Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra-skwar.de

    Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Bilanzanalyse

  • Jurion

    Unternehmen - Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Fortbildungsseminar - Weitergabe des Jahresabschlusses an Dritte - Wiederholungsgefahr - Unterlassungsverpflichtung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Jahresabschluss / Jahresabschluß

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe eines im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlusses ("Heberger Bau")

  • rabüro.de

    Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens durch Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Jahresabschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch Weitergabe eines im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlusses auf einem Fortbildungsseminar; Anforderungen an Wiederholungsgefahr

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 823, 1004
    Weitergabe eines veröffentlichten Jahresabschlusses mit Namen und Adresse der Gesellschaft an Banken und Seminarteilnehmer: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Kapitalgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Persönlichkeitsrecht (von Unternehmen; veröffentlichte Jahresabschlüsse)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1994, 1281
  • NJW-RR 1994, 920 (Ls.)
  • ZIP 1994, 648
  • MDR 1994, 991
  • GRUR 1994, 394
  • VersR 1994, 570
  • WM 1994, 641
  • BB 1994, 733
  • DB 1994, 831
  • ZUM 1995, 273
  • afp 1994, 138



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Wird zitiert von ... (182)  

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

    Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG

    (2) Auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers oder der TaurusHolding, dieses in seiner Ausprägung als sozialer Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen (vgl. BGHZ 98, 94, 97; BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, WM 1994, 641, 643), besteht nicht.

    (c) Mit dieser Beurteilung weicht der erkennende Senat, anders als der Kläger meint, nicht etwa von Grundsätzen ab, die der VI. Zivilsenat in seinem Urteil vom 8. Februar 1994 (VI ZR 286/93, WM 1994, 641 ff.) aufgestellt hat.

  • BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04  

    Verbot des Biller-Romans "Esra" bestätigt // Persönlichkeitsrechte früherer

    Zwar läßt auch im Falle der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine ordnungsgemäße Unterlassungsverpflichtungserklärung selbst ohne deren Annahme durch den Gläubiger die Wiederholungsgefahr grundsätzlich entfallen (Senatsurteile BGHZ 78, 9, 17; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93 - VersR 1994, 570, 572; vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 206/95 - NJW 1997, 1152, 1154 und vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84, 85; Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rdn. 337 f.).
  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

    Mehrdeutige Meinungsäußerungen

    Eine auf Unterlassung zielende Verurteilung des Zivilgerichts kann der Äußernde nach der Rechtsprechung vermeiden, wenn er eine ernsthafte und inhaltlich ausreichende Erklärung abgibt, die mehrdeutige Äußerung, der eine Aussage mit dem persönlichkeitsverletzenden Inhalt entnommen werden kann, nicht oder nur mit geeigneten Klarstellungen zu wiederholen (allgemein zur Abwendung der Verurteilung zur Unterlassung vgl. BGHZ 14, 163 ; 78, 9 ; BGH, NJW 1994, 1281 ; Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 20 f.).
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