Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.05.1993

Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1994 - III ZR 158/91   

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https://dejure.org/1994,843
BGH, 27.01.1994 - III ZR 158/91 (https://dejure.org/1994,843)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1994 - III ZR 158/91 (https://dejure.org/1994,843)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - III ZR 158/91 (https://dejure.org/1994,843)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Gemeinde für Überschwemmungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 125, 19
  • NJW 1994, 1468
  • MDR 1994, 1091
  • MDR 1994, 1092
  • NVwZ 1994, 725 (Ls.)
  • VersR 1994, 724
  • WM 1994, 1180
  • DVBl 1994, 710
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02

    Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung

    cc) Der analogen Anwendung des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Wasserrohrbruchschäden steht auch nicht entgegen, daß der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bei dem Bruch einer öffentlich-rechtlich betriebenen Wasserleitung eine verschuldensunabhängige Haftung unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs abgelehnt und allein die Verschuldenshaftung gemäß § 836 BGB für anwendbar gehalten hat (BGHZ 55, 229, 231; 125, 19, 21).

    Während es im öffentlich-rechtlichen Entschädigungsrecht bei der wertenden Zurechnung der Schadensfolgen nach Verantwortungsbereichen und Risikosphären (BGHZ 125, 19, 21) wesentlich auf die Unmittelbarkeit des Eingriffs ankommt, stellt das Haftungssystem des privaten Nachbarrechts auf die Störereigenschaft im Sinne der §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB ab.

  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03

    Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens

    Demgegenüber hat er beim Bruch einer gemeindlichen Wasserleitung eine unmittelbare Beeinträchtigung des überschwemmten Grundstücks wegen des Hinzutretens weiterer Umstände verneint (BGHZ 55, 229, 230 ff.; s. auch BGHZ 125, 19, 21 und ferner BGH, Urteil vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02 - NJW 2003, 2377, 2378 f., für BGHZ 155, 99 bestimmt).

    Der Streitfall weist, auch wenn es hier nicht um den Schutz vor Hochwasser, sondern um Schäden aus der Überschwemmung durch gesammeltes Niederschlagswasser geht, Parallelen zu den Senatsurteilen BGHZ 117, 240 und BGHZ 125, 19 sowie dem Urteil vom 22. Februar 1971 (aaO) auf.

    Etwas anderes ließe sich bei wertender Betrachtung (s. Senatsurteil BGHZ 125, 19, 21) allenfalls für einen ganz ungewöhnlichen und seltenen Starkregen (Katastrophenregen) annehmen, auf den die Gemeinde ihr Kanalsystem auch unter dem Gesichtspunkt der besonderen Gefährdung benachbarter Grundstücke möglicherweise nicht auslegen muß.

  • BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04

    Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige

    Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen den übertragenen Tätigkeiten und der von der Behörde zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Unternehmers ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen (BGHZ 121, 161, 165 f. - Abschleppunternehmer; s. auch - abgrenzend - Senatsurteil BGHZ 125, 19, 24 f. - planender Ingenieur; BGH, Urteil vom 26. Juni 2001 - X ZR 231/99 - NJW 2001, 3115, 3117 zur Sonderprüfung eines Kreditinstituts durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft).
  • BGH, 17.09.2004 - V ZR 230/03

    Ausgleichsansprüche im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis

    Ob dies, wovon der Senat ausgegangen ist, aus der Rechtsprechung des III. Zivilsenats (BGHZ 72, 289, 295; Urt. v. 8. März 1990, III ZR 141/88, NJW 1990, 1979; ferner für das Verhältnis des enteignungsgleichen Eingriffs zur Haftung des Grundstücksbesitzers nach § 836 BGB: BGHZ 125, 19, 21 i. Anschl. an BGHZ 55, 229) herzuleiten ist, mag zweifelhaft sein.
  • OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 12 U 143/11

    Schadenersatz statt Leistung: Anspruch bei Verweigerung der Erfüllung eines

    Während es im öffentlich-rechtlichen Entschädigungsrecht bei der wertenden Zurechnung der Schadensfolgen nach Verantwortungsbereichen und Risikosphären (BGHZ 125, 19) wesentlich auf die Unmittelbarkeit des Eingriffs ankommt, stellt das Haftungssystem des privaten Nachbarrechts auf die Störereigenschaft im Sinne der §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB ab.
  • BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/95

    Voraussetzungen der Gefährdungshaftung für Wasserschäden

    Es fehlt aber an der Voraussetzung der Wirkungshaftung gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 HpflG, daß der Schaden gerade und entscheidend auf die Funktion der Rohrleitungsanlage, d.h. die (typischen) Wirkungen des in einer solchen Anlage aufgenommenen und konzentriert fortgeleiteten Wassers zurückzuführen ist (vgl. Senat, Urteile vom 14. Juli 1988 - III ZR 225/87 = BGHWarn 1988 Nr. 226 = NJW 1989, 104; BGHZ 109, 8, 13, 14; 114, 380, 381; 115, 141, 143; 125, 19, 26; Beschluß vom 13. Juli 1993 - III ZR 69/92 = BGHR HPflG § 2 Abs. 1 S. 1 Rohrleitung 6).

    Anders als in der genannten Entscheidung vom 14. Juli 1988 (aaO.; s.a. BGHZ 125, 19, 25/26) liegt es im Streitfall auch nicht so, daß die in dem offenen Straßengraben neben der Bundesstraße endende Rohrleitung der beklagten Stadt zusammen mit dem Graben im haftungsrechtlichen Sinne eine einheitliche Rohrleitungsanlage darstellt.

  • BGH, 09.11.1995 - III ZR 226/94

    Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden durch einen eingewiesenen bisherigen

    Der Begriff der Unmittelbarkeit in § 40 Abs. 1 S. 2 OBG NW hat bei der Bemessung des Umfangs der geschuldeten Entschädigung eine ähnliche Abgrenzungsfunktion für die Zurechnung wie das Erfordernis der Unmittelbarkeit der behördlichen Einwirkungen auf eine Rechtsposition des Betroffenen, wenn es um die Haftung aus enteignendem oder aus enteignungsgleichem Eingriff (vgl. Senatsurteile BGHZ 100, 335, 338 und vom 27. Januar 1994 - III ZR 158/91 - JZ 1994, 784 m. Anm. Ossenbühl) oder wegen einer rechtswidrigen ordnungsbehördlichen Maßnahme nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW (vgl. Senatsbeschluß vom 7. März 1991 - III ZR 84/90 - BGHR NW OBG § 39 Abs. 1 Buchst. b - Maßnahme 4) geht.

    In diesem Sinne ist das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit ein Kriterium für die wertende Zurechnung der Schadensfolgen nach Verantwortlichkeiten und Risikosphären (Senatsurteil vom 27. Januar 1994 aaO. unter Hinweis auf Ossenbühl, Staatshaftungsrecht 4. Aufl. S. 208).

  • BGH, 26.04.2001 - III ZR 102/00

    Haftung der Gemeinde bei aus der Kanalisation austretendem Oberflächenwasser

    Insoweit käme eine Ersatzpflicht der beklagten Gemeinde allenfalls nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB, Art. 34 GG) oder wegen enteignungsgleichen Eingriffs in Betracht (vgl. etwa BGHZ 109, 8, 10; 115, 141, 147 f.; 125, 19, 20 f.; 140, 380, 384 ff.).
  • BGH, 13.10.2005 - III ZR 346/04

    Haftung des Anlagenbetreibers für ausgetretene Flüssigkeiten

    Nicht anders als im Verhältnis zur Klägerin ist der Beklagte auch den privaten Anschlussinhabern gemäß § 2 Abs. 1 HPflG für Schäden an deren Hausanschlussleitungen durch die aus seiner Anlage ausgetretene und in die Abwasserkanalisation der Klägerin gelangte Suspension ersatzpflichtig (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 125, 19, 25 f.).
  • OLG Celle, 14.05.2009 - 8 U 191/08

    Amtshaftung einer niedersächsischen Gemeinde: Verkehrssicherungspflichtverletzung

    Von einem weitgehenden Entscheidungsspielraum, wie er etwa bei der mit der Schaltung einer Verkehrssignalanlage beauftragten Elektrofirma (BGH VersR 1971, 867) oder dem mit der Planung für ein Pumpwerk der Kanalisation beauftragten Ingenieur (BGH NJW 1994, 1468) vorliegen kann, kann hier nicht gesprochen werden.
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 447/11

    Haftung der Gemeinde für Schäden durch einen mit Kanalbauarbeiten beauftragten

  • OLG Bamberg, 10.12.2007 - 4 U 38/06

    Haftung einer Gemeinde für Überschwemmungsschäden durch Hangwasser

  • OLG Nürnberg, 30.07.2010 - 4 U 949/10

    Amtshaftung: Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte im

  • OLG München, 29.09.2005 - 1 U 2278/05

    Kein Anspruch gegen Gemeinde bei Überschwemmungen durch Gewerbegebiet

  • VGH Bayern, 30.07.2013 - 22 B 11.1459

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse und Ermessensausübung bei einer auf § 20

  • VGH Bayern, 04.04.2005 - 22 B 01.247

    Folgenbeseitigungsanspruch, Überschwemmungsgefahr für Ufergrundstück,

  • OLG München, 03.03.2005 - 1 U 4742/04

    Keine Amtshaftung der Gemeinde für Rechenfehler eines Ingenieurbüros für

  • OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00
  • OLG München, 21.09.2010 - 1 U 2742/09

    Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine

  • OLG Stuttgart, 03.05.2001 - 1 U 95/00

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch Veröffentlichung einer

  • OLG Brandenburg, 30.04.2008 - 4 U 159/07

    Zur Haftung wegen Wasseraustritt aus einer Trinkwasserleitung - Ermittlung des

  • OLG Zweibrücken, 22.12.1994 - 4 U 3/94
  • VG Frankfurt/Main, 10.05.2002 - 3 E 4616/99

    Gebühr für Talsperrenüberwachung; Hochwasserschutz als kommunale Pflichtaufgabe

  • LG Heidelberg, 02.08.1995 - 3 O 78/94

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Wasserschadens durch Rückstau in der

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Rechtsprechung
   BGH, 27.05.1993 - III ZR 142/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3254
BGH, 27.05.1993 - III ZR 142/92 (https://dejure.org/1993,3254)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1993 - III ZR 142/92 (https://dejure.org/1993,3254)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1993 - III ZR 142/92 (https://dejure.org/1993,3254)
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Fehlerhafte Prüfungsentscheidung

Art. 12 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, Unanwendbarkeit der Aufopferungs-Rechtsprechung auf rechtswidrige Berufszugangsbehinderung

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1468
  • NVwZ 1994, 725 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16

    Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    Das Konzept der Entschädigung ist auf solche Rechtspositionen ausgerichtet und beschränkt, die dem Schutz der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG unterstehen, vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1996 - III ZR 224/94, juris, Rn. 19, 20; Beschluss vom 27. Mai 1993 - III ZR 142/92 -, juris, Rn. 3.
  • BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener

    Vielmehr ist die Prozeßprognose des Oberlandesgerichts inzwischen durch weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bestätigt worden (vgl. BGH, NJW 1994, 1468 und BGH NJW 1994, 2229 f.; JZ 1996, 1122 ff.).
  • BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

    Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher

    Für eine Ausdehnung des richterrechtlich entwickelten Rechtsinstituts des enteignungsgleichen Eingriffs auch auf den durch Art. 12 GG gegebenenfalls gewährleisteten Erwerbsschutz gibt es keine Grundlage, ebensowenig für die Zuerkennung eines analogen Entschädigungsanspruchs wegen aufopferungsgleichen Eingriffs (Senatsbeschluß vom 27. Mai 1993 - III ZR 142/92 = BGHR GG Art. 12 Abs. 1 Berufsfreiheit 1).
  • OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04

    Kosten für die medizinische Versorgung eines mittellosen, nicht

    Vielmehr kommen Ansprüche aus Aufopferung selbst bei rechtswidrigen (aufopferungsgleichen), gegen Art. 12 GG verstoßenden Maßnahmen nicht in Betracht (vgl. BGH NJW 94, 1468 und 2229, 2230).
  • OLG Karlsruhe, 07.10.1999 - 19 U 93/98

    Haftung der Gemeinde für aus der Kanalisation austretendes Regenwasser)

    4) Ist demnach die Haftung der Beklagten aus Amtspflichtverletzung begründet, kann dahinstehen, ob daneben auch ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff gegeben ist (vgl. hierzu etwa BGH NJW 1994, 1468), oder, wie die Klägerin meint, aus den der bau- und wasserrechtlichen Genehmigung des Landratsamts vom 25.06.1985 (I,325) beigefügten Auflagen und Bedingungen, namentlich der Ziff. 1.4, wonach die Beklagte u.a. für alle Schäden Dritter infolge des Betriebs der Kanalisationsanlage haftet, ein Ersatzanspruch hergeleitet werden kann.
  • LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03

    Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines

    Denn ein aus den §§ 74, 75 der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 ("Einl. ALR") abgeleiteter und heute gewohnheitsrechtlich anerkannter Anspruch bildet in seinem heutigen Anwendungsbereich nach herrschender höchstrichterlicher Rechtsprechung die Entschädigungsgrundlage für hoheitliche Eingriffe in immaterielle Rechtsgüter, wie insbesondere Leben, Gesundheit und Bewegungsfreiheit, nicht aber in den durch Art. 12 GG gewährleisteten Erwerbsschutz und das durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht (vgl. BGHZ 66, 118; BGH NJW 1994, 1468 und 2229 sowie BGH NJW 1996, 2422).
  • LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08

    Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts-

    b) In der Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGH NJW 1994, 1468, 1996, 2422 ff), der auch die Kammer folgt, ist im Übrigen bereits seit langem geklärt, dass (dem Recht zuwiderlaufende) Eingriffe in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG Entschädigungsansprüche wegen Aufopferung oder wegen aufopferungsgleichen Eingriffs nicht begründen können.
  • BGH, 21.10.1993 - III ZR 14/93

    Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs bei Beeinträchtigung

    Für eine Ausdehnung des richterrechtlich entwickelten Rechtsinstituts des enteignungsgleichen Eingriffs auch auf den durch Art. 12 gegebenenfalls gewährleisteten Erwerbsschutz gibt es keine Grundlage (Krohn, Enteignung, Entschädigung, Staatshaftung, 1993 Rn. 34); ebensowenig für die Zuerkennung eines analogen Entschädigungsanspruchs wegen aufopferungsgleichen Eingriffs (so bereits Senatsbeschluß vom 27. Mai 1993 - III ZR 142/92 - zum Abdruck in BGHR GG Art. 12 Abs. 1 Berufsfreiheit 1 vorgesehen; vgl. Rinne, DVBl. 1993, 869).
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