Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra-skwar.de

    Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Bilanzanalyse

  • Jurion

    Unternehmen - Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Fortbildungsseminar - Weitergabe des Jahresabschlusses an Dritte - Wiederholungsgefahr - Unterlassungsverpflichtung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Jahresabschluss / Jahresabschluß

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe eines im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlusses ("Heberger Bau")

  • rabüro.de

    Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens durch Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Jahresabschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 823, 1004
    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch Weitergabe eines im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlusses auf einem Fortbildungsseminar; Anforderungen an Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • buskeismus.de (Auszüge)

    Persönlichkeitsrecht (von Unternehmen; veröffentlichte Jahresabschlüsse)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1281
  • NJW-RR 1994, 920 (Ls.)
  • ZIP 1994, 648
  • MDR 1994, 991
  • GRUR 1994, 394
  • VersR 1994, 570
  • WM 1994, 641
  • BB 1994, 733
  • DB 1994, 831
  • ZUM 1995, 273
  • afp 1994, 138


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Wird zitiert von ... (189)  

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

    (2) Auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers oder der TaurusHolding, dieses in seiner Ausprägung als sozialer Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen (vgl. BGHZ 98, 94, 97; BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, WM 1994, 641, 643), besteht nicht.

    (c) Mit dieser Beurteilung weicht der erkennende Senat, anders als der Kläger meint, nicht etwa von Grundsätzen ab, die der VI. Zivilsenat in seinem Urteil vom 8. Februar 1994 (VI ZR 286/93, WM 1994, 641 ff.) aufgestellt hat.

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12  

    Empfehlungs-E-Mail

    Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum;… Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums;… Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a;… Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5;… MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292).

    Die Wiederholungsgefahr hätte auch im Streitfall nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können, weil die begangene rechtswidrige Handlung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, so dass die Beklagte nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung überzeugend hätte dartun können, dass sie die entsprechende Handlung nicht wiederholen wird (vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 19. März 1998 - I ZR 264/95, GRUR 1998, 1045, 1046 = WRP 1998, 739 - Brennwertkessel;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 1.34;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 10 Rn. 21 mwN; vgl. zum deliktsrechtlichen Unterlassungsanspruch BGH, GRUR 1994, 394, 395 - Bilanzanalyse;… Ricker/Weberling aaO Kap. 44 Rn. 6, 11;… Soehring in Soehring/Hoehne aaO § 30 Rn. 11).

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

    Mehrdeutige Meinungsäußerungen

    Eine auf Unterlassung zielende Verurteilung des Zivilgerichts kann der Äußernde nach der Rechtsprechung vermeiden, wenn er eine ernsthafte und inhaltlich ausreichende Erklärung abgibt, die mehrdeutige Äußerung, der eine Aussage mit dem persönlichkeitsverletzenden Inhalt entnommen werden kann, nicht oder nur mit geeigneten Klarstellungen zu wiederholen (allgemein zur Abwendung der Verurteilung zur Unterlassung vgl. BGHZ 14, 163 ; 78, 9 ; BGH, NJW 1994, 1281 ;… Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 20 f.).
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