wenn die Eheleute schon vor dem Inkrafttreten der Eherechtsreform getrennt gelebt hatten, eine langdauernde Trennung auch im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB zu einem Ausschluß oder einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen (BGHZ 74, 38, 83; 75, 241, 269 ff;… BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80, aaO; v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80, FamRZ 1983, 35, 36; v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80, FamRZ 1984, 467, 468 f; v. 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80, FamRZ 1985, 280, 281 f).Dies gilt auch dann, wenn die Trennung erst nach dem Inkrafttreten der Eherechtsreform erfolgt ist (BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 aaO; v. 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91, NJW 1993, 588).
Im Beschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 aaO) war ausgeführt worden, auch in einem Falle, in dem der ausgleichsberechtigte Teil die Trennung nach Inkrafttreten der Eherechtsreform herbeigeführt habe, könne eine länger dauernde Trennung einen Ausschluß oder eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs zur Folge haben.
Der Anwalt des Klägers hätte versuchen können und müssen, das Beschwerdegericht unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung davon zu überzeugen (…vgl. BGH, Urt. v. 5..November 1987 - IX ZR 86/86, NJW 1988, 486, 487), daß trotz der unterschiedlichen Einkommen und Versorgungen der Ehegatten deren lange Trennung im Rahmen der Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände ein solches Gewicht haben konnte, daß der Ausgleichsanspruch der Ehefrau gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB zumindest zu kürzen war (vgl. BVerfG FamRZ 1980, 326, 334; BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80, aaO;… v. 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91 aaO).
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
Auszug aus BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Sind die Voraussetzungen dieser Sonderregelung - wie im vorliegenden Falle - nicht erfüllt, so kann, wenn die Eheleute schon vor dem Inkrafttreten der Eherechtsreform getrennt gelebt hatten, eine langdauernde Trennung auch im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB zu einem Ausschluß oder einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen (BGHZ 74, 38, 83; 75, 241, 269 ff;… BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80, aaO; v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80, FamRZ 1983, 35, 36; v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80, FamRZ 1984, 467, 468 f; v. 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80, FamRZ 1985, 280, 281 f).Diese besteht darin, daß eine Ehe infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft schon während der Erwerbstätigkeit des oder der Ehegatten im Keim (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist und deswegen die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften gemäß dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung aufgeteilt werden (BGHZ 74, 38, 83; 75, 241, 269).
Zumindest eine Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau des Klägers entfiel nicht von vornherein bei der nach § 1587 c Nr. 1 BGB erforderlichen Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272; BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80, FamRZ 1983, 32 f).
c) Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Versorgungsanspruch nach alledem gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB herab zusetzen gewesen wäre, hat der Tatrichter festzustellen (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272;… BGH, Beschl. v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 aaO. 470;… vgl. zum Maßstab einer Kürzung BGH, Beschl. v. 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85, BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 BGB - Grobe Unbilligkeit 3).
- BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92
Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …
Auszug aus BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Beauftragt der Mandant einen Rechtsanwalt, um einen erkannten oder für möglich gehaltenen Fehler eines früheren Rechtsanwalts zu beheben, so muß sich der Mandant im Verhältnis zu seinem ersten Anwalt einen schuldhaften Schadensbeitrag seines zweiten Anwalts als Mitverschulden zurechnen lassen (Ergänzung zu BGH vom 18.3.1993 - IX ZR 120/92 = VersR 93, 1523 (1525) = NJW 93, 1779 (1781).Der erkennende Senat hat dies verneint für den Fall, daß der erste der nacheinander tätig gewordenen Anwälte einen schadensursächlichen Fehler begangen hat, der vom zweiten Anwalt nicht erkannt oder nicht behoben wurde, und der Auftraggeber sich auf eine sachgerechte Vertragserfüllung des zuerst tätigen Anwalts verlassen durfte; dies hat zur Folge, daß die Anwälte, die jeweils im Rahmen ihrer selbständigen Pflichtenkreise zum Schaden des Mandanten schuldhaft beigetragen haben, diesem grundsätzlich als Gesamtschuldner haften (BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, NJW 1993, 1779, 1781).
In einem solchen Falle hat sich nämlich der geschädigte Auftraggeber nicht im Sinne der Vorschrift des § 278 BGB, die im Rahmen des § 254 BGB entsprechend anzuwenden ist, des zweiten Anwalts bedient, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwendung oder Minderung seines Schadens zu erfüllen; nur unter einer solchen Voraussetzung darf das Verschulden eines Dritten dem Geschädigten als Mitverschulden zugerechnet werden (BGHZ 3, 46, 49 f; 36, 329, 338 f; BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92 aaO m.w.N.).
Ob sich der geschädigte Mandant in einem solchen Falle einen pflichtwidrigen, schuldhaften Schadensbeitrag seines zweiten Anwalts als Mitverschulden zurechnen lassen muß, hat der Senat bisher offengelassen (Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92 aaO).
- BGH, 28.10.1992 - XII ZB 42/91
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei längerer …
Auszug aus BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Dies gilt auch dann, wenn die Trennung erst nach dem Inkrafttreten der Eherechtsreform erfolgt ist (…BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80 aaO; v. 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91, NJW 1993, 588).Der Anwalt des Klägers hätte versuchen können und müssen, das Beschwerdegericht unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung davon zu überzeugen (…vgl. BGH, Urt. v. 5..November 1987 - IX ZR 86/86, NJW 1988, 486, 487), daß trotz der unterschiedlichen Einkommen und Versorgungen der Ehegatten deren lange Trennung im Rahmen der Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände ein solches Gewicht haben konnte, daß der Ausgleichsanspruch der Ehefrau gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB zumindest zu kürzen war (vgl. BVerfG FamRZ 1980, 326, 334;… BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80, aaO; v. 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91 aaO).
- BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 577/80
Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten
Auszug aus BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Sind die Voraussetzungen dieser Sonderregelung - wie im vorliegenden Falle - nicht erfüllt, so kann, wenn die Eheleute schon vor dem Inkrafttreten der Eherechtsreform getrennt gelebt hatten, eine langdauernde Trennung auch im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB zu einem Ausschluß oder einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen (BGHZ 74, 38, 83; 75, 241, 269 ff;… BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80, aaO; v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80, FamRZ 1983, 35, 36; v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80, FamRZ 1984, 467, 468 f; v. 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80, FamRZ 1985, 280, 281 f).c) Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Versorgungsanspruch nach alledem gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB herab zusetzen gewesen wäre, hat der Tatrichter festzustellen (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272; BGH, Beschl. v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80 aaO. 470;… vgl. zum Maßstab einer Kürzung BGH, Beschl. v. 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85, BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 BGB - Grobe Unbilligkeit 3).
- BGH, 09.12.1981 - IVb ZB 569/80
Versorgungsausgleich bei Doppelehe
Auszug aus BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Soweit diese Sonderregelung eingriff, war das Getrenntleben allein nach ihr und nicht nach der - im übrigen daneben anwendbaren - Vorschrift des § 1587 c Nr. 1 BGB zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80, FamRZ 1982, 475, 477).Sind die Voraussetzungen dieser Sonderregelung - wie im vorliegenden Falle - nicht erfüllt, so kann, wenn die Eheleute schon vor dem Inkrafttreten der Eherechtsreform getrennt gelebt hatten, eine langdauernde Trennung auch im Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB zu einem Ausschluß oder einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen (BGHZ 74, 38, 83; 75, 241, 269 ff; BGH, Beschl. v. 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80, aaO; v. 13. Oktober 1982 - IVb ZB 781/80, FamRZ 1983, 35, 36; v. 15. Februar 1984 - IVb ZB 577/80, FamRZ 1984, 467, 468 f; v. 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80, FamRZ 1985, 280, 281 f).
- BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73
Überhöhte Reparaturkosten oder zu lange Reparaturdauer - schuldhafte Verletzung …
Auszug aus BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Der Hinweis Vollkommers, ein Verschulden eines vom Verletzten hinzugezogenen Arztes oder einer vom Unfallgeschädigten beauftragten Reparaturwerkstatt werde nicht als Mitverschulden angerechnet (vgl. RGZ 72, 219, 220; BGHZ 63, 186, 186) [BGH 19.10.1974 - VI ZR 42/73], betrifft andere Sachverhalte.In jenen Fällen haben die Geschädigten die Hilfspersonen gerade nicht in erster Linie eingeschaltet, um ihre Obliegenheit zur Schadensminderung - unter Wahrnehmung der damit für die Geschädigten verbundenen Gebote des eigenen Interesses - innerhalb ihres Schuldverhältnisses zum Schädiger zu erfüllen (RGZ 72, 219, 220; BGHZ 63, 182, 186; vgl. BGHZ 3, 46, 50).
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
Auszug aus BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
a) Der Geschädigte hat grundsätzlich im Rahmen des § 254 BGB geeignete und zumutbare Rechtsbehelfe zu ergreifen, um den ihm drohenden Schaden anzuwenden oder zu mindern (BGHZ 90, 17, 32;… BGH, Urt. v. 12. März 1990 - II ZR 179/89, WM 1990, 1539, 1541; v. 24. September 1992 - IX ZR 217/91, WM 1992, 2110, 2113).Dann wird sich ergeben, ob und inwieweit sich der Kläger einen pflichtwidrigen fahrlässigen Schadensbeitrag seines zweiten Anwalts im Beschwerdeverfahren als Mitverschulden zurechnen lassen muß (vgl. BGHZ 90, 17, 32).
- BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50
verbrannter Hausrat - §§ 254, 278 BGB, bestehendes Vertragsverhältnis
Auszug aus BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
In einem solchen Falle hat sich nämlich der geschädigte Auftraggeber nicht im Sinne der Vorschrift des § 278 BGB, die im Rahmen des § 254 BGB entsprechend anzuwenden ist, des zweiten Anwalts bedient, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwendung oder Minderung seines Schadens zu erfüllen; nur unter einer solchen Voraussetzung darf das Verschulden eines Dritten dem Geschädigten als Mitverschulden zugerechnet werden (BGHZ 3, 46, 49 f; 36, 329, 338 f;… BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92 aaO m.w.N.).In jenen Fällen haben die Geschädigten die Hilfspersonen gerade nicht in erster Linie eingeschaltet, um ihre Obliegenheit zur Schadensminderung - unter Wahrnehmung der damit für die Geschädigten verbundenen Gebote des eigenen Interesses - innerhalb ihres Schuldverhältnisses zum Schädiger zu erfüllen (RGZ 72, 219, 220; BGHZ 63, 182, 186; vgl. BGHZ 3, 46, 50).
- RG, 29.11.1909 - VI 554/08
Ist für den Verletzten, der zur Behandlung seiner Verletzung einen Arzt zuzieht, …
- BGH, 24.03.1982 - IVb ZB 530/80
Entscheidung über Versorgungsausgleich bei Vorliegen einer Vereinbarung
- BGH, 18.02.1987 - IVb ZB 112/85
Versorgungsausgleich - Unterhalt durch einen Ehepartner - Studium - Mitarbeit zum …
- BGH, 31.10.1985 - IX ZR 175/84
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Vergütung; Einlassung auf die Klage ohne die …
- BGH, 04.02.1987 - IVb ZB 106/85
Ehevertraglich vereinbarter Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach Stellung des …
- BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 928/80
Grobe Unbilligkeit eines Versorgungsausgleichs - Internationale Zuständigkeit …
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens
- BGH, 05.11.1987 - IX ZR 86/86
Haftungsausfüllende Kausalität bei der Anwaltshaftung
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- OLG Hamm, 21.01.1982 - 28 U 158/81
Anwaltshaftung; Erstinstanzlicher Anwalt; Berufung; Zweitinstanzlicher Anwalt; …
- BGH, 12.03.1990 - II ZR 179/89
Eingetragener Verein
- BGH, 24.03.1988 - IX ZR 114/87
Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei …
- BGH, 02.07.1987 - IX ZR 94/86
Schaden im Anwaltshaftungsprozeß bei materiell-rechtlich richtigem Unterliegen im …
- BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84
Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …
- BGH, 24.01.1978 - VI ZR 264/76
Haftung eines Scheinsozius
- BGH, 05.02.1962 - II ZR 141/60
Güterauslieferung und Konnossement
- BGH, 25.06.1974 - VI ZR 18/73
Rechtsanwalt - Haftung - Hinweisbeachtung - Unhaltbarkeit
- BGH, 24.09.1992 - IX ZR 217/91
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vergleichsspezifischer …
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages
- BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89
Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91
Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …
- BGH, 28.09.1982 - VI ZR 221/80
Zustandekommen eines Einheitspreisvertrages
- BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB
- OLG Düsseldorf, 25.10.1984 - 8 U 52/84
- RG, 25.04.1941 - III 61/40
Zur Anwendung des § 254 BGB. bei der Haftung mehrerer Anwälte gegenüber ihrem …
- BGH, 10.12.2015 - IX ZR 272/14
Rechtanwaltshaftung: Anwaltliche Pflicht zur substantiierten und vollständigen …
Der für sie tätige Anwalt ist über den Tatsachenvortrag hinaus verpflichtet, den Versuch zu unternehmen, das Gericht davon zu überzeugen, dass und warum seine Rechtsauffassung richtig ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 1990 - IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241, 1242; vom 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1213). - BGH, 21.09.2017 - IX ZR 34/17
Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als …
In einem solchen Falle hat sich nämlich der geschädigte Auftraggeber nicht im Sinne der Vorschrift des § 278 BGB, die im Rahmen des § 254 BGB entsprechend anzuwenden ist, des zweiten Anwalts bedient, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwendung oder Minderung seines Schadens zu erfüllen; nur unter einer solchen Voraussetzung darf das Verschulden eines Dritten dem Geschädigten als Mitverschulden zugerechnet werden (BGH, Urteil vom 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, WM 1994, 948, 949). - BGH, 29.04.2003 - IX ZR 54/02
Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Durchsetzung einer einer …
Sind mehrere Wege gangbar, hat der Anwalt denjenigen vorzuschlagen, der am ehesten zu dem erstrebten Erfolg zu führen verspricht und die geringsten Gefahren aufweist (…BGH, Urt. v. 6. Februar 1992 - IX ZR 95/91, WM 1992, 742, 743; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, WM 1994, 948, 949; v. 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93, WM 1995, 398, 399 f; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 51/95, NJW 1996, 2648, 2649).
- BGH, 29.11.2001 - IX ZR 278/00
Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung
Die den ersten Anwalt treffende Verantwortung bleibt in der Regel davon unberührt (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212;… vom 14. Juli 1994, aaO S. 2824; vom 13. März 1997 - IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2170).Er war - was nach der Rechtsprechung des Senats erforderlich ist (vgl. Senatsurt. v. 20. Januar 1994, aaO;… v. 13. März 1997, aaO) - dazu beauftragt, die Folgen der vom Beklagten begangenen Fehler zu beseitigen.
- BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …
Anders als in den bisher vom Senat entschiedenen Fällen, in denen dem geschädigten Mandanten ein Anwaltsfehler im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB als Mitverschulden zugerechnet wurde (BGH, Urt. v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, N 1994, 1211, 1212; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, WM 1994, 2162, 2165), erstreckt sich der vom Kläger zu verantwortende Schadensbeitrag gemäß § 254 Abs. 1 BGB auf den haftungsbegründenden Vorgang.Auch im Rahmen dieser Vorschrift ist dem Geschädigten ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen, dessen er sich zur Wahrnehmung seiner Interessen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses bedient, in entsprechender Anwendung des § 278 BGB zuzurechnen (BGHZ 3, 46, 49 f; 36, 329, 338 f, BGH, Urt. v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, aaO.;… v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, aaO.).
Zwar haften Personen, die jeweils unabhängig voneinander eine Ursache für einen Schaden gesetzt haben, grundsätzlich als Gesamtschuldner, ohne daß sich der Geschädigte im allgemeinen den Beitrag eines Schädigers bei der Inanspruchnahme eines anderen als Mitverschulden entgegenhalten lassen müßte; dieser Grundsatz gilt auch für Rechtsanwälte, die nacheinander für den geschädigten Mandanten tätig waren (…BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1378; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, aaO.).
Dieser hat sich aber auf einen Regreßanspruch gegen einen Rechtsanwalt einen schuldhaften Schadensbeitrag eines anderen Anwalts dann als Mitverschulden anrechnen zu lassen, wenn er sich dieses Anwalts zur Erfüllung eines Gebots des eigenen Interesses bedient hat und das Verhalten dieser Hilfsperson in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ihr anvertrauten Pflichtenkreis steht (…BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, aaO.; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, aaO.;… v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, aaO.).
- BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision; …
Dabei ist im Anwaltshaftungsprozeß ausschlaggebend, wie das damals anzurufende Arrestgericht richtigerweise hätte entscheiden müssen (BGHZ 79, 223, 225 f; Senatsurteil v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212 f). - BGH, 20.10.1994 - IX ZR 116/93
Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht im Rahmen der Rückabwicklung eines …
Dazu hat der Anwalt seinem Mandanten den sichersten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann; Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlaß gibt, muß der Anwalt darlegen und mit seinem Auftraggeber erörtern (…u.a. BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, WM 1993, 610, 613 f; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212). - OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19
Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage, …
Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlass gibt, muss der Anwalt darlegen und mit seinem Auftraggeber erörtern (BGH NJW 1994, 1211 (1212); BGH NJW 2007, 2485 (2486), Rdnr.9; BGH NJW 2018, 2476 (2477), Rdnr.8, jeweils m.w.N.; BeckOGK-Teichmann, BGB, Stand: 01.12.2019, § 675, Rdnr.963). - OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 11 U 4/16
Rechtanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwaltsmediators in einer …
Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlass gibt, muss der Anwalt darlegen und mit seinem Mandanten erörtern (vgl. u.a. BGH NJW 2007, 2485; 1994, 1211, 1212; 1995, 449, 450; NJW-RR 2005, 494; 2000, 791;… Anwaltshaftungsrecht a. a. O., § 9 RN 5).Sind an einem Schadensfall mehrere Anwälte beteiligt, die jeweils verschiedene Schadensursachen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich gesetzt haben, so haften sie grundsätzlich als Gesamtschuldner (BGH NJW 1997, 2168, 2170; 1994, 1211, 1212; NJW-RR 2005, 1146, 1147).
- BGH, 21.09.1995 - IX ZR 228/94
Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem …
Eine solche Zurechnung kommt nur in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Hilfsperson bedient, um das Gebot eines eigenen Interesses zu erfüllen (BGHZ 3, 46, 49 f;… BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, NJW 1993, 1779, 1781; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822, 2824). - BGH, 04.06.1996 - IX ZR 51/95
Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern bei der Beendigung eines Vertrages; …
- BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …
- OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 107/10
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines geschlossenen Anwaltsvertrages …
- BGH, 24.05.2005 - IX ZR 276/03
Mitverschulden des Mandanten bei Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalt
- OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 211/00
Kausalität anwaltlichen Beratungsverschuldens
- BGH, 20.02.2003 - IX ZR 384/99
Mitverschulden des Mandanten bei fehlerhafter steuerlicher Beratung
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 212/08
Mega-Kasten-Gewinnspiel
- OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 185/19
Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes in Presseberichterstattungen …
- BGH, 17.01.2002 - IX ZR 434/00
Pflicht des Notars zur Nachbesserung einer inhaltlich fehlerhaften Beurkundung
- BGH, 30.11.1999 - X ZR 129/96
Schadensersatzpflicht des Patentanwalts
- BGH, 19.07.2001 - IX ZR 246/00
Beratungspflicht eines Steuerberaters
- BGH, 07.10.2010 - IX ZR 191/09
Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz …
- BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96
Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar …
- BGH, 03.05.2001 - IX ZR 46/00
Beweislastregeln in einem Haftpflichtprozeß
- OLG Saarbrücken, 06.08.2002 - 4 U 536/01
Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung
- OLG Hamm, 18.10.2007 - 28 U 49/07
Zum Anspruch des Rechtsanwalts auf Vergütung aus einer konkludenten …
- OLG Düsseldorf, 30.03.1998 - 9 U 191/97
Haftungsverteilung zwischen den Prozeßbevollmächtigten der ersten und zweiten …
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 88/03
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …
- OLG Hamm, 09.10.2003 - 28 U 73/03
Umfang des Schadensersatzes bei Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts
- BGH, 17.09.1998 - IX ZR 291/97
Beratungs- und Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei baubegleitender …
- OLG Hamm, 25.03.2004 - 28 U 96/03
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …
- OLG Hamm, 17.10.2006 - 28 U 68/06
Anwaltsregress: Hilfsantrag gegen Rechtsanwalt möglich bei pfichtwidriger …
- BGH, 20.12.2012 - IX ZR 72/11
Anforderungen an eine Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei gerichtlicher …
- OLG Hamm, 18.07.2002 - 28 U 101/01
Ersatzpflichtigkeit eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten gemäß den …
- OLG Köln, 16.12.1996 - 12 U 141/96
Pflichten des Anwalts zur Herausgabe von Handakten
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 140/08
Beratungsfehler
- OLG Hamm, 15.03.2005 - 28 U 161/04
Zum Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und dessen Verjährung - Zur …
- OLG Köln, 03.03.1995 - 19 U 119/94
Bauvertragsrecht/Abschluß des Werkvertrages: VOB/B nicht als "Ganzes" vereinbart, …
- OLG Karlsruhe, 14.05.2008 - 6 U 95/07
Haftung des Patentanwaltes wegen fehlerhafter Beratung
- OLG Koblenz, 16.10.2003 - 5 U 197/03
Stellung eines Nachmieters
- OLG Hamm, 20.06.2000 - 28 U 175/99
Zur Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung
- BGH, 14.05.1998 - III ZR 286/97
Begriff der land- und fortwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks
- OLG Hamm, 04.03.2008 - 28 U 94/07
Zu den Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte anwaltliche Beratung beim …
- OLG Köln, 04.04.2001 - 27 UF 193/98
Anrechnung fiktiver Versorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - grobes …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - VerfGH 69/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und gegen ein …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2008 - 24 U 157/07
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einem Rechtsstreit um nachehelichen …
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung …
- OLG Schleswig, 10.05.2002 - 11 U 212/00
Anwaltshaftung wegen Fehlern bei Prüfung der Erfolgsaussichten eines …
- OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 908/01
Anwaltspflichten und -haftung im Mandatsverhältnis; versäumter Hinweis an das …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2010 - 24 U 126/10
Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozessmandats hinsichtlich der …
- OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 17 U 345/08
Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen der Berufungseinlegung lediglich …
- OLG Hamm, 27.05.2008 - 28 U 158/07
Anwaltliche Pflichtverletzung wegen unzureichender Aufklärung über die geringen …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 207/08
Festsetzung der Vollstreckungskosten gegen einen Schuldner nach Bestätigung des …
- BGH, 19.06.2008 - IX ZR 111/05
Pflichten des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren
- OLG Hamm, 20.11.2007 - 28 U 11/07
- OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 24 U 73/03
Zum Schadenersatzanspruch des Mandanten gegen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter …
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 181/08
Beleuchteter Regenschirm
- OLG Düsseldorf, 28.12.2009 - 24 U 79/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen …
- OLG Hamm, 29.09.2005 - 28 U 212/04
Strenge Trennung und Unterscheidung der Pflichtenkreise des Prozessanwaltes und …
- LG Düsseldorf, 26.06.2012 - 4a O 27/11
Leichttragarmsystem
- OLG Hamm, 28.07.2011 - 28 U 35/11
Pflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung eines Mandats auf einen anderen …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 24 U 79/11
Arbeitnehmervereinigung haftet ähnlich einem Anwalt!
- OLG Hamm, 10.11.2005 - 28 U 215/04
Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz aus Anwaltshaftung und Notarhaftung; …
- OLG Brandenburg, 12.06.2001 - 11 U 151/00
Pflichtverletzung des Rechtsanwaltes, der durch sein Verschulden die Durchführung …
- LG Kassel, 14.10.2020 - 8 O 2244/17
Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als …
- OLG Brandenburg, 03.11.2011 - 5 U 46/09
Rechtsanwaltsvertrag: Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung
- LG Köln, 21.07.2011 - 22 O 29/11
Rechtsanwaltsvergütung in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren
- OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 24 U 228/09
Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs durch den Mandanten im …
- OLG Hamm, 24.02.2000 - 28 U 41/99
Streit um den Anspruch eines Arbeitgebers gegen einen Anwalt aus positiver …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 24 U 168/10
Pflichten des Rechtsanwalts vor Abschluss eines Vergleichs
- LG Krefeld, 29.03.2017 - 2 O 56/16
Steuerberaterhaftung: Fehlerhafte Umsatzsteueroption für einen Kleinunternehmer; …
- OLG Düsseldorf, 24.08.2005 - 15 U 190/04
Zur Existenz eines Schadensersatzanspruchs wegen positiver Vertragsverletzung …
- OLG Hamm, 17.09.2008 - 33 U 7/08
Fehler eines später eingeschalteten Rechtsanwalts unterbrechen grundsätzlich die …
- OLG Brandenburg, 02.09.2014 - 2 U 39/13
Restitutionsrecht: Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Rückübertragung eines …
- OLG Hamm, 20.06.2000 - 28 W 43/00
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigte; Haftung eines …
- OLG Hamm, 18.12.2007 - 28 U 4/07
Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung eines Anwaltsvertrags …
- KG, 21.02.2006 - 7 U 27/05
Schadensminderungspflicht: Zumutbarkeit der Führung eines weiteren Prozesses; …
- OLG Köln, 10.07.2003 - 21 UF 251/02
Ausgestaltung der Abänderung eines familiengerichtlichen Verbundurteils …
- OLG Brandenburg, 23.05.2001 - 7 U 178/00
Schadensersatzansprüche aus pVV wegen Schlechterfüllung einer anwaltlichen …
- OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 7/20
Zurechnung eines Mitverschuldens bei Fehler des Zweitanwalts beim …
- LG Köln, 27.09.2012 - 2 O 149/11
Schadensersatzbegehren aus der Schlechterfüllung eines Steuerberatungsvertrages; …
- OLG Schleswig, 15.06.2006 - 11 U 49/05
- OLG Bamberg, 20.08.2002 - 5 U 183/99
Beratungspflichten des Steuerberaters bei steuerrechtlicher Umwandlung des …
- OLG Hamm, 23.03.2000 - 28 U 169/99
- OLG Düsseldorf, 19.12.1996 - 24 U 11/96
Fehlerhafte Rechtsberatung in Bezug auf Arbeitslosenhilfe; Nachteile in der …
- LG Köln, 28.07.2020 - 22 O 432/19
- BGH, 16.11.1995 - IX ZR 28/95
Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter …
- BayObLG, 15.12.1997 - 1Z RR 338/96
Schadensersatzpflicht des Rechtsanwaltes bei verspäteter Geltendmachung eines …
- OLG Hamm, 15.02.1996 - 28 U 119/95
Scheitern der Durchführung eine Abwicklungsvergleichs wegen pflichtwidrigen …
- OLG Hamm, 30.01.1996 - 28 U 165/95
Belehrungsumfang des Auftraggebers durch den Rechtsanwalts; …
- LG Düsseldorf, 30.10.2012 - 4a O 46/11
Zahnersatz