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BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Anforderungen an einen Sachvortrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf rechtliches Gehör - Überspannte Anforderungen - Schlüssiger Sachvortrag - Aktivlegitimation als Alleinerbin
Verfahrensgang
- AG Ansbach, 18.01.1993 - 1 C 217/92
- BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1274
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG danach grundsätzlich keine Pflicht zu einem Rechtsgespräch, so verstößt ein Gericht aber gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 [190]).Eine solche Verfahrensweise kommt im Ergebnis der Verhinderung des Vortrags der Prozeßpartei gleich (vgl. BVerfGE 84, 188 [190]).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Auszug aus BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters ergibt (vgl. BVerfGE 66, 116 [147]; 67, 90 [96]). - BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
a) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, daß sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern (vgl. BVerfGE 1, 418 [429]; st. Rspr.).
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß die Berücksichtigung der Alleinerbenstellung und die sich hieraus ergebende Aktivlegitimation zu einer für die Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 95 [99]; 62, 392 [396]; st. Rspr.). - BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
Auszug aus BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters ergibt (vgl. BVerfGE 66, 116 [147]; 67, 90 [96]). - BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
Auszug aus BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß die Berücksichtigung der Alleinerbenstellung und die sich hieraus ergebende Aktivlegitimation zu einer für die Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 95 [99]; 62, 392 [396]; st. Rspr.). - BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
Auszug aus BVerfG, 17.01.1994 - 1 BvR 245/93
Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 15. Februar 1993 erhoben worden ist, gelten für ihre Annahme zur Entscheidung und für das weitere Verfahren nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) die durch dieses Gesetz mit Wirkung vom 11. August 1993 (vgl. Art. 10 des genannten Gesetzes) neu gefaßten Vorschriften der §§ 93a bis 93d BVerfGG (vgl. dazu auch BVerfGE 87, 48 [65]).
- LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17
Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …
Geboten ist ein Hinweis, wenn das Gericht Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 139 ZPO Rn. 6 unter Verweis auf BGH NJW 2007, 1455, 1456 Rn. 10; BVerfG NJW 1994, 1274). - BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14
Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …
Es stellt jedoch eine Versagung des rechtlichen Gehörs dar, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte, weil dies im Ergebnis der Verhinderung des Vortrags eines Verfahrensbeteiligten gleichkommt (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG, NJW 1994, 1274; BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 11 = WRP 2010, 1399 - LIMES LOGISTIK). - BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00
Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem …
Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich solcher Anforderungen an den Sachvortrag, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf rechnen mußte (…vgl. BGH, Urt. v. 26.9.1997 - V ZR 65/96, NJW-RR 1998, 16; vgl. auch BVerfG NJW 1994, 1274).
- LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17
Stromversorgung für elektrische Verstärker
Geboten ist ein Hinweis, wenn das Gericht Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 139 ZPO Rn. 6 unter Verweis auf BGH NJW 2007, 1455, 1456 Rn. 10; BVerfG NJW 1994, 1274). - BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96
Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung
Dies entspricht dem Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und prozessualer Fairneß (vgl. BVerfG NJW 1991, 2823 f.; 1994, 1274). - OLG Celle, 10.05.2012 - 8 U 213/11
Rechtsfolgen bei fehlendem Nachweis des Zeitpunkts eines Leitungswasserschadens …
Zu einem Rechtsgespräch war das Landgericht ohnehin nicht verpflichtet (s. nur BVerfG, NJW 1994, 1274). - OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
Ein Gericht verstößt gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; 108, 341, 345 f.; BVerfG NJW 1994, 1274 und NJW 2003, 2524). - BGH, 04.10.2004 - II ZR 356/02
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils aufgrund geänderter Vertragsauslegung in …
Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß das angefochtene Urteil ohne den Verfahrensverstoß anders ausgefallen wäre, also auf diesem beruht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Januar 1994 - 1 BvR 245/93, NJW 1994, 1274). - OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …
Das Absehen von notwendigen Hinweisen nach § 139 1, 11, IV ZPO (BGH NJW-RR 1990, 130; BAG NZA-RR 2012, 290; BAG NJW 1964, 1435; BAG NJOZ 2010, 1828) begründet eine Überraschungsentscheidung (BGH NZBau 2011, 161; NJW-RR 2004, 281; NJW-RR 1993, 569; NJW 1987, 781), einen Verfahrensfehler i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO (BVerfG MMR 2009, 605; NJW 1994, 1274; ; BGH NJW 2012, 304; r + s 1997, 394; NJW 1968, 1233; BAG NJW 1977, 727) und eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG). - BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09
LIMES LOGISTIK
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 219/14
Dauerhafter Strommehrverbrauch eines Fahrzeugs im Ruhezustand durch den Einsatz …
- BGH, 06.12.2006 - XII ZB 99/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
- OLG Dresden, 09.10.2018 - 4 U 448/18
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der …
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 18/17
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "Die …
- OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12
Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04
Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts: Höhe des …
- KG, 13.09.2017 - 18 UF 1/17
Beschwerdeentscheidung im Scheidungsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung des …
- OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
- BPatG, 21.06.1999 - 15 W (pat) 71/97
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Grenzen …
- BGH, 19.10.2011 - I ZB 90/10
Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur …
- BGH, 19.10.2011 - I ZB 91/10
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Löschung …
- OLG Hamm, 22.07.2011 - 20 U 27/11
Anforderungen an die Substantiierung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 14/00
Fachgerichtliche Abweisung einer gegen eine einstweilige Anordnung auf …
- OLG Dresden, 19.02.2019 - 4 U 1515/18
Anforderungen an die Darlegung des zuletzt ausgeübten Berufsbildes i.S. von § 2 …
- BGH, 28.09.2011 - I ZB 72/10
Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OLG Dresden, 16.05.2023 - 4 U 2382/22
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes des Versicherungsnehmers in der …
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
- OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12
Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs
- StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1539
Unbegründete Grundrechtsklage - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03
Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften
- ArbG Bocholt, 11.10.2019 - 2 Ca 361/19
Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer wirksamen …
- BayObLG, 13.06.1994 - 1Z BR 130/93
Einziehung eines Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Zulässigkeit einer Entscheidung …
- BSG, 19.05.2014 - B 9 SB 2/14 BH
- OLG Köln, 11.09.2009 - 19 Sch 10/09
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Örtliche Zuständigkeit des …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 24-IV-02
Grundrechtsfähigkeit einer Gemeinde als Gebietskörperschaft des öffentlichen …
- LAG Berlin, 14.10.1994 - 6 Sa 89/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Antrag auf Terminsverlegung - Erlass eines Zweiten …
- OLG Hamm, 12.09.2011 - 6 U 76/11
Begriff der umfangreichen oder aufwendigen Beweisaufnahme i.S. von§ 538 Abs. 2 …
- BGH, 04.10.2004 - II ZR 356/03