Rechtsprechung
BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Trennscheibe
- openjur.de
Trennscheibe
- Wolters Kluwer
Vollzugspraxis - Fachgerichte - Auslegung - Anstaltssicherheit - Trennscheibe - Unerlaubte Übergabe - Willkür - Besuchsuntersagung - Untersuchung von Besuchern - Ehegatten - Besonders belastender Grundrechtseingriff - Begegnung der Ehegatten - Sicherheitsbedenken - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Trennscheibe bei Ehegattenbesuchen eines Strafgefangenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 26.01.1990 - 1 StVK 354/89
- OLG Stuttgart, 26.04.1990 - 4 Ws 46/90
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 89, 315
- NJW 1994, 1401
- NStZ 1995, 381
- FamRZ 1994, 496
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
Sie ist nachvollziehbar, keineswegs willkürlich (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]) und läßt auch eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte jedenfalls dann nicht erkennen, wenn es sich um eine schwerwiegende Gefährdung der Anstaltssicherheit handelt, die andernfalls nur mit Maßnahmen, die von den Betroffenen als noch einschneidender empfunden werden, oder gar mit der Untersagung des Besuchs (§ 25 Nr. 1 StVollzG) abgewendet werden könnte.Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Landgericht aufgrund dieser ihm zustehenden Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]) die Verwendung der Trennscheibe gebilligt hat.
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
Soweit das Strafvollzugsgesetz diesen Rechten Schranken setzt oder solche Schranken zuläßt, sind diese ihrerseits dadurch gebunden und begrenzt, daß der Vollzug die Menschenwürde des Gefangenen zu achten und zu schützen und bei der Verwirklichung seiner Zielsetzung (§ 2 Abs. 1 StVollzG; vgl. auch BVerfGE 45, 187 [238 f.]) Grundrechtspositionen des Gefangenen zu beachten hat. - BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß das Rechtsschutzinteresse fortwirkt, wenn die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint (BVerfGE 81, 138 [140]).
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
Auch für das gesetzlich geregelte Recht des Gefangenen, mit Personen außerhalb der Anstalt zu verkehren (§§ 23 ff. StVollzG), gilt, daß Freiheitsrechte des Gefangenen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes eingeschränkt werden können (vgl. BVerfGE 33, 1 [11]). - BGH, 17.02.1981 - 5 AR (Vs) 43/80
Anwendung des § 29 Absatz 1 Satz 2 und 3 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) auf …
Auszug aus BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
In der Stellungnahme des für Fragen des Strafvollzugsrechts zuständigen Fünften Strafsenats des Bundesgerichtshofs wird im wesentlichen auf eine Entscheidung (BGHSt 30, 38 ff.) hingewiesen. - BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 664/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkungen für …
Auszug aus BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
b) Als Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Freiheit der Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) hat die Anordnung des Trennscheibeneinsatzes, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (vgl. etwa § 29 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StVollzG) konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer realen Gefährdung der Sicherheit der Anstalt zur Voraussetzung (vgl. zur Untersuchungshaft BVerfGE 35, 5 (9 f.);… zur Strafhaft Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 5. Aufl., 1991, § 25 Rdnr. 1 und § 27 Rdnr. 4;… Joester in: Alternativkommentar, StVollzG, 3. Aufl., 1990, § 25 Rdnr. 3 und § 27 Rdnr. 4 f.); sie unterliegt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Für die grundrechtliche Beurteilung der Schwere eines Eingriffs ist auch das subjektive Empfinden von Bedeutung (vgl. BVerfGE 89, 315 ). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Die Bedeutung der Familienbeziehungen und der Möglichkeit, sie auch aus der Haft heraus zu pflegen (vgl. BVerfGE 89, 315 ), ist für Gefangene im Jugendstrafvollzug altersbedingt besonders groß. - BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17
Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …
Dies gilt allgemein und daher auch für Gefangene (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 89, 315 ; 116, 69 ; BVerfGK 2, 102 ).Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage betrifft auch Beschränkungen des Rechts, mit Personen außerhalb der Anstalt zu verkehren (vgl. BVerfGE 89, 315 ).
Beschränkungen der Besuchskontakte im Freiheitsentzug greifen in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein; geht es um den Besuchskontakt zu Familienangehörigen, so ist das insoweit speziellere Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG berührt (vgl. BVerfGE 89, 315 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2008 - 2 BvR 2219/06 -, juris, Rn. 14 f.).
Dieser verfassungsrechtliche Schutzauftrag gilt auch für den Strafvollzug (vgl. BVerfGE 42, 95 ; 89, 315 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93 -, juris, Rn. 15, und vom 19. April 2006 - 2 BvR 818/05 -, juris, Rn. 13) und erstreckt sich auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern (vgl. BVerfGE 57, 170 ).
Der Anspruch Gefangener darauf, dass Kontakt zu ihren Angehörigen in angemessenem Umfang ermöglicht wird, findet eine weitere Grundlage in der Verpflichtung des Staates auf einen am Ziel der sozialen Integration orientierten Strafvollzug (vgl. BVerfGE 116, 69 ; stRspr); denn Bestand und Stärkung der Familienbeziehungen sind diesem Ziel regelmäßig förderlich (vgl. BVerfGE 89, 315 ; BVerfGK 8, 36 ).
Unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehen die Familienbeziehungen des Gefangenen jedoch auch unabhängig davon, ob sie zu dessen Resozialisierung beitragen können (vgl. BVerfGE 89, 315 ).
Hier ist besonders die Bedeutung der Familienbeziehungen und der Möglichkeit, diese Beziehungen auch in der Haft zu pflegen, für die Vermeidung schädlicher Folgen des Freiheitsentzugs und für die Wiedereingliederungschancen des Inhaftierten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 89, 315 ; 116, 69 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 2006 - 2 BvR 818/05 -, juris, Rn. 12, und vom 12. März 2008 - 2 BvR 2219/06 -, juris, Rn. 16).
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
bb) Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 89, 315 ). - BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
Regelmäßig fördern der Bestand und die Stärkung dieser Beziehungen die Chancen seiner Eingliederung (vgl. BVerfGE 89, 315 ). - BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12
In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei …
Im Hinblick darauf, dass für die grundrechtliche Beurteilung der Schwere des Eingriffs auch das subjektive Empfinden von Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 89, 315 ; 128, 282 ), macht es in diesem konkreten Fall für die Grundrechtsträgerin keinen Unterschied, ob ihr aufgrund Veranlassung durch einen staatlich bestellten Betreuer oder den zur Vorsorge Bevollmächtigten Fixierungen zur Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit angelegt werden sollen. - BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06
Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage betrifft auch Beschränkungen des Rechts, mit Personen außerhalb der Anstalt zu verkehren (vgl. BVerfGE 89, 315 ).Beschränkungen der Besuchskontakte im Freiheitsentzug greifen in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein; geht es um den Besuchskontakt zu Familienangehörigen, so ist das insoweit speziellere Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG berührt (vgl. BVerfGE 89, 315 ).
Hier ist besonders auch die Bedeutung der Familienbeziehungen und der Möglichkeit, diese Beziehungen auch in der Haft zu pflegen, für die Vermeidung schädlicher Folgen des Freiheitsentzuges und für die Wiedereingliederungschancen des Inhaftierten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 89, 315 ; 116, 69 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. April 2006 - 2 BvR 818/05 -, EuGRZ 2006, S. 275 ).
Einschränkungen des Besuchsrechts unterliegen demgemäß, wie im Strafvollzug, so auch im Maßregelvollzug einer Verhältnismäßigkeitskontrolle, die der Bedeutung sozialer Kontakte und insbesondere der Pflege von Familienbeziehungen für den Untergebrachten Rechnung tragen muss (vgl. zum Strafvollzug BVerfGE 89, 315 ; für den Maßregelvollzug LG Bayreuth…, Beschluss vom 31. Oktober 1989 - StVK 530/89 -, ZfStrVo 1991, S. 242;… Bernsmann, Maßregelvollzug und Grundgesetz, in: Blau/Kammeier ;… Straftäter in der Psychiatrie, 1984, S. 142 ;… Lesting, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Kap. G Rn. 16 ff.;… Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 6. Aufl. 2003, S. 64).
Derartige Eingriffsermächtigungen sind vielmehr in der Regel gerade zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen dahingehend auszulegen, dass zu ihrer Anwendung konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Anstaltssicherheit oder -ordnung bereits vorliegen müssen (vgl. zu Besuchsbeschränkungen im Strafvollzug BVerfGE 89, 315 ;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl. 2005, § 27 Rn. 2 m.w.N.;… in der Untersuchungshaft BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 1479/93, NStZ 1994, S. 52;… im Maßregelvollzug LG Arnsberg R&P 1990, S. 49 ; für die Untersuchungshaft allg. BVerfGE 57, 170 , m.w.N.; für den Strafvollzug zur Erforderlichkeit näherer personenbezogener Anhaltspunkte für eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei hierauf gestützter Ablösung aus dem offenen Vollzug oder Versagung von Vollzugslockerungen BVerfGK 2, 318 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 , …und vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96 - NStZ 1998, S. 430 ).
Beurteilt jedoch der Untergebrachte selbst dies anders, so ist dies, soweit es um seine grundrechtlich geschützte Sphäre geht, für die Feststellung der Schwere des Eingriffs zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 89, 315 ).
- BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Überstellung auf Wunsch
Daraus erwächst bei Ermessensentscheidungen im Bereich des Strafvollzugs dem Verurteilten ein Anspruch darauf, daß die Behörden ihr Ermessen pflichtgemäß ausüben (vgl. schon BVerfGE 89, 315 ;… des weiteren BVerfG - Kammer - Beschlüsse vom 16. Februar 1993, NJW 1993, S. 3188 , vom 29. Oktober 1993, NStZ 1994, S. 100, vom 10. Februar 1994, StV 1994, S. 432 ).c) Die von der Vollstreckungsbehörde zu treffende Entscheidung wirkt sich mithin unmittelbar auf das grundrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Verurteilten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerfGE 45, 187 ; 89, 315 ) aus.
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
aa) Grundrechte dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; dies gilt auch für Gefangene (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 89, 315 ). - BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07
Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf …
Diese ist als notwendiges Element eines funktionsfähigen Strafvollzuges ein Belang von verfassungsrechtlichem Gewicht (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 89, 315 ; 116, 69 ) und daher geeignet, die mittelbaren Folgen, die sich aus einem sachgerecht an ihr ausgerichteten Vorgehen ergeben, auch vor Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 113, 1 ). - BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11
Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06
Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
- KG, 10.06.2009 - 2 Ws 510/08
Strafvollzug: Anordnung des Besuch von Familienangehörigen an einem …
- BVerfG, 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels …
- BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1848/02
Keine Verletzung von Grundrechten durch Verneinung des Anspruchs eines …
- BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche …
- BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- BGH, 15.03.2023 - XII ZB 232/21
Patientenverfügung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten hinsichtlich einer …
- BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
- BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17
Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung …
- BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03
Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
- BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
- OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 352/14
FSK 18; Filme in Justizvollzugsanstalt; Gewaltdarstellung; Poronographie; Medien
- BGH, 03.02.2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03
Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch (Recht auf …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
- BVerfG, 24.06.1996 - 2 BvR 2137/95
Anhalten eines Briefes eines Untersuchungsgefangenen mit beleidigendem Inhalt
- BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10
Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93
Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
- OLG Karlsruhe, 12.05.2017 - 2 Ws 80/17
Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Baden-Württemberg: Recht …
- KG, 31.05.2021 - 5 Ws 64/21
Strafvollzug in Berlin: Ausschluss von Langzeitbesuchen während der …
- BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 902/95
Widerruf der Genehmigung zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug - …
- BVerfG, 24.03.2020 - 2 BvR 1362/19
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94
Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör
- VG Karlsruhe, 01.03.2021 - 7 K 593/21
Klinikaufenthalt nach Entbindung: Besuchsrecht für Ehemann und Vater - …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 162/04
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Anregung eines …
- BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 2348/00
Versagung von Lockerungen beim Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe …
- BVerfG, 30.10.2000 - 2 BvR 736/00
Uhren hinter Gittern
- BVerfG, 28.03.2001 - 2 BvR 11/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung unüberwachter Besuche mit …
- OLG Hamm, 11.08.2011 - 1 Vollz (Ws) 328/11
Besuchsüberwachung im Strafvollzug
- BVerfG, 29.03.2002 - 2 BvR 292/00
Verfassungsbeschwerde - Rechtsschutzinteresse - Beeinträchtigende Wirkung - …
- BVerfG, 10.11.1995 - 2 BvR 1236/95
Verfassungsrechtliche Grenzen der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im …
- BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
- OLG Koblenz, 07.01.2011 - 2 Ws 531/10
Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten …
- OLG Frankfurt, 10.03.2009 - 3 Ws 1111/08
Strafvollzug: Anordnung einer Urinabgabe zur Kontrolle auf Drogenmissbrauch als …
- BVerfG, 16.05.1995 - 2 BvR 1882/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Briefanhaltungen im Strafvollzug
- OLG Celle, 22.11.2012 - 1 Ws 458/12
Verletzung des Diskriminierungsverbots bei Ablehnung der Überstellung eines auf …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94
Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug
- OLG Celle, 29.11.2012 - 1 Ws 462/12
Versagung einer Verlegung eines Gefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- OLG Koblenz, 06.01.2004 - 2 Ws 780/03
Durchsuchung, körperliche Durchsuchung, Entkleiden, Umkleiden, Besuch, …
- OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 Ws 169/11
Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer …
- OLG Frankfurt, 27.05.1994 - 3 Ws 264/94