Volltextveröffentlichungen (2)

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  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der Anforderungen an einen Sachvortrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Überspannte Anforderungen - Schlüssiger Sachvortrag - Aktivlegitimation als Alleinerbin

Papierfundstellen

• NJW 1994, 1274

Wird zitiert von ... (35)

• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

  Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …

  Geboten ist ein Hinweis, wenn das Gericht Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 139 ZPO Rn. 6 unter Verweis auf BGH NJW 2007, 1455, 1456 Rn. 10; BVerfG NJW 1994, 1274).
• BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00

  Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem …

  Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich solcher Anforderungen an den Sachvortrag, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf rechnen mußte (…vgl. BGH, Urt. v. 26.9.1997 - V ZR 65/96, NJW-RR 1998, 16; vgl. auch BVerfG NJW 1994, 1274).
• BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14

  Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …

  Es stellt jedoch eine Versagung des rechtlichen Gehörs dar, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte, weil dies im Ergebnis der Verhinderung des Vortrags eines Verfahrensbeteiligten gleichkommt (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG, NJW 1994, 1274; BGH…, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 11 = WRP 2010, 1399 - LIMES LOGISTIK).

 
• BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96

  Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung

  Dies entspricht dem Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und prozessualer Fairneß (vgl. BVerfG NJW 1991, 2823 f.; 1994, 1274).
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

  Verletzung der Rechte aus einem Patent

  Geboten ist ein Hinweis, wenn das Gericht Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (…Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 139 ZPO Rn. 6 unter Verweis auf BGH NJW 2007, 1455, 1456 Rn. 10; BVerfG NJW 1994, 1274).
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren

  Ein Gericht verstößt gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f.; 108, 341, 345 f.; BVerfG NJW 1994, 1274 und NJW 2003, 2524).
• BGH, 04.10.2004 - II ZR 356/02

  Abänderung des erstinstanzlichen Urteils aufgrund geänderter Vertragsauslegung in …

  Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, daß das angefochtene Urteil ohne den Verfahrensverstoß anders ausgefallen wäre, also auf diesem beruht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17. Januar 1994 - 1 BvR 245/93, NJW 1994, 1274).
• OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14

  Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall

  Wenn das Erstgericht diese Tatsachen weiterhin für offenkundig (§ 291 ZPO) oder gerichtsbekannt, und somit nicht beweisbedürftig halten will, wäre zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung zwingend ein entsprechender Hinweis (BVerfG NJW 1994, 1274) nach § 139 I 2 ZPO zu erteilen.
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09

  LIMES LOGISTIK

  Es stellt jedoch eine Versagung des rechtlichen Gehörs dar, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte, weil dies im Ergebnis der Verhinderung des Vortrags eines Verfahrensbeteiligten gleichkommt (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG NJW 1994, 1274).
• OLG Celle, 10.05.2012 - 8 U 213/11

  Wohngebäudeversicherung: Anforderungen an den Kausalitätsnachweis bei unklarer …

  Zu einem Rechtsgespräch war das Landgericht ohnehin nicht verpflichtet (s. nur BVerfG, NJW 1994, 1274).
• OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16

  Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung …
• BGH, 06.12.2006 - XII ZB 99/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 219/14

  Dauerhafter Strommehrverbrauch eines Fahrzeugs im Ruhezustand durch den Einsatz …
• OLG Dresden, 19.02.2019 - 4 U 1515/18

  Anforderungen an die Darlegung des zuletzt ausgeübten Berufsbildes i.S. von § 2 …
• OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04

  Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts: Höhe des …
• BGH, 19.10.2011 - I ZB 90/10

  Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur …
• BGH, 19.10.2011 - I ZB 91/10

  Voraussetzungen für die Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Löschung …
• BPatG, 21.06.1999 - 15 W (pat) 71/97

  Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Grenzen …
• OLG Frankfurt, 05.02.2014 - 13 U 2/12

  Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes
• BGH, 28.09.2011 - I ZB 72/10

  Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs
• OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 14/00

  Fachgerichtliche Abweisung einer gegen eine einstweilige Anordnung auf …
• OLG Dresden, 09.10.2018 - 4 U 448/18

  Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der …
• OLG Hamm, 22.07.2011 - 20 U 27/11

  Anforderungen an die Substantiierung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers …
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B

  Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
• StGH Hessen, 10.10.2001 - P.St. 1539

  Unbegründete Grundrechtsklage - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
• BGH, 11.10.2017 - I ZB 18/17

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "Die …
• KG, 01.09.2017 - 18 UF 1/17

  Beschwerdeentscheidung im Scheidungsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung des …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03

  Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften
• OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12

  Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs
• BayObLG, 13.06.1994 - 1Z BR 130/93

  Einziehung eines Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Zulässigkeit einer Entscheidung …
• OLG Köln, 11.09.2009 - 19 Sch 10/09

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Örtliche Zuständigkeit des …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 24-IV-02

  Grundrechtsfähigkeit einer Gemeinde als Gebietskörperschaft des öffentlichen …
• OLG Hamm, 12.09.2011 - 6 U 76/11

  Begriff der umfangreichen oder aufwendigen Beweisaufnahme i.S. von§ 538 Abs. 2 …
• BSG, 19.05.2014 - B 9 SB 2/14 BH